"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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(Update) Bundeskabinett macht Weg frei in die Verfassungswidrigkeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht(u.a.) 22.10.2020

Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD will gegen das Grundgesetz verstoßen: Gesetzgebungsverfahren zur größten Strafrechtsverschärfung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eröffnet

Das Bundeskabinett, bestehend aus allen Ministern/Innen der Bundesregierung, hat den Gesetzentwurf vom Bundesjustizministerium beschlossen. Damit hat die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD die größte Verschärfung im Sexualstrafrecht(u.a.) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die Höchststrafen bei den §§ 176 ff und 184 ff StGB, die bisher bei 10 Jahren Freiheitsstrafe liegen, sollen auf verfassungswidrige 15 Jahr(1/3) erhöht werden. Die ebenfalls verfassungswidrige Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe hat zur Folge, dass die Gerichte kein der Schuld angemessenes Urteil mehr sprechen können. Schon dieser Teil des 77-seitigen Gesetzentwurfes macht deutlich, dass es dem Gesetzgeber nicht um eine bessere Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder geht, sondern ausschließlich um eine bessere Strafverfolgung & Verurteilung nach einer bereits begangenen Tat. DAS höhere Strafrahmen nicht abschrecken und somit auch nicht zum präventiven Kinderschutz beitragen, ist schon seit vielen Jahren kriminalistisch bekannt und erwiesen. Die Bundesregierung belügt die gesamte Öffentlichkeit, wenn sie die Behauptung aufstellt, durch diese Strafverschärfungen Kinder besser präventiv zu schützen. Das genaue Gegenteil wird eintreten. Die jährliche Kriminalstatistik wird durch das gesamte Gesetzespaket weiter ansteigen. Der gesamte Justizapparat wird noch mehr überlastet werden. Der Deutscher Richterbund hat bereits auf diese personellen Folgen hingewiesen. Die Justizvollzugsanstalten(JVAs) werden massiv aufrüsten müssen. Der Gesetzgeber tut mit diesem Gesetzentwurf alles dafür, dass Kinder weniger geschützt werden, und betroffene Pädophile/Pädosexuelle(u.a.) sollen durch eine Kriminalisierung der Neigung an sich endgültig aufgelöst werden. Menschen sollen aufgrund einer Eigenschaft, die sie durch Geburt erworben haben, noch einfacher und länger dem Knast, dem Maßregelvollzug oder der Sicherheitsverwahrung zugeführt werden. Das Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass der Gesetzentwurf nun in 1. Beratung in den Bundestag eingebracht wird. Mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD wird es dann auch auf die Positionierung der Oppositionsfraktionen von GRÜNE, LINKE und FDP ankommen. Der Rechtsausschuss wird eine Anhörung von Sachverständigen durchführen. Namhafte Rechtswissenschaftler und juristische Verbände haben bereits starke Kritik geäußert. K13online beabsichtigt, an der Anhörung im Rechtsausschuss zur LIVE-Berichterstattung auf unseren Webseite teilzunehmen...  

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/102120_GE_Bekaemmpfung_Sex_Missbrauch.html



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https://www.bundesverfassungsgericht.de 


 

Haushaltsdebatte im Bundestag mit Sexualstrafrecht - Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: Justizministerin Lambrecht(SPD), Thorsten Frei(CDU) und Alexander Hoffmann(CSU) 02.10.2020

Niema Movassat (DIE LINKE) fordert Studien: Was haben die Strafverschärfungen der letzten Jahrzehnte überhaupt gebracht? DAS wissen wir alles gar nicht...

Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat bei der gestrigen Haushaltdebatte ihren Referenten-Entwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht unterstrichen. Ganz offensichtlich hat sie alle Stellungnahmen, die sich gegen eine solche Strafverschärfung aussprechen, völlig ignoriert. In ihrer Wortwahl lässt sie rechtspopulistische Gesinnung erkennen. Der CDU-Redner Thorsten Frei unterstützt sie darin und fordert darüber hinaus weitere Strafverschärfungen. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Redner Alexander Hoffmann von der CSU: Auch sogenannte "Kinder-Sexpuppen" sollen strafbar werden. Pädophilie ist ein Gendefekt beim Täter. Und deshalb dürfen Pädophile ein Leben lang nichts mehr mit Kindern zu tun haben. DAS ist keine Stigmatisierung, sondern einfach eine Vorsichtsmaßnahme. Hoffmann fordert auch lebenslängliche Freiheitsstrafe für schwere Fälle. Im heutigen Zeitgeist kein Problem, solche abscheulichen und verfassungswidrigen Forderungen im Bundestag zu stellen. Kein Protest & Widerstand von der Opposition aus GRÜNE und FDP, die fast kein Wort zum Sexualstrafrecht verlieren. Einzig der Redner von der Fraktion Die LINKE greift die Verschärfungen im Sexualstrafrecht auf. Niema Movassat fordert Studien: Was haben die Strafverschärfungen der letzten Jahrzehnte überhaupt gebracht? DAS wissen wir alles gar nicht. Es gibt keine Untersuchungen. Richtig weist Movassat darauf hin, dass Strafrechtsverschärfungen ein Mittel sind, der Bevölkerung politische Handlungsfähigkeit zu zeigen, die nichts kostet, aber praktisch auch nichts bringt. Man kann im kommenden Gesetzgebungsverfahren nur hoffen, dass sich diesen Realitäten weitere Fraktionen im Rechtsausschuss anschließen werden. Auch eine Reihe von Sachverständigen werden sich bei den Anhörungen entsprechend äußern. Die zwei Redner der AfD-Fraktion haben zwar kräftig auf die Bundesjustizministerin & Bundesregierung eingeschlagen, aber sich beim Sexualstrafrecht enthalten. Alles, was diesbezüglich jedoch von der AfD auf Bundes- und Landesebene verlautbart wurde, muss als Populismus bis Hetze bezeichnet werden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie direkt auf die Redebeiträge zum Sexualstrafrecht...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4294

Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Verschärfung im Sexualstrafrecht: K13online Begründung(1) & DAV-Stellungnahme an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 22.09.2020

Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand: Der K13online-Petent stimmt den Ausführungen in der DAV-Stellungnahme in den wesentlichen Positionen voll inhaltlich zu und ergänzt seine politischen Forderungen an den Gesetzgeber

In Anlehnung an die Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins(DAV e.V.) zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Verschärfung im Sexualstrafrecht hat der Petent K13online seine Petitionsbegründung(Teil 1) an den Petitionsausschuss des Bundestages gesandt. Der DAV kritisiert diesen Entwurf stark und lehnt diesen fast vollständig ab. Der Petent hat sich in seiner Begründung auf die Stellungnahme des DAV bezogen. Die politischen Forderungen von K13online an den Ausschuss & Gesetzgeber gehen jedoch weit über die Positionen des DAV hinaus. Der Petent & seine Mitzeichner/Innen lehnen nicht nur die Strafverschärfungen ab, sondern es wird auch eine echte Strafrechtsreform der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB gefordert. Auf der Grundlage des Abschlussberichtes der Reformkommission aus dem Jahre 2017 bedarf es einer kompletten Reform des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch(StGB). Die im R-Entwurf vorgesehenen Strafausschlussklauseln reichen nicht aus. Der Petent regt dringend an, dass Offizialdelikt des § 176 ff. StGB in weiten Teilen in ein Antragsdelikt zu ändern. Damit würden nur noch die Tathandlungen zu Recht strafrechtlich verfolgt, die tatsächliche sexuelle Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern zum Gegenstand haben. Die Schutzaltersgrenze(Einwilligungsalter) von derzeit 14 Jahren muss auf 12 Jahre gesenkt werden. Diese politischen Forderungen werden von K13online bereits von Anfang an vertreten. Der Petent bringt seine Positionen zum Sexualstrafrecht über den Petitionsausschuss erstmals beim Gesetzgeber ein. Das Bundesjustizministerium wird nach den Regularien des Petitionsverfahrens dazu Stellung nehmen müssen. In der Petitionsbegründung wird auch ausdrücklich auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung hingewiesen. Verfassungsbeschwerden gegen die Verhältnismäßigkeit & das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz sind ansonsten unumgänglich. In der Petitionsbegründung fehlen noch die Punkte zum erweiterten Führungszeugnis & zu den U-Haftgründen. Der Petent wird dazu noch eine 2. Ergänzung der Begründung formulieren und an den Ausschuss senden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur 5-seitigen Petitionsbegründung... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4286 

Starke Kritik am Referenten-Entwurf des Bundesjustizministerium: Deutscher Anwaltsverein(DAV) lehnt Verschärfungen im Sexualstrafrecht ab 21.09.2020

DAV-Stellungnahme zum Referenten-Entwurf: Strafverschärfung schützt keine Kinder! Die Genese dieses Dauerbrenners zeigt, warum bislang zu Recht von einer Aufstufung abgesehen wurde und warum eine solche nicht angezeigt ist

Der Deutsche Anwaltsverein(DAV e.V.) hat eine Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht zu den strafrechtlichen Vorschriften des Referenten-Entwurfes eines Gesetzes zur "Bekämpfung sexualisierter Gewalt" gegen Kinder veröffentlicht. Diese Stellungnahme wurde an 32 Empfänger gesandt. Dabei sind u.a. auch der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutscher Juristentag, Arbeitskreis Recht der im Bundestag vertretenen Parteien und weitere mehr. Der Ausschuss Strafrecht setzt sich aus 12 Fachanwälten zusammen. Der DAV kritsiert nicht nur die Aufstufung bei den §§ 176 ff StGB und 184 ff. StGB, sondern lehnt diese vollständig ab. Der Ausschuss fordert auch die Wiedereinführung minder schwerer Fälle. Die Terminologie "sexualisierte Gewalt" trägt dem Ziel keine Rechnung. Strafverschärfung schützt keine Kinder! Insbesondere werden die neuen Rechtsbegriffe "Sexualität zwischen nahezu Gleichaltrigen bzw. "Strafausschluss" kritisiert. Zitat: Es ist bedauerlich, dass der eigens für die Überarbeitung des 13. Abschnittes eingesetzte und mit ausgewiesenen Experten besetzte Kommission und ihren Forderungen praktisch kein Gehör geschenkt wird. Es ist davon auszugehen, dass der DAV auch im Gesetzgebungsverfahren bei den Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgeben wird. K13online hat den DAV im laufenden Petitionsverfahren angeschrieben. Es wurde die K13-Stellungnahme an den Petitionsausschuss zugesandt. Die 15-seitige Stellungnahme des DAV finden Sie im unteren Link zum Download. Zum Schriftsatz von K13online gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4285

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Kurze Anmerkungen zum K13-User Paco00 von K13online
am 25.10.2020

ALLE Gesetze treten erst dann in Kraft, wenn das jeweilige Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Mit diesem Gesetzentwurf wird dies noch eine ganze Weile dauern. Im Gesetzgebungsverfahren können auch noch Änderungen vorgenommen werden...

Für schwere sexualisierte Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegen die Höchststrafe schon jetzt bei 15 Jahren Freiheitsstrafe. Weitere Straftatbestände sollen jetzt von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Das ist nach Adam Riese eine Steigerung um 1/3 bzw. 5 Jahre. Eine solch drastische Erhöhung ist insbesondere durch die Fall in Münster etc.. nicht zu rechtfertigen, denn diese können schon jetzt bis 15 Jahre erhalten + anschließende Sicherungsverwahrung. Eine Steigerung von je 5 Jahren ist nach unserer Rechtsauffassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Der Gesetzentwurf verfolgt zwar einen besseren Kinderschutz, aber wird dies aus obigen Gründen nicht erreichen. Denn zum Zeitpunkt einer Verurteilung ist die Tat ja schon geschehen. Effektiver Kinderschutz vor tatsächlicher sexueller Gewalt kann nur durch sinnvolle Prävention erreicht werden. Davon liest man in dem Gesetzentwurf so gut wie nichts. Es geht ausschließlich um das Folgende, welches heute in einem Update zum News geändert wurde:

"Der Gesetzgeber tut mit diesem Gesetzentwurf alles dafür, dass Kinder weniger geschützt werden, und betroffene Pädophile/Pädosexuelle(u.a.) sollen durch eine Kriminalisierung der Neigung an sich endgültig aufgelöst werden. Menschen sollen aufgrund einer Eigenschaft, die sie durch Geburt erworben haben, dem Knast, dem Maßregelvollzug oder der Sicherheitsverwahrung zugeführt werden."


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Bundeskabinett macht Weg frei in die Verfassungswidrigkeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht(u.a.) von Paco00
am 23.10.2020

Das ist eine schockierende Information für mich. Da werden jetzt von nun an Pädos noch extremer vorverurteilt und kriminalisiert werden. Habe ich es richtig verstanden, dass dieses neue Gesetzespaket ab gestern in Kraft trat? Und eine Frage: warum werden Kinder dadurch noch weniger geschützt werden? Wäre es nicht doch vielleicht tatsächlich so, dass dadurch sexuelle Gewalt eingedämmt wird, da potentielle Täter davor zurückschrecken? Ich kann mich irren. Mich würden deine Argumente interessieren. Verstehe mich bitte nicht falsch: ich bin ein entschiedener Gegner jedweder Gesetzesverschärfung. Ich lehne auch einen starken Staat ab. Ich denke bloß, irgendwo muss der Sinn solcher Gesetze liegen.

Die Bundesregierung sollte sich meiner Ansicht nach mal ein Beispiel an Nietzsche nehmen, der postulierte: „Nichts ist wahr, alles ist erlaubt."

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