„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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K13online Petitionsverfahren gegen die Verschärfungen im Sexualstrafrecht(u.a.): Petitionsdienst des Bundestages antwortet auf unsere drei Fragen ziemlich unzureichend 20.11.2020

Petitionsausschuss holt Stellungnahme vom beratenden Rechtsausschuss ein: K13online-Petition wird bei den Beratungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit einbezogen

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat auf K13online-Anfrage in einem weiteren Schreiben(4) geantwortet. Die Antworten auf drei Fragen sind ziemlich unzureichend ausgefallen. Inzwischen stehen wir auch mit zwei Abgeordneten zweier Fraktionen im Petitionsauschuss in direktem EMail-Kontakt. Wir werden dort nachfragen, um genauere Auskünfte zu erhalten. Aus dem Schreiben des Petitionsdienstes geht u.a. das Folgende hervor: Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Dementsprechend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu der Thematik um Stellungnahme gebeten worden. Durch dieses Verfahren macht sich der Petitionsausschuss bei seiner Entscheidung die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze. Der Fachausschuss bezieht in seine Beratungen zur Sache die Eingaben der Bürger mit ein. Die K13online Petition wird also auch im Rechtsausschuss mit einbezogen werden. Dabei hoffen wir natürlich, dass dies kein Lippenbekenntnis ist, sondern sich die Ausschussmitglieder intensiv mit unseren Argumenten gegen eine Strafverschärfung im Sexualstrafrecht beschäftigen. Weil es im Rechtsausschuss auch noch eine Anhörung von Sachverständigen geben wird, verzögert sich offenbar die Stellungnahme an den Petitionsausschuss. Die Anhörung im Rechtsausschuss wurde bereits terminiert und sechs von neun Sachverständigen wurden schon benannt. Demnächst werden wir dazu ein weiteres News auf unseren Webseiten publizieren. Lesen Sie zunächst unsere Anfrage und das Schreiben vom Petitionsdienst mit einem Klick auf weiterlesen.... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02




 

EMail-Anfrage an alle Ausschussmitglieder & Petitionsdienst und die Antworten 

Verteiler

An alle demokratischen Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschusses: CDU/CSU(10), SPD(6), FDP(3), Grüne(3) und Linke(3)


Sehr geehrte Damen und Herren !
 
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht beschlossen. Aus diesem Anlass haben wir dazu das folgende News publiziert:
 

Der Petitionsdienst weigert sich, die von uns eingereichte Mitzeichnerliste im Petitionsverfahren zu berücksichtigen. Die Online-Mitzeichner wurden über die anerkannte Plattform openPetition ordnungsgemäß gesammelt. Nach Rechtsauffassung des Haupt-Petenten wird durch eine solche Regelung der Artikel 17 Grundgesetz ausgehebelt.
 
Wir bitten deshalb von allen Empfänger aller Fraktionen im Ausschuss um Auskunft und stellen die folgenden Fragen an jeden Bundestagsabgeordneten:

1. Nach welchen Kriterien und Fraktionszugehörigkeit setzt sich der Ausschuss zusammen?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Mitzeichnerlisten externer Plattformen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt?
3. Wie viele Mitglieder hat der Petitionsdienst und wer leitet diesen bzw. ist der Sprecher?
 
Alle Mitzeichner/Innen haben die untere EMail über openPetition erhalten und werden auch in Zukunft über das Petitionsverfahren informiert.
 
In der obigen Angelegenheit haben wir weiter das folgende News auf unseren Webseiten publiziert:
 

Im obigen Link finden Sie auch das 3. Schreiben des Petitionsdienstes. Die Mitglieder/Innen des Petitionsausschusses sollten sich dafür einsetzen, dass Mitzeichnerlisten im Petitionsverfahren berücksichtigt werden. Ansonsten wird das Demokratieverständnis einen schweren Schaden bei allen Petitionen der Bürger/innen in Deutschland nehmen....
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dieter Gieseking
 

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 109 Absatz 1 Satz 2

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go09-245168 


 

(Update) Termin der Sitzung steht noch nicht fest: Ausschusssdienst des Deutschen Bundestages bestätigt Weiterleitung aller Petitionsbegründungen an den Petitionsausschuss 19.10.2020

Bundestag Ausschussdienst will Mitzeichnerliste nicht berücksichtigen: "Die auf der Plattform openPetition gesammelten elektronischen Mitzeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben des Petitionsausschusses"

In seinem 3. Schreiben hat der Petitionsdienst dem Petenten(Dieter Gieseking/K13online) den Erhalt und die Weiterleitung aller Petitionsbegründungen bestätigt. Dazu gehören auch die Newsletter an alle Fraktionen(ohne AfD) bzw. einzelne Mitglieder des Ausschusses. Ein Termin für die Sitzung des Ausschusses steht weiterhin noch nicht fest. Nach Auskunft eines FDP-Abgeordneten befindet sich die Petition bereits zur Stellungnahme beim Bundesjustizministeriums. Der Ausschusssdienst hat weiter mitgeteilt, dass die Mitzeichnerlisten im Petitionsverfahren nicht berücksichtigt werden sollen. Eine solche Entscheidung ist nach Rechtsauffassung des Petenten unzulässig. Denn wäre dies zulässig, dann dürften auch alle anderen Mitzeichnerlisten zu allen Themengebieten, die über die Plattform "openPetition" gesammelt wurden, keine Berücksichtigung finden. Von einer solchen Regelung ist K13online bisher nichts bekannt. Es läuft deshalb eine diesbezügliche Anfrage an "openPetition". Entsprechend dieser Auskunft werden wir den Petitionsausschuss erneut anschreiben. Unabhängig der Mitzeichnerliste kommt es natürlich nicht auf die Anzahl der Unterstützer an. Die Petition wird in die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss einfließen. Wir erwarten im nächsten Schritt die Stellungnahme des Bundesjustizministerium, wozu wir dann ebenfalls Stellung nehmen werden. Die Petition richtet sich bekanntlich gegen eine erneute Verschärfung im Sexualstrafrecht. Der Referenten-Entwurf wurde im Bundeskabinett noch nicht debattiert. Es scheint noch Diskussionsbedarf zu geben. Auch die aktuelle Lage zur Covid19-Pandemie wird eine Rolle spielen. Die nächste Sitzung des Bundeskabinetts findet am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober 2020, statt. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten...(Update 20. Oktober 2020: Es ist ein Kommentar mit der Stellungnahme von openPetition vorhanden) 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4306

Nur eine Woche nach Kabinettsbeschluss: Bundesregierung bringt im Schnellverfahren Gesetzentwurf zur massiven Strafverschärfung im Sexualstrafrecht in 1. Lesung in den Bundestag ein 30.10.2020

Bundesregierung ignoriert 35 Stellungnahmen von Verbänden & Rechtsexperten, die den Gesetzentwurf kritisiert bis abgelehnt haben: Auch starke Kritik der demokratischen Oppositionsfraktionen(außer AfD)

Im Eilverfahren hat die Bundesregierung unter totaler Ignonarz von 35 Stellungnahmen der Verbände & Rechtsexperten den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der das Sexualstrafrecht massiv verschärfen soll. In 1. Lesung hat die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) erneut ihre verfassungswidrigen Forderungen vorgetragen. Die Redner/Innen der CDU/CSU schlossen sich nicht nur an, sondern forderten für das Gesetzgebungsverfahren weitere Verschärfungen. Die FDP-Fraktion meldete starke Kritik an. Ebenso die LINKE. Die GRÜNEN haben sich mehr oder wenig enthalten. Die rechtspopulistische AfD tat sich mit der Forderung nach einem öffentlichen Pranger von Sexualstraftäter hervor. Die Redner der SPD & CDU & CSU betreiben Hetze der übelsten Art. Die Regierungsfraktionen stehen der rechten AfD in nichts nach. Die ohnehin schon vorhandene Bananen-Republik Deutschland verkommt vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Lügner. Die Rechtspolitik hat völlig versagt. Der Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. In diesem Ausschuss wird es eine Anhörung von weiteren Sachverständigen geben. Die Bundesregierung hat auch im Ausschuss eine Mehrheit und wird die Sachverständigen einladen, die zu ihren Gunsten eine Stellungnahmen abgeben werden. So funktioniert dieses Gesetzgebungsverfahren. Argumente gegen den Gesetzentwurf haben keine Chance. Eine rationale Sexualpolitik gibt es in dieser Bundesregierung nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird sich letztendlich mit dem neuen Sexalstrafrecht befassen müssen....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4315

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