„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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(Update) Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Öffentliche Anhörung von neun Sachverständigen im Rechtsausschuss am 7. Dezember 2020 im Paul-Löbe-Haus 03.12.2020

Stellungnahmen der Sachverständigen erwartet: Dr. Julia Bussweiler(GSta), Prof. Dr. Jörg Eisele (Uni Tübingen), Prof. Dr. Tatjana Hörnle(Di­rek­to­rin am Max-Planck-In­sti­tut), Dr. Jenny Lederer(DAV), Barbara Stockinger(Richterbund) und Prof. Dr. Jörg Kinzig(Uni Tübingen)

Im Gesetzgebungsverfahren zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Anhörung von neun Sachverständigen terminiert. Der Rechtsausschuss wird sich am 7. Dezember um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus zu seinen Beratungen treffen und die Sachverständigen werden ihre Stellungnahmen vortragen. Bisher wurden auf der Webseite des Bundestages jedoch erst sechs von neun Sachverständigen namentlich benannt. Die Stellungnahmen werden dort nach und nach veröffentlicht werden. Die K13online Redaktion hat sich zur journalistischen LIVE-Berichterstattung beim Rechtsausschuss für die Anhörung angemeldet. Im Januar d. J. hatten wir bereits an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestages teilgenommen und berichtet. Damals ging es ebenfalls um eine Verschärfung im Sexualstrafrecht. Erstmals werden wir nun auch an einer Anhörung teilnehmen. Aus diesem Grunde werden wir im Zeitraum vom 6. bis zum 10. Dezember eine redaktionelle Pause einlegen. Neben dem Besuch im Rechtsausschuss sind in der Bundeshauptstadt Berlin auch wieder offizielle und private Treffen & Gespräche vorgesehen. Wir bitten interessierte Personen/Stellen um eine frühzeitige Terminabsprache. Auch Vertreter der Medien werden um eine frühzeitige Kontaktaufnahme gebeten. Spontane Interviews werden wir nicht geben. Weitere Informationen über unseren Berlin-Aufenthalt folgen zur gegebenen Zeit. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Liste der Sachverständigen. Und zu Fotoaufnahmen während unseres Besuches im Regierungsviertel in Berlin im Januar 2020...(Update 26.11.2020: Anmeldebestätigung)(Weitere Sachverständige: Dr. Franziska Drohsel(Fachberatung Missbrauch) +  Dr. Leonie Steinl(Juristinnenbund)(Update 30.11.20: Tagesordnung & Berichterstatter der Fraktionen)(Update 3.12.: Artikel & Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Webseite des Bundestages)

https://tinyurl.com/yycvqrz5



Paul-Löbe-Haus:

https://www.bundestag.de/besuche/architektur/loebehaus/loebehaus-198886


 

Liste der Sachverständigen

Öffentliche Anhörung am Montag, 7. Dezember 2020, 13:00 Uhr

Stand: 26. November 2020

1. Dr. Julia Bussweiler Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Staatsanwältin

https://staatsanwaltschaften.hessen.de/gsta-frankfurt?cid=66c140a3e2c1e6f75757451f6db4574e  und https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/dr-julia-bussweiler

Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/811572/3e79803afaff01551ebf748254605900/bussweilier-data.pdf

 

2. Dr. Franziska Drohsel, LL.M. Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend Berlin

https://www.bundeskoordinierung.de/de/article/5.geschäftsstelle.html

Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/811354/9d4d2afea3767de4f6963d040d163020/drohsel-data.pdf

 

3. Prof. Dr. Jörg Eisele Universität Tübingen Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsrecht und Computerstrafrecht

https://uni-tuebingen.de/fakultaeten/juristische-fakultaet/lehrstuehle-und-personen/lehrstuehle/lehrstuehle-strafrecht/eisele

Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/811634/243643295a08b9365dd40a76e6fe5fa1/eisele-data.pdf

 

4. Prof. Dr. Tatjana Hörnle, M.A. (Rutgers) Max-Planck-Institut, Freiburg im Breisgau Geschäftsführende Direktorin, Abteilung Strafrecht

https://csl.mpg.de/de/personen/tatjana-hoernle

Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/811386/28245e43b98ca66b11dc55e388a0726c/hoernle-data.pdf

 

5. Prof. Dr. Jörg Kinzig Eberhard Karls Universität Tübingen Direktor des Instituts für Kriminologie Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- und Sanktionsrecht

https://uni-tuebingen.de/fakultaeten/juristische-fakultaet/lehrstuehle-und-personen/lehrstuehle/lehrstuehle-strafrecht/kinzig

Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/811570/5141412739a501a5d46d859a2b3eb6ed/kinzig-data.pdf

 

6. Dr. Jenny Lederer(DAV) Fachanwältin für Strafrecht, Essen

https://anwaltverein.de/de/interessenvertretung/ausschuesse-im-dav/strafrecht    und https://ak-psychologie-im-strafverfahren.de/organisatoren/dr-jenny-lederer

Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/811574/dfbed3518a48c8be6761c02e8bbab4ff/lederer-data.pdf

 

7. Dr. Leonie Steinl, LL.M. (Columbia) Deutscher Jusristenverband e. V. Berlin

https://www.djb.de/ueber-uns/team/dr-leonie-steinl

Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/811994/6809951f794b8c998aee25d6b3706c29/steinl_djb-data.pdf

 

8. Barbara Stockinger Deutscher Richterbund e. V., Berlin Vorsitzende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/9-20   und https://www.drb.de/drb/praesidium

Stellungnahme: https://www.bundestag.de/resource/blob/811576/4841a5fb3cc223dd6979c33c0fb48f46/stockinger_drb-data.pdf

 

9. N. N

Stellungnahme: Noch nicht verfügbar


 

Update 30. November 2020: Tagesordnung

Berichterstatter der Fraktionen

Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE.] Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

BT-Drucksache 19/23707 - Hierzu: P-19(6)38 Petition (§ 109 Abs. 1 S. 2 GO-BT)

https://www.bundestag.de/resource/blob/810526/e51b4436d9b63d43504d744bd18fc4c5/a06_to115_oeA-data.pdf

K13online Hinweis: 

Bei der oben genannten Petition handelt es sich um unsere K13-Petition. Damit werden die Forderungen gegen eine Verschärfung im Sexualstrafrecht mit beraten werden.  


Fotoaufnahmen während des Besuches einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 16. Januar 2020

+ 


 

K13online Petitionsverfahren gegen die Verschärfungen im Sexualstrafrecht(u.a.): Petitionsdienst des Bundestages antwortet auf unsere drei Fragen ziemlich unzureichend 20.11.2020

Petitionsausschuss holt Stellungnahme vom beratenden Rechtsausschuss ein: K13online-Petition wird bei den Beratungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit einbezogen

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat auf K13online-Anfrage in einem weiteren Schreiben(4) geantwortet. Die Antworten auf drei Fragen sind ziemlich unzureichend ausgefallen. Inzwischen stehen wir auch mit zwei Abgeordneten zweier Fraktionen im Petitionsauschuss in direktem EMail-Kontakt. Wir werden dort nachfragen, um genauere Auskünfte zu erhalten. Aus dem Schreiben des Petitionsdienstes geht u.a. das Folgende hervor: Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Dementsprechend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu der Thematik um Stellungnahme gebeten worden. Durch dieses Verfahren macht sich der Petitionsausschuss bei seiner Entscheidung die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze. Der Fachausschuss bezieht in seine Beratungen zur Sache die Eingaben der Bürger mit ein. Die K13online Petition wird also auch im Rechtsausschuss mit einbezogen werden. Dabei hoffen wir natürlich, dass dies kein Lippenbekenntnis ist, sondern sich die Ausschussmitglieder intensiv mit unseren Argumenten gegen eine Strafverschärfung im Sexualstrafrecht beschäftigen. Weil es im Rechtsausschuss auch noch eine Anhörung von Sachverständigen geben wird, verzögert sich offenbar die Stellungnahme an den Petitionsausschuss. Die Anhörung im Rechtsausschuss wurde bereits terminiert und sechs von neun Sachverständigen wurden schon benannt. Demnächst werden wir dazu ein weiteres News auf unseren Webseiten publizieren. Lesen Sie zunächst unsere Anfrage und das Schreiben vom Petitionsdienst mit einem Klick auf weiterlesen.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4331

Nur eine Woche nach Kabinettsbeschluss: Bundesregierung bringt im Schnellverfahren Gesetzentwurf zur massiven Strafverschärfung im Sexualstrafrecht in 1. Lesung in den Bundestag ein 30.10.2020

Bundesregierung ignoriert 35 Stellungnahmen von Verbänden & Rechtsexperten, die den Gesetzentwurf kritisiert bis abgelehnt haben: Auch starke Kritik der demokratischen Oppositionsfraktionen(außer AfD)

Im Eilverfahren hat die Bundesregierung unter totaler Ignonarz von 35 Stellungnahmen der Verbände & Rechtsexperten den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der das Sexualstrafrecht massiv verschärfen soll. In 1. Lesung hat die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) erneut ihre verfassungswidrigen Forderungen vorgetragen. Die Redner/Innen der CDU/CSU schlossen sich nicht nur an, sondern forderten für das Gesetzgebungsverfahren weitere Verschärfungen. Die FDP-Fraktion meldete starke Kritik an. Ebenso die LINKE. Die GRÜNEN haben sich mehr oder wenig enthalten. Die rechtspopulistische AfD tat sich mit der Forderung nach einem öffentlichen Pranger von Sexualstraftäter hervor. Die Redner der SPD & CDU & CSU betreiben Hetze der übelsten Art. Die Regierungsfraktionen stehen der rechten AfD in nichts nach. Die ohnehin schon vorhandene Bananen-Republik Deutschland verkommt vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Lügner. Die Rechtspolitik hat völlig versagt. Der Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. In diesem Ausschuss wird es eine Anhörung von weiteren Sachverständigen geben. Die Bundesregierung hat auch im Ausschuss eine Mehrheit und wird die Sachverständigen einladen, die zu ihren Gunsten eine Stellungnahmen abgeben werden. So funktioniert dieses Gesetzgebungsverfahren. Argumente gegen den Gesetzentwurf haben keine Chance. Eine rationale Sexualpolitik gibt es in dieser Bundesregierung nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird sich letztendlich mit dem neuen Sexalstrafrecht befassen müssen....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4315

Deutscher Bundestag verabschiedet neues Gesinnungsstrafrecht(untauglicher Versuch Cybergrooming): Sexuelle Chat-Fantasien zwischen Erwachsenen über Kinder sind strafbar, wenn ein Erwachsener sich als Kind ausgibt 20.01.2020

Ermächtigungsgesetz fördert Jagd auf Pädophile: Bundestag legalisiert die Produktion & Verbreitung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungsbehörden

Bei Stimmenthaltungen der FDP- GRÜNEN- und LINKEN- Fraktionen hat die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD ein Gesetzespaket verabschiedet, welches die Grundsätze des Strafrechts infrage stellt. Die AfD-Fraktion lobte sogar die GroKo. Mit dem neuen Straftatbestand beim Schand § 176 Abs. 6 StGB(untauglicher Versuch einer Vorbereitungshandlung/Cybergrooming) wird Jedermann/Frau zur Pädophilenjagd im Internet ermächtigt. Kommunikationen mit sexuellen Fantasien mit Kindern sind nun auch dann strafbar, wenn der Chat-Partner kein Kind ist, sondern ein Erwachsener. Kinder sind also nicht involviert. Darüber hinaus haben alle Fraktionen im Bundestag für die Produktion & Verbreitung von computergenerierten Kinderpornos abgestimmt. Ermittlungsbehörden handeln jetzt legal, wenn sie Kosumenten in die Falle locken. Die Kinderpornoszene wird sich über dieses neue Material freuen, denn Zugang in diese Szene werden die Ermittlungsbehörden mit diesen Fakes sicherlich nicht erhalten. Insbesondere die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings muss als Gesinnungsstrafrecht bezeichnet werden. K13online bietet deshalb allen zukünftigen Justizopfern bei der Einlegung von Rechtsmitteln im Instanzenwege unsere Hilfestellungen an. Wir rufen alle von diesen Unrechtsgesetzen Betroffenen zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht auf. Nur eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde reicht aus, um diese Gesetze für verfassungswidrig zu erklären.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4046      

+++ K13online Aktivitäten mit Bildergalerie & Impressionen: Dieter Gieseking besucht erstmals eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag +++ 20.01.2020

Offen und bekennender Pädophiler im Reichstagsgebäude: Pädophiler Aktivismus kann auch schon bei der einfachen Präsenz beim Gesetzgeber beginnen und sich weiter entwickeln 

Der Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking hat nach 17 Jahren politischer Berichterstattung zum Themenkomplex der Pädophile eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages besucht. Wohl erstmals dürfte damit ein offen und bekennender Pädophilie-Aktivist zur journalistischen Berichterstattung im Reichstagsgebäude gewesen sein. Während der zweistündigen Besuchszeit auf der Tribüne waren Claudia Roth/Grüne und Thomas Oppermann/SPD die stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Die Tagesordnung war kurzfristig geändert worden. Die Abstimmung zum Cybergrooming fand am nächsten Tag um 9 Uhr statt. Zum Zeitpunkt der Anwesenheit von Dieter Gieseking fanden u.a. die erneuten Wahlen in sechs Gremien und Stellvertreter des Bundestagspräsidenten statt. Zum wiederholten Male wurden die Kandidaten der AfD-Fraktion nicht gewählt. Damit gibt es nach den letzten Bundestagswahlen weiterhin keinen Abgeordneten der AfD in diesen Gremien und als stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Im Anschluss war ein Besuch in der Kuppel & auf der Dachterrasse möglich. Gespräche ergaben sich lediglich mit einigen Bediensteten des Bundestages und Vertretern der Mainstream-Medien. Von der Tribüne aus ist es nicht möglich, Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten zu führen. Im Reichstagsgebäude gab es mehrere Sicherheitskontrollen. Der Besuch von K13online im Bundestag verlief ohne Problem. Pädophiler Aktivismus kann auch schon bei der einfachen Präsenz beim Gesetzgeber beginnen und sich weiter entwickeln. Zur Bildergalerie mit Impressionen gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4045

 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Anmeldebestätigung von K13online
am 26.11.2020

Sehr geehrter Herr Gieseking,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.

Sie haben sich erfolgreich für die öffentliche Anhörung am Montag, 7. Dezember 2020 um 13:00 Uhr im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angemeldet und hierzu Ihre Daten übermittelt, die im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.

Bitte finden Sie sich ca. 20 Minuten vor Beginn der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Paul-Löbe-Haus am xxxxxx xxxxx xxxxxx xxxxx ein.

Vor Ort halten Sie bitte ein gültiges Ausweisdokument bereit und teilen den Mitarbeitern an der Pforte mit, welche Ausschusssitzung Sie besuchen möchten. Sie werden dann vom Saaldienst an der Pforte in Empfang genommen und zum Sitzungssaal begleitet.

Weitere Einzelheiten zu der öffentlichen Anhörung finden Sie auf den Internetseiten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, wo auch die Listen der Sachverständigen stets aktuell gehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen


Deutscher Bundestag
- Verwaltung-
Sekretariat PA6
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin

-------------------------------------------------------------------------------------------------

K13online Hinweis:

Vor dem unmittelbaren Beginn der Anhörung können lediglich Termine für nach der Anhörung vereinbart werden. Die Treffen & Gespräche können NICHT im Paul-Löbe-Haus stattfinden, sondern nur an einem passenden Ort in Berlin bis einschließlich 9. Dezember 2020. Besser ist eine frühzeitige Terminabsprache per EMail an: [email protected] Wir können den Berlin-Aufenthalt dann besser planen. Vielen Dank!

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