„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) kommentiert neues Sexualstrafrecht: Denn so symbolträchtig die Charakterisierung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige als Verbrechen auch ist – Symbolpolitik auf Kosten des Kinderschutzes ist ein fatales Signal 27.03.2021

FAZ-Journalist Daniel Deckers: "Sollten die Effekte tatsächlich rundweg den Intentionen widersprechen, müsste das Gesetz in den neuralgischen Punkten umgehend wieder geändert werden" 

Der Kommentator Daniel Deckers gehört in der FAZ zu den wenigen Journalisten der Mainstream-Medien, der die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze im Sexualstrafrecht stark kritisiert und zumindest eine Evaluierung fordert. Eine Evaluierung der neuen Gesetze ist natürlich erst dann möglich, wenn diese Inkraft getreten sind und die Folgen über mehrere Monate untersucht worden sind. DAS ist zu spät! Sogar der Bundesbeauftragte Rörig hatte bei Geringfügigkeit in den §§ 176 und 184 StGB auf den notwendigen Minderschwerenfall hingewiesen. K13online schaut auch auf die möglichen Konstellationen einer neue Bundesregierung nach den Bundestagswahlen am 26. September 2021: In den Koalitionsverhandlungen muss eine Evaluierung der Gesetze vereinbart werden. In der Folge müssen die Teile der Gesetze wieder rückgängig gemacht werden, die nicht verfassungskonform sind. Am Besten kann eine solche Abschaffung realisiert werden, wenn die CDU/CSU nicht an der neuen Bundesregierung beteiligt ist. Die GRÜNEN, Die LINKEN und die FDP werden es in der Hand haben, eine echte Reform im Sexualstrafrecht auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Im momentanen Gesetzgebungsverfahren wird es auf das Stimmverhalten der Vertreter der 16 Landesregierungen im Bundesrat ankommen. Denn die Folgekosten in den Länderhaushalten werden drastisch ansteigen, weil alles ist Ländersache. Dies könnte im Bundesrat ein Grund sein, dass es keine Mehrheiten für diese Gesetz gibt. Denn wenn es ums Geld für die Finanzierung der Folgekosten geht, dann können ausreichend Vertreter der Landesregierungen im Bundesrat ihr Stimme verweigern oder notwendiger Weise dagegen stimmen. K13online hat aus aktuellem Anlass ein Newsletter an alle Mitglieder des Rechtsausschusses(außer AfD) gesandt. Dieses Newsletter veröffentlichen wir an dieser Stelle auch als Pressemitteilung. Und fordern die Mainstream-Medien zu einer Berichterstattung auf. Die Medien sind die sogenannte 4. Macht im Staat und wirken deshalb erheblich am Meinungsbildungsprozess mit. Sie nehmen massiven Einfluss auf die staatliche Gewaltenteilung: 1. Legislative(Bundestag und Länderparlamente), 2. Exekutive(Bundesregierung & Staatsanwaltschaften & Polizei etc.) und 3. Judikative(Gerichte). Eine pluralistische Politik und Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sich auch Minderheiten an demokratischen Vorgängen beteiligen und medial beachtet werden. Dieses grundgesetzlich garantierte Recht existiert beim Sexualstrafrecht und beim Thema der Pädophilie/Pädosexualität nicht mehr. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu mehr Informationen...  

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sexuelle-gewalt-ein-fatales-signal-17263223.html




Kommentar in der FAZ zum neuen Sexualstrafrecht

Gut gemeint ist nicht gut gemacht – auf diese Kurzformel lässt sich die Kritik ausgerechnet des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs der Bundesregierung an den Gesetzesänderungen bringen, die der Bundestag zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt beschlossen hat.

In der Tat ist nicht zu leugnen, dass die Hochstufung fast aller Tathandlungen von einem Vergehen zu einem Verbrechen gerade im Bereich der Ermittlungsverfahren und Strafprozesse massive Veränderungen nach sich ziehen könnte: längere Verfahren, häufigere aussagepsychologische Begutachtungen, dadurch höhere Belastungen für Betroffene bis hin zu Retraumatisierungen, womöglich mehr Einstellungen und Freisprüche aufgrund des Prinzips in dubio pro reo.

Doch erst einmal ist das Gesetz so Gesetz, wie es der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rat zahlreicher Wissenschaftler und Praktiker beschlossen hat. Das Mindeste wäre es daher, die Auswirkungen der Novelle auf die Strafverfahren umfassend und zeitnah zu evaluieren.

Sollten die Effekte tatsächlich rundweg den Intentionen widersprechen, müsste das Gesetz in den neuralgischen Punkten umgehend wieder geändert werden. Denn so symbolträchtig die Charakterisierung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige als Verbrechen auch ist – Symbolpolitik auf Kosten des Kinderschutzes ist ein fatales Signal.

K13online Kommentar

Eine Evaluierung der neuen Gesetze ist natürlich erst dann möglich, wenn diese Inkraft getreten sind und die Folgen über mehrere Monate untersucht worden sind. DAS ist zu spät! Nahezu alle Sachverständigen, dazu gehört auch der Richterbund und die Generalstaatsanwaltschaft, haben in ihren Stellungnahmen deutlich auf die schädlichen Folgen hingewiesen. Ebenso alle Oppositionsfraktionen. 

Natürlich wird diese Symbolpolitik auch zu Lasten des Kinderschutzes gehen. Sogar der Bundesbeauftragte Rörig hatte bei Geringfügigkeit in den §§ 176 und 184 StGB auf den notwendigen Minderschwerenfall hingewiesen. Die Gerichte werden bei diesen Gesetzen gezwungen, dass es immer eine Hauptverhandlung geben muss. Schon im Ermittlungsverfahren wird bei Verdacht auf ein neu geschaffenes Verbrechen grundsätzlich U-Haft angeordnet werden, denn es dürfen keine Strafbefehle mehr erlassen werden. Es dürfen nur noch Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verhängt werden. Die Justizvollzugsanstalten werden sich füllen und in jeder Hinsicht überlastet sein. Die Folgekosten in den Länderhaushalten werden drastisch ansteigen, denn alles ist Ländersache. Dies könnte im Bundesrat ein Grund sein, dass es keine Mehrheiten für diese Gesetz gibt. Denn wenn es ums Geld für die Finanzierung der Folgekosten geht, dann können ausreichend Vertreter der Landesregierungen im Bundesrat ihr Stimme verweigern oder notwendiger Weise dagegen stimmen. 

Nach den Bundestagswahlen am 26. Septemer 2021 wird es eine neue Bundesregierung geben. In den Koalitionsverhandlungen muss eine Evaluierung der Gesetze vereinbart werden. In der Folge müssen die Teile der Gesetze wieder rückgängig gemacht werden, die nicht verfassungskonform sind. Am Besten kann eine solche Abschaffung realisiert werden, wenn die CDU/CSU nicht mehr an der neuen Bundesregierung beteiligt ist. Die GRÜNEN, Die LINKEN und die FDP werden es in der Hand haben, eine echte Reform im Sexualstrafrecht auf den parlamentarischen Weg zu bringen....     

 


 

+++ Mit der Bitte um Weiterleitung an alle Mitglieder des Rechtsausschusses aller Fraktionen(außer AfD) +++

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir geben allen Abgeordneten(außer AfD) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unsere News zur Verabschiedung eines neuen Sexualstrafrechts zur Kenntnis. Darüber hinaus werden wir alle Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss über unsere Berichterstattung informieren.

Zur kommenden Plenarsitzung im Bundesrat werden wir zuvor alle 16 Landesregierung über unsere News informieren. Und die Vertreter in der Länderkammern auffordern, die neuen Gesetze abzulehnen bzw. sich der Stimme zu enthalten.

Sollte es auch im Bundesrat eine Mehrheit für diese verfassungswidrigen Gesetze geben, dann werden wir den Bundespräsidenten in einem offenen Brief bitten, diese Gesetze verfassungsrechtlich zu prüfen und nicht zu unterschreiben.

Sobald diese Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurden und damit Inkraft getreten sind, werden wir alles unternehmen, die Gesetze vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Auch sind Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich.... !

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

K13online Redaktionsanschrift:
Dieter Gieseking - Postfach 100653, D-75106 Pforzheim

K13online Redaktions eMail: [email protected]
K13online Material eMail: [email protected]
Webseite: https://krumme13.org
Telefon(Handy): 01522-1600328(AB) 
Verantwortlich i.S.d.P. und §§ 55 RStV & 5 TMG 
Dieter Gieseking

  


 

Deutscher Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Bundesregierung zwingt alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen 26.03.2021

CDU-Abgeordneter Alex Müller(Richter) lehnt Gesetzesverschärfungen ab und enthält sich der Stimme * Offen schwuler Abgeordneter der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hält wirre Rede

Der Deutsche Bundestag hat bei Stimmenthaltungen der Opposition von FDP, GRÜNE und Die LINKE verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht der § 176 ff. StGB & § 184 ff. StGB beschlossen. Der erfahrene Richter & Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU) widersetzte sich dabei zu Recht dem "Fraktionszwang", lehnt die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ab und enthielt sich der Stimme!!! Der offen schwule Abgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hingegen hat eine wirre Rede gehalten, die jeglichen Sachverstand vermissen lässt. Als bekennender Schwuler, der in früheren Zeiten wegen seiner Homosexualität diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurde, sind seine Äußerungen in der Rede besonders verwerflich. Alle verfassungskonformen Änderungsanträge(z. B. Minderschwerefälle in § 176 und 184 StGB) der Oppositionsfraktionen wurden mit parlamentarischer Mehrheit der Regierungsfraktonen abgelehnt. Damit zwingt die Bundesregierung alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Viele Kinder & Jugendliche werden dadurch nicht nur kriminalisiert, sondern können auch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Die GRÜNE Katja Keul stellt richtig fest: "Registereinträge verbauen die Zukunft der Kids". Die mit Abstand beste Rede hat Gökay Akbulut(Die LINKE) gehalten. K13online stimmt ihren rechtspolitischen Argumenten in den wesentlichen Punkten zu. Die Rede von Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion war ziemlich schwach. Der Hinweis zu den fehlenden minderschweren Fällen und die nahezu ganzen Ablehnungen der Rechtsexperten bei der Anhörung reicht nicht aus. Die Reden der Regierungsabgeordneten von CDU/CSU & SPD sind von Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Die Bundesregierung verfügt zwar (noch) über eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Bei den Wählern hat die Regierung jedoch keine Mehrheiten. Bei der aktuellen Forsa-Wahlumfrage hat die CDU/CSU nur noch 26% und die SPD nur noch 16% erhalten. Mit lediglich 42 % existiert real keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der parlamentarische Machtmissbrauch zur Erreichung verfassungswidriger Ziele im Sexualstrafrecht wird deutlich. Die neuen Gesetze bedürften auch der Mehrheit im Bundesrat. Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat findet am 7. Mai 2021 statt. Wir fordern die Landesregierungen mit Beteiligungen der GRÜNEN, FDP und Die LINKE auf, dass sich die Vertreter dieser Landesregierungen auch im Bundesrat der Stimme enthalten bzw. eine Mehrheit verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4428

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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