"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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Newsletter Nr. 1/2020: K13online Mailing-List an alle Mitglieder & Fraktionen(ohne AfD) im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingerichtet 05.09.2020

Mailing-List Empfänger:  An alle demokratischen Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschusses von CDU/CSU(10), SPD(6), FDP(3), Grüne(3) und Linke(3) 

Im laufenden Petitionsverfahren vom 18. Juli 2020 haben wir heute an alle Mitglieder aller Fraktionen(außer AfD) eine Mailing-Liste eingerichtet. Über diese Mailingliste versenden wir bis zum Abschluss der Petition regelmäßig unsere Newsletters mit aktuellen Informationen zur Petition. Im Anhang dieser EMail finden Sie die Petition mit einer vorerst verkürzten Begründung als PDF-Datei. Der Ausschussdienst hat uns den Erhalt der Online-Petition mit Schreiben vom 20. Juli 2020 bestätigt. Die Petition wurde jedoch noch nicht auf der Webseite des Bundestages als öffentliche Petition zur Mitzeichnung freigeschaltet. In der kommenden Woche endet die parlamentarische Sommerpause. Es wird um Prüfung und Mitteilung einer diesbezüglichen Entscheidung gebeten. Dabei nehmen wir Bezug auf unser Schreiben vom 2. August 2020. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium den Referenten-Entwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht veröffentlicht. Dazu erarbeiten wir gegenwärtig eine detaillierte Stellungnahme, die dem Petitionsausschuss & allen Mitgliedern bis zum 14. September 2020 gesendet wird. Darüber hinaus wurde die Petition zur Mitzeichnung bei openPetition veröffentlicht. Die dortige Mitzeichnungsfrist läuft am 9. September 2020 aus. Die Mitzeichnerliste wird Ihnen zeitnah ebenfalls übermittelt. Der Petent und seine Mitzeichner/Innen stehen den Mitgliedern des Petitionsausschuss für Fragen & Antworten gerne zur Verfügung. Lesen Sie weiter mit einem Klick... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02



 

Verteiler

An alle demokratischen Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschusses: CDU/CSU(10), SPD(6), FDP(3), Grüne(3) und Linke(3)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im laufenden Petitionsverfahren vom 18. Juli 2020 haben wir heute an alle Mitglieder aller Fraktionen(außer AfD) eine Mailingliste eingerichtet. Über diese Mailingliste versenden wir bis zum Abschluss der Petition regelmäßig unsere Newletters mit aktuellen Informationen zur Petition. Im Anhang dieser EMail finden Sie die Petition mit einer vorerst verkürzten Begründung als PDF-Datei. 

Der Ausschussdienst hat uns den Erhalt der Online-Petition mit Schreiben vom 20. Juli 2020 bestätigt. Die Petition wurde jedoch noch nicht auf der Webseite des Bundestages als öffentliche Petition zur Mitzeichnung freigeschaltet. In der kommenden Woche endet die parlamentarische Sommerpause. Es wird um Prüfung und Mitteilung einer diesbezüglichen Entscheidung gebeten. Dabei nehmen wir Bezug auf unser Schreiben vom 2. August 2020.

Inzwischen hat das Bundesjustizministerium den Referenten-Entwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht veröffentlicht. Dazu erarbeiten wir gegenwärtig eine detaillierte Stellungnahme, die dem Petitionsausschuss & allen Mitgliedern bis zum 14. September 2020 gesendet wird. Der Petent ist auch Inhaber der journalistischen Webseite K13online und hat zum Gesetzes-Entwurf das folgende News publiziert:

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4268

Darüber hinaus wurde die Petition zur Mitzeichnung bei openPetition veröffentlicht. Die dortige Mitzeichnungsfrist läuft am 9. September 2020 aus. Die Mitzeichnerliste wird Ihnen zeitnah ebenfalls übermittelt. Im folgenden Link gelangen Sie direkt zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/sexualstrafrecht-keine-verschaerfungen-der-176-ff-und-184-ff-stgb-u-a

Der Petent und seine Mitzeichner/Innen stehen den Mitgliedern des Petitionsausschuss für Fragen & Antworten gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

-- 
K13online Redaktionsanschrift:
Dieter Gieseking - Postfach 100653, D-75106 Pforzheim
K13online Redaktions eMail: [email protected]
K13online INFO-Material eMail: [email protected]
Telefon(Handy): 01522-1600328(AB) 
Verantwortlich i.S.d.P. und §§ 55 RStV & 5 TMG 
Dieter Gieseking

 

 

 

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) veröffentlicht Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht 31.08.2020

Länder und Verbände können bis zum 14. September 2020 dazu Stellung nehmen: K13online wird an den Petitionsausschuss und an das Justizministerium eine Stellungnahme abgeben

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung im gesamten Sexualstrafrecht veröffentlicht. Der Entwurf umfasst 62 Seiten und steht als PDF-Datei zum Download bereit. Schon im Vorfeld hatten sich eine ganz Reihe von renommierten Strafrechtler/Innen gegen eine solch drakonische Verschärfung ausgesprochen. In den nächsten zwei Wochen werden sich mit Sicherheit weitere Rechtswissenschaftler/Innen auch medial zu Wort melden. Auch die Mainstream-Medien sind zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in die Berichterstattung eingestiegen. K13online wird sich ebenfalls intensiv mit den Gesetzesverschärfungen beschäftigen. Die laufende Petition wird weiter ergänzt werden. Die Stellungnahme an den Petitionsausschuss wird auch das Bundesjustizministerium gesandt werden. Das Motto lautet: Appel für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht - Sexuelle Selbstbestimmung schützen! Sexuelle Selbstbestimmung ist Grund- und Menschenrecht. Das Grundgesetz & die Menschenrechte sind auch bei Jugendlichen & Kindern anzuwenden. Neben den Bundesländern können bis zum 14. September d. J. auch Verbände ihre Stellungnahmen abgeben. Wir werden ausführlich darüber berichten. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4268 

K13online an das Bundesjustizministerium(BMJV): Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht(Gesetzes-Paket) soll schon kommende Woche in die Ressortabstimmung gehen 08.08.2020

Zwölf Experten-Meinungen & 15 Sachverständige warten auf Beachtung: Ergebnis der Reformkommission, welches vom ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(los) in Auftrag gegeben wurde, soll offenbar ignoriert werden

Mit einem Schnellschuss in der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) schon in der kommenden Woche ihren Referentenentwurf zur Strafverschärfung vorlegen und in die Ressortabstimmung gehen. Ganz offensichtlich soll damit eine öffentliche Diskussion und politische Debatte zum Sexualstrafrecht verhindert werden. Aus diesem Grunde ist K13online gezwungen, die Petition gegen eine solche Strafverschärfung schon vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist an das Bundesjustizministerium(BMJV) zu schicken. Der Abschluss des Petitionsverfahrens, wobei der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des BMJV einholen wird, kann nicht abgewartet werden. Der ehm. Bundesjustizmininster Maas(los/SPD) hatte eine Reformkommission mit 12 Experten & 15 Sachverständige eingesetzt, die das gesamte Sexualstrafrecht überarbeiten sollten. Das Ergebnis dieser Kommission lag im Juli 2017 vor und hat bis heute keinerlei Beachtung auf politischer Bundesebene gefunden. Eine solche Missachtung der Ergebnisse muss im Nachhinein als reine Beschäftigungs-Therapie der Kommissionsmitglieder bezeichnet werden. In dem Abschlussbericht findet man auf genau 1397 Seiten kein Wort über die Notwendigkeit von weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht, die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Im Gegenteil: Zumindest Teile des Abschlussberichtes weisen in die richtige Richtung. Wieder einmal erweist sich die SPD-Fraktion im Bundestag als rechtspolitisch völlig inkompetent. Die Empfehlungen der Kommission werden einfach ignoriert, weil das eigenst beauftragte Ergebnis politisch nicht gewollt ist. Bei Wahlumfragen liegt die SPD auf Bundesebene nur noch bei 14%. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte sich mal Gedanken darüber machen, wie sie verhindern kann, bei den nächsten Bundestagswahlen 2021 nicht zu einer Splitterpartei unter 10% abzufallen. Die SPD-Partei hätte bei ihrer Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorstand vor einigen Monaten die Möglichkeit gehabt, die unsägliche "GroKo" mit der ohnehin scharfmachenden CDU/CSU zu beenden. Hätte es damals vorgezogene Neuwahlen mit dem Ergebnis einer Regierungsbeteiligung von GRÜNE oder LINKE oder FDP gegeben, dann hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht gegeben. Die demokratischen Oppositionsfraktionen(dazu gehört nicht die rechtspopulistische AfD) im Deutschen Bundestag sind aufgerufen, zumindest dem Teil des Gesetzespaketes eine Absage zu erteilen, welche Gegenstand unserer Petition sind....  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4268

taz-Interview mit der Strafrechtsprofessorin Dr. Tatjana Hörnle: Das ist das eigentlich Erschreckende, dass nun selbst im Justizministerium nicht mehr differenziert argumentiert wird und der Sachverstand unter den Tisch fällt. 04.08.2020

Prof. Dr. Hörnle zu den juristischen Begriffen Verbrechen(schweres Unrecht) und Vergehen(Kavaliersdelikt): "Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, bekäme der Gesetzgeber ein großes Problem"

Der rechtspolitische taz-Korrespondent Christian Rath hat mit der Strafrechtsprofessorin Dr. Tatjana Hörnle zum Konzept der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) zur wiederholten Strafrechtsverschärfung ein aufschlussreiches Interview geführt. K13online stimmt Dr. Hörnle in den wesentlichen Punkten voll inhaltlich zu. Im Prinzip werden alle Strafrechtler dem zustimmen, es sei denn, sie verfolgen mit einer Ablehnung politische Ziele der Bundesregierung. Eine ganz gewichtige Rolle kommt schon jetzt und erst Recht später im Gesetzgebungsverfahren den Mainstream-Medien zu. Journalisten/Innen & Reporter/Innen müssen für eine ausgewogene Berichterstattung Sorge tragen. Der taz-Journalist Rath ist ein gutes Beispiel und weitere Artikel/Sendungen sollten folgen. Ein solch öffentlicher Diskurs ist dringend notwendig. Auf politischer Bühne haben bisher nur die Populisten & Scharfmacher eine desinformierende Stimme in den Medien erhalten. Sie reden nach dem bildungsfremden Volksmund mit Stammtischparolen. Weil sie sich sicher glauben, dass ihnen niemand widerspricht. Immer auf der Jagd nach Wählerstimmen im pöbelnden Mob. Das über Jahrzehnte aufgebaute Klima trägt auf Kosten des Rechtsstaates bittere Früchte. Der politischen Opposition im Bundestag, aber auch auf Länderebene, kommt deshalb ebenfalls eine besondere Bedeutung & Verantwortung zu. Dies betrifft nicht nur die Mitglieder im Rechtsausschuss, sondern jeder Politiker/In kann sich dazu äußern. Der Deutsche Anwaltsverein, Verbände & Vereine sowie Bürgerrechtsorganisationen sollten ihre Stimme erheben. Aber auch die von der verschärften Gesetzgebung betroffenen Menschen können sich nicht einfach wegducken. Inbesondere die geschätzten 250 Tausend Pädophilen/Pädosexuellen müssen nach ihren Möglichkeiten Widerstand leisten. Es ist fünf Minuten vor 12. Die Bundesregierung plant die größte Strafverschärfung im Sexualstrafrecht seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu Zitate des taz-Interviews und Kommentierungen von K13online... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4240

Aktuelle Mitteilung(1) des Petenten Dieter Gieseking an den Petitionsausschuss des Bundestages: Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.) 05.08.2020

K13online begrüßt und befürwortet die Streichung des Begriffes "sexueller Missbrauch an Kindern" im gesamten Sexualstrafrecht: Neuer Begriff der "sexualisierten Gewalt gegen Kinder" muss eingeführt werden

Der Haupt-Petent Dieter Gieseking hat die 1. Mitteilung mit einer Ergänzung der Petition an den Deutschen Bundestag gesandt. Neben den bereits veröffentlichten Ankündigungen über den weiteren Verlauf im Petitionsverfahren wurde eine kritische Stellungnahme gegen eine Verschärfung von Prof. Dr. Arthur Kreuzer verschickt, die in der kriminalpolitischen Zeitschrift KripoZ publiziert wurde. Prof. Dr. Kreuzer ist Kriminalwissenschaftler an der  Justus-Liebig-Universität in Gießen. K13online stimmt den Ausführungen in den wesentlichen Punkten zu. Die Stellungnahme ist bei openPetition unter Pro-Argumente verlinkt. K13online lehnt nicht das gesamte Konzept/Eckpunkte der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) ab. Im Gegenteil: Wir befürworten und begrüßen ausdrücklich eine echte Strafrechtsreform hinsichtlich von zwei Rechtsbegriffen. Der juristische Begriff "sexueller Missbrauch von Kindern" muss im gesamten Sexualstrafrecht gestrichen werden. Der neue Begriff "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" muss eingefügt werden. Der Gewaltbegriff ist im gesamten Strafgesetzbuch(StGB) klar definiert. Eine Änderung dieser Begrifflichkeiten wäre eine wirkliche Strafrechtsreform, die diesen Anspruch auch gerecht werden wird. Der Petitionsausschuss hat die öffentliche Mitzeichnung  auf der Webseite des Bundestages wegen der Sommerpause noch nicht freigeschaltet. Der Ausschuss hatte jedoch schon Petitionen zur Mitzeichnung bereitgestellt, die Verschärfungen gefordert haben. Dazu gehört die Petitions Id-Nr. 112086 und Id-Nr. 86164, die sich bereits in den Beratungen befinden. Gemäß den Richtlinien des Petitionsausschusses wird deshalb die Möglichkeit einer öffentlichen Mitzeichnung auf der Webseite des Bundestages erwartet. Die Mitzeichnung bei openPetition wurde bisher relativ wenig genutzt. Die geringe Anzahl der momentanen Mitzeichner macht deutlich, dass im heutigen Zeitgeist vielen Menschen (noch) nicht den Mut einer Mitzeichnung aufbringen, obwohl diese dem Anliegen der Petition zustimmen. Die Anzahl der Mitzeichner ist jedoch ein Signal an die Politik und in die Gesellschaft. Diese Möglichkeit sollte auch von der Deutschen Pädophilenszene genutzt werden. Zur Mitteilung an den Petitionsausschuss gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4242

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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