"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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Pflicht zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnis am Beispiel von Baden-Württemberg: Württembergische Fußballverbände & Vereine schließen alle geoutete Pädophile von allen Ehrenämtern aus 17.09.2020

Diskriminierung von Pädophilen im ehrenamtlichen Kinder- und Jugendfußball wird zur Pflicht: Niemals wird erreicht werden können, dass alle Pädophile im ehrenamtlichen Fußball ausgeschlossen werden

Im vorauseilendem Gehorsam haben die badenwürttembergischen Fußballverbände und deren Vereine einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, um Pädophile von allen Haupt- und Ehrenämtern auszuschließen. Die regelmäßige Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen wird zur Pflicht. Die zivilgesellschaftliche Folge wird sein, dass zahlreiche Ehrenamtler ihre Tätigkeiten als Fußballtrainer & Betreuer etc. verlieren bzw. diese Ehrenämter im Kinder- und Jugendbereich nicht mehr besetzt werden können. Seit vielen Jahren gibt es ohnehin schon einen großen Mangel an männlichen Ehrenamtlern & Hauptberuflern bei der gesamten Kinder- und Jugendarbeit. Die lebenslängliche Vorlage und dauerhafte Überprüfung mit dem erweiterten Führungszeugnis wird diese Situation noch massiv verschlechtern. Im Namen eines verfehlten "Kinderschutzes" wird dies billigend in Kauf genommen. Dabei kann jedoch niemals erreicht werden, dass alle Pädophile im ehrenamtlichen Fußball ausgeschlossen werden. Denn im erweiterten Führungszeugnis sind nur die Pädophilen eingetragen, die wegen einer entsprechenden Deliktsart vorbestraft sind. Bei der weit überwiegende Mehrheit der Pädophilen und auch Pädosexuellen besteht kein Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Diese Boy- und Girllover genießen in der Regel große Beliebtheit bei den Kids. Sie schweben in ständiger Gefahr eines Qutings als pädophil. Schon ein Quting kann zum Vereinsausschluss führen. Eine Resozialisierung von Pädophilen wird durch die Verpflichtung des erweiterten Führungszeugnisses nahezu ausgeschlossen. Eine solche Ausgrenzung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. K13online wird jeden betroffenen Pädophilen dabei aktiv unterstützen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Wir treten einer Diskriminierung & Kriminalisierung von pädophilen Haupt- und Ehrenamtlern im gesamten Fußballbereich und darüber hinaus mit Entschiedenheit entgegen. Denn gerade Pädophile sind grundsätzlich für solche ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kindern & Jugendlichen besonders geeignet, weil sie mit viel Empathie bei den Kids sehr beliebt sind.... 

https://www.wuerttfv.de/news/fussballverbaende-legen-fuenf-punkte-plan-zum-kinderschutz-vor/




 

Reaktion auf Forderungen der CSU-Landesgruppe zum lebenslänglichen Führungszeugnis: Bundesjustizministerium zeigt sich offen für weiteren Abbau von Grund- und Menschenrechten 18.07.2020

K13online ruft zum demokratischen Widerstand auf: Anspruch auf Resozialisierung gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz durchsetzen

In der parlamentarischen Sommerpause hat ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf die Forderungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag zum lebenslänglichen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis reagiert: "Die Ministerin ist offen für die weitere Diskussion über eine noch stärkere Aus­weitung der Fristen und für fachlich fundierte Argumente im Gesetzgebungsverfahren", teilte der Ministeriumssprecher demnach mit. Allerdings hat er auch auf das grundrechtlich verankerte Interesse an der Resozialisierung von Tätern verwiesen. Auch bei Verurteilungen zu weniger als einem Jahr soll die Eintragung ins Führungszeugnis von drei auf zehn Jahre erheblich verlängert werden. Dazu würden auch bisherige Geldstrafen bzw. geringe Strafbefehle mit Tagessätzen unter 90 Tagen gehören. Auch in solch minderen Fällen soll die Resozialisierung für 10 Jahre abgeschafft werden. Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz(GG). K13online ruft deshalb zum demokratischen Widerstand auf. Das Widerstandsrecht ist in Artikel 20 GG geregelt: Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleiben selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen und Abstimmungen sowie der Rechtsweg, solange letzterer noch gangbar ist(Quelle Wikipedia). Der Rechtsweg bezieht sich auf Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) nach dem Inkrafttreten eines grundgesetzwidrigen Gesetzes. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sind ebenfalls zum Widerstand aufgerufen. Die Fraktionen der demokratischen Opposition im Deutschen Bundestag(GRÜNE - LINKSPARTEI - FDP) sind bereits jetzt und demnächst im Gesetzgebungsverfahren aufgerufen, solche verfassungswidrigen Gesetze zu stoppen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD ist fest entschlossen, die Grund- und Menschenrechte erneut zu verletzten. Darüber hinaus ist es natürlich auch erforderlich, dass die vom Unrecht Betroffenen Widerstand leisten. Dazu gehört nicht nur die Deutsche Pädophilenszene, sondern alle Menschen in der Zivilgesellschaft, die zum Justizopfer einer solchen Gesetzgebung werden. Der demokratische Widerstand sollte alle Menschen erreichen, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland achten und bewahren wollen. Die Resozialisierung hat Verfassungsrang...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4220   

Zehntausende von Pädophilen/Pädosexuellen betroffen: Baden-Württemberg bringt verfassungswidrigen Gesetzentwurf zum erweiterten Führungszeugnis in den Bundesrat ein 15.12.2019

Resozialisierung und Wiedereingliederung von Pädophilen/Pädosexuellen in die Gesellschaft soll abgeschafft werden: Gesetzentwurf mit Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 1 Abs 1 sowie Artikel 12 Abs 1 Grundgesetz nicht vereinbar  

Das Bundesland Baden-Württemberg(CDU & GRÜNE) wird seinen verfassungswidrigen Gesetzentwurf zum erweiterten Führungszeugnis am 20. Dezember 2019 in den Bundesrat einbringen. Die Tilgungsfristen bei den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB sollen völlig wegfallen, so dass diese Deliktsarten lebenslänglich im Führungszeugnis enthalten sind. Die gesellschaftliche Folge wäre für viele Zehntausende von Betroffenen das Jobcenter bzw. Hartz4 bis zum Lebensende. Eine Resozialisierung wäre nicht mehr möglich. Ein solches Gesetz ist mit Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 1 Abs 1 sowie Artikel 12 Abs 1 Grundgesetz nicht vereinbar. In der Begründung zum Gesetzentwurf geht es speziell um vorbestrafte Pädophile bzw. Pädosexuelle, die beruflich und ehrenamtlich von allen Tätigkeiten mit Kindern ausgeschlossen werden sollen. Im "Namen des Kinderschutzes" sollen alle Pädophile mit diesen Deliktsarten bis zum Lebensende diskriminiert und kriminalisiert werden. Nach der Vorstellung im Plenum wird der Gesetzesantrag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Diese tagen Ende Januar 2020. Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt der Gesetzesantrag erneut auf die Plenartagesordnung - dann zur Abstimmung über die Frage, ob der Bundesrat den Entwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will. K13online wird dazu eine neue Mailingliste an alle Bundesländer im Rechtsausschuss des Bundesrates einrichten. Wir rufen zum Protest auf...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4020

Lebenslänglich im erweiterten Führungszeugnis & Bundeszentralregister: Baden-Württemberger Bundesratsinitiative von Justizminister Wolf(CDU) & Sozialminister Lucha(GRÜNE) 25.11.2019

Resozialisierung von Pädophilen soll abgeschafft werden: Verurteilte pädophile Straftäter sollen für den Rest ihres Lebens von der beruflichen und ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen werden

Auf "Anregung" des Landesverbandes Kindertagepflege Baden-Württemberg haben Justizminister Wolf(CDU) & Sozialminister Lucha(GRÜNE) einen Gesetzentwurf zur totalen Abschaffung der Tilgungsfristen im erweiterten Führungszeugnis & Bundeszentralregister(BZRG) vorgelegt. Die letzte Verschärfung in diesem Bereich war am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Das Bundesland Baden-Württemberg will nun den neuen Gesetzentwurf alsbald in den Bundesrat einbringen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Pädophile & Nicht-Pädophile, die wegen der §§ 174 bis 184 StGB verurteilt wurden, für den Rest ihres Lebens von beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kindern & Jugendlichen auszuschließen. Damit wäre lebenslänglich keine Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft mehr möglich. Denn bei ALLEN Arbeitgebern, wo ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss, würden darin die Vorstrafen dieser Deliktsarten enthalten sein. Aus dem Strafvollzug Entlassene würde damit keine adequate Arbeitsstelle mehr finden und damit dem Sozialstaat zur Last fallen. Die im Rechtstaatprinzip garantierte Resozialisierung würde ausgehöhlt bzw. gleich NULL. Natürlich soll diese Gesetz "nur" dem "Kinderschutz" dienen - und nicht Pädophile menschenverachtend verfolgen. Unter dem Deckmantel eines völlig verfehlten Kinderschutzes sollen Angehörige der sexuellen Minderheit der Pädophilen gesellschaftlich und beruflich ausgeschlossen und diskriminiert werden. Die Grund- und Menschenrechte der Pädophilen sollen weiter eingeschränkt werden. Wir rufen deshalb die demokratischen Kräfte im Bundesrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser verfassungswidrige Gesetzentwurf keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern erhält. Zuständig für eine solche Abschaffung der Tilgunsfristen wäre ohnehin der Bundesgesetzgeber. 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4006

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