"In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt" - GOERGE ORWELL
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Keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht( § 176 ff. & 184 ff. StGB): Auch zum 10. Februar 2021 steht der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht der Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung 08.02.2021

Die Gesetzgebung im Sexualstrafrecht ist Aufgabe des Deutschen Bundestages: Jedoch gibt es auch relevante Themengebiete, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen

Seit nunmehr 140 Tagen liegt die Petition im Ausschuss und befindet sich gegenwärtig weiterhin im Rechtsausschuss für eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz tagt jede Woche immer mittwochs. Auch zum 10. Februar 2021 steht der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht der Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung. Der Beginn des Wahlkampfes für eine neue Bundesregierung rückt immer näher. Vor der Bundestagswahl im September liegt die parlamentarische Sommerpause. Sofern bis dahin nicht über ein verschärftes Sexualstrafrecht entschieden wurde, dürfte der Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode als erledigt betrachtet werden können. Die Gesetzgebung im Sexualstrafrecht ist Aufgabe des Deutschen Bundestages. Jedoch gibt es auch relevante Themengebiete, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Zum Beispiel die Ermittlungsbehörden und der Strafvollzug. Oder die Bildungspolitik und die Schulen etc...! In Baden-Württemberg finden am 14. März 2021 Landtagswahlen statt. Die völlig Abschaffung der Tilgungsfristen bei Einträgen im erweiterten Führungszeugnis wurden von diesem Bundesland in den Bundesrat eingebracht. Auch dieser Punkt ist Bestandteil des Gesetzespaketes des auf Eis liegenden Gesetzentwurfes geworden. Der Petent hat auf seinen Webseiten ein weiteres News mit einer Vote publiziert. Lesen Sie das Newsletter 3/2021(zuvor 18/2020) an alle Mitzeichner/Innen auf openPetition mit einem Klick..... 

https://www.openpetition.de/petition/blog/sexualstrafrecht-keine-verschaerfungen-der-176-ff-und-184-ff-stgb-u-a



Liebe Mitzeichner/Innen!

Seit nunmehr 140 Tagen liegt die Petition im Ausschuss und befindet sich gegenwärtig weiterhin im Rechtsausschuss für eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss. .

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz tagt jede Woche immer mittwochs. Auch zum 10. Februar 2021 steht der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht der Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung:

www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/tagesordnungen

Der Beginn des Wahlkampfes für eine neue Bundesregierung rückt immer näher. Vor der Bundestagswahl im September liegt die parlamentarische Sommerpause. Sofern bis dahin nicht über ein verschärftes Sexualstrafrecht entschieden wurde, dürfte der Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode als erledigt betrachtet werden können.

Die Gesetzgebung im Sexualstrafrecht ist Aufgabe des Deutschen Bundestages. Jedoch gibt es auch relevante Themengebiete, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Zum Beispiel die Ermittlungsbehörden und der Strafvollzug. Oder die Bildungspolitik und die Schulen etc...

In Baden-Württemberg finden am 14. März 2021 Landtagswahlen statt. Die völlig Abschaffung der Tilgungsfristen bei Einträgen im erweiterten Führungszeugnis wurden von diesem Bundesland in den Bundesrat eingebracht. Auch dieser Punkt ist Bestandteil des Gesetzespaketes des auf Eis liegenden Gesetzentwurfes geworden. Der Petent hat auf seinen Webseiten ein weiteres News mit einer Vote publiziert, hier:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4382

Alle Mitzeichner/Innen dieser Petition können sich gerne an der Vote beteiligen...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking

K13online


 

Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März 2021: Landesregierung von GRÜNE & CDU hatten Gesetzentwurf zum lebenslänglichen Eintrag ins erweiterte Führungszeugnis in den Bundesrat eingebracht 06.02.2021

Die Stimmen der Pädophilen werden gezählt und gehen nicht durch Wahlboykott verloren:  Die Wahlprogramme aller im Landtag vertretenen Fraktionen beinhalten keine politischen Positionen, die die Interessen der Pädophilen vertreten würden

In Baden-Württemberg finden am 14. März 2021 die Landtagswahlen statt. Es regieren die GRÜNEN & CDU. In der zurück liegenden Legislaturperiode hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Tilgungsfristen im erweiterten Führungszeugnis in den Bundesrat eingebracht. Auf politischen Druck des Landesverbandes Kindertagepflege Baden-Württemberg hatte der Justizminister Wolf(CDU) & Sozialminister Lucha(GRÜNE) den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die lebenslange Eintragung im erweiterten Führungszeugnis liegt zwar mit dem Gesetzespaket der Bundesregierung im Rechtsausschuss auf Eis. Jedoch liegen die Ursachen für diese Gesetzesverschärfung im Bundesland Baden-Württemberg. Die Landtagswahlen bieten die Möglichkeit, diese Landesregierung nicht mehr zu wählen. K13online hat per Briefwahl bereits den amtlichen Stimmzettel abgegeben: Partei WIR2020(W2020). Wir empfehlen den Besuchern/Innen unserer Webseiten, ebenfalls diese neue Partei zu wählen. Es besteht kein Kontakt zu dieser Partei und pädophile Mitglieder sind uns nicht bekannt. Wie bei jeder Landtags- oder Bundestagswahl sollten sich auch die Pädophilen/Pädosexuellen die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen. Bei WIR2020 ist nicht erkennbar, dass pädophile Bürger/Innen diese Partei nicht wählen können. Natürlich wird diese kleine Partei kaum eine Chance haben, bei der 5% Hürde in den baden-württembergischen Landtag einzusehen. Jedoch sollte sich auch die pädophile Wählerschaft an Wahlen beteiligen. Der Anteil an der wahlberechtigten Bevölkerung wird mindestens auf 1 - 3 % geschätzt. Für eine kleine Partei wie WIR2020 kann die sexuelle Minderheit der Pädophilen dazu beitragen, ein relativ gutes Wahlergebnis zu erreichen. Zumindest erhält auch diese Partei für jede pädophile Stimme eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Die Stimmen der Pädophilen werden gezählt und gehen nicht durch Wahlboykott verloren. Pädophile Nicht-Wähler beteiligen sich nicht am politischen Geschehen. Die Wahlprogramme aller im Landtag vertretenen Fraktionen beinhalten keine politischen Positionen, die die Interessen der Pädophilen vertreten würden. Im Gegenteil! Sie sind deshalb nicht wählbar, wenn das primäre Kriterium bei der Wahlentscheidung beim Pädophilie-Thema liegt. Auch durch dieses News kann ein politisches Zeichen gesetzt werden: Auch Angehörige einer pädophilen Minderheit haben viele Stimmen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4382

Keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht( § 176 ff. & 184 ff. StGB): Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt Erhalt aller Petitionsergänzungen & Newsletters 21.01.2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt weiterhin auf Eis: K13online(Gieseking) wartet weiter auf die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz an den Petitionsausschuss

Zu Beginn des Jahres 2021 hat der Petitionsausschuss des Bundestages den Eingang der Petitionsergänzungen & Newsletters an alle Mitglieder des Ausschusses bestätigt. Die Schreiben & EMails vom 23. November, 1. &  5. & 6. Dezember 2020 sowie vom 4. Januar 2021 werden Gegenstand der Petition. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gibt noch immer keine Einigung über den Regierungsentwurf der GroKo aus CDU/CSU & SPD. Und dies wird hoffentlich auch so bleiben. Wohl aus diesem Grunde hat der Rechtsausschuss auch noch keine Stellungnahme zur K13online-Petition an den Petitionsausschuss abgegeben. Das Petitionsverfahren wird sich demnach weiter verzögern. Der Ausschuss kann sich erst dann mit der Petition befassen und eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgeben, wenn die Stellungnahme des Rechtsausschusses vorliegt. Denn es ist nicht zu erwarten, dass der Petitionsausschuss eine andere Entscheidung trifft, als der Rechtsausschuss. Die Regierungsfraktionen habe in beiden Ausschüssen die Mehrheiten. Ob und wann die politische Debatte im Rechtsausschuss & Petitionsausschuss weiter geführt wird, ist gegenwärtig noch völlig unklar und damit offen. Würde sich das Gesetzgebungsverfahren noch bis zur Sommerpause 2021 hinziehen, dann erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass neue Gesetze im Sexualstrafrecht noch in dieser Legislaturperiode das Bundesgesetzblatt erreichen. Nach den Bundestagswahlen im Herbst d. J. wird es eine neue Bundesregierung geben. Mindestens eine der heutigen Oppositionsfraktionen wird an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen sein. Das Wahljahr 2021 verspricht spannend zu werden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Schreiben des Petitionsausschusses.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4373

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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Landtagswahl Baden-Württemberg
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[Ergebnis]

openPetition an Bundestag


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Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.
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