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Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://tinyurl.com/yxvyr72k



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Die Anhörung von acht Sachverständigen begann um 13 Uhr im Saal 4.900 statt. Vor der Einlasskontrolle gab es ein kurzes Gespräch mit Dr. Julia Bussweiler von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Auf der Besuchertribüne waren lediglich 10 Zuschauer/innen anwesend. Im Saal war das Fotografieren verboten. Die Anhörung wurde als Ton- und Bildaufnahme aufgezeichnet. Die Besucher/Innen bekamen den obigen Gastausweis. 

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Brandner(AfD) wurde vor einiger Zeit abgewählt. Der stellvertretende Vorsitzende Hirte(CDU) war verhindert. Die Versammlungsleitung hatte deshalb Mechthild Heil(CDU). Sie begrüßte alle Sachverständigen, Ausschussmitglieder und Besucher und erläuterte den Ablauf der Anhörung. Alle acht Sachverständige erhalten für eine mündliche Kurzfassung(Statement) Ihrer schriftlichen Stellungnahmen eine Redezeit von 4 Minuten. Im Anschluss kann jede Fraktion Fragen an die Sachverständigen stellen. Entweder zwei Fragen an einen Sachverständigen oder eine Frage an zwei Sachverständige. Die Fragen werden von den Ausschussmitgliedern der Reihe nach gestellt, sodass sich die Sachverständigen alle Fragen notieren mussten und erst später alles beantwortet wurde. Für K13online besteht deshalb ein Problem, so dass die einzelnen Fragen der Abgeordneten nicht direkt den Antworten der jeweiligen Sachverständigen zugeordnet werden können. In unserem folgenden Bericht handelt es sich also um eine Zusammenfassung aller Anwesenden. 

 

Dr. Julia Bussweiler Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

https://www.bundestag.de/resource/blob/811572/3e79803afaff01551ebf748254605900/bussweilier-data.pdf

Kurzes Statement

Bussweiler erläutert die Sichtweise der Strafvollzugsbehörden. Deren Aufgabe es ist, die Täter zu identifizieren. Dafür ist die Höhe der Strafzumessung zunächst unerheblich. In dem vorgelegten Entwurf gehen die Strafmaße jedoch weit über das Notwendige hinaus. Insbesondere im Hinblick auf Jugendliche, die inzwischen gut 1/3 aller Tatverdächtigen ausmachen. Bei der sogenannten "Keuschheitsprobe" auf illealen Plattformen fehlt ihr die Rechtssicherheit, wenn Porno-Videos von einzelnen Usern verlangt werden. Bussweiler verlangt als einzige Sachverständige, die nächtliche Hausdurchsuchung durchführen zu können. Bei einigen bei der GSta anhängigen Verfahren werden zunehmend Kinder-Sexpuppen gefunden, die nach geltender Rechtslage nicht beschlagnahmt werden können. Deshalb befürwortet Sie ein umfassendes Verbot, wenn gleich sie einräumt, keine Studien über die Auswirkungen dieser Gegenstände betrieben zu haben. 

Dr. Franziska Drohsel, LL.M. Bundeskoordinierung

https://www.bundestag.de/resource/blob/811354/9d4d2afea3767de4f6963d040d163020/drohsel-data.pdf

Kurzes Statement

Drohsel befürwortet als einzige Sachverständige den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt". Sie verlangt auch, das dieser Begriff bei § 184b  StGB eingeführt wird. Die Verfahrensdauer soll sechs Monate nicht übersteigen. Ihr Hauptanliegen ist jedoch das Zeugnisverweigerungsrecht für Beratungsstellen bei sexualistierter Gewalt bei Kindern & Jugendlichen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Klienten(Opfer-Zeugen) soll nicht durch Aussagen von Gericht belastet werden. 

 

Prof. Dr. Jörg Eisele Universität Tübingen(Video-Konferenz zugeschaltet)

https://www.bundestag.de/resource/blob/811634/243643295a08b9365dd40a76e6fe5fa1/eisele-data.pdf

Kurzes Statement

Eisele spricht sich ebenfalls gegen den Begriff sexualisierte Gewalt aus. Er bewertet weite Teile des Gesetzentwurfes als reine Symbolpolitik. Insbesondere gehören dazu die Strafverschärfungen bei den Strafmaßen. Es bestehen erhebliche Wertungswidersprüche. Es muss auch minderschwere Fälle gehen. Bei Posing-Aufnahmen soll der Strafrahmen so belassen werden. 

 

Prof. Dr. Tatjana Hörnle, M.A. (Rutgers) Max-Planck-Institut

https://www.bundestag.de/resource/blob/811386/28245e43b98ca66b11dc55e388a0726c/hoernle-data.pdf 

Kurzes Statement

Hörnle spricht sich ebenfalls gegen den Begriff sexualisierte Gewalt aus. Insgesamt kritisiert Sie den Gesetzentwurf stark. Bagatell-Fälle bei § 176 StGB dürfen nicht auf ein Jahr Mindesstrafe hochgestuft und damit nicht zum Verbrechen werden. Alternativ muss der minderschwere Fall wieder eingeführt werden. Die Verbotstrafbarkeit von Kinder-Sexpuppen soll ganz aus dem Gesetzentwurf genommen werden. Es gibt immer wieder Fälle, die weit unterhalb des Durchschnittsfalles liegen.  

 

Prof. Dr. Jörg Kinzig Eberhard Karls Universität Tübingen

https://www.bundestag.de/resource/blob/811570/5141412739a501a5d46d859a2b3eb6ed/kinzig-data.pdf

Kurzes Statement

Kinzig erläutert den Begriff evidenzbasierte Kriminalpolitik und führt dazu zahlreiche Beispiele an. Weiter verweist er auf den Koalitionsvertrag, worin dies vereinbart wurde. Die Verdachtsberichterstattung stigmatisiert die Verdächtigen. Höhere Strafmaße haben keine abschreckende Wirkung. Bei Rechtspolitik nach Vorgaben der Boulvardpresse käme so ein Gesetzentwurf bei heraus.    

 

Dr. Jenny Lederer(Deutscher Anwaltsverein/DAV)

https://www.bundestag.de/resource/blob/811574/dfbed3518a48c8be6761c02e8bbab4ff/lederer-data.pdf

Kurzes Statement

Lederer vertrat die Ansicht, das im Sexualstrafrecht viele Punkte instrumentalisiert werden, um politischen Aktionismus zu demonstrieren. Auch Sie spricht sich gegen den Straftatbestand sexualisierter Gewalt aus. Und lehnt die Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen ab. Eine Verbotsstrafbarkeit bei Kinder-Sexpuppen entspricht keiner rationalen Sexualpolitik. Im Gegenteil: Solche Puppen könnten sich auch präventiv im Sinne eines effektiven Kinderschutzes vor sexualisierter Gewalt auswirken.   

 

Dr. Leonie Steinl(Deutscher Juristinnenbund)

https://www.bundestag.de/resource/blob/811994/6809951f794b8c998aee25d6b3706c29/steinl_djb-data.pdf

Kurzes Statement

Steinl begrüßt für Richter/Innen die Fortbildung. Weiter schlägt Sie den neuen Begriff "sexuelle Übergriffe" als Straftatbezeichnung vor. Höchst zweifelhaft bewertet sie die Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr zum Verbrechen. 

 

Barbara Stockinger Deutscher Richterbund

https://www.bundestag.de/resource/blob/811576/4841a5fb3cc223dd6979c33c0fb48f46/stockinger_drb-data.pdf

Kurzes Statement

Stockinger schließt sich den Vorrednern/Innen mit der breiten Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Sie weißt ausdrücklich auf die massiven Personalkosten hin. Hauptverhandlungen müssen durch Strafbefehle vermieden werden. Es muss auch minderschwere Fälle geben. Sie warnt vor Konfliktverteidigungen. Der Gesetzentwurf schadet dem Kinderschutz.  


Ausschussmitglieder(ohne AfD) der jeweiligen Fraktionen, die bei der Anhörung Fragen an die Sachverständigen gestellt haben 

Versammlungsleiterin Mechthild Heil(CDU/CSU): https://tinyurl.com/y45qrgll

K13online Statement: Leitung der Versammlung war gut. 

 

Dr. Jan Marco Luczak(CDU): https://tinyurl.com/y62ovgkl 

Alexander Hoffmann(CSU): https://tinyurl.com/y3xhmonv 

Dr. Johannes Fechner(SPD): https://tinyurl.com/y32ug8ch 

Dr. Jürgen Martens(FDP): https://tinyurl.com/y3spvgxh 

Katja Keul(Grüne): https://tinyurl.com/y27uf7tu 

Gökay Akbulut(Linke)https://tinyurl.com/y2z4c4uz  

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K13online ergänzt Petition gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Stellungnahmen der Rechtsexperten werden Gegenstand der Petition 05.12.2020

Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht nicht einer auf Evidenz basierender Kriminalpolitik: Der Petent Dieter Gieseking(K13online) fordert die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Petent am Montag 7. Dezember 2020 eine weitere Ergänzung der Petition gegen die historische Verschärfung im Sexualstrafrecht persönlich einreichen. Die Rechtsexperten sprechen sich in ihren Stellungnahmen mehrheitsfähig kritisch bis völlig ablehnend gegen den Gesetzentwurf aus. Insbesondere sind Dr. Tatjana Hörnle(Di­rek­to­rin am Max-Planck-In­sti­tut), Dr. Jenny Lederer(DAV) und Prof. Dr. Jörg Kinzig(Uni Tübingen) hervor zu heben. Der Petent schließt sich deshalb den Begründungen dieser Sachverständigen an. Darüber hinaus fordert der Petent die Einhaltung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU & SPD. Weiter fordert der Petent eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfes hinsichtlich des Abschlussberichtes(2017) der von der SPD-Fraktion(ehemaliger BJM Heiko Maas) eingesetzten Reformkommission. Der Petent fordert auch eine "Entrümpelung" des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch. Die Überschrift "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ist irreführend. Denn es geht in diesem Abschnitt nicht um die sexuelle Selbstbestimmung, weil der Gesetzgeber ALLE sexuellen Handlungen mit Strafe bedroht. Damit werden auch alle die Handlungen mit eingeschlossen, wo keine Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich mit diesen Forderungen beschäftigen müssen und dazu eine Positionierung vornehmen. Gewartet wird gegenwärtig auf eine Stellungnahme des Rechtsausschuss an den Petitionsausschuss. Die rechtliche Grundlage bezieht sich auf § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. K13online wird im Zeitraum vom 6. - 11. Dezember 2020 eine redaktionelle Pause einlegen. Das News zur Anhörung im Rechtsausschuss wird jedoch aus Berlin publiziert werden. Lesen Sie die Ergänzung unserer Petition mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4343

 

(Update) Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Öffentliche Anhörung von neun Sachverständigen im Rechtsausschuss am 7. Dezember 2020 im Paul-Löbe-Haus 03.12.2020

Stellungnahmen der Sachverständigen erwartet: Dr. Julia Bussweiler(GSta), Prof. Dr. Jörg Eisele (Uni Tübingen), Prof. Dr. Tatjana Hörnle(Di­rek­to­rin am Max-Planck-In­sti­tut), Dr. Jenny Lederer(DAV), Barbara Stockinger(Richterbund) und Prof. Dr. Jörg Kinzig(Uni Tübingen)

Im Gesetzgebungsverfahren zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Anhörung von neun Sachverständigen terminiert. Der Rechtsausschuss wird sich am 7. Dezember um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus zu seinen Beratungen treffen und die Sachverständigen werden ihre Stellungnahmen vortragen. Bisher wurden auf der Webseite des Bundestages jedoch erst sechs von neun Sachverständigen namentlich benannt. Die Stellungnahmen werden dort nach und nach veröffentlicht werden. Die K13online Redaktion hat sich zur journalistischen LIVE-Berichterstattung beim Rechtsausschuss für die Anhörung angemeldet. Im Januar d. J. hatten wir bereits an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestages teilgenommen und berichtet. Damals ging es ebenfalls um eine Verschärfung im Sexualstrafrecht. Erstmals werden wir nun auch an einer Anhörung teilnehmen. Aus diesem Grunde werden wir im Zeitraum vom 6. bis zum 10. Dezember eine redaktionelle Pause einlegen. Neben dem Besuch im Rechtsausschuss sind in der Bundeshauptstadt Berlin auch wieder offizielle und private Treffen & Gespräche vorgesehen. Wir bitten interessierte Personen/Stellen um eine frühzeitige Terminabsprache. Auch Vertreter der Medien werden um eine frühzeitige Kontaktaufnahme gebeten. Spontane Interviews werden wir nicht geben. Weitere Informationen über unseren Berlin-Aufenthalt folgen zur gegebenen Zeit. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Liste der Sachverständigen. Und zu Fotoaufnahmen während unseres Besuches im Regierungsviertel in Berlin im Januar 2020...(Update 26.11.2020: Anmeldebestätigung)(Weitere Sachverständige: Dr. Franziska Drohsel(Fachberatung Missbrauch) +  Dr. Leonie Steinl(Juristinnenbund)(Update 30.11.20: Tagesordnung & Berichterstatter der Fraktionen)(Update 3.12.: Artikel & Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Webseite des Bundestages)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4335

 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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