„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Aktuelle Mitteilung(1) des Petenten Dieter Gieseking an den Petitionsausschuss des Bundestages: Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.) 05.08.2020

K13online begrüßt und befürwortet die Streichung des Begriffes "sexueller Missbrauch an Kindern" im gesamten Sexualstrafrecht: Neuer Begriff der "sexualisierten Gewalt gegen Kinder" muss eingeführt werden

Der Haupt-Petent Dieter Gieseking hat die 1. Mitteilung mit einer Ergänzung der Petition an den Deutschen Bundestag gesandt. Neben den bereits veröffentlichten Ankündigungen über den weiteren Verlauf im Petitionsverfahren wurde eine kritische Stellungnahme gegen eine Verschärfung von Prof. Dr. Arthur Kreuzer verschickt, die in der kriminalpolitischen Zeitschrift KripoZ publiziert wurde. Prof. Dr. Kreuzer ist Kriminalwissenschaftler an der  Justus-Liebig-Universität in Gießen. K13online stimmt den Ausführungen in den wesentlichen Punkten zu. Die Stellungnahme ist bei openPetition unter Pro-Argumente verlinkt. K13online lehnt nicht das gesamte Konzept/Eckpunkte der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) ab. Im Gegenteil: Wir befürworten und begrüßen ausdrücklich eine echte Strafrechtsreform hinsichtlich von zwei Rechtsbegriffen. Der juristische Begriff "sexueller Missbrauch von Kindern" muss im gesamten Sexualstrafrecht gestrichen werden. Der neue Begriff "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" muss eingefügt werden. Der Gewaltbegriff ist im gesamten Strafgesetzbuch(StGB) klar definiert. Eine Änderung dieser Begrifflichkeiten wäre eine wirkliche Strafrechtsreform, die diesen Anspruch auch gerecht werden wird. Der Petitionsausschuss hat die öffentliche Mitzeichnung  auf der Webseite des Bundestages wegen der Sommerpause noch nicht freigeschaltet. Der Ausschuss hatte jedoch schon Petitionen zur Mitzeichnung bereitgestellt, die Verschärfungen gefordert haben. Dazu gehört die Petitions Id-Nr. 112086 und Id-Nr. 86164, die sich bereits in den Beratungen befinden. Gemäß den Richtlinien des Petitionsausschusses wird deshalb die Möglichkeit einer öffentlichen Mitzeichnung auf der Webseite des Bundestages erwartet. Die Mitzeichnung bei openPetition wurde bisher relativ wenig genutzt. Die geringe Anzahl der momentanen Mitzeichner macht deutlich, dass im heutigen Zeitgeist vielen Menschen (noch) nicht den Mut einer Mitzeichnung aufbringen, obwohl diese dem Anliegen der Petition zustimmen. Die Anzahl der Mitzeichner ist jedoch ein Signal an die Politik und in die Gesellschaft. Diese Möglichkeit sollte auch von der Deutschen Pädophilenszene genutzt werden. Zur Mitteilung an den Petitionsausschuss gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02



 

 


 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt Eingang der Petition: KEINE VERSCHÄRFUNGEN im Sexualstrafrecht der § 176 ff und 184 ff StGB 29.07.2020

K13online besuchte im Januar 2020 eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag: Wir beabsichtigen, wohl im Herbst dieses Jahres, an der Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss teilzunehmen 

Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hat den Online-Eingang der Petition mit einem formalen Schriftsatz bestätigt. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Ausschuss voraussichtlich erst Anfang September mit der Petition befassen. Ebenso, ob die Petition zur Online-Mitzeichnung auf der Webseite des Bundestages verfügbar sein wird. Bei openPetition kann weiterhin mitgezeichnet werden. Im Januar 2020 hatte K13online bei einem Berlin-Besuch u.a. auch den Deutschen Bundestag besucht. Im News-Archiv befinden sich eine ganze Reihe von Bildern einer Plenarsitzung. Der Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht wird vermutlich im Herbst in den Bundestag eingebracht werden. Im Rechtsausschuss findet eine Anhörung von Sachverständigen statt. Wir beabsichtigen, an dieser Anhörung zur LIVE-Berichterstattung teilzunehmen. Erstmals wird K13online also an einer Ausschusssitzung im Gesetzgebungsverfahren teilnehmen. Die Sachverständige werden zuvor per EMail kontaktiert und dabei wird angefragt, ob persönliche Gespräche bzw. Interviews möglich sind. Darüber hinaus besteht bei einem solchen Berlin-Besuch wieder die Möglichkeit von ganz privaten Treffen/Gespräche. Nicht nur mit gleichgesinnten Pädophilen, sondern auch mit allen dialogbereiten Bürgern/Innen. Ebenso mit Journalisten/Innen der Mainstream-Medien. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Empfangsbestätigung der Petition durch den Ausschussdienst und zum Eingabe-Formular zur Mitzeichnung der Petition bei openPetition...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4234

 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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