"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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K13online ergänzt Petition gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Stellungnahmen der Rechtsexperten werden Gegenstand der Petition 05.12.2020

Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht nicht einer auf Evidenz basierender Kriminalpolitik: Der Petent Dieter Gieseking(K13online) fordert die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Petent am Montag 7. Dezember 2020 eine weitere Ergänzung der Petition gegen die historische Verschärfung im Sexualstrafrecht persönlich einreichen. Die Rechtsexperten sprechen sich in ihren Stellungnahmen mehrheitsfähig kritisch bis völlig ablehnend gegen den Gesetzentwurf aus. Insbesondere sind Dr. Tatjana Hörnle(Di­rek­to­rin am Max-Planck-In­sti­tut), Dr. Jenny Lederer(DAV) und Prof. Dr. Jörg Kinzig(Uni Tübingen) hervor zu heben. Der Petent schließt sich deshalb den Begründungen dieser Sachverständigen an. Darüber hinaus fordert der Petent die Einhaltung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU & SPD. Weiter fordert der Petent eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfes hinsichtlich des Abschlussberichtes(2017) der von der SPD-Fraktion(ehemaliger BJM Heiko Maas) eingesetzten Reformkommission. Der Petent fordert auch eine "Entrümpelung" des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch. Die Überschrift "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ist irreführend. Denn es geht in diesem Abschnitt nicht um die sexuelle Selbstbestimmung, weil der Gesetzgeber ALLE sexuellen Handlungen mit Strafe bedroht. Damit werden auch alle die Handlungen mit eingeschlossen, wo keine Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich mit diesen Forderungen beschäftigen müssen und dazu eine Positionierung vornehmen. Gewartet wird gegenwärtig auf eine Stellungnahme des Rechtsausschuss an den Petitionsausschuss. Die rechtliche Grundlage bezieht sich auf § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. K13online wird im Zeitraum vom 6. - 11. Dezember 2020 eine redaktionelle Pause einlegen. Das News zur Anhörung im Rechtsausschuss wird jedoch aus Berlin publiziert werden. Lesen Sie die Ergänzung unserer Petition mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02



 


 

(Update) Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Öffentliche Anhörung von neun Sachverständigen im Rechtsausschuss am 7. Dezember 2020 im Paul-Löbe-Haus 03.12.2020

Stellungnahmen der Sachverständigen erwartet: Dr. Julia Bussweiler(GSta), Prof. Dr. Jörg Eisele (Uni Tübingen), Prof. Dr. Tatjana Hörnle(Di­rek­to­rin am Max-Planck-In­sti­tut), Dr. Jenny Lederer(DAV), Barbara Stockinger(Richterbund) und Prof. Dr. Jörg Kinzig(Uni Tübingen)

Im Gesetzgebungsverfahren zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Anhörung von neun Sachverständigen terminiert. Der Rechtsausschuss wird sich am 7. Dezember um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus zu seinen Beratungen treffen und die Sachverständigen werden ihre Stellungnahmen vortragen. Bisher wurden auf der Webseite des Bundestages jedoch erst sechs von neun Sachverständigen namentlich benannt. Die Stellungnahmen werden dort nach und nach veröffentlicht werden. Die K13online Redaktion hat sich zur journalistischen LIVE-Berichterstattung beim Rechtsausschuss für die Anhörung angemeldet. Im Januar d. J. hatten wir bereits an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestages teilgenommen und berichtet. Damals ging es ebenfalls um eine Verschärfung im Sexualstrafrecht. Erstmals werden wir nun auch an einer Anhörung teilnehmen. Aus diesem Grunde werden wir im Zeitraum vom 6. bis zum 10. Dezember eine redaktionelle Pause einlegen. Neben dem Besuch im Rechtsausschuss sind in der Bundeshauptstadt Berlin auch wieder offizielle und private Treffen & Gespräche vorgesehen. Wir bitten interessierte Personen/Stellen um eine frühzeitige Terminabsprache. Auch Vertreter der Medien werden um eine frühzeitige Kontaktaufnahme gebeten. Spontane Interviews werden wir nicht geben. Weitere Informationen über unseren Berlin-Aufenthalt folgen zur gegebenen Zeit. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Liste der Sachverständigen. Und zu Fotoaufnahmen während unseres Besuches im Regierungsviertel in Berlin im Januar 2020...(Update 26.11.2020: Anmeldebestätigung)(Weitere Sachverständige: Dr. Franziska Drohsel(Fachberatung Missbrauch) +  Dr. Leonie Steinl(Juristinnenbund)(Update 30.11.20: Tagesordnung & Berichterstatter der Fraktionen)(Update 3.12.: Artikel & Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Webseite des Bundestages)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4335

K13online ergänzt Petition gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Strafrechtliches Verbot von Kinder-Sexpuppen(§ 184l StGB) muss gestrichen werden 26.11.2020

Alternative zur Streichung des § 184l StGB im Gesetzentwurf: Rechtsausschuss wird zur Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie über die Auswirkungen von "Kinder-Sexpuppen" aufgefordert

Im laufenden Petitionsverfahren hat der K13online-Petent eine Ergänzung an den Petitionsausschuss gesandt. Darin wird um Weiterleitung der Ergänzung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gebeten. Der Rechtsausschuss wird aufgefordet, den § 184l StGB aus dem Gesetzentwurf ersatzlos zu streichen. Alternativ wird der Rechtsausschuss zur Einholung einer wissenschaftlichen Studie aufgefordet. Die Auswirkungen sogenannter "Kinder-Sexpuppen" sind bisher nicht erforscht worden. Der Gesetzgeber ist insbesondere bei Gefährungsdelikten verpflichtet, eine Schädigung bzw. Verletzung von Rechtsgütern wissenschaftlich nachzuweisen. Dies fordert das Rechtstaatprinzip gemäß Grundgesetz, damit eine neue Rechtsnorm(Straftatbestand) verfassungskonform ist. Denn reale Kinder können durch "Kinder-Sexpuppen" nicht direkt geschädigt oder gefährdet werden. Die im Gesetzentwurf aufgestellte Behauptung, dass solche Puppen sexualisierte Gewalt an realen Kindern fördert, kann nicht wissenschaftlich belegt werden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass genau das Gegenteil der Fall sein könnte. Solche Puppen könnten einen erheblichen Beitrag für einen effektiven Kinderschutz leisten. Darüber hinaus ist auch dieser Teil des Gesetzespaketes nicht mit der EU-Kommission abgestimmt worden. In keinem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union existiert ein solch strafrechtliches Verbot. Die EU-Richtlinien legitimieren keine strafrechtliche Verfolgung. Eine Strafbarkeit ist auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Aus all diesen Gründen dürfte sich auch die Mehrheit der Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen die Einführung des Straftatbestandes in § 184l StGB aussprechen. Lesen Sie die Ergänzung unserer Petition mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4336 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) des Rechtsausschusses von K13online
am 05.12.2020

V e r t e i l e r: An alle Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages(außer AfD)

CDU/CSU Fraktion(15) + SPD Fraktion(9) + FDP Fraktion(5+1) + Die LINKE(4+1) + GRÜNE(4+1) + Geschäftsstelle + BMJV = 42 Empfänger

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Stellungnahmen der Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss werden zusätzlich Gegenstand unserer Petition. Die Ergänzung der Petition liegt im Anhang als PDF-Datei bei. Der Petent schließt sich in weiten Teilen der Stellungnahmen der Sachverständigen an.

Gemäß § 109 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss abgeben. Der Petent bittet nach der Anhörung im Paul-Löbe-Haus um eine möglichst zügige Bearbeitung, weil der Petent auch dazu eine Stellungnahme abgeben wird. Der Petitionsausschuss wird ausreichend Zeit benötigen, um eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abzugeben. Diese Empfehlung muss noch vor der 2/3 Lesung über den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Der Petent geht davon aus, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2020 keine neuen Gesetze im Sexualstrafrecht verabschieden wird. Es bedarf sowohl im Rechtsausschuss wie auch im Petitionsausschuss einer umfassenden politischen Debatte.
Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

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