"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht( § 176 ff. & 184 ff. StGB): Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt Erhalt aller Petitionsergänzungen & Newsletters 21.01.2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt weiterhin auf Eis: K13online(Gieseking) wartet weiter auf die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz an den Petitionsausschuss

Zu Beginn des Jahres 2021 hat der Petitionsausschuss des Bundestages den Eingang der Petitionsergänzungen & Newsletters an alle Mitglieder des Ausschusses bestätigt. Die Schreiben & EMails vom 23. November, 1. &  5. & 6. Dezember 2020 sowie vom 4. Januar 2021 werden Gegenstand der Petition. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gibt noch immer keine Einigung über den Regierungsentwurf der GroKo aus CDU/CSU & SPD. Und dies wird hoffentlich auch so bleiben. Wohl aus diesem Grunde hat der Rechtsausschuss auch noch keine Stellungnahme zur K13online-Petition an den Petitionsausschuss abgegeben. Das Petitionsverfahren wird sich demnach weiter verzögern. Der Ausschuss kann sich erst dann mit der Petition befassen und eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgeben, wenn die Stellungnahme des Rechtsausschusses vorliegt. Denn es ist nicht zu erwarten, dass der Petitionsausschuss eine andere Entscheidung trifft, als der Rechtsausschuss. Die Regierungsfraktionen habe in beiden Ausschüssen die Mehrheiten. Ob und wann die politische Debatte im Rechtsausschuss & Petitionsausschuss weiter geführt wird, ist gegenwärtig noch völlig unklar und damit offen. Würde sich das Gesetzgebungsverfahren noch bis zur Sommerpause 2021 hinziehen, dann erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass neue Gesetze im Sexualstrafrecht noch in dieser Legislaturperiode das Bundesgesetzblatt erreichen. Nach den Bundestagswahlen im Herbst d. J. wird es eine neue Bundesregierung geben. Mindestens eine der heutigen Oppositionsfraktionen wird an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen sein. Das Wahljahr 2021 verspricht spannend zu werden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Schreiben des Petitionsausschusses.... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02



 


K13online-Petition an Deutschen Bundestag gegen ein verschärftes Sexualstrafrecht: Alle Newsletters des Petenten(Dieter Gieseking) an Mitzeichner/Innen im Jahresrückblick 2020 23.12.2020

Gesamte Mainstream-Medien unterschlagen Berichterstattung über Petition: Wenn der politische Wille am Journalismus fehlt, dann sitzen Politiker & Journalisten im gleichen Boot der Unterdrückung von Meinungen   

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform "openPetition" wurde am 18. Juli 2020 die Petition gegen die geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht gestartet. Zeitgleich wurde diese Petition auch auf der Webseites des Deutschen Bundestag eingereicht. In den Folgemonaten wurde die Petition mehrfach ergänzt. Mit Stand von heute wurden 18 Newsletters an alle Mitzeichner/innen versandt. Diese Mitteilungen können auf der Plattform "openPetition" eingesehen werden. Klicken Sie dazu auf den unteren Link. Dort finden Sie auch alle Schreiben & Dokumente des Petitionsausschusses und des Petenten auf einen Blick. Weiter wurden aktuelle Newsletters an alle Mitglieder(ohne AfD) des Rechtsausschusses & Petitionsausschusses gesandt. Darüber hinaus wurden mehrere Pressemitteilungen an rund 80 bundesweite Redaktionen der TV-Hörfunk & Print-Onlinemedien verteilt. Kein Medium hat die Petition aufgegriffen und darüber berichtet. Den Journalisten der Mainstream-Medien fehlt es deutlich am politischen Willen. Die Medien sind die sogenannte ungeschriebene 4. Macht im Staat. Sie geben politische Meinungen vor und bestimmen den Diskurs im Mainstream. Es ist politisch nicht gewollt, dass Medien über die Petition berichten. Schon über die Anhörung im Rechtsausschuss hat die Presse kein Wort verloren. Diese Ignoranz ist ein missbräuchliches Machtmittel des politischen Gegners. Die Bevölkerung & Leserschaft soll nichts über die Petition gegen das geplante Sexualstrafrecht erfahren. Der Bürger/die Bürgerin soll im Glauben gelassen werden, dass es keine Kritik & Ablehnung des Gesetzentwurfes gibt. Solche undemokratischen Methoden verhindern eine gesellschaftliche Diskussion und politische Debatte. Wiederholt ruft K13online die Vertreter der Mainstream-Medien auf, ihrer Informationspflicht nach zu kommen. Die Unterschlagung der Petition ist eine Unterdrückung von Meinung, die einer pluralistischen Demokratie entgegen steht...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4352

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

K13online ergänzt Petition gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Stellungnahmen der Rechtsexperten werden Gegenstand der Petition 05.12.2020

Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht nicht einer auf Evidenz basierender Kriminalpolitik: Der Petent Dieter Gieseking(K13online) fordert die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Petent am Montag 7. Dezember 2020 eine weitere Ergänzung der Petition gegen die historische Verschärfung im Sexualstrafrecht persönlich einreichen. Die Rechtsexperten sprechen sich in ihren Stellungnahmen mehrheitsfähig kritisch bis völlig ablehnend gegen den Gesetzentwurf aus. Insbesondere sind Dr. Tatjana Hörnle(Di­rek­to­rin am Max-Planck-In­sti­tut), Dr. Jenny Lederer(DAV) und Prof. Dr. Jörg Kinzig(Uni Tübingen) hervor zu heben. Der Petent schließt sich deshalb den Begründungen dieser Sachverständigen an. Darüber hinaus fordert der Petent die Einhaltung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU & SPD. Weiter fordert der Petent eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfes hinsichtlich des Abschlussberichtes(2017) der von der SPD-Fraktion(ehemaliger BJM Heiko Maas) eingesetzten Reformkommission. Der Petent fordert auch eine "Entrümpelung" des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch. Die Überschrift "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ist irreführend. Denn es geht in diesem Abschnitt nicht um die sexuelle Selbstbestimmung, weil der Gesetzgeber ALLE sexuellen Handlungen mit Strafe bedroht. Damit werden auch alle die Handlungen mit eingeschlossen, wo keine Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich mit diesen Forderungen beschäftigen müssen und dazu eine Positionierung vornehmen. Gewartet wird gegenwärtig auf eine Stellungnahme des Rechtsausschuss an den Petitionsausschuss. Die rechtliche Grundlage bezieht sich auf § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. K13online wird im Zeitraum vom 6. - 11. Dezember 2020 eine redaktionelle Pause einlegen. Das News zur Anhörung im Rechtsausschuss wird jedoch aus Berlin publiziert werden. Lesen Sie die Ergänzung unserer Petition mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4343

...und viele weitere mehr....

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Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz
Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.
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Ursachen der Pädophilie


Probanden für Studie gesucht
Die Dipl. Psych. Ronja Zannoni(Institut für Sexualmedizin Kiel) sucht für ihre Doktorarbeit Probanden.
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