„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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(Update) Mehrfach rechtsfehlerhaftes Urteil: Berufungsverhandlung im Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilm PUBERTY vor dem Landgericht Karlsruhe-Pforzheim am 11. Dezember 2020 12.12.2020

Richterin Schick will keine Revision beim OLG Karlsruhe zulassen: Einziehungsbeteiligter Dieter Gieseking(K13online) & Rechtsanwalt prüft - und wird dann direkt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einreichen

Vor dem Landgericht in Karlsruhe-Pforzheim fand am gestrigen Freitag die Berufungsverhandlung im Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilms PUBERTY statt. Richterin Schick vertrat in Ihrer mündlichen Urteilsverkündung die Rechtsauffassung, dass der Film mit Aufklärung für Kinder & Jugendliche "Kinder- und Jugendpornografie" sei. Der aufklärende Kontext spiele bei der rechtlichen Bewertung der Inhalte keine Rolle. Gleich drei Beweisanträge von unserem Rechtsanwalt wurden abgelehnt. Die deutsche Übersetzung des belgisch-flämischen Films durch die Dolmetscherin sollte ins Protokoll aufgenommen werden. Ein sexualwissenschaftliches bzw. sexualpädagogisches Gutachten sollte erstellt werden. Abgelehnte Beweiseanträge stellen Revisionsgründe dar. Im mündlichen Urteil wies Richterin Schick daraufhin, dass keine Revision gegen Ihr Urteil möglich wäre. Wir prüfen gegenwärtig die Rechtslage. Revision wird dennoch eingelegt. Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird unabhängig von der Rechtslage bei der Revision auf jeden Fall erfolgen. Der Aufklärungsfilm PUBERTY muss auch in Deutschland legal sein. Der Pornografie-Begriff trifft nicht auf den sexuellen Teil im Film zu. Der Gesamtkontext hat einen aufklärenden Charakter. Gleich zu Beginn der Berufungsverhandlung hat der Einziehungsbeteiligte Dieter Gieseking seine Stellungnahme verlesen. Von der Presse war die Pforzheimer Zeitung(PZ) und das Mühlacker Tagblatt anwesend. Durch den Antrag der Staatsanwältin Harfst auf Ausschluss der Öffentlichkeit konnten die beiden Journalisten den Film nicht mit anschauen. Hinter verschlossen Türen blieb die Wahrheit verborgen. Die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll wird wohl circa einen Monat dauern. Lesen Sie den Bericht zur Berufungsverhandlung mit einem Klick auf weiterlesen... (Update 14.12.2020: Anwaltlicher Beweisantrag zur Einholung des Gutachtes. Eine Revision ist gemäß § 436 Abs. 2 i. V. m. § 434 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht möglich. Damit sind die Rechtsmittel vor den ordentlichen Gerichten schon jetzt ausgeschöpft, so dass Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt wird)

https://landgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite



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Die Vorsitzende Richterin Schick eröffnet am Landgericht Karlsruhe-Pforzheim um 9 Uhr die Berufungsverhandlung im Einziehungsverfahren in Sachen Aufklärungsfilm Puberty. Die neue Staatsanwältin Harfst vertritt die Staatsanwaltschaft. Richterin Schick nimmt die persönlichen Angaben des Einziehungsbeteiligten Dieter Gieseking auf und verliest das Urteil aus 1. Instanz vor dem Amtsgericht Pforzheim. Sie weist daraufhin, dass es keine Verurteilung wegen Puberty gegeben hat. Dieter Gieseking verliest die folgende Erklärung, die zu Protokoll an alle Verfahrensbeteiligte gegeben wird:


Stellungnahme von Dieter Gieseking zum Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilms "Puberty" vor dem Landgericht Karlsruhe-Pforzheim am 11. Dezember 2020

Wie ich bereits in 1. Instanz vor dem Amtsgericht Pforzheim erkärt habe, geht es mir primär nicht darum, den Aufklärungsfilm persönlich wieder zu erlangen, sondern um die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen durch die Gerichte. Nach meiner Rechtsauffassung erfüllen die Inhalte des Filmes nicht die Straftatbestände der Pornografie(§ 184 ff. StGB), wie sie vom Bundesverwaltungsgericht schon 2002 festgesetzt wurden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, wann Darstellungen pornografisch sind:

"wenn unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rücken und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielen"(Zitat Ende)

Wenn der Film einige Sequenzen enthält, die "pornografisch" sein könnten, sind diese nicht ohne menschlichen Bezug dargestellt und es rücken nicht überwiegend sexuelle Reize in den Vordergrund. Sie sind auch nicht grob aufdringlich und anreißerisch. Darüber hinaus hat das OLG Koblenz in einem Urteil aus 2005 grundsätzlich entschieden, dass der gesamte Kontext eines Werkes in die rechtliche Bewertung einbezogen werden muss. Das Amtsgericht Pforzheim hatte diesbezüglich eine Rechtsauffassung vertreten, die der obigen Rechtsprechung widerspricht.

Weiter bin ich der Überzeugung, dass zu den Inhalten des Filmes ein sexualpädagogisches oder sexualwissenschaftliches Gutachten erstellt werden muss. Zwar ist mir bekannt, dass die rechtliche Bewertung hinsichtlich des "Pornografie-Begriffes" ausschließlich dem Gericht obliegt. Jedoch bedarf es eines Gutachtens, um den aufklärerischen Charakter des Films heraus zu arbeiten.

In der heutigen Beweisaufnahme muss eine vollständige Übersetzung des Films in Ton und Schrift erfolgen. Die komplette deutsche Übersetzung durch die geladene Dolmetscherin ist sequenzenweise in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen. Dies ist auch deshalb notwendig, weil bei einem negativen Urteil des Landgerichtes, Revision beim Oberlandesgericht einlegt wird. Dieses Einziehungsverfahren wird in jedem Fall zu mehr Rechtssicherheit in Deutschland führen.

Mein Rechtsanwalt Oppermann wird im Laufe der Verhandlung entsprechende Anträge stellen... 

gez. Dieter Gieseking

Pforzheim, den 11.12.2020


 

Der Kripobeamte, der den Aufklärungsfilm damals ausgewertet hatte, sagt als Zeuge aus. Er schildert die Inhalte. Der Zeuge bleibt während der Durchsicht der DVD im Gerichtssaal, um zu bestätigen, ob es sich auch um besagten Film handelt. Diese Filmvorführung findet noch auf der großen Leinwand hinter dem Richterpult statt. Jedoch gibt es im weiteren Verlauf technische Probleme. Die Öffentlichkeit war auf Antrag der Staatsanwältin ausgeschlossen worden. Die Verteidigung wollte den Film öffentlich in Augenschein nehmen lassen. Dann hätte auch die anwesende Presse - Pforzheimer Zeitung(PZ) und das Mühlacker Tagblatt - über die Inhalte des Filmes berichten können. Die Journalisten hätten dann leicht erkennen können, dass es in dem Film um sexuelle Aufklärung von Kindern & Jugendlichen geht. Dementsprechend hätte es mediale Kritik an dem Urteil des Landgerichtes geben können. Die gerichtliche Zensur hat eine objektive Berichterstattung verhindert. 

Nach dem Kurz-Durchlauf des Films wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Der Rechtsanwalt von Dieter Gieseking beantragt, dass die deutsche Übersetzung des belgisch-flämischen Filmes in Ton & Schrift in das Protokoll aufgenommen wird. Die Staatsanwältin beantragt die Abweisung. Sie hält eine schriftliche Übersetzung durch die anwesende Dolmetscherin für überflüssig. Das Gericht zieht sich für einige Minuten zur Beratung zurück. Richterin Schick verkündet den Beschluss: Der Antrag wird abgewiesen. An dieser Stelle gibt es die 1. rechtsfehlerhafte Entscheidung des Gerichtes. Ein solcher Beschluss stellt einen Revisiongrund dar. Es stellt sich zudem heraus, dass die Dolmetscherin die DVD des Film vorab vom Gericht erhalten hatte. Sie hatte bereits bei der Filmvorführung ihre deutsche Übersetzung in Schriftform vorliegen. Der Rechtsanwalt von Gieseking beantragt, diese schriftliche Übersetzung ins Protokoll aufzunehmen. Auch dieser Antrag wird abgewiesen und stellt damit den 2. Revisionsgrund dar. 

Zur kompletten Inaugenscheinnahme des Films wird die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen. Hinter verschlossenen Türen soll die Wahrheit über die Inhalte verborgen werden.  

Weil das Abspielen der DVD auf der großen Leinwand aus technischen Gründen nicht funktioniert erfolgt die Inaugenscheinnahme an einem kleinen Laptop in der Mitte des Gerichtssaales. Die Verfahrensbeteiligten versammeln sich um den Tisch, wo die Dolmetscherin ihre vorgefertige Übersetzung zeitgleich zum Film verliest. Der Film wird immer wieder angehalten für ihre Übersetzung in die deutsche Sprache. Die zwei Schöffen des LG können den Film auf dem Laptop nicht sehen. 

K13online(Gieseking) hat sich bei der Übersetzung Notizen gemacht. Dieses eigene Wortprotokoll werden wir demnächst separat veröffentlichen.

Nach Beendigung der Filmvorführung wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es findet ein offenes Rechtsgespräch der Verfahrensbeteiligten statt. Dabei wird deutlich, dass die Richterin beabsichtigt, den Film nicht für legal zu erklären. Unser Rechtsanwalt beantragt die Einholung eines sexualwissenschaftlichen bzw. sexualpädagogisches Gutachtes. Hier der Wortlaut des Beweisantrages:

Update 14.12.2020

Es wird beantragt, durch ein Sachverständigengutachten über die Tatsache zu erheben, dass es sich bei den Filmen "Puberty - De Menturatie" um einen Aufklärungsfilm mit ausschließlich pädagogischen Inhalt handelt einzuholen. 

Dabei soll insbesondere darüber Beweis erhoben werden, dass es sich bei den in den Filmen gezeigten Szenen,

  1. Wie Penisse erigiert und unerigiert aussehen
  2. Wie an einem Penis masturbiert wird
  3. Wie dargestellt wird, dass anhand von Vergleichen mit alten Vorurteilen, wie dem das Masturbation blind macht Masturbation etwas Natürliches ist
  4. und bei dem Vergleich von unterschiedlichen Penissen in unterschiedlichen Altersklassen um pädagogische Inhalte handelt,

weiterhin darüber, dass es sich

5. bei zeigen einer Scheide zur Verdeutlichung der inneren und äußeren Schamlippen, das Einführen eines Tampons und die Reinigung der Scheide bei Mentruation um pädagogische Inhalte handelt

6. dass das darstellen des Geschlechtsverkehrs zur Darstellung der Zeugung eines Kindes, wobei der Sprecher darstellt, dass sich der Mann und die Frau dafür mögen müssen, um eineen pädagogischen Inhalt handelt. 

7. Weiterhin, dass es sich bei der Darstellung, wie unterschiedliche Verhütungsmethoden an Geschlechtsteilen verwendet werden, um pädagogische Inhalte handelt. 

Diese Tatsachen sind entscheidungserheblich, da es für die Einordnung des Films als kinderpornografisch oder als Aufklärungsfilm entscheidend auf die konzeptionelle Einordnung der Anordnung seiner Inhalte und der sich für die Vermittlung der Inhalte bedienenden Stilistik zum Zwecke der Aufklärung über die menschliche Sexualität ankommt und dies nur durch einen Pädagogen oder Sozialforscher geklärt werden kann. Dies gilt umso mehr, als das es sich bei dem Film um eine ausländische, nämlich belgische Produktion handelt und die Einordnung der Produktion mit dem Ziel der primären Einordnung in den ausländischen, nämlich belgischen Sexualunterricht eine besondere Experise voraussetzt, die von einem deutschen Gericht nicht erwartet werden kann. 

Die Staatsanwältin beantragt die Abweisung eines Gutachtens. Sie begründet: Der gesamte Kontext des Films hat keine Bedeutung. Alle Rechtsfragen obliegen nur dem Gericht. Es gehe nur um eine strafrechtliche Bewertung der Inhalte. Das LG zieht sich erneut zur Beratung zurück. Beschluss: Die Richterin Schick lehnt den Antrag für ein Gutachten ab. Sie folgt damit der Staatsanwaltschaft. An dieser Stelle gab es die 3. rechtsfehlerhafte Entscheidung, die einen weiteren Revisionsgrund darstellt. 

Der Rechtsanwalt des Einziehungsbeteiligten Gieseking hält sein Plädoyer. Erneut macht er deutlich, dass der Film einen aufklärenden Charakter hat. Der gesamte Kontext muss zwingend bei der rechtlichen Beurteilung mit einbezogen werden. Die gezeigte sexuellen Inhalte sind nicht unnatürlich, sondern völlig normal. Es geht nicht um sexuelle Erregung des Betrachters, sondern um Aufklärung von Kindern & Jugendlichen. Die Staatsanwältin widerspricht erneut und führt aus, dass der Film Sequenzen enthält, die Kinder in "unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung" zeigen. Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des OLG Koblenz(Stefan-Erlebnisbericht) spielen keine Rolle. Auch Gieseking weist erneut daraufhin, dass der Gesamtkontext berücksichtigt werden muss. Der Kontext nimmt dem Film einen vermeintlich "pornografischen" Charater. 

Das Landgericht zieht sich zur Beratung zurück. Urteil: Die Berufung wird verworfen. Die Richterin Schick schließt sich der Staatsanwaltschaft an. Die sehr kurze mündliche Begründung bedarf hier keiner weiteren Erwähnung. Der Gerichtssaal war offenbar nur bis 13 Uhr "gebucht", denn es wartete schon der nächste Prozess. Richterin Schick gab zum Abschluss der Berufungsverhandlung jedoch einen zweifelhaften rechtlichen Hinweis: Gegen Ihr Urteil sei gemäß StPO keine Revision möglich.  

K13online & Rechtsanwalt wurden mit dieser Erklärung völlig überrascht. Wir werden diese unerwartete Situation prüfen. Revision beim Oberlandesgericht in Karlsruhe wird dennoch eingelegt. Sollte sich tatsächlich erweisen, dass keine Revision im Einziehungsverfahren möglich ist, dann hat das Landgericht schon jetzt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) ermöglicht. Verfassungsbeschwerden sind nur dann möglich, wenn der ordentliche Instanzenweg ausgeschöpft wurde. Damit würde die 3. Instanz vor dem OLG Karsruhe entfallen.

Wir warten nun auf die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll. Dies könnte rund einen Monat dauern. K13online wird alles weitere dokumentieren und in News berichten.... 

+


 

Update 14. Dezember 2020

In anwaltlicher Unkenntnis der Rechtslage des § 434 StPO ist in einem Einziehungsverfahren keine Revision gegen das Unrechtsurteil des Landgerichts Karlsruhe-Pforzheim möglich. In diesem Wissen brauchte das Landgericht nicht befürchten, dass das Urteil in der Revision durch das Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe überprüft wird. Das UNrechtsurteil des Landgerichtes hätte einer Überprüfung durch das OLG nicht Stand gehalten.  

https://dejure.org/gesetze/StPO/434.html

Mit dem UNrechtsurteil des Landgerichtes wird nunmehr unmittelbar Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt werden. Für diese Beschwerde beim BVerfG wird es einen Anwaltswechsel gebe. Unser neuer Rechtsanwalt wird ein Fachanwalt für Verfassungsrecht sein. Zur gegebenen Zeit werden wir über die Verfassungsbeschwerde weiter berichten...

(Update) Belgischer Aufklärungsfilm Puberty & de Menstruatie: Landgericht Karlsruhe in Pforzheim terminiert Hauptverhandlung im selbständigen Einziehungsverfahren im Oktober 2020 24.09.2020

Berufungsverhandlung in der 2. Instanz: Sexualerziehung für Jungen und Mädchen (Sexuele Voorlichting 1991) muss in einem Schuldokumentarfilm ab der 5. Klasse auch in Deutschland legal sein

Wegen Corona und allgemeiner Überlastung des Landgerichts in Pforzheim findet nun endlich bald die Berufungsverhandlung im selbständigen Einziehungsverfahren( § 76a StGB) Puberty statt. Die momentanen Verfahrensbeteiligte wurden zum Oktober 2020 geladen: Der Inhaber von K13online Dieter Gieseking, sein Rechtsanwalt und zwei Zeugen, dabei ein Polizeibeamter und eine Dolmetscherin. Der Aufklärungsfilm kann somit aus dem Belgischen in die deutsche Sprache übersetzt werden. Der Kontext in Wort & Schrift spielt bei der rechtlichen Bewertung eine ganz entscheidene Rolle. Die Aufklärung in diesem Film nimmt einigen bildlichen Darstellungen den vermeintlich pornografischen Charakter. K13online wird weitere Beweisanträge stellen. Folgende Themen werden  bei der Sexualerziehung behandelt: Geschlechtsorgane, Unterschiede im Penis, Erektionen, Pubertät, Vagina & Klitoris, Gerberstadien, Brustentwicklung, richtige Hygiene, Menstuation, feuchte Träume, Masturbation, Beziehungen, Vorspiel, Geschlechtsverkehr, Befruchtung und Empfängnisverhütung. Der Aufklärungsfilm Puberty & de Menstruatie gehört zu den besten Dokumentationen. In Deutschland besteht jedoch Rechtsunsicherheit. Wir wollen mit unseren Unterstützern eine rechtsverbindliche Legalität erreicht, damit die Kids von heute eine zeitgemäße Sexualerziehung genießen dürfen und können. Dabei werden wir notfalls durch alle Instanzen Rechtsmittel einlegen. Sollte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht notwendig werden, dann werden wir dabei auch den Pornografie-Begriff in § 184 ff StGB rügen. Lesen Sie mehr über die Inhalte des Films mit einem Klick auf weiterlesen... (Ersteinstellung 16. August 2020 - Update 24.09.2020: Das Landgericht hat den Termin im Oktober aufgehoben. Ein neuer Gerichtstermin wurde noch nicht mitgeteilt.)(Update 25.09.: Neuer Gerichtstermin findet im November 2020 statt.)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4253

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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