"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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Haushaltsdebatte im Bundestag mit Sexualstrafrecht - Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: Justizministerin Lambrecht(SPD), Thorsten Frei(CDU) und Alexander Hoffmann(CSU) 02.10.2020

Niema Movassat (DIE LINKE) fordert Studien: Was haben die Strafverschärfungen der letzten Jahrzehnte überhaupt gebracht? DAS wissen wir alles gar nicht...

Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat bei der gestrigen Haushaltdebatte ihren Referenten-Entwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht unterstrichen. Ganz offensichtlich hat sie alle Stellungnahmen, die sich gegen eine solche Strafverschärfung aussprechen, völlig ignoriert. In ihrer Wortwahl lässt sie rechtspopulistische Gesinnung erkennen. Der CDU-Redner Thorsten Frei unterstützt sie darin und fordert darüber hinaus weitere Strafverschärfungen. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Redner Alexander Hoffmann von der CSU: Auch sogenannte "Kinder-Sexpuppen" sollen strafbar werden. Pädophilie ist ein Gendefekt beim Täter. Und deshalb dürfen Pädophile ein Leben lang nichts mehr mit Kindern zu tun haben. DAS ist keine Stigmatisierung, sondern einfach eine Vorsichtsmaßnahme. Hoffmann fordert auch lebenslängliche Freiheitsstrafe für schwere Fälle. Im heutigen Zeitgeist kein Problem, solche abscheulichen und verfassungswidrigen Forderungen im Bundestag zu stellen. Kein Protest & Widerstand von der Opposition aus GRÜNE und FDP, die fast kein Wort zum Sexualstrafrecht verlieren. Einzig der Redner von der Fraktion Die LINKE greift die Verschärfungen im Sexualstrafrecht auf. Niema Movassat fordert Studien: Was haben die Strafverschärfungen der letzten Jahrzehnte überhaupt gebracht? DAS wissen wir alles gar nicht. Es gibt keine Untersuchungen. Richtig weist Movassat darauf hin, dass Strafrechtsverschärfungen ein Mittel sind, der Bevölkerung politische Handlungsfähigkeit zu zeigen, die nichts kostet, aber praktisch auch nichts bringt. Man kann im kommenden Gesetzgebungsverfahren nur hoffen, dass sich diesen Realitäten weitere Fraktionen im Rechtsausschuss anschließen werden. Auch eine Reihe von Sachverständigen werden sich bei den Anhörungen entsprechend äußern. Die zwei Redner der AfD-Fraktion haben zwar kräftig auf die Bundesjustizministerin & Bundesregierung eingeschlagen, aber sich beim Sexualstrafrecht enthalten. Alles, was diesbezüglich jedoch von der AfD auf Bundes- und Landesebene verlautbart wurde, muss als Populismus bis Hetze bezeichnet werden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie direkt auf die Redebeiträge zum Sexualstrafrecht...  

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw40-de-justiz-verbraucherschutz-793458



 

Thorsten Frei (CDU) 

https://www.youtube.com/watch?v=2gLbSlLCAyU&t=944s

Alexander Hoffmann (CSU)

https://www.youtube.com/watch?v=2gLbSlLCAyU&t=5169s

 


Niema Movassat (DIE LINKE)

https://www.youtube.com/watch?v=2gLbSlLCAyU&t=3723s


Die Redner/innen der Fraktionen von FDP und GRÜNEN haben sich fast nicht zum Sexualstrafrecht geäußert 

 


 

Die Redner der AfD-Fraktion haben sich diesmal zum Sexualstrafrecht ziemlich zurück gehalten. Dennoch:

   


 

Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Verschärfung im Sexualstrafrecht: K13online Begründung(1) & DAV-Stellungnahme an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 22.09.2020

Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand: Der K13online-Petent stimmt den Ausführungen in der DAV-Stellungnahme in den wesentlichen Positionen voll inhaltlich zu und ergänzt seine politischen Forderungen an den Gesetzgeber

In Anlehnung an die Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins(DAV e.V.) zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Verschärfung im Sexualstrafrecht hat der Petent K13online seine Petitionsbegründung(Teil 1) an den Petitionsausschuss des Bundestages gesandt. Der DAV kritisiert diesen Entwurf stark und lehnt diesen fast vollständig ab. Der Petent hat sich in seiner Begründung auf die Stellungnahme des DAV bezogen. Die politischen Forderungen von K13online an den Ausschuss & Gesetzgeber gehen jedoch weit über die Positionen des DAV hinaus. Der Petent & seine Mitzeichner/Innen lehnen nicht nur die Strafverschärfungen ab, sondern es wird auch eine echte Strafrechtsreform der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB gefordert. Auf der Grundlage des Abschlussberichtes der Reformkommission aus dem Jahre 2017 bedarf es einer kompletten Reform des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch(StGB). Die im R-Entwurf vorgesehenen Strafausschlussklauseln reichen nicht aus. Der Petent regt dringend an, dass Offizialdelikt des § 176 ff. StGB in weiten Teilen in ein Antragsdelikt zu ändern. Damit würden nur noch die Tathandlungen zu Recht strafrechtlich verfolgt, die tatsächliche sexuelle Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern zum Gegenstand haben. Die Schutzaltersgrenze(Einwilligungsalter) von derzeit 14 Jahren muss auf 12 Jahre gesenkt werden. Diese politischen Forderungen werden von K13online bereits von Anfang an vertreten. Der Petent bringt seine Positionen zum Sexualstrafrecht über den Petitionsausschuss erstmals beim Gesetzgeber ein. Das Bundesjustizministerium wird nach den Regularien des Petitionsverfahrens dazu Stellung nehmen müssen. In der Petitionsbegründung wird auch ausdrücklich auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung hingewiesen. Verfassungsbeschwerden gegen die Verhältnismäßigkeit & das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz sind ansonsten unumgänglich. In der Petitionsbegründung fehlen noch die Punkte zum erweiterten Führungszeugnis & zu den U-Haftgründen. Der Petent wird dazu noch eine 2. Ergänzung der Begründung formulieren und an den Ausschuss senden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur 5-seitigen Petitionsbegründung... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4286 

Starke Kritik am Referenten-Entwurf des Bundesjustizministerium: Deutscher Anwaltsverein(DAV) lehnt Verschärfungen im Sexualstrafrecht ab 21.09.2020

DAV-Stellungnahme zum Referenten-Entwurf: Strafverschärfung schützt keine Kinder! Die Genese dieses Dauerbrenners zeigt, warum bislang zu Recht von einer Aufstufung abgesehen wurde und warum eine solche nicht angezeigt ist

Der Deutsche Anwaltsverein(DAV e.V.) hat eine Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht zu den strafrechtlichen Vorschriften des Referenten-Entwurfes eines Gesetzes zur "Bekämpfung sexualisierter Gewalt" gegen Kinder veröffentlicht. Diese Stellungnahme wurde an 32 Empfänger gesandt. Dabei sind u.a. auch der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutscher Juristentag, Arbeitskreis Recht der im Bundestag vertretenen Parteien und weitere mehr. Der Ausschuss Strafrecht setzt sich aus 12 Fachanwälten zusammen. Der DAV kritsiert nicht nur die Aufstufung bei den §§ 176 ff StGB und 184 ff. StGB, sondern lehnt diese vollständig ab. Der Ausschuss fordert auch die Wiedereinführung minder schwerer Fälle. Die Terminologie "sexualisierte Gewalt" trägt dem Ziel keine Rechnung. Strafverschärfung schützt keine Kinder! Insbesondere werden die neuen Rechtsbegriffe "Sexualität zwischen nahezu Gleichaltrigen bzw. "Strafausschluss" kritisiert. Zitat: Es ist bedauerlich, dass der eigens für die Überarbeitung des 13. Abschnittes eingesetzte und mit ausgewiesenen Experten besetzte Kommission und ihren Forderungen praktisch kein Gehör geschenkt wird. Es ist davon auszugehen, dass der DAV auch im Gesetzgebungsverfahren bei den Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgeben wird. K13online hat den DAV im laufenden Petitionsverfahren angeschrieben. Es wurde die K13-Stellungnahme an den Petitionsausschuss zugesandt. Die 15-seitige Stellungnahme des DAV finden Sie im unteren Link zum Download. Zum Schriftsatz von K13online gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4285

Unter dem perfiden Deckmantel des Kinderschutzes im Kampf gegen Pädophile: CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt wiederholt Maßnahmenpaket(Positionspapier) 16.09.2020

#Nie wieder CDU(Thorsten Frei):  Alle Kinder bis zum 11. Lebensjahr sollen vorsorglich zur ärztlichen Untersuchung verdachtsunabhängig verpflichtet werden, um Kindeswohlgefährdungen(Motiv: Sexualkontakte) von Amts wegen zu bemerken 

Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Positionspapier vom 23. Februar 2019 bereits weitgehend in den Referenten-Entwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht übernommen. Im damaligen Koalitionsvertrag war dies so nicht vereinbart worden. Unter dem perfiden Deckmantel des Kinderschutzes im Kampf gegen Pädophile hat die Bundestagsfraktion unter Federführung des CDU-Politikers Thorsten Frei jetzt ein weiteres Positionspapier(Maßnahmenpaket) beschlossen. Das Paket enthält 18 Punkte. Sogenannte "Kinder-Sexpuppen" sollen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa unter Strafe gestellt werden. Im Übrigen ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht mit der EU-Kommission abgestimmt und wird nicht gefordert. Besonders perfide wird es an dem Punkt, wenn Pädophilen ein Anspruch auf Resozialisierung zugestanden wird, aber gleichzeitig ein lebenslänglicher Eintrag im erweiterten Führungszeugnis gefordert wird. Zahlreiche Forderungen werden auch an die 16 Bundesländer gestellt. In allen Ländern sollen Stellen für Missbrauchsbeauftragte eingerichtet werden. Das Tragen von  elektronischen Fußfesseln während der Führungsaufsicht soll zum Standart werden. Alle Kinder bis zum 11 Lebensjahr sollen zur ärztlichen Untersuchung verdachtsunabhängig verpflichtet werden, um Kindeswohlgefährungen zu Amts wegen zu bemerken.  "Täter " sollen verpflichtet werden, neu aufgenommene Lebenspartnerschaften bei den Behörden zu melden, damit geprüft werden kann, ob etwa Kinder im Haushalt leben. Das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden" soll verpflichtet werden, auch verurteilte Pädophile in Zwangs-Therapien aufzunehmen. Hausdurchsuchungen zur Nachtzeit sollen eingeführt werden und vieles mehr.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4282

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) veröffentlicht Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht 31.08.2020

Länder und Verbände können bis zum 14. September 2020 dazu Stellung nehmen: K13online wird an den Petitionsausschuss und an das Justizministerium eine Stellungnahme abgeben

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung im gesamten Sexualstrafrecht veröffentlicht. Der Entwurf umfasst 62 Seiten und steht als PDF-Datei zum Download bereit. Schon im Vorfeld hatten sich eine ganz Reihe von renommierten Strafrechtler/Innen gegen eine solch drakonische Verschärfung ausgesprochen. In den nächsten zwei Wochen werden sich mit Sicherheit weitere Rechtswissenschaftler/Innen auch medial zu Wort melden. Auch die Mainstream-Medien sind zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in die Berichterstattung eingestiegen. K13online wird sich ebenfalls intensiv mit den Gesetzesverschärfungen beschäftigen. Die laufende Petition wird weiter ergänzt werden. Die Stellungnahme an den Petitionsausschuss wird auch das Bundesjustizministerium gesandt werden. Das Motto lautet: Appel für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht - Sexuelle Selbstbestimmung schützen! Sexuelle Selbstbestimmung ist Grund- und Menschenrecht. Das Grundgesetz & die Menschenrechte sind auch bei Jugendlichen & Kindern anzuwenden. Neben den Bundesländern können bis zum 14. September d. J. auch Verbände ihre Stellungnahmen abgeben. Wir werden ausführlich darüber berichten. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4268 

 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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