"In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt" - GOERGE ORWELL
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Regierungsfraktionen(CDU/CSU & SPD) können sich weiterhin nicht einigen: Berliner Tagesspiegel berichtet über aktuelle politische Debatte zum verschärften Gesetzentwurf im Sexualstrafrecht 22.02.2021

Missbrauchs-Beauftragter der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig: "Da ist man vielleicht zu schnell populistischen Forderungen gefolgt * Die Verhältnismäßigkeit stimme nicht mehr"

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über die aktuelle Debatte innerhalb der Regierungsfraktionen zum vorliegenden Gesetzespaket im Sexualstrafrecht und zeigt auf, in welchen strittigen Punkten sich die CDU/CSU & SPD (noch) nicht geeinigt haben. Dazu gehört auch die Umwandlung der Begrifflichkeit von "sexuellen Kindesmissbrauch" in "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss hatten sich mit einer Ausnahme alle Sachverständigen gegen diese Umwandlung ausgesprochen. K13online befürwortet den Begriff "sexualisierte Gewalt" nur dann, wenn damit auch wirklich nur Gewalt gegen Kinder unter Strafandrohung gestellt wird. Das Problem aus Sicht des CDU-Sprechers im Rechtsausschuss Jan-Marco Luczak besteht darin: „Der Begriff Gewalt ist in der Rechtsprechung klar und relativ eng definiert. Es besteht die Gefahr, dass Übergriffe auf Kinder nicht mehr ohne weiteres erfasst werden.“ DAS ist vollkommen richtig! Strittig ist nun auch die generelle Anhebung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr Freiheitsstrafe und damit zum Verbrechen. Johannes Fechner, Sprecher der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss, sagt: „Wir beraten Lösungswege, dass Strafbefehlsverfahren möglich bleiben.“ „Diese pauschale Heraufstufung einer Tat zum Verbrechen ist für mich nicht uneingeschränkt gut“, sagt der Missbrauchs-Beauftragter der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig. Weiter sagt er: "Da ist man vielleicht zu schnell populistischen Forderungen gefolgt. Die Verhältnismäßigkeit stimme nicht mehr". In seltener Einigkeit stimmt K13online dieser Positionierung zu. Obwohl es gegenwärtig noch keine Einigung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt, kündigt der SPD-Sprecher im Rechtsausschuss Fechner an, dass das Gesetz spätestens im März verabschiedet werden soll. Für die restlichen Tage im Februar steht das Sexualstrafrecht nicht auf der Tagesordnung. Die Hoffnung, das es im Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode zu keiner Einigung mehr kommt, stirbt zuletzt. Die letzte Sitzungswoche im Parlament endet vor der Sommerpause am 25. Juni 2021. Nach den Bundestagswahlen am 26. September wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine politischen Mehrheiten im neuen Bundestag für diesen Gesetzentwurf im Sexualstrafrecht mehr geben. Bis dahin ist eine aktive Blockade-Politik im Rechtsausschuss, Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch der Bundespräsident sollte keine verfassungswidrigen Gesetze unterschreiben... 

https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-des-sexualstrafrechts-in-der-populismus-falle/26937326.html




 

Kriminalpolitische Zeitung(KriPoZ) zum Sexualstrafrecht: ALLE 33 Stellungnahmen zum Referentenentwurf & Regierungsentwurf auf einen Blick 20.12.2020

Fraktionsübergreifende Kritik & Ablehnung zum Gesetzentwurf Sexualstrafrecht: Welche Sachverständige wurden von welchen Fraktionen zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz benannt und ins Paul-Löbe-Haus eingeladen?  

In der Regel benennen die Bundestagsfraktionen bei Gesetzentwürfen die Sachverständigen, die die politschen Positionen der jeweiligen Fraktionen vertreten. Diesmal ist der Schuss bei der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) jedoch nach hinten los gegangen. Denn auch die fünf Sachverständigen der Regierungsfraktionen haben sich mehrheitlich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Die von den Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE und FDP benannten Sachverständigen erst Recht. Die AfD-Fraktion hat entweder niemanden benannt oder alle haben Stellungnahmen abgelehnt. GUT so! Welche Sachverständige von welchen Fraktionen zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz benannt und ins Paul-Löbe-Haus eingeladen wurden, können Sie diesem News mit einem Klick auf weiterlesen entnehmen. Auf der Webseite der Kriminalpolitischen Zeitung(KriPoZ) finden Sie alle 33 Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zum vorgelegten Gesetzentwurf. Dabei ist u.a. auch der Opferverein "Tour41" mit einer völlig absurden Stellungnahme. Es ist sehr positiv zu werten, dass diese inkompeten Ansichten keinerlei Berücksichtigung im Gesetzentwurf gefunden haben. Dennoch machen diese zum Teil verfassungswidrigen Forderungen(Aufhebung des Rückwirkungsverbotes) deutlich, auf welche unseriöse Art & Weise die Unterzeichner/Innen der Petition von "Tour41" in die Irre geführt wurden. Tatsächlich haben 446 Tausend bildungsfremde Menschen die Petition zur völligen Abschaffung der Verjährungsfristen unterschrieben. Ganz anders verhält es beim Verband für Bürgerrechte und Objektivismus(VBO). Der VBO ist mit seiner Stellungnahme gegen die Gesetzesverschärfung und der damit verbundenen Veröffentlichung auf der renommierten Webseite der KriPoZ ein Teil der Zivilgesellschaft geworden. Zu der VBO-Stellungnahme und allen weiteren gelangen Sie mit einem Klick auf den unteren Link. Auch die K13online Petition gegen die Gesetzesverschärfungen hat zunehmend Aussicht auf Erfolg.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4351

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

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