„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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(Update) K13online-Aktivitäten bei openPetition: Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz, aber nicht so, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen hat 12.02.2021

Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist: Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können

Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben. Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Jedoch mit erweiterten Merkmalen im Grundgesetz. Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden. Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden. Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden. Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. K13online ruft die Besucher/Innen unserer Webseiten zur Mitzeichnung auf. Gleichzeitig haben wir uns bei openPetition zur Teilnahme an der Aktion "Erste bundesweite Volksabstimmung" beworben. Für das Themenvoting werden 100 Mitzeicher/innen benötigt. Weitere Informationen finden Sie im unteren Link. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Eingabeformular bei openPetition...(Update 14. Februar: Die gleiche Petition wurde heute auch auf der Webseite des Deutschen Bundestages als Online-Petition(ID 120996) eingereicht. Wir warten auf die schriftliche Bestätigung des Petitionsausschusses und werden dann weiter berichten...)

https://www.openpetition.de/abstimmung21





 

Gesetzentwurf der GRÜNEN, LINKEN und FDP liegt im Rechtsausschuss weiterhin auf Eis: Merkmal der sexuellen Identität soll in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden 03.02.2021

Auf der Suche nach 2/3 Mehrheiten im Bundestag & Bundesrat: FDP-Bundestagsfraktion will Kinderrechte im Grundgesetz zustimmen, wenn gleichzeitig auch das Merkmal "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes eingefügt wird 

Seit der Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Februar 2020 liegt der Gesetzentwurf sexuelle Identität ins GG, der von den Oppositionsfraktionen GRÜNE, LINKE und FDP in 1. Lesung eingebracht wurde, auf Eis. Auch für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GG hinsichtlich der Kinderrechte gibt es noch keine 2/3 Mehrheiten. Die FDP bietet der Bundesregierung nun Gespräche an, um eine Zweidrittelmehrheit für die von ihr gewünschten Grundgesetzänderung zu sichern. Dafür ist mindestens die Zustimmung von Teilen der Opposition notwendig. Auch der Bundesrat muss den Änderungen in Artikel 3 Abs 3(sexuelle Identität) und Artikel 6(Kinderrechte) mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Beide Grundgesetzänderungen sollen noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode bzw. bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2021 verabschiedet werden. Beide Gesetzentwürfe finden zwar grundsätzlich auch die Zustimmung von K13online. Allerdings nur dann, wenn zusätzlich auch die Interessen der sexuellen Minderheit der Pädophilen mit berücksichtigt werden. Die sexuelle Identität im GG muss auch die Pädophilie beinhalten. Bei den Kinderrechten im GG muss auch das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern enthalten sein. Die politische Debatte wird in den nächsten Monaten auf Bundes- und Länderebene weiter geführt werden. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag & Bundesrat sehen jedoch so aus, dass eine 2/3 Mehrheit nicht ohne die CDU/CSU erreicht werden kann. Denn die AfD hat sich gegen beide Gesetzentwürfe gestellt. Die SPD will zwar die Kinderrechte ins GG, aber bei der sexuellen Identität ins GG hat sie dem Gesetzentwurf der GRÜNEN, LINKEN und FDP noch nicht zugestimmt. Politische Kompromisse werden voraussichtlich nicht dazu führen, dass die Interessen der pädophilen Minderheit bei beiden Grundgesetzänderungen Berücksichtigung finden werden. Aus diesem Grunde sollten beide Gesetzentwürfe bis zur Bundestagwahl am 26. September 2021 nicht mehr verabschiedet werden. Es bedarf noch vieler Debatten und Diskussionen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4380

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen CDU/CSU & SPD vereinbart: Bundeskabinett beschließt Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz(Artikel 6) 22.01.2021

K13online schließt sich diesen Forderungen an: Grüne und Linke fordern Änderungen, etwa echte Beteiligungsrechte für Kinder, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen mit entscheiden dürfen und ihre Interessen berücksichtigt werden

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine politische Mehrheit im Bundestag & Bundesrat. Dennoch hat das Bundeskabinett eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Der Bundestag wird sich demnächst in 1. Lesung mit den schwachen Formulierungen der Kinderrechte befassen. Die Bundesjustizministerin Lambrecht sagte, die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz könne noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden. Man dürfe diese historische Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen." Dazu brauchen wir eine breite parlamentarische Mehrheit, die wir nur mit einer konstruktiven Haltung und Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten erreichen können." Der nun gefundene Kompromiss wird von Kinderschutzorganisationen wie UNICEF oder dem Deutschen Kinderschutzbund grundsätzlich begrüßt, die Formulierung wird allerdings auch als deutlich zu schwach kritisiert. Grüne und Linke fordern hier ebenfalls Änderungen, etwa echte Beteiligungsrechte für Kinder, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen mit entscheiden dürfen und ihre Interessen berücksichtigt werden. K13online schließt sich den Forderungen der GRÜNEN & LINKEN an. Geht jedoch noch einen Schritt darüber hinaus. Auch die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern & Jugendlichen muss altersgerecht im Grundgesetz verankert werden. Jedenfalls sind Kinderrechte im Grundgesetz wichtiger als neue Gesetze im Sexualstrafrecht. Enthält das Grundgesetz auch echte Kinderrechte, dann wird dies auch positive Auswirkungen auf andere Gesetzgebungen haben. Der Schwerpunkt der politischen Debatte sollte bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf die Kinderrechte gelegt werden. Dabei spielt auch die Kindersexualität eine gewichtige Rolle. Die Pädophilie-Thematik ist ohne die Kindersexualität nicht denkbar. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ist elementarer Bestandteil in pädophilen Beziehungen. Deshalb muss eine Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht wird....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4374

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