„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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BILDzeitung im Interview mit dem Sexualstrafrechts-Experten Florian Zenger(Burgert-Kanzlei): Was halten Sie von der Verschärfung der Strafzumessung? NICHTS !!! 11.09.2020

Fast jeder hat jugendpornografische Inhalte auf seinem Rechner: Noch pikanter ist es, wenn ein 15-Jähriger entsprechende Bilder seiner 13-jährigen Freundin gespeichert hat. Das wäre dann Kinderpornographie

Die ansonsten als Hetz- und Schmierblatt bekannte BILDzeitung hat mit dem Rechtsanwalt Florian Zenger ein erstaunlich interessantes Interview geführt. Aufmacher ist die aktuelle Anklage gegen den Ex-National-Fußballspieler Christoph Metzelder. BILD fragt: Was ist mit Jugendlichen, die Nacktbilder ihrer Partner auf dem Handy haben? Zenger antwortet: Das ist durchaus problematisch. Hat etwa ein 18-Jähriger Fotos seiner 16-jährigen Freundin abgespeichert, kann das als Besitz jugendpornographischer Schriften ausgelegt werden. Noch pikanter ist es, wenn ein 15-Jähriger entsprechende Bilder seiner 13-jährigen Freundin gespeichert hat. Das wäre dann Kinderpornographie. K13online ergänzt: Wenn Kids unter 14 Jahren selbst solchen Aufnahmen herstellen, dann ist dies auch Kinderpornografie - in den Händen von Erwachsenen allerdings strafbar. Bei der aufgeheizten Diskussion um Kinder- und Jugendpornos wird andauernd vergessen: Solche Verfahren bleiben bis zu 10 Jahren im Zentralen Erziehungsregister gespeichert. Ein Jugendlicher mit einem entsprechendem Eintrag kann etwa keine Ausbildung zum Erzieher machen. Oder er verliert sogar seinen Ausbildungsplatz. Rechtsanwalt Zenger lässt keinen Zweifel daran, dass er von der erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht nichts hält. Eine solche Position in der BILDzeitung zu lesen, dürfte bisher einmalig sein. Zenger weiter: Würde man die Computer aller Deutschen analysieren, gehe ich davon aus, dass beim Großteil zumindest solche Thumbnails auftauchen würden. Sogenannte Thumbnails sind kleine Vorschaubilder, die automatisch auf dem Computer/Smartphone gespeichert werden. Auch wenn diese gelöscht wurden können diese von Ermittlungsbehörden wieder herstellt werden. Die rechtliche Folge ist für die Betroffenen nach der Gesetzesverschärfung im § 184 ff. StGB: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr! Auch diese Realitäten sind einer großen Öffentlichkeit überhaupt nicht bewußt, weil darüber nicht diskutiert wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde der gesamte Justizapparat wegen völliger Überlastung zusammenbrechen. Die US-Organisation NCMEC (National Center for Missing & Exploited Children; zu Deutsch: Nationales Zentrum für vermisste und missbrauchte Kinder) leistet schon jetzt einen erheblichen Beitrag dazu. Die NCMEC bewertet Inhalte übrigens nach amerikanischem Recht, wobei Kinder bis 18 Jahre eingestuft werden. K13online stellt sich die Frage, ob es im kommenden Gesetzgebungsverfahren ausreichend Proteste & Widerstand gegen den Gesetzentwurf geben wird. Dabei spielen die Mainstream-Medien eine ganz gewichtige Rolle....

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/sexualstrafrechts-experte-fast-jeder-hat-jugendpornographisches-auf-rechner-72752530.bild.html




 

Ex-Polizist & Kinderhilfe-Chef Rainer Becker zu Besuch bei BILD-Online zum Kinderporno-Fall Christoph Metzelder: Jedes Bild ist sexuelle Gewalt gegen ein Kind 06.09.2020

Die Wahrheit lügt nicht: Bei Weitem stellt nicht jedes Bild, welches der Gesetzgeber und in Folge die Justiz als Kinderporno bewertet, sexuelle Gewalt gegen ein Kind dar

Bild-Online hat den Ex-Polizist & Chef der Kinderhilfe Rainer Becker ins Studio zu einem Interview eingeladen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall um den ehemaligen National-Fußballspieler Christoph Metzelder äußert sich Becker wiederholt zu Kinderpornos. Er stellt erneut die pauschale Behauptung auf, dass auf jedem kinderpornografischem Bild sexuelle Gewalt an einem Kind zu sehen sei. Die rote Pinocchio-Nase von Becker wird immer länger. Wohl wissend, dass bei reinen Posing-Darstellungen keine sexualisierte Gewalt an Kindern zu sehen sind. Der Begriff Kinderporno setzt nach der letzten Strafverschärfung(2015) im § 184 ff StGB keine sexuellen Handlungen mehr voraus. Zuvor legale FKK-Aufnahmen reichen aus, wenn ein Kind eine angeblich sexuelle Pose einnimmt. Auch bei den von den Kids selbst hergestellten "Kinderpornos" geht es nicht um sexuelle Gewaltdarstellungen. Kein Kind kann sich selbst vergewaltigen oder sexuelle Übergriffe an sich selbst begehen. Ganz zu schweigen von virtuellen Kinderpornos, worin kein reales Kind mitwirkt, aber dennoch mit Strafe bedroht wird. Bei Weitem stellt also nicht jedes Bild, welches der Gesetzgeber/Justiz als Kinderporno bewertet, sexuelle Gewalt gegen ein Kind dar. Diese Wahrheiten lügen nicht. Werden aber ständig von Becker und anderen Kinderschützern etc. total ignoriert. Der Grund für diese Ignoranz ist ganz eindeutig: Es soll kein öffentlicher Diskurs mit einer differenzierten Wahrheit geführt werden. Auch die mediale Unterdrückung der täglichen Realität verfolgt das systematische und politische Ziel, eine wahrheitsgemäße und kritische Auseinandersetzung zur Kinderpornografie zu verhindern. Ein Dialog ist jedoch überfällig und dringend erforderlich. Im Übrigen ist auch der Inhaber von K13online Dieter Gieseking ein ehemaliger Ex-Polizist(heute Bundespolizei). Er war Mitte der 1970er Jahre zum Bundeskriminalamt(BKA) in Bonn abgeordnet. Beim dortigen Verfassungsschutz war er im Innendienst zur Aufarbeitung des damaligen Terrorismus eingesetzt. Ansage an Rainer Becker: Polizeidirektor(heute a. D.) war auch nicht viel besser. Sag endlich die Wahrheit, auch wenn es oftmals schwerfällt(siehe Video).... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4275 

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) veröffentlicht Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht 31.08.2020

Länder und Verbände können bis zum 14. September 2020 dazu Stellung nehmen: K13online wird an den Petitionsausschuss und an das Justizministerium eine Stellungnahme abgeben

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung im gesamten Sexualstrafrecht veröffentlicht. Der Entwurf umfasst 62 Seiten und steht als PDF-Datei zum Download bereit. Schon im Vorfeld hatten sich eine ganz Reihe von renommierten Strafrechtler/Innen gegen eine solch drakonische Verschärfung ausgesprochen. In den nächsten zwei Wochen werden sich mit Sicherheit weitere Rechtswissenschaftler/Innen auch medial zu Wort melden. Auch die Mainstream-Medien sind zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in die Berichterstattung eingestiegen. K13online wird sich ebenfalls intensiv mit den Gesetzesverschärfungen beschäftigen. Die laufende Petition wird weiter ergänzt werden. Die Stellungnahme an den Petitionsausschuss wird auch das Bundesjustizministerium gesandt werden. Das Motto lautet: Appel für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht - Sexuelle Selbstbestimmung schützen! Sexuelle Selbstbestimmung ist Grund- und Menschenrecht. Das Grundgesetz & die Menschenrechte sind auch bei Jugendlichen & Kindern anzuwenden. Neben den Bundesländern können bis zum 14. September d. J. auch Verbände ihre Stellungnahmen abgeben. Wir werden ausführlich darüber berichten. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4268

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