"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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K13online-Petition an Deutschen Bundestag gegen ein verschärftes Sexualstrafrecht: Alle Newsletters des Petenten(Dieter Gieseking) an Mitzeichner/Innen im Jahresrückblick 2020 23.12.2020

Gesamte Mainstream-Medien unterschlagen Berichterstattung über Petition: Wenn der politische Wille am Journalismus fehlt, dann sitzen Politiker & Journalisten im gleichen Boot der Unterdrückung von Meinungen   

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform "openPetition" wurde am 18. Juli 2020 die Petition gegen die geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht gestartet. Zeitgleich wurde diese Petition auch auf der Webseites des Deutschen Bundestag eingereicht. In den Folgemonaten wurde die Petition mehrfach ergänzt. Mit Stand von heute wurden 18 Newsletters an alle Mitzeichner/innen versandt. Diese Mitteilungen können auf der Plattform "openPetition" eingesehen werden. Klicken Sie dazu auf den unteren Link. Dort finden Sie auch alle Schreiben & Dokumente des Petitionsausschusses und des Petenten auf einen Blick. Weiter wurden aktuelle Newsletters an alle Mitglieder(ohne AfD) des Rechtsausschusses & Petitionsausschusses gesandt. Darüber hinaus wurden mehrere Pressemitteilungen an rund 80 bundesweite Redaktionen der TV-Hörfunk & Print-Onlinemedien verteilt. Kein Medium hat die Petition aufgegriffen und darüber berichtet. Den Journalisten der Mainstream-Medien fehlt es deutlich am politischen Willen. Die Medien sind die sogenannte ungeschriebene 4. Macht im Staat. Sie geben politische Meinungen vor und bestimmen den Diskurs im Mainstream. Es ist politisch nicht gewollt, dass Medien über die Petition berichten. Schon über die Anhörung im Rechtsausschuss hat die Presse kein Wort verloren. Diese Ignoranz ist ein missbräuchliches Machtmittel des politischen Gegners. Die Bevölkerung & Leserschaft soll nichts über die Petition gegen das geplante Sexualstrafrecht erfahren. Der Bürger/die Bürgerin soll im Glauben gelassen werden, dass es keine Kritik & Ablehnung des Gesetzentwurfes gibt. Solche undemokratischen Methoden verhindern eine gesellschaftliche Diskussion und politische Debatte. Wiederholt ruft K13online die Vertreter der Mainstream-Medien auf, ihrer Informationspflicht nach zu kommen. Die Unterschlagung der Petition ist eine Unterdrückung von Meinung, die einer pluralistischen Demokratie entgegen steht...  

https://www.openpetition.de/petition/blog/sexualstrafrecht-keine-verschaerfungen-der-176-ff-und-184-ff-stgb-u-a



 https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02


 

 


 

Legal Tribune Online(LTO-Hasso Suliak): Ob die Koalition sich nach der vernichtenden Kritik der Sachverständigen im kommenden Jahr sobald auf einen Kompromiss einigen wird, steht deshalb erst einmal in den Sternen 15.12.2020

Gegenseitige Schuldzuweisungen über grottenschlechten Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht haben begonnen: Keine neuen Strafverschärfungen in 2020 * Die SPD-Fraktion kann sich offenbar ein Zurück zu Lambrechts ursprünglicher Position vorstellen

Während die Mainstream-Medien über die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz schweigen ist bei LTO ein weiterer Artikel erschienen. Inzwischen scheinen die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU & SPD die "verrückten Gesetze" erkannt zu haben. Es wird in diesem Jahr keine Einigung mehr über den Gesetzentwurf der Bundesregierung geben: Eine Einigung in der letzten Sitzungswoche des Jahres sei unrealistisch, teilte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner mit. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar sei "vom Tisch", bestätigte der rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Dr. Jan-Marco Luczak. Bei der Sachverständigen-Anhörung am Montag im Bundestag hatten Strafrechtlerinnen und Strafrechtler massive Kritik an diversen Regelungen des geplanten Gesetzes geübt und vor eklatanten Verwerfungen im StGB gewarnt. K13online war LIVE im Paul-Löbe-Haus dabei gewesen.  In einem Tweet vom Mittwoch zeigte sich Luczak im Hinblick auf eine schnelle Einigung bereits wenig zuversichtlich: Ob es am Ende zu einem "fachgerechten Gesetz" komme, hänge von der SPD-Fraktion und dem BMJV ab. Wer ist eigentlich Schuld an diesem miserablen Gesetzentwurf, der bei den Sachverständigen völlig durchgefallen ist? Populistische Wortführer der CDU/CSU(Thorsten Frei, Alexander Hoffmann etc) hatten im Einklang mit der BILD/Blödzeitung die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht massiv unter Druck gesetzt. Kurz darauf war Lambrecht umgefallen und hatte vor einigen Wochen angekündigt, bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 nicht mehr zu kandidieren. Ganz offensichtlich ist ihr Justizministerium nicht in der juristisch-kompetenten Lage, Gesetze zu entwerfen, die verfassungskonform sind. Für diese gravierende politische Fehlleistung wäre es zur Wiedergutmachung dringend geboten, den vorgelegten Gesetzentwurf bis auf unbestimmte Zeit zu blockieren. In der nächsten Legislaturperiode wird von der heutigen Opposition(Grüne + FDP + LINKE) mindestens eine Fraktion an der neuen Bundesregierung beteiligt sein. Die populistischen Hetzer in der CDU und besonders der CSU haben ausgedient. Wenn sich die SPD-Fraktion ein Zurück zu Lambrechts Positionen vorstellen kann, dann ist der vorgelegte Gesetzentwurf gestorben... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4349

K13online ergänzt Petition gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Stellungnahmen der Rechtsexperten werden Gegenstand der Petition 05.12.2020

Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht nicht einer auf Evidenz basierender Kriminalpolitik: Der Petent Dieter Gieseking(K13online) fordert die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Petent am Montag 7. Dezember 2020 eine weitere Ergänzung der Petition gegen die historische Verschärfung im Sexualstrafrecht persönlich einreichen. Die Rechtsexperten sprechen sich in ihren Stellungnahmen mehrheitsfähig kritisch bis völlig ablehnend gegen den Gesetzentwurf aus. Insbesondere sind Dr. Tatjana Hörnle(Di­rek­to­rin am Max-Planck-In­sti­tut), Dr. Jenny Lederer(DAV) und Prof. Dr. Jörg Kinzig(Uni Tübingen) hervor zu heben. Der Petent schließt sich deshalb den Begründungen dieser Sachverständigen an. Darüber hinaus fordert der Petent die Einhaltung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU & SPD. Weiter fordert der Petent eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfes hinsichtlich des Abschlussberichtes(2017) der von der SPD-Fraktion(ehemaliger BJM Heiko Maas) eingesetzten Reformkommission. Der Petent fordert auch eine "Entrümpelung" des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch. Die Überschrift "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ist irreführend. Denn es geht in diesem Abschnitt nicht um die sexuelle Selbstbestimmung, weil der Gesetzgeber ALLE sexuellen Handlungen mit Strafe bedroht. Damit werden auch alle die Handlungen mit eingeschlossen, wo keine Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich mit diesen Forderungen beschäftigen müssen und dazu eine Positionierung vornehmen. Gewartet wird gegenwärtig auf eine Stellungnahme des Rechtsausschuss an den Petitionsausschuss. Die rechtliche Grundlage bezieht sich auf § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. K13online wird im Zeitraum vom 6. - 11. Dezember 2020 eine redaktionelle Pause einlegen. Das News zur Anhörung im Rechtsausschuss wird jedoch aus Berlin publiziert werden. Lesen Sie die Ergänzung unserer Petition mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4343

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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