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K13online an das Bundesjustizministerium(BMJV): Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht(Gesetzes-Paket) soll schon kommende Woche in die Ressortabstimmung gehen 08.08.2020

Zwölf Experten-Meinungen & 15 Sachverständige warten auf Beachtung: Ergebnis der Reformkommission, welches vom ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(los) in Auftrag gegeben wurde, soll offenbar ignoriert werden

Mit einem Schnellschuss in der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) schon in der kommenden Woche ihren Referentenentwurf zur Strafverschärfung vorlegen und in die Ressortabstimmung gehen. Ganz offensichtlich soll damit eine öffentliche Diskussion und politische Debatte zum Sexualstrafrecht verhindert werden. Aus diesem Grunde ist K13online gezwungen, die Petition gegen eine solche Strafverschärfung schon vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist an das Bundesjustizministerium(BMJV) zu schicken. Der Abschluss des Petitionsverfahrens, wobei der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des BMJV einholen wird, kann nicht abgewartet werden. Der ehm. Bundesjustizmininster Maas(los/SPD) hatte eine Reformkommission mit 12 Experten & 15 Sachverständige eingesetzt, die das gesamte Sexualstrafrecht überarbeiten sollten. Das Ergebnis dieser Kommission lag im Juli 2017 vor und hat bis heute keinerlei Beachtung auf politischer Bundesebene gefunden. Eine solche Missachtung der Ergebnisse muss im Nachhinein als reine Beschäftigungs-Therapie der Kommissionsmitglieder bezeichnet werden. In dem Abschlussbericht findet man auf genau 1397 Seiten kein Wort über die Notwendigkeit von weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht, die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Im Gegenteil: Zumindest Teile des Abschlussberichtes weisen in die richtige Richtung. Wieder einmal erweist sich die SPD-Fraktion im Bundestag als rechtspolitisch völlig inkompetent. Die Empfehlungen der Kommission werden einfach ignoriert, weil das eigenst beauftragte Ergebnis politisch nicht gewollt ist. Bei Wahlumfragen liegt die SPD auf Bundesebene nur noch bei 14%. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte sich mal Gedanken darüber machen, wie sie verhindern kann, bei den nächsten Bundestagswahlen 2021 nicht zu einer Splitterpartei unter 10% abzufallen. Die SPD-Partei hätte bei ihrer Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorstand vor einigen Monaten die Möglichkeit gehabt, die unsägliche "GroKo" mit der ohnehin scharfmachenden CDU/CSU zu beenden. Hätte es damals vorgezogene Neuwahlen mit dem Ergebnis einer Regierungsbeteiligung von GRÜNE oder LINKE oder FDP gegeben, dann hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht gegeben. Die demokratischen Oppositionsfraktionen(dazu gehört nicht die rechtspopulistische AfD) im Deutschen Bundestag sind aufgerufen, zumindest dem Teil des Gesetzespaketes eine Absage zu erteilen, welche Gegenstand unserer Petition sind....   

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/070120_Bekaempfung_sexualisierte_Gewalt_Kinder.html



 


KNA: Ein weiteres Projekt ist die Reform des Sexualstrafrechts. Nach den schrecklichen Vorfällen in Staufen, Lügde und Münster forderte Ihr Koalitionspartner vor allem eine Strafverschärfung.

Lambrecht: Die Strafverschärfung ist Teil des Reformpakets, aber sie alleine umzusetzen, greift mir zu kurz. Wichtig ist, dass sich kein Täter mehr sicher fühlen darf, nicht entdeckt zu werden. Deswegen müssen wir den Verfolgungsdruck massiv erhöhen und etwa die Ermittler besser ausstatten. Zugleich sollen Familienrichterinnen und Familienrichter besser fortgebildet werden, um Anzeichen von Sexualstraftaten an Kindern besser zu erkennen. Außerdem müssen wir die Präventionsarbeit verstärken.

KNA: Wie weit sind Sie mit dem Referentenentwurf?

Lambrecht: Wir sind hier ebenfalls auf der Zielgeraden und streben an, nächste Woche in die Ressortabstimmung zu gehen. Nach dem Kabinettsbeschluss sollte der Entwurf dann zügig im Parlament beraten werden.

KNA: Zuletzt gab es zudem Forderungen nach einem lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis nach einer Missbrauchstat sowie einem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung. Wie stehen Sie dazu?

Lambrecht: Die Einführung des erweiterten Führungszeugnisses im Jahr 2010 war ein wichtiger Beitrag für den Kinder- und Jugendschutz.
Durch die Strafverschärfung verlängert sich automatisch auch die Dauer der Eintragungen im Führungszeugnis. Weiter wollen wir die Fristen für die Aufnahme und die Tilgung von Eintragungen bestimmter auch geringfügiger Verurteilungen wegen Straftaten, die sich gegen Kinder richten, erheblich verlängern. Bei der Vorratsdatenspeicherung bin ich dafür, erst mal die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

https://www.domradio.de/themen/soziales/2020-08-05/wahrung-des-kindeswohls-steht-im-zentrum-lambrecht-will-abstammungs-und-sexualstrafrecht-reformieren


Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht 

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/StudienUntersuchungenFachbuecher/Abschlussbericht_Reformkommission_Sexualstrafrecht.html

  

 


 

Bundestagswahlkampf 2017: Reformkommission legt Abschlussbericht zum gesamten 13. Abschnitt des Sexualstrafrechts (§§ 174 bis 184 StGB) für die nächste Legislaturperiode der neuen Bundesregierung vor 28.07.2017

Expertenkommission weist in Teilbereichen eine Tendenz in die richtige Richtung auf: Einigkeit besteht darüber, dass eine Überarbeitung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches unerlässlich ist   

Der Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) hatte im Februar 2015 eine Kommission zur Reform des gesamten Sexualstrafrechts einberufen. In dieser Reformkommission haben sich zwölf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesetzgebung und Praxis an insgesamt 28 Sitzungstagen intensiv mit dem Sexualstrafrecht befasst und dabei fünfzehn weitere Sachverständige gehört. Der Abschlussbericht wurde am 19. Juli 2017 übergeben und umfasst 1.400 Seiten an Reformbedarf & Reformempfehlungen. Nach Empfehlung der Kommission sollen die übermäßig langen Verjährungsfristen wieder abgeschafft werden. Bei den Schand §§ 176 und 176a StGB sollen minder schwere Fälle wieder eingeführt werden. Bei § 184 ff. StGB soll soll die fiktive Kinder- und Jugendpornografie legalisiert werden. Die Schutzaltersgrenze von 14 Jahren soll zwar beigehalten werden, jedoch soll vergleichbar mit § 174 Abs. 5 StGB auch im § 176 StGB eine Strafabsehensklausel eingebunden werden, wenn das Unrecht der Tat gering ist. K13online begrüßt diese Empfehlung als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber fordert darüber hinaus, dass einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern/Jugendlichen und Erwachsenen immer straffrei sein muss. Dazu soll die Schutzaltersgrenze bzw. das Einwilligungsalter generell auf 12 Jahre gesenkt werden. Die volle sexuelle Selbstbestimmung ist in diesem Alter bereits vorhanden und muss nicht mehr geschützt werden. Der Wahlkampf zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ist bereits angelaufen. Nach Schätzungen der Berliner Charite soll es in Deutschland 250.000 Pädophile & Pädosexuelle geben, die ein beträchtliches Wählerpotenzial darstellen. ALLE politischen Parteien werden sich beim Wahlverhalten dieser sexuellen Minderheit daran messen lassen müssen, welche Positionen sie bei einer Strafrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode im neuen Deutschen Bundestag vertreten wollen. K13online wird nach der Sommerpause und noch vor den Bundestagswahlen umfangreiche Aktivitäten starten. Die Deutsche Pädophilenszene & deren Sympatisanten sowie Bürger- und Menschenrechtler sind aufgerufen, in den nächsten Wochen/Monaten einen politischen Aktivismus zu entwickeln. Und sich auf breiter Ebene an kommenden gesellschaftspolitischen Diskussionen und parteipolitischen Debatten zu beteiligen. Nach der liberalen Strafrechtsreform im Jahre 1973 gab es in den Folgejahre nur noch Strafverschärfungen. Mit dem Abschlussbericht der Reformkommission wird diese Negativ-Entwicklung ein berechtigtes Ende finden... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3404

taz-Interview mit der Strafrechtsprofessorin Dr. Tatjana Hörnle: Das ist das eigentlich Erschreckende, dass nun selbst im Justizministerium nicht mehr differenziert argumentiert wird und der Sachverstand unter den Tisch fällt. 04.08.2020

Prof. Dr. Hörnle zu den juristischen Begriffen Verbrechen(schweres Unrecht) und Vergehen(Kavaliersdelikt): "Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, bekäme der Gesetzgeber ein großes Problem"

Der rechtspolitische taz-Korrespondent Christian Rath hat mit der Strafrechtsprofessorin Dr. Tatjana Hörnle zum Konzept der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) zur wiederholten Strafrechtsverschärfung ein aufschlussreiches Interview geführt. K13online stimmt Dr. Hörnle in den wesentlichen Punkten voll inhaltlich zu. Im Prinzip werden alle Strafrechtler dem zustimmen, es sei denn, sie verfolgen mit einer Ablehnung politische Ziele der Bundesregierung. Eine ganz gewichtige Rolle kommt schon jetzt und erst Recht später im Gesetzgebungsverfahren den Mainstream-Medien zu. Journalisten/Innen & Reporter/Innen müssen für eine ausgewogene Berichterstattung Sorge tragen. Der taz-Journalist Rath ist ein gutes Beispiel und weitere Artikel/Sendungen sollten folgen. Ein solch öffentlicher Diskurs ist dringend notwendig. Auf politischer Bühne haben bisher nur die Populisten & Scharfmacher eine desinformierende Stimme in den Medien erhalten. Sie reden nach dem bildungsfremden Volksmund mit Stammtischparolen. Weil sie sich sicher glauben, dass ihnen niemand widerspricht. Immer auf der Jagd nach Wählerstimmen im pöbelnden Mob. Das über Jahrzehnte aufgebaute Klima trägt auf Kosten des Rechtsstaates bittere Früchte. Der politischen Opposition im Bundestag, aber auch auf Länderebene, kommt deshalb ebenfalls eine besondere Bedeutung & Verantwortung zu. Dies betrifft nicht nur die Mitglieder im Rechtsausschuss, sondern jeder Politiker/In kann sich dazu äußern. Der Deutsche Anwaltsverein, Verbände & Vereine sowie Bürgerrechtsorganisationen sollten ihre Stimme erheben. Aber auch die von der verschärften Gesetzgebung betroffenen Menschen können sich nicht einfach wegducken. Inbesondere die geschätzten 250 Tausend Pädophilen/Pädosexuellen müssen nach ihren Möglichkeiten Widerstand leisten. Es ist fünf Minuten vor 12. Die Bundesregierung plant die größte Strafverschärfung im Sexualstrafrecht seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu Zitate des taz-Interviews und Kommentierungen von K13online... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4240

Aktuelle Mitteilung(1) des Petenten Dieter Gieseking an den Petitionsausschuss des Bundestages: Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.) 05.08.2020

K13online begrüßt und befürwortet die Streichung des Begriffes "sexueller Missbrauch an Kindern" im gesamten Sexualstrafrecht: Neuer Begriff der "sexualisierten Gewalt gegen Kinder" muss eingeführt werden

Der Haupt-Petent Dieter Gieseking hat die 1. Mitteilung mit einer Ergänzung der Petition an den Deutschen Bundestag gesandt. Neben den bereits veröffentlichten Ankündigungen über den weiteren Verlauf im Petitionsverfahren wurde eine kritische Stellungnahme gegen eine Verschärfung von Prof. Dr. Arthur Kreuzer verschickt, die in der kriminalpolitischen Zeitschrift KripoZ publiziert wurde. Prof. Dr. Kreuzer ist Kriminalwissenschaftler an der  Justus-Liebig-Universität in Gießen. K13online stimmt den Ausführungen in den wesentlichen Punkten zu. Die Stellungnahme ist bei openPetition unter Pro-Argumente verlinkt. K13online lehnt nicht das gesamte Konzept/Eckpunkte der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) ab. Im Gegenteil: Wir befürworten und begrüßen ausdrücklich eine echte Strafrechtsreform hinsichtlich von zwei Rechtsbegriffen. Der juristische Begriff "sexueller Missbrauch von Kindern" muss im gesamten Sexualstrafrecht gestrichen werden. Der neue Begriff "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" muss eingefügt werden. Der Gewaltbegriff ist im gesamten Strafgesetzbuch(StGB) klar definiert. Eine Änderung dieser Begrifflichkeiten wäre eine wirkliche Strafrechtsreform, die diesen Anspruch auch gerecht werden wird. Der Petitionsausschuss hat die öffentliche Mitzeichnung  auf der Webseite des Bundestages wegen der Sommerpause noch nicht freigeschaltet. Der Ausschuss hatte jedoch schon Petitionen zur Mitzeichnung bereitgestellt, die Verschärfungen gefordert haben. Dazu gehört die Petitions Id-Nr. 112086 und Id-Nr. 86164, die sich bereits in den Beratungen befinden. Gemäß den Richtlinien des Petitionsausschusses wird deshalb die Möglichkeit einer öffentlichen Mitzeichnung auf der Webseite des Bundestages erwartet. Die Mitzeichnung bei openPetition wurde bisher relativ wenig genutzt. Die geringe Anzahl der momentanen Mitzeichner macht deutlich, dass im heutigen Zeitgeist vielen Menschen (noch) nicht den Mut einer Mitzeichnung aufbringen, obwohl diese dem Anliegen der Petition zustimmen. Die Anzahl der Mitzeichner ist jedoch ein Signal an die Politik und in die Gesellschaft. Diese Möglichkeit sollte auch von der Deutschen Pädophilenszene genutzt werden. Zur Mitteilung an den Petitionsausschuss gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4242

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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