"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren!" - B.FRANKLIN
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Das Puberty-Einziehungsverfahren soll vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG): Die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Karlsruhe-Pforzheim lässt auf sich warten 25.02.2021

Rechtsverbindliche Erläuterungen zu § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz(BVerfGG): BVerfG antwortet auf K13online-Anfrage zu den Fristen für Verfassungsbeschwerden 

Das Landgericht Karlsruhe-Pforzheim hatte bei der Verhandlung am 11. Dezember 2020 in seiner mündlichen Urteilverkündigung erklärt, dass der Aufklärungsfilm PUBERTY im selbständigen Einziehungverfahren wegen angeblich "kinder- und jugendpornografischen" Inhalten nicht heraus gegeben wird, sondern eingezogen bleibt. Aufgrund einer Gesetzesänderung in § 436 Abs 2. i.V. mit § 434 Abs. 3 Satz 4 StPO im Jahre 2017 ist eine Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe gegen das Fehlurteil in der Berufung beim Landgericht nicht möglich. Damit ist der notwendige Instanzenweg vor den ordentlichen Gerichten ausgeschöpft und es soll Verfassungsbeschwerde(VB) eingelegt werden. Seit nunmehr über neun Wochen wartet K13online auf die schriftliche Urteilsbegründung vom Landgericht Karlsruhe in Pforzheim. Eine Verfassungsbeschwerde kann erst dann eingereicht werden, wenn diese Begründung vorliegt. In den letzten zwei Monaten wurden 17 Rechtsanwälte & Verfassungsrechtler kontaktiert und dort angefragt, ob diese das Mandat für die VB übernehmen wollen. Inzwischen haben wir zwei Anwälte in die engere Wahl genommen. Auch diese warten auf die schriftliche Urteilsbegründung, um die VB anfertigen zu können und an das BVerfG zu schicken. Zur Finanzierung des erheblichen Anwaltshonorares steht ein Haupt-Sponsor bereit. Neben den verfassungswidrigen Verfahrensfehlern soll auch der Pornografiebegriff gerügt werden. Der Beschwerdeführer K13online sieht sich in mehrfacher Hinsicht in seinen Grundrechten verletzt. Die Verfassungsbeschwerde wird aufgrund der Rüge des Pornografiebegriffes auch von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sein. Insbesondere für die Betroffenen der Deliktsart Pornografie. Der Haupt-Sponsor ist Bürger- und Menschenrechtler und setzt sich seit Jahrzehnten gegen die bestehenden Unrechtsgesetze ein. Die Besucher/Innen unserer Webseiten, Sympathisanten und nicht zuletzt die Pädophilenszene kann sich durch Spenden an den Haupt-Sponsor beteiligen. Gerne vermitteln wir den Kontakt und freuen uns auf Ihre/Eure Spendenbereitschaft. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu unserer EMail-Anfrage und das Antwortschreiben vom BVerfG in Karlsruhe...  

https://www.bundesverfassungsgericht.de



K13online E-Mailanfrage an das Bundesverfassungsgericht(BVerfG)

Sehr geehrte Damen und Herren!

In einem hier selbst betroffenen Fall bitte ich um Auskunft über die Fristen bei Verfassungsbeschwerden. Die bisher kontaktierten Rechtsanwälte haben unterschiedliche Auskünfte gegeben, weshalb ich mich nun direkt an das BVerfG wende. Der folgende Sachverhalt liegt meiner Anfrage zu Grunde:

In einem selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 74a StPO hat das Landgericht in der Berufungsinstanz entschieden, dass ein Gegenstand weiterhin eingezogen bleibt. Die Berufungsverhandlung mit mündlicher Urteilsverkündung hat am 11. Dezember 2020 stattgefunden. Eine Revision ist laut mündlichem Landgericht gemäß § 434 - 436 StPO nicht möglich. Damit ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ausgeschöpft und es soll Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.

Jedoch liegt mit Stand von heute die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichtes(LG) noch nicht vor. Diese LG-Begründung wird aber für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde(VB) benötigt. Gemäß § 93 Abs 1 Satz 1 und 2 BVerfGG liegt die Frist für eine VB bei einem Monat. Nach meiner Rechtsauffassung beginnt diese einmonatige Frist aber erst am Tage der Zustellung der schriflichen Urteilsbegründung des Landgerichtes, denn einer VB-Begründung müssen alle Verfahrensdokumente in Kopie beigelegt werden:

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. 

Demnach beginnt die einmonatige Frist nicht am Tage der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Dezember 2020 und endet nach einem Monat am 11. Januar 2021. Denn in diesem einen Monat konnte die VB-Begründung nicht erstellt und alle Verfahrensdokumente beigelegt werden, weil die schriftliche LG-Begründung noch nicht vorlag.

Nach meiner Rechtsauffassung trifft der § 93 Abs. 1 Satz 3 und 4 BVerfGG auf meinen Fall nicht zu:

In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung beantragt.* Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird.

Selbst wenn das obige zutreffen sollte, dann wurde dem Landgericht schon am 15. Dezember 2020 schriftlich mitgeteilt, dass gegen das LG-Urteil eine VB eingelegt werden soll und dafür eine schriftliche Urteilsbegründung notwendigt ist. Demnach wurde die einmonatige Frist am 15. Dezember 2020 unterbrochen. Diese Unterbrechung dauert so lange fort, bis die schriftliche Urteilsbegründung des LG hier eingetroffen ist. An diesem Tage würde die Frist von einem Monat beginnen.

Die oben aufgeführten Sachverhalte sind natürlich für eine VB von entscheidender Bedeutung. Denn ich möchte auf jeden Fall vermeiden, dass eine VB aus obigen Gründen vom BVerfG als unzulässig erklärt wird. Ich bitte deshalb um eine baldige und rechtsverbindliche Auskunft.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking

 



 

Der digitale Pressespiegel zur Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe-Pforzheim: Mühlacker Tagblatt(Frank Wewoda) und Pforzheimer Zeitung(Stefan Meister) 12.12.2020

Filmvorführung des Aufklärungsfilms PUBERTY unter Ausschluss der Öffentlichkeit(Medien): Was hat die Staatsanwaltschaft & das Landgericht zu verbergen? Die Wahrheit über einen der besten Filme zur Aufklärung von Kindern & Jugendlichen nach Oswald Kolle

Der Film PUBERTY wurde im Jahre 1991 für die Schulaufklärung in Belgien produziert. Die Inhalte orientieren sich an Sexualaufklärung mit namentlich genannten Darstellern, die eine Familie sind. Der Produzent, der Regisseur, die Kameraleute und die Kinder & Jugendlichen erscheinen mit Namen im Abspann des Films. Der O-Ton wird von einem Jungen gesprochen. Die anwesenden Journalisten der Pforzheimer Zeitung(PZ) und dem Mühlacker Tagblatt wurden bei der Filmvorführung im Gerichtssaal 2 des Landgerichtes Karlsruhe-Pforzheim ausgeschlossen. Hinter verschlossenen Türen wurde ein Film gezeigt, der der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Die Öffentlichkeit hat ein Anspruch darauf zu erfahren, dass dieser Aufklärungsfilm nichts mit "Kinder- und Jugendpornos" zu tun hat. Wenn Sexualaufklärung zu Pornografie umfunktioniert wird, dann zeigt dies auf erschreckende Art und Weise, in welchem Klima der Sexualfeindlichkeit wir in Deutschland leben. Der Film gehört in jede Schule ab der 5 Klasse. Im Internet existieren sogar legale Downloads, die weltweit abgerufen werden können. Das Mühlacker Tagblatt(Frank Wewoda) und die Pforzheimer Zeitung(Stefan Meister)  haben sich bei Ihrer Berichterstattung redlich bemüht, einen halbwegs objektiven Artikel über einen Aufklärungsfilm zu publizieren, den Sie nicht gesehen haben. Den SIE nicht sehen durften! Natürlich wird dadurch die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die Grundrechte werden ausgehebelt. Der Öffentlichkeit soll der aufklärende Charakter des Films vorenthalten werden. Die Mainstream-Medien sind aufgerufen, über diesen Aufklärungsfilm eigenständig zu recherchieren. Und darüber zu berichten. Zum digitalen Medienspiegel der hiesigen Tageszeitungen gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4347 

(Update) Mehrfach rechtsfehlerhaftes Urteil: Berufungsverhandlung im Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilm PUBERTY vor dem Landgericht Karlsruhe-Pforzheim am 11. Dezember 2020 12.12.2020

Richterin Schick will keine Revision beim OLG Karlsruhe zulassen: Einziehungsbeteiligter Dieter Gieseking(K13online) & Rechtsanwalt prüft - und wird dann direkt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einreichen

Vor dem Landgericht in Karlsruhe-Pforzheim fand am gestrigen Freitag die Berufungsverhandlung im Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilms PUBERTY statt. Richterin Schick vertrat in Ihrer mündlichen Urteilsverkündung die Rechtsauffassung, dass der Film mit Aufklärung für Kinder & Jugendliche "Kinder- und Jugendpornografie" sei. Der aufklärende Kontext spiele bei der rechtlichen Bewertung der Inhalte keine Rolle. Gleich drei Beweisanträge von unserem Rechtsanwalt wurden abgelehnt. Die deutsche Übersetzung des belgisch-flämischen Films durch die Dolmetscherin sollte ins Protokoll aufgenommen werden. Ein sexualwissenschaftliches bzw. sexualpädagogisches Gutachten sollte erstellt werden. Abgelehnte Beweiseanträge stellen Revisionsgründe dar. Im mündlichen Urteil wies Richterin Schick daraufhin, dass keine Revision gegen Ihr Urteil möglich wäre. Wir prüfen gegenwärtig die Rechtslage. Revision wird dennoch eingelegt. Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird unabhängig von der Rechtslage bei der Revision auf jeden Fall erfolgen. Der Aufklärungsfilm PUBERTY muss auch in Deutschland legal sein. Der Pornografie-Begriff trifft nicht auf den sexuellen Teil im Film zu. Der Gesamtkontext hat einen aufklärenden Charakter. Gleich zu Beginn der Berufungsverhandlung hat der Einziehungsbeteiligte Dieter Gieseking seine Stellungnahme verlesen. Von der Presse war die Pforzheimer Zeitung(PZ) und das Mühlacker Tagblatt anwesend. Durch den Antrag der Staatsanwältin Harfst auf Ausschluss der Öffentlichkeit konnten die beiden Journalisten den Film nicht mit anschauen. Hinter verschlossen Türen blieb die Wahrheit verborgen. Die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll wird wohl circa einen Monat dauern. Lesen Sie den Bericht zur Berufungsverhandlung mit einem Klick auf weiterlesen... (Update 14.12.2020: Anwaltlicher Beweisantrag zur Einholung des Gutachtes. Eine Revision ist gemäß § 436 Abs. 2 i. V. m. § 434 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht möglich. Damit sind die Rechtsmittel vor den ordentlichen Gerichten schon jetzt ausgeschöpft, so dass Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt wird)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4346

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Das Puberty-Einziehungsverfahren soll vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG): Die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Karlsruhe-Pforzheim lässt auf sich warten von Schneeschnuppe
am 26.02.2021

"Demnach beginnt die einmonatige Frist nicht am Tage der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Dezember 2020 und endet nach einem Monat am 11. Januar 2021. Denn in diesem einen Monat konnte die VB-Begründung nicht erstellt und alle Verfahrensdokumente beigelegt werden, weil die schriftliche LG-Begründung noch nicht vorlag. (...)

Selbst wenn das obige zutreffen sollte, dann wurde dem Landgericht schon am 15. Dezember 2020 schriftlich mitgeteilt, dass gegen das LG-Urteil eine VB eingelegt werden soll und dafür eine schriftliche Urteilsbegründung notwendigt ist. Demnach wurde die einmonatige Frist am 15. Dezember 2020 unterbrochen. Diese Unterbrechung dauert so lange fort, bis die schriftliche Urteilsbegründung des LG hier eingetroffen ist. An diesem Tage würde die Frist von einem Monat beginnen."

Hier scheint mir ein Denkfehler vorzuliegen.

Als am 15.12. die Frist unterbrochen wurde, sind die ersten 4 Tage bereits abgelaufen. Wenn das Urteil zugestellt wird, beginnt die Frist nicht von vorne, sondern läuft weiter. Ab Zustellung dürften es als 1 Monat minus 4 Tage sein.

Am besten nochmal mit dem Anwalt verifizieren, nicht dass am Ende die Frist deswegen verpasst wird.

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