"In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt" - GOERGE ORWELL
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Legal Tribune Online(LTO-Hasso Suliak): Ob die Koalition sich nach der vernichtenden Kritik der Sachverständigen im kommenden Jahr sobald auf einen Kompromiss einigen wird, steht deshalb erst einmal in den Sternen 15.12.2020

Gegenseitige Schuldzuweisungen über grottenschlechten Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht haben begonnen: Keine neuen Strafverschärfungen in 2020 * Die SPD-Fraktion kann sich offenbar ein Zurück zu Lambrechts ursprünglicher Position vorstellen

Während die Mainstream-Medien über die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz schweigen ist bei LTO ein weiterer Artikel erschienen. Inzwischen scheinen die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU & SPD die "verrückten Gesetze" erkannt zu haben. Es wird in diesem Jahr keine Einigung mehr über den Gesetzentwurf der Bundesregierung geben: Eine Einigung in der letzten Sitzungswoche des Jahres sei unrealistisch, teilte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner mit. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar sei "vom Tisch", bestätigte der rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Dr. Jan-Marco Luczak. Bei der Sachverständigen-Anhörung am Montag im Bundestag hatten Strafrechtlerinnen und Strafrechtler massive Kritik an diversen Regelungen des geplanten Gesetzes geübt und vor eklatanten Verwerfungen im StGB gewarnt. K13online war LIVE im Paul-Löbe-Haus dabei gewesen.  In einem Tweet vom Mittwoch zeigte sich Luczak im Hinblick auf eine schnelle Einigung bereits wenig zuversichtlich: Ob es am Ende zu einem "fachgerechten Gesetz" komme, hänge von der SPD-Fraktion und dem BMJV ab. Wer ist eigentlich Schuld an diesem miserablen Gesetzentwurf, der bei den Sachverständigen völlig durchgefallen ist? Populistische Wortführer der CDU/CSU(Thorsten Frei, Alexander Hoffmann etc) hatten im Einklang mit der BILD/Blödzeitung die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht massiv unter Druck gesetzt. Kurz darauf war Lambrecht umgefallen und hatte vor einigen Wochen angekündigt, bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 nicht mehr zu kandidieren. Ganz offensichtlich ist ihr Justizministerium nicht in der juristisch-kompetenten Lage, Gesetze zu entwerfen, die verfassungskonform sind. Für diese gravierende politische Fehlleistung wäre es zur Wiedergutmachung dringend geboten, den vorgelegten Gesetzentwurf bis auf unbestimmte Zeit zu blockieren. In der nächsten Legislaturperiode wird von der heutigen Opposition(Grüne + FDP + LINKE) mindestens eine Fraktion an der neuen Bundesregierung beteiligt sein. Die populistischen Hetzer in der CDU und besonders der CSU haben ausgedient. Wenn sich die SPD-Fraktion ein Zurück zu Lambrechts Positionen vorstellen kann, dann ist der vorgelegte Gesetzentwurf gestorben... 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sexualisierte-gewalt-kinder-kindesmissbrauch-kinderpornografie-gesetz-groko-anhoerung-inkrafttreten-vertagt-verzoegerung/




 

Legal Tribune Online(LTO Hasso Suliak): Staatsanwälte, Richter, Anwälte und Hochschullehrer kritisieren in einer Bundestagsanhörung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder massiv 09.12.2020

Prof. Dr. Tatjana Hörnle: "In weiten Teilen das Gegenteil einer systematischen durchdachten Reform" * Dr. Leonie Steinl: "Der Strafrahmen von derzeit sechs Monaten bis zu zehn Jahren ermögliche eine schuldangemessene Sanktionierung"

Legal Tribune Online(LTO) berichtet über die Anhörung im Rechtsausschuss am letzten Montag und kommt zum gleichen Ergebnis wie K13online. Zitate LTO: Als die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD am Montag nach der Anhörung im Rechtsausschuss zum "Gesetzentwurf zur "Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" aus dem Sitzungssaal kamen, wirkte es fast so, als sei ihnen das eigene Gesetz peinlich. Die Peinlichkeit des Regierungsentwurfes zur Verschärfung im Sexualstrafrecht ist historisch einzigartig. Auslöser für diesen Entwurf war die Hetzpresse gegen die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) gewesen, die auf politischen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU umgefallen war. Wenn der Mob & Pöbel mit der Boulevardpresse gemeinsame Sachen machen, dann kommt so ein Gesetzentwurf dabei heraus. Die Rechtsexperten haben der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Man darf sehr gespannt sein, welche Fraktion mit den Schuldzuweisungen für diesen völlig misslungenen Gesetzentwurf beginnen wird. Der Opposition aus FDP, Grüne und Linke bietet dieser Entwurf eine Steilvorlage für herbe Kritik an der Bundesregierung. Die Mainstream-Medien stehen in der journalistischen Pflicht, über diesen beispiellosen Politikskandal zu berichten. Insbesondere das Schmierblatt mit den vier großen Buchstaben ist zu einer Skandal-Titelschlagzeile aufgerufen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird angehalten, dieses Gesetzesvorhaben von Grund auf neu anzugehen. Eine wirkliche Reform im Sexualstrafrecht ist dringend geboten und schon lange Zeit überfällig. Dabei muss auch der Abschlussbericht der Reformkommission mit in einen völlig neu formulierten Gesetzentwurf einfließen. Das aktuelle Gesetzgebungsfahren ist deshalb abzubrechen. Ein Neu-Beginn muss auf das Jahr 2021 verschoben werden... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4345

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344 

K13online ergänzt Petition gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Stellungnahmen der Rechtsexperten werden Gegenstand der Petition 05.12.2020

Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht nicht einer auf Evidenz basierender Kriminalpolitik: Der Petent Dieter Gieseking(K13online) fordert die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Petent am Montag 7. Dezember 2020 eine weitere Ergänzung der Petition gegen die historische Verschärfung im Sexualstrafrecht persönlich einreichen. Die Rechtsexperten sprechen sich in ihren Stellungnahmen mehrheitsfähig kritisch bis völlig ablehnend gegen den Gesetzentwurf aus. Insbesondere sind Dr. Tatjana Hörnle(Di­rek­to­rin am Max-Planck-In­sti­tut), Dr. Jenny Lederer(DAV) und Prof. Dr. Jörg Kinzig(Uni Tübingen) hervor zu heben. Der Petent schließt sich deshalb den Begründungen dieser Sachverständigen an. Darüber hinaus fordert der Petent die Einhaltung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU & SPD. Weiter fordert der Petent eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfes hinsichtlich des Abschlussberichtes(2017) der von der SPD-Fraktion(ehemaliger BJM Heiko Maas) eingesetzten Reformkommission. Der Petent fordert auch eine "Entrümpelung" des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch. Die Überschrift "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ist irreführend. Denn es geht in diesem Abschnitt nicht um die sexuelle Selbstbestimmung, weil der Gesetzgeber ALLE sexuellen Handlungen mit Strafe bedroht. Damit werden auch alle die Handlungen mit eingeschlossen, wo keine Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich mit diesen Forderungen beschäftigen müssen und dazu eine Positionierung vornehmen. Gewartet wird gegenwärtig auf eine Stellungnahme des Rechtsausschuss an den Petitionsausschuss. Die rechtliche Grundlage bezieht sich auf § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. K13online wird im Zeitraum vom 6. - 11. Dezember 2020 eine redaktionelle Pause einlegen. Das News zur Anhörung im Rechtsausschuss wird jedoch aus Berlin publiziert werden. Lesen Sie die Ergänzung unserer Petition mit einem Klick auf weiterlesen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4343 

 

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