"In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt" - GOERGE ORWELL
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(update) Bundesrat Plenarsitzung mit Tagesordnungspunkt(TOP 6) am 7. Mai 2021: Abstimmung der 16 Bundesländer zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht(§ 176 ff + 184 ff. StGB u.a.) 25.04.2021

Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht: Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten

Im Deutschen Bundesrat wird am 7. Mai 2021 unter TOP 6 über die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Verschärfung im Sexualstrafrecht abgestimmt. Die jeweiligen Landesregierungen haben nach Größe der 16 Bundesländer zwischen 3 bis 6 Stimmen im Bundesrat und je einen Stimmführer bei der Abstimmung. Nur in vier Bundesländern regiert die CDU/CSU(Freie Wähler) mit der SPD alleine. Die GRÜNEN sind in 10 Bundesländern an den Länderregierungen beteiligt. Die FDP regiert in drei Bundesländern mit. Ebenso verhält es sich bei den LINKEN. Die Opposition aus GRÜNE + FDP + LINKEN hatte sich bei der Verabschiedung im Deutschen Bundestag der Stimme enthalten bzw. nicht zugestimmt. Wenn sich die Bundestagsopposition in den jeweiligen Landesregierungen in gleicher Weise verhält, dann ist im Bundesrat keine Mehrheit für das neue Sexualstrafrecht zu erreichen. Im Bundesrat zählen Stimmenthaltungen als NEIN-Stimme. Die Gesetze gehen dann in den Vermittlungsausschuss zwischen Bund & Ländern. Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Das Stimmverhalten der 16 Landesregierungen wird auf den Webseiten der jeweiligen Bundesländer veröffentlicht. Demnach wird man nach der Abstimmung im Bundesrat erkennen, wie alle Landesregierungen abgestimmt haben. Das Abstimmverhalten im Bundesrat wird auch für die Bundestagswahl am 26. September 2021 von großer Bedeutung sein. K13online wird für keine Bundespartei eine Wahlempfehlung aussprechen, die sich im Bundesrat nicht der Stimme enthalten bzw. dagegen gestimmt hat. Wir werden nunmehr alle Landesregierungen mit GRÜNE + FDP + LINKE Beteiligung sowie deren Vertreter im Bundesrat auffordern, ihre demokratischen Möglichkeiten zu nutzen, um diese verfassungswidrigen Gesetze zu verhindern. Sollten diese Gesetze, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, tatsächlich den Bundesrat passieren, dann werden wir den Bundespräsidenten in einem offenen Brief um eine verfassungsrechtliche Prüfung bitten. Bei Inkrafttreten im Bundesgesetzblatt wird es mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht geben. K13online wird alle Beschwerdeführer dabei tatkäftig unterstützen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu mehr Informationen... (Update 26. April: Es sind Kommentare vorhanden)

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1004/tagesordnung-1004.html?nn=4352766



https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html



https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/aufgaben-arbeitsweise/arbeitsweise/arbeitsweise-node.html#doc4785152bodyText1 


 


 

Aktivitäten gegen das neue Sexualstrafrecht: K13online-Newsletter an Bundesjustizministerium & alle Mitglieder des Rechtsausschusses aller Fraktionen(außer AfD) 29.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: K13online Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschuss und Sachverständige bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 

Nach der Verabschiedung der neuen Unrechtsgesetze im Sexualstrafrecht sind noch lange nicht alle demokratischen Möglichkeiten zur Verhinderung dieser verfassungswidrigen Gesetze ausgeschöpft. K13online hat ein Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) aller Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages gesandt. Ebenso an das Bundesjustizministerium. Weiter wurde ein Newsletter an die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss versandt. Die Verabschiedung der Gesetze ist aus rein populistisch motivierten Gründen erfolgt und basiert nicht auf einer rationalen Sexualpolitik. Geschweige denn auf eine kriminologische Evidenz begründet. Sie dient nicht einem besseren Kinderschutz, sondern ausschließlich einer politischen und juristischen Verfolgung der Pädophilen. Darüber hinaus haben alle Mitglieder aller Fraktionen(außer AfD) im Petitionsausschuss ein Newsletter erhalten. Schon jetzt werden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss aufgefordert, sich NICHT an den sogenannten Fraktionszwang zu halten. Der Petitionsausschuss sollte seine politische Unabhängigkeit gegenüber den Fraktionen in der Bundesregierung beibehalten. Die Mitglieder des Petitionsausschusses können sich mehrheitlich in einer parlamentarischen Demokratie in ihrer Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag gegen die verabschiedeten Gesetze aussprechen. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ist zwar vorläufig abgeschlossen, aber die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Der Petent wird alle 16 Landesregierungen auffordern, diesen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten, sodass es keine Mehrheit in der Länderkammer geben kann. Insbesondere sind die Bundesländer aufgefordert, in denen die Bundesopposition an den Landesregierungen beteiligt sind. Die GRÜNEN, FDP und LINKEN können/müssen im Bundesrat eine Mehrheit verhindern.  Der Petent geht davon aus, dass nun alsbald die angeforderte Stellungnahme vom Rechtsausschuss beim Petitionsausschuss eingehen wird. Es wird um Zusendung dieser Stellungsnahme gebeten, damit der Petent dazu ebenfalls Stellung nehmen kann. Sobald die nächste Mitteilung vom Petitionsausschuss hier eingetroffen ist, werden wir weiter berichten... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4431

Deutscher Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Die Bundesregierung als Gesetzgeber zwingt alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen 26.03.2021

CDU-Abgeordneter Alex Müller(Richter) lehnt Gesetzesverschärfungen ab und enthält sich der Stimme * Offen schwuler Abgeordneter der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hält wirre Rede

Der Deutsche Bundestag hat bei Stimmenthaltungen der Opposition von FDP, GRÜNE und Die LINKE verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht der § 176 ff. StGB & § 184 ff. StGB beschlossen. Der erfahrene Richter & Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU) widersetzte sich dabei zu Recht dem "Fraktionszwang", lehnt die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ab und enthielt sich der Stimme!!! Der offen schwule Abgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hingegen hat eine wirre Rede gehalten, die jeglichen Sachverstand vermissen lässt. Als bekennender Schwuler, der in früheren Zeiten wegen seiner Homosexualität diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurde, sind seine Äußerungen in der Rede besonders verwerflich. Alle verfassungskonformen Änderungsanträge(z. B. Minderschwerefälle in § 176 und 184 StGB) der Oppositionsfraktionen wurden mit parlamentarischer Mehrheit der Regierungsfraktonen abgelehnt. Damit zwingt die Bundesregierung alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Viele Kinder & Jugendliche werden dadurch nicht nur kriminalisiert, sondern können auch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Die GRÜNE Katja Keul stellt richtig fest: "Registereinträge verbauen die Zukunft der Kids". Die mit Abstand beste Rede hat Gökay Akbulut(Die LINKE) gehalten. K13online stimmt ihren rechtspolitischen Argumenten in den wesentlichen Punkten zu. Die Rede von Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion war ziemlich schwach. Der Hinweis zu den fehlenden minderschweren Fällen und die nahezu ganzen Ablehnungen der Rechtsexperten bei der Anhörung reicht nicht aus. Die Reden der Regierungsabgeordneten von CDU/CSU & SPD sind von Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Die Bundesregierung verfügt zwar (noch) über eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Bei den Wählern hat die Regierung jedoch keine Mehrheiten. Bei der aktuellen Forsa-Wahlumfrage hat die CDU/CSU nur noch 26% und die SPD nur noch 16% erhalten. Mit lediglich 42 % existiert real keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der parlamentarische Machtmissbrauch zur Erreichung verfassungswidriger Ziele im Sexualstrafrecht wird deutlich. Die neuen Gesetze bedürften auch der Mehrheit im Bundesrat. Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat findet am 7. Mai 2021 statt. Wir fordern die Landesregierungen mit Beteiligungen der GRÜNEN, FDP und Die LINKE auf, dass sich die Vertreter dieser Landesregierungen auch im Bundesrat der Stimme enthalten bzw. eine Mehrheit verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4428

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

K13online Anmerkungen von K13online
am 26.04.2021

@Schneeschnuppe

Vielen Dank für Deine weiteren Erläuterungen zum obigen News, die wir aufgreifen werden.

Der Webseite des Bundesrates kann man entnehmen, dass die 16 Landesregierungen darüber entscheiden, wie die jeweiligen Stimmführer im Bundesrat abstimmen sollen. Beispiel NRW: Dieses Bundesland hat sechs Vertreter im Bundesrat. Es können nicht drei dafür und drei dagegen stimmen, sondern der Stimmführer gibt einmal seine Stimme für das ganze Bundesland ab. Die 16 Landesregierungen entscheiden also vorab, wie sich der Stimmführer im Bundesrat verhalten soll. Die Koalitionspartner in Ländern mit GRÜNEN, FDP und LINKE müssen also darauf bestehen, dass sich diese Länder im Bundesrat der Stimme enthalten. Diese müssen sich also genau verhalten, wie es im Bundestag schon geschehen ist. Nur dann kann es keine Mehrheit im Bundesrat für die Gesetze geben. Dann wird der Vermittlungsausschuss angerufen. In diesem Ausschuss könnten die Gesetze noch geändert werden bzw. verfassungskonform gestaltet werden....

Vom Zeitpunkt der Abstimmung im Bundesrat bis zur Vorlage beim Bundespräsidenten zur Unterschrift wird schon einige Zeit vergehen. Weil die Abstimmung im Bundesrat noch nicht gesehen ist, macht es noch keinen wirklichen Sinn, schon jetzt den Bundespräsidenten anzuschreiben. Der offene Brief muss natürlich sofort nach der Abstimmung im Bundesrat an den Bundespräsidenten fertig sein und verschickt werden...

Die Verfassungswidrigkeit der Gesetze wird natürlich in unseren Mitteilungen an die Vertreter der Landesregierungen im Bundesrat erwähnt werden. Diese Mitteilung ist in Vorbereitung und wird demnächst versandt werden. Die Landesregierungen haben die Gesetze erst erhalten, seitdem diese unter TOP 6 auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt wurden.

In der Begründung zur Verfassungswidrigkeit werden wir natürlich die Stellungnahmen der Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss heran ziehen. Und diese dann entsprechend ergänzen...

Selbst wenn alles oben aufgeführte nicht zum gewünschten Erfolg führen sollte, dann können wir zumindest von uns behaupten, ALLES demokratisch machbare versucht zu haben. Alle unsere Möglichkeiten haben wir dann voll ausgeschöpft.

Bei Inkrafttreten dieser Gesetze müssen dann möglichst viele Betroffene Verfassungsbeschwerde einlegen. Dabei werden wir alle Beschwerdeführer aktiv unterstützen, sofern sich diese an uns wenden....

K13online Redaktion


Bundesrat Plenarsitzung mit Tagesordnungspunkt(TOP 6) am 7. Mai 2021: Abstimmung der 16 Bundesländer zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht(§ 176 ff + 184 ff. StGB u.a.) von Schneeschnuppe
am 25.04.2021

Ich habe das jetzt nicht recherchiert aber ich glaube, dass Landesvertretr im Bundesrat einheitlich abstimmen. Wie man abstimmt, wird vermutlich im Koalitionsausschuss zwischen den Parteien geklärt. Und dann sind alle Stimmen des Landes für das Gesetz, dagegen oder man enthält sich gemeinsam. Es kann also nicht vorkommen, dass bei einem Land mit 7 Stimmen 2 der Stimmen gegen das Gesetz sind und 5 dafür.

Wenn eine Koalitionspartei ein Gesetz blockieren will ist es meiner Einschätzung nach so, dass im Koalitionsvertrag geregelt ist, dass sich das Land dann enthalten muss. Das Problem bei diesem Gesetz ist es, dass auf Bundesebene niemand es blockieren wollte. Ich vermute, dass sich das auf Landesebene so fortsetzt. Deshalb dürfte das Gesetz durchgehen und kurz danach vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

"Sollten diese Gesetze, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, tatsächlich den Bundesrat passieren, dann werden wir den Bundespräsidenten in einem offenen Brief um eine verfassungsrechtliche Prüfung bitten"

Wenn es dir damit ernst ist, hast du m.E. nicht die Zeit, dass Votum des Bundesrates abzuwarten. Es kann nämlich sonst gut sein, dass das Gesetz schon unterschrieben ist, bevor du deinen Brief wegschickst oder bevor er gelesen wird.

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit kannst du schon jetzt anregen. Aus meiner Sicht macht es dabei Sinn, sich konkret auf die Einwengungen aus dem Sachverständigen-Stellungnahmen zu berufen.

z.B. aus der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltkammer:

"Besonders augenfällig wird der Mangel in der überaus großen Lücke vom Verbrechenstatbestand zum möglichen Absehen von Strafe, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist (§ 176 Abs. 2 StGB-E). Diese Lücke wird der Breite des Spektrums der tatsächlich vorkommenden Fälle nicht gerecht und verhindert tatangemessene Bestrafungen. Es droht die Verhängung von Übermaßstrafen. Mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist zu rechnen."

"Denn auch im Bereich der Kinderpornographie sind immer wieder Fallvarianten anzutreffen, in denen die Einstellung nach § 153a StPO nach Auffassung aller Beteiligten (!) eine sachgerechte Lösung darstellt. Grenzfälle sind in diesem Bereich immer wieder anzutreffen, so z. B., wenn fraglich ist, ob die abgebildete Person noch Kind ist oder im Falle „qualifizierter Nacktbilder“. Besitzt der Betroffene lediglich wenige Bilder und stehen pädophile Neigungen ersichtlich nicht im Raum, stellt sich häufig die Frage, ob die Einstellung nicht vorzugswürdig erscheint, anstatt ein Gutachten zur Altersbestimmung anhand der Lichtbilder einzuholen. Die Sorge, Staatsanwälte und Gerichte würden aus sachfremden Gründen Einstellungen nach § 153a StPO vornehmen, ist auch hier völlig unbegründet. Es besteht hinreichende Sensibiltät. Einstellungen nach § 153a StPO bilden auch hier eine Ausnahme. Es gelten die oben (bei III. 1. c.) angesprochenen Überlegungen entsprechend."

=> auch hier: es drohen verfassungswidrige Übermaßstrafen

"Ähnlich kritisch liegen die Dinge bei der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO). Das Bundesverfassungsgericht stellt die Online-Durchsuchung hinsichtlich der Eingriffsintensität dem Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung gleich (BVerfGE 141, 220 ff.), also mit einem Eingriff in den „elementaren Lebensraum“ (BVerfGE 115, 166 [196]). Die vorstehenden Erwägungen zu § 100a StPO gelten trotz der geplanten Abstufung gleichwohl in zugespitzter Form. Denn § 100c Abs. 1 StPO, die Vorschrift über die Gestattung der akustischen Wohnraumüberwachung, verweist auf den Katalog in § 100b Abs. 2 StPO. Es bedarf auch hier – und erst recht – stärkerer Differenzierung."

"Der Entwurf sieht vor, „vor dem Hintergrund mehrerer in der jüngeren Vergangenheit öffentlich bekannt gewordener Fälle“ § 112 Abs. 3 StPO, den Haftgrund der Tatschwere, nicht nur den Tatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder mit Todesfolge gemäß § 176d StGB-E zu erweitern, sondern auch um den neu gefassten Straftatbestand der schweren sexualisierten Gewalt gegen Kinder gemäß § 176c StGB-E. Ganz unabhängig davon, dass die „atypische Ermächtigung“ (MK-StPO/Böhm/Werner, § 112 Rn. 87) trotz ihrer restriktiven Auslegung aufgrund des sog. Wencker-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 342) nach wie vor vielfältigen Einwänden ausgesetzt ist (ausf. SK-StPO/Paeffgen, § 112 Rn. 43 ff.), besteht ein offenkundiges Missverhältnis zum in der Vorschrift genannten Totschlag. Denn in minder schweren Fällen des Totschlags (§ 213 StGB), gleichviel, ob es sich um einen benannten der 1. Alt. handelt oder um einen unbenannten der 2. Alt., ist § 112 Abs. 3 StPO nicht anwendbar (OLG Düsseldorf NJW 1965, 2118; OLG Frankfurt StV 2001, 687; OLG Köln StV 1996, 382). Minder schwere Fälle sind aber in §§ 176c, 176d StGB-E nicht vorgesehen. Damit wird „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“, wenn sie mit dem Eindringen in den Körper verbunden ist (§ 176c Abs. 1 Nr. 1 StGB-E), wofür ein Eindringen mit dem Finger genügt (Nwse. bei Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 176a Rn. 7), schwerer gewichtet als die Tötung eines Menschen! Die Bundesrechtsanwaltskammer tritt daher der vorgeschlagenen Gesetzesänderung entgegen."



Aus der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes:

"Ist die Schwelle zur sexuellen Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB nur knapp überschritten – was unter anderem schon bei einmaligen Berührungen oberhalb der Kleidung, gegebenenfalls auch bei „einfachen“ Küssen der Fall sein kann – kann es im Einzelfall, etwa bei einem nicht vorbestraften, geständigen und einsichtigen Täter, der sich bereits in therapeutische Behandlung begeben hat, im Einzelfall angezeigt sein, nicht sogleich eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu verhängen."

"Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, auch in der neuen Vorschrift des §176c StGB-E eine Regelung für minder schwere Fälle vorzusehen. In der Praxis kommt es trotz des in der Qualifikation vertypten Unrechts immer wieder zu Fallkonstellationen, in denen das Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle deutlich abweicht. In den Gesetzesmaterialien zu § 176a StGB sind solche Fälle beispielhaft benannt worden und § 176a Abs. 4 StGB hat sich in der Rechtsanwendung bewährt."

=> da auf den minder schweren Fall verzichtet wurde, drohen verfassungswidrige Übermaßstrafen

"Die vorgenannten Inhalte sind in ihrem Unrechtsgehalt indes nicht mit heimlich hergestellten Bildern der Genitalien von Kindern oder dem Posieren bekleideter Kinder vergleichbar. Für den Besitz lediglich eines einzelnen solchen Bildes dürfte es bei einem nicht vorbestraften Täter durchaus tat- und schuldangemessen sein, mit einer Sanktion zu reagieren, die deutlich unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegt. Aus diesem Grunde stehen Wertungswidersprüche zu befürchten.

Dies gilt umso mehr, wenn man die Strafrahmen anderer Delikte zum Vergleich heranzieht. Eine undifferenzierte Einstufung von Tathandlungen nach § 184b StGB als Verbrechen hätte etwa zur Folge, dass für den Besitz eines einzelnen kinderpornographischen Bildes, welches das Posieren eines bekleideten Kindes zum Gegenstand hat, dieselbe Mindeststrafe gelten würde wie im Falle der sexualisierten Gewalt gegen ein Kind mit Körperkontakt (§176 StGB-E). Die Mindeststrafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Körperkontakt mit dem Kind (§ 176a Abs. 1 StGB-E: Freiheitsstrafe von sechs Monaten) und für die Vorbereitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder (§ 176b Abs. 1 StGB-E: Freiheitsstrafe von drei Monaten) lägen im Grundtatbestand deutlich unter der Mindeststrafandrohung für den Besitz eines einzelnen kinderpornographischen Bildes, obwohl die Täter bei diesen zum Vergleich herangezogenen Straftatbeständen mit den Betroffenen bereits in Interaktion getreten und die Tatfolgen regelmäßig deutlich schwerwiegender sind. Auch im Hinblick auf Straftatbestände wie etwa die gefährliche Körperverletzung (Mindeststrafe: sechs Monate Freiheitsstrafe) oder die Misshandlung von Schutzbefohlenen (ebenfalls Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe) werden Wertungswidersprüche deutlich."

=> es drohen verfassungswidrige Übermaßstrafen

Aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins:

"Es gibt iRd Grundtatbestandes Grenzfälle – etwa mit Blick auf die Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB – auf die im Falle einer Aufstufung zu einem Verbrechenstatbestand im Einzelfall nicht mehr angemessen und flexibel reagiert werden kann, erst Recht nicht bei fehlendem minder schweren Fall. Auch ein Blick in die Rechtsprechung und Kommentarliteratur, welche Aspekte sich iRd § 176 StGB strafmildernd auswirken und die insoweit in Ansatz gebrachten Beispiele zeigen auf, dass Abstufungs-/Differenzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Hörnleet al. hatten insofern bereits in einem früheren Gutachten gemahnt, dass „[d]ie Fokussierung auf symbolische Effekte (…) nicht dazu führen [sollte], dass die juristischen Sachfragen vernachlässigt werden. Es müssen für alle Fallkonstellationen sachgerechte Lösungen gefunden werden.“ Dem ist zuzustimmen, und es müssen für alle Fallkonstellationen sachgerechte Lösungen gefunden werden können: es muss die Möglichkeit, es muss Spielraum bestehen, um angemessen reagieren zu können. Nicht verkannt werden darf dabei, welche Variationsbreite und Fälle mit ganz unterschiedlichem Schwergewicht sexueller Missbrauch aufweisen kann."

=> es drohen Übermaßstrafen

"Dass auf das einmalige Herunterladen einer vereinzelten kinderpornographischen Datei mit einer Mindeststrafe von einem Jahr reagiert werden muss, erscheint nicht nachvollziehbar und nicht sachgerecht."

=> es drohen Übermaßstrafen

Deine eigenen Bedenken haben für unabhängige Dritte viel weniger Gewicht als es die Bedenken dieser drei Verbände haben. Deshalb würde ich es für sinnvoll halten, sich auf das zu konzentrieren, was man im Bundespräsidium eigentlich nicht ignorieren kann / darf. Deine Meinung darf / könnte man ignorieren, egal wie gut deine Argumente sind. Dafür reicht, dass du kein ausgewiesener Strafrechts- oder Verfassungsexperte bist.

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