"In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt" - GOERGE ORWELL
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Aktivitäten gegen das neue Sexualstrafrecht: K13online-Newsletter an Bundesjustizministerium & alle Mitglieder des Rechtsausschusses aller Fraktionen(außer AfD) 29.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: K13online Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschuss und Sachverständige bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 

Nach der Verabschiedung der neuen Unrechtsgesetze im Sexualstrafrecht sind noch lange nicht alle demokratischen Möglichkeiten zur Verhinderung dieser verfassungswidrigen Gesetze ausgeschöpft. K13online hat ein Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) aller Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages gesandt. Ebenso an das Bundesjustizministerium. Weiter wurde ein Newsletter an die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss versandt. Die Verabschiedung der Gesetze ist aus rein populistisch motivierten Gründen erfolgt und basiert nicht auf einer rationalen Sexualpolitik. Geschweige denn auf eine kriminologische Evidenz begründet. Sie dient nicht einem besseren Kinderschutz, sondern ausschließlich einer politischen und juristischen Verfolgung der Pädophilen. Darüber hinaus haben alle Mitglieder aller Fraktionen(außer AfD) im Petitionsausschuss ein Newsletter erhalten. Schon jetzt werden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss aufgefordert, sich NICHT an den sogenannten Fraktionszwang zu halten. Der Petitionsausschuss sollte seine politische Unabhängigkeit gegenüber den Fraktionen in der Bundesregierung beibehalten. Die Mitglieder des Petitionsausschusses können sich mehrheitlich in einer parlamentarischen Demokratie in ihrer Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag gegen die verabschiedeten Gesetze aussprechen. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ist zwar vorläufig abgeschlossen, aber die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Der Petent wird alle 16 Landesregierungen auffordern, diesen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten, sodass es keine Mehrheit in der Länderkammer geben kann. Insbesondere sind die Bundesländer aufgefordert, in denen die Bundesopposition an den Landesregierungen beteiligt sind. Die GRÜNEN, FDP und LINKEN können/müssen im Bundesrat eine Mehrheit verhindern.  Der Petent geht davon aus, dass nun alsbald die angeforderte Stellungnahme vom Rechtsausschuss beim Petitionsausschuss eingehen wird. Es wird um Zusendung dieser Stellungsnahme gebeten, damit der Petent dazu ebenfalls Stellung nehmen kann. Sobald die nächste Mitteilung vom Petitionsausschuss hier eingetroffen ist, werden wir weiter berichten... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02



Newsletter 2/2021(+8/2020) zur Pet 4-19-07-4512-036062: Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht

Verteiler
An alle demokratischen Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschusses: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Deutsche Bundestag hat bei Stimmenthaltungen der Oppositionsfraktionen aus GRÜNE, FDP und LINKE ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet, welches von nahezu allen Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss stark kritisiert oder sogar abgelehnt wurde. Die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat damit in den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB neue Gesetze verabschiedet, die nach Rechtsauffassung des Petenten verfassungswidrig sind. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es gegen diese Gesetze Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht geben, wenn diese Gesetze das Bundesgesetzblatt erreichen.

Der Petent hat auf seinen Webseiten drei weitere News publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4427

krumme13.org/news.php?s=read&id=4428

krumme13.org/news.php?s=read&id=4429

Diese werden Gegenstand der Petition. Weitere News werden folgen....

Schon jetzt werden die Abgeordenten der Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss aufgefordet, sich NICHT an den sogenannten Fraktionszwang zu halten. Das beste Beispiel ist das Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU), der sich bei der Beschlussempfehlung an den Bundestag seiner Stimme enthalten hat. Diesem positiven Beispiel sollten weitere CDU-Abgeordnete im Petitionsausschuss folgen. Ebenso natürlich auch SPD-Abgeordnete.

Der Petitionsausschuss sollte seine politische Unabhängigkeit gegenüber den Fraktionen in der Bundesregierung beibehalten. Die Mitglieder des Petitionsausschusses können sich mehrheitlich in einer parlamentarischen Demokratie in ihrer Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag gegen die verabschiedeten Gesetze aussprechen. Dazu bedarf es einer sogenannten Befreiung vom Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete im Petitionsausschuss und später im Bundestag sollte sich die Gewissensfrage stellen. Denn diese neuen Gesetze wurden primär nur von den Wortführern der CDU/CSU & SPD Fraktionen propagiert. Der Petent ist davon überzeugt, dass nicht die gesamten Abgeordneten der Regierungsfraktionen hinter diesen neuen Gesetzen stehen. Dies trifft natürlich auch auf den Petitionsausschuss zu.

Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ist zwar vorläufig abgeschlossen, aber die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Der Petent wird alle 16 Landesregierungen auffordern, diesen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten, sodass es keine Mehrheit in der Länderkammer geben kann. Inbesondere sind die Bundesländer aufgefordert, in denen die Bundesopposition an den Landesregierungen beteiligt sind. Die GRÜNEN, FDP und LINKEN können/müssen im Bundesrat eine Mehrheit verhindern.

Der Petent geht davon aus, dass nun alsbald die angeforderte Stellungnahme vom Rechtsausschuss beim Petitionsausschuss eingehen wird. Es wird um Zusendung dieser Stellungsnahme gebeten, damit der Petent dazu ebenfalls Stellung nehmen kann. Erst danach kann der Petitionsausschuss abschließend beraten. Es wird auch um Mitteilung gebeten, an welchem Sitzungstermin diese Petition auf die Tagesordnung des Petitionsauschusses gesetzt wird. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking


Dieter Gieseking - Postfach 100653, D-75106 Pforzheim
K13online Redaktions eMail: [email protected]
K13online INFO-Material eMail: [email protected]
Telefon(Handy): 01522-1600328(AB) 
Verantwortlich i.S.d.P. und §§ 55 RStV & 5 TMG 
Dieter Gieseking


https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344
 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Deutsche Bundestag hat unter nahezu vollständiger Missachtung der ablehnenden Stellungnahmen der Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss eine historisch einzigartige Verschärfung in Sexualstrafrecht verabschiedet. Der Bundesrat muss dieser aus unserer Sicht verfassungswidrigen Verschärfung noch zustimmen.

Die Verabschiedung der Gesetze ist aus rein populistisch motivierten Gründen erfolgt und basiert nicht auf einer rationalen Sexualpolitik. Geschweige denn auf eine kriminologische Evidenz begründet. Sie dient nicht einem besseren Kinderschutz, sondern ausschließlich einer politischen und juristischen Verfolgung der Pädophilien...

Es gibt zwar durchaus Kritik an der Verabschiedung mit Regierungsmehrheit, auch in den Medien, wie zum Beispiel hier: https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4429

Jedoch reicht dies nicht aus. Zu der kommenden Abstimmung im Bundesrat wäre es sinnvoll und sogar notwendig, dass möglichst alle Sachverständigen der Anhörung, aber auch weitere Rechtswissenschaftler & Experten, sich an die 16 Landesregierung wenden. Die Bundesländer werden die größte finanzielle Last der neuen Gesetze tragen müssen. Darüber hinaus sollten sich möglichst viele Rechtsexperten über die Medien zu Wort melden und erneut die erheblichen Folgen & Auswirkungen aufzeigen. Der Bundesrat kann diese Gesetze noch stoppen, zumindest jedoch den Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern anrufen!!!

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

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Deutscher Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Die Bundesregierung als Gesetzgeber zwingt alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen 26.03.2021

CDU-Abgeordneter Alex Müller(Richter) lehnt Gesetzesverschärfungen ab und enthält sich der Stimme * Offen schwuler Abgeordneter der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hält wirre Rede

Der Deutsche Bundestag hat bei Stimmenthaltungen der Opposition von FDP, GRÜNE und Die LINKE verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht der § 176 ff. StGB & § 184 ff. StGB beschlossen. Der erfahrene Richter & Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU) widersetzte sich dabei zu Recht dem "Fraktionszwang", lehnt die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ab und enthielt sich der Stimme!!! Der offen schwule Abgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hingegen hat eine wirre Rede gehalten, die jeglichen Sachverstand vermissen lässt. Als bekennender Schwuler, der in früheren Zeiten wegen seiner Homosexualität diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurde, sind seine Äußerungen in der Rede besonders verwerflich. Alle verfassungskonformen Änderungsanträge(z. B. Minderschwerefälle in § 176 und 184 StGB) der Oppositionsfraktionen wurden mit parlamentarischer Mehrheit der Regierungsfraktonen abgelehnt. Damit zwingt die Bundesregierung alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Viele Kinder & Jugendliche werden dadurch nicht nur kriminalisiert, sondern können auch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Die GRÜNE Katja Keul stellt richtig fest: "Registereinträge verbauen die Zukunft der Kids". Die mit Abstand beste Rede hat Gökay Akbulut(Die LINKE) gehalten. K13online stimmt ihren rechtspolitischen Argumenten in den wesentlichen Punkten zu. Die Rede von Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion war ziemlich schwach. Der Hinweis zu den fehlenden minderschweren Fällen und die nahezu ganzen Ablehnungen der Rechtsexperten bei der Anhörung reicht nicht aus. Die Reden der Regierungsabgeordneten von CDU/CSU & SPD sind von Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Die Bundesregierung verfügt zwar (noch) über eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Bei den Wählern hat die Regierung jedoch keine Mehrheiten. Bei der aktuellen Forsa-Wahlumfrage hat die CDU/CSU nur noch 26% und die SPD nur noch 16% erhalten. Mit lediglich 42 % existiert real keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der parlamentarische Machtmissbrauch zur Erreichung verfassungswidriger Ziele im Sexualstrafrecht wird deutlich. Die neuen Gesetze bedürften auch der Mehrheit im Bundesrat. Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat findet am 7. Mai 2021 statt. Wir fordern die Landesregierungen mit Beteiligungen der GRÜNEN, FDP und Die LINKE auf, dass sich die Vertreter dieser Landesregierungen auch im Bundesrat der Stimme enthalten bzw. eine Mehrheit verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4428

Politischer Vernichtungswille gegen Pädophile/Pädosexuelle passiert Rechtsausschuss: Rechtspolitiker der CDU/CSU & SPD gemeinsam mit der AfD im Boot bei der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten 25.03.2021

Enthaltungen der Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN sowie eines CDU-Abgeordneten: Verschärfungen sind auch bei Experten umstritten und rechtspolitisch nicht nachvollziehbar

Gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD-Fraktion haben die Rechtspolitiker der CDU/CSU & SPD den geänderten Gesetzentwurf zum neuen Sexualstrafrecht im Rechtsausschuss durchgesetzt. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN haben sich lediglich enthalten, also nicht klar gegen die verfassungswidrigen Gesetze gestimmt. Das gleiche Stimmverhalten wird sich wohl am heutigen Donnerstag bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag wiederholen. Die SPD-Fraktion überlässt den politischen Vernichtungswillen an Pädophilen/Pädosexuellen dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der eine CDU-Abgeordnete, der sich ebenfalls enthalten hat, ist namentlich (noch) nicht bekannt. Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann schreibt bei Twitter: Wir liefern - der lebenslange Eintrag ins Führungszeugnis für Kinderschänder kommt! Damit wird der rechtstaatliche Grundsatz der Resozialisierung bzw. Wiedereingliederung in die Gesellschaft endgültig verfassungswidrig abgeschafft. Die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten ist damit Realität geworden. In keinem anderen Land in Europa gibt es solch drakonische Gesetze wie in Deutschland. Kein Kind wird durch solche Gesetze besser vor sexualisierter Gewalt geschützt. Im Gegenteil. Die Gesetzesverschärfungen dienen ausschließlich der politischen und juristischen Verfolgung. Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden noch mehr überlastet sein. Alle Sachverständigen im Rechtsausschuss haben bei der Anhörung deutlich auf diese Folgen hingewiesen. Der politische Vernichtungswille an einer sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen hat auf ganzer Linie obsiegt. Seit Kriegsende hat es solche Verschärfungen im Sexualstrafrecht nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der neuen Gesetzeslage beschäftigen. K13online wird jeden Beschwerdeführer(Justizopfer) dabei aktiv unterstützen. Darüber hinaus sind Normenkontrollklagen beim BVerfG möglich. Bei Inkrafttreten der Unrechtsgesetze bietet der Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die legitime Möglichkeit des aktiven Widerstandes an. Denn die verfassungsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot sowie das Bestimmtheitsgebot wurde vom Gesetzgeber grundgesetzwidrig missachtet.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4427  

Keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht( § 176 ff. & 184 ff. StGB): Auch zum 10. Februar 2021 steht der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht der Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung 08.02.2021

Die Gesetzgebung im Sexualstrafrecht ist Aufgabe des Deutschen Bundestages: Jedoch gibt es auch relevante Themengebiete, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen

Seit nunmehr 140 Tagen liegt die Petition im Ausschuss und befindet sich gegenwärtig weiterhin im Rechtsausschuss für eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz tagt jede Woche immer mittwochs. Auch zum 10. Februar 2021 steht der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht der Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung. Der Beginn des Wahlkampfes für eine neue Bundesregierung rückt immer näher. Vor der Bundestagswahl im September liegt die parlamentarische Sommerpause. Sofern bis dahin nicht über ein verschärftes Sexualstrafrecht entschieden wurde, dürfte der Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode als erledigt betrachtet werden können. Die Gesetzgebung im Sexualstrafrecht ist Aufgabe des Deutschen Bundestages. Jedoch gibt es auch relevante Themengebiete, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Zum Beispiel die Ermittlungsbehörden und der Strafvollzug. Oder die Bildungspolitik und die Schulen etc...! In Baden-Württemberg finden am 14. März 2021 Landtagswahlen statt. Die völlig Abschaffung der Tilgungsfristen bei Einträgen im erweiterten Führungszeugnis wurden von diesem Bundesland in den Bundesrat eingebracht. Auch dieser Punkt ist Bestandteil des Gesetzespaketes des auf Eis liegenden Gesetzentwurfes geworden. Der Petent hat auf seinen Webseiten ein weiteres News mit einer Vote publiziert. Lesen Sie das Newsletter 3/2021(zuvor 18/2020) an alle Mitzeichner/Innen auf openPetition mit einem Klick..... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4383

 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz
Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.
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Ursachen der Pädophilie


Probanden für Studie gesucht
Die Dipl. Psych. Ronja Zannoni(Institut für Sexualmedizin Kiel) sucht für ihre Doktorarbeit Probanden.
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Online-Umfrage


Internationale Online-Umfrage für eine Studie zur Pädophilie: B4U-ACT arbeitet mit einem Psychologie-Forschungsteam aus Finnland, Kanada und Großbritannien zusammen und bittet um Teilnahme.
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Programmversion: 1.82 - Programm aktualisiert am 10.01.2021 [ Smilies im Forum und bbcode in der Signatur gefixt - AP ]