"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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K13online Aktivitäten zum Sexualstrafrecht vor der Abstimmung im Bundesrat am 7. Mai 2021: Newsletter 1/2021 an alle Vertreter der 16 Bundesländer im Bundesrat von GRÜNE und FDP und LINKEN und Freie Wähler 27.04.2021

K13online-Pressemitteilung: Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten

Die K13online-Redaktion hat ein Newsletter an alle Vertreter der Bundesländer im Bundesrat mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler versand. Nur in den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und im Saarland regiert die Bundestagsopposition in den Landesregierungen nicht mit. Die Bundesländer mit Koalitionen aus CDU/CSU & SPD werden den verfassungswidrigen Gesetzen im Bundesrat mit Sicherheit zustimmen. Wir rufen jedoch alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Das Newsletter 1/2021 wurde an 26 Vertreter in der Länderkammer gesand. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu einer namentlichen Auflistung mit Links auf die Landesvertreter im Bundesrat. Für den Fall einer sich widersprechenden Mehrheit kündigt K13online bereits weitere Aktivitäten an: Erhalten diese Gesetze in der Länderkammer eine Mehrheit und gelangen nicht in den Vermittlungsausschuss, dann werden wir uns an den Bundespräsidenten wenden und um verfassungsrechtliche Prüfung bitten. Erreichen diese Gesetze unverändert das Bundesgesetzblatt, dann ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinheitkeit mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Auch Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stehen den Beschwerdeführern offen. Darüber hinaus beschäftigt sich bereits der Petitionsausschuss des Bundestages mit diesen Gesetzen im Sexualstrafrecht. Die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltsverein und weitere Sachverständige hatten in ihren Stellungnahmen deutlich auf die drohende Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze hingewiesen. Als verfassungswidrig wurde besonders das Übermaßverbot kritisiert. Demnach ist die Anhebung des Grundtatbestandes in den §§ 176 und 184 StGB zum Verbrechen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Insgesamt beruhen die Gesetze nicht auf eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, wie Prof. Dr. Kinzig von der Universität Tübingen deutlich gemacht hat. Die GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler können diese Gesetze noch stoppen. Ob dieser politische Willen vorhanden ist, wird die Abstimmung im Bundesrat am 7. Mai 2021 zeigen... 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1004/tagesordnung-1004.html?nn=4352766



K13online Newsletter 1/2021: BR-Plenarsitzung 7. Mai 2021 - Sexualstrafrecht - Top 12/Ds 285/21 

Verteiler

An alle Vertreter der 16 Bundesländer im Bundesrat von GRÜNE und FDP und LINKEN und Freie Wähler

Mit der Bitte um Weiterleitung an die Landesregierungen mit Beteiligung der GRÜNEN + FDP + LINKE + Freie Wähler


Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 mit Regierungsmehrheit der CDU/CSU & SPD neue Gesetze im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von GRÜNE & LINKE und FDP haben sich bei der Abstimmung im Bundestag mit starker Kritik der Stimme enthalten. Auf unseren Webseiten haben wir dazu das folgende News publiziert:

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4428

Bereits bei der Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages hatten sich fast alle gegen diese neuen Gesetze ausgesprochen. Der Unterzeichner hatte an dieser Anhörung teilgenommen und berichtet, hier:

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

Die Bundesrechsanwaltkammer, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltsverein und weitere Sachverständige hatten in ihren Stellungnahmen deutlich auf die drohende Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze hingewiesen. Als verfassungswidrig wurde besonders das Übermaßverbot kritisiert. Demnach ist die Anhebung des Grundtatbestandes in den §§ 176 und 184 StGB zum Verbrechen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Insgesamt beruhen die Gesetze nicht auf eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, wie Prof. Dr. Kinzig von der Universität Tübingen deutlich gemacht hat. 

Die vom Bundestag verabschiedeten und nach Rechtsauffassung fast alle Sachverständigen verfassungswidrigen Gesetze stehen nunmehr am 7. Mai 2021 zur Abstimmung im Bundesrat an. Dazu hat der Unterzeichner ein weiteres News auf seinen Webseiten publiziert:

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4450

Wir rufen darin alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten.

Erhalten diese Gesetze in der Länderkammer eine Mehrheit und gelangen nicht in den Vermittlungsausschuss, dann werden wir uns an den Bundespräsidenten wenden und um verfassungsrechtliche Prüfung bitten.

Erreichen diese Gesetze unverändert das Bundesgesetzblatt, dann ist mit an Sicherheit grenzender Wahrheitkeit mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Auch Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stehen den Beschwerdeführern offen....

Darüber hinaus beschäftigt sich bereits der Petitionsausschuss des Bundestages mit diesen Gesetzen im Sexualstrafrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking


 
K13online Redaktionsanschrift:
Dieter Gieseking - Postfach 100653, D-75106 Pforzheim

K13online Redaktions eMail: [email protected]
K13online Material eMail: [email protected]
Webseite: https://krumme13.org
Telefon(Handy): 01522-1600328(AB) 
Verantwortlich i.S.d.P. und §§ 55 RStV & 5 TMG 
Dieter Gieseking

 

 

 

Alle Mitglieder der 16 Bundesländer im Bundesrat von GRÜNE und FDP und LINKE und Freie Wähler

Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/bw/kretschmann-winfried.html

Edith Sitzmann(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/bw/sitzmann-edith.html

Winfried Hermann(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/bw/hermann-winfried.html

Freistaat Bayern

Hubert Aiwanger(Freie Wähler): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/by/aiwanger-hubert.html

Thorsten Glauber(Freie Wähler): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/by/glauber-thorsten.html

Berlin

Dr. Klaus Lederer(Linke): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/be/lederer-klaus.html

Ramona Pop(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/be/pop-ramona.html

Brandenburg

Ursular Nonnemacher(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/bb/nonnemacher-ursula.html

Bremen

Dr. Maike Schaefer(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/hb/schaefer-maike.html

Claudia Bernard(Linke): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/hb/bernhard-claudia.html

Hamburg

Katharina Fegebank(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/hh/fegebank-katharina.html

Hessen

Tarek Al-Wazir(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/he/al-wazir-tarek.html

Priska Hinz(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/he/hinz-priska.html

Mecklenburg Vorpommern

SPD & CDU regiert: https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html?cms_param1=state-9

Niedersachsen

CDU & SPD regiert: https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html?cms_param1=state-10

Nordrhein-Westfalen

Dr. Joachim Stamp(FDP): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/nw/stamp-joachim.html

Prof. Dr. Andreas Pinkwart(FDP): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/nw/pinkwart-andreas.html

Rheinland-Pfalz

Dr. Volker Wissing(FDP): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/rp/wissing-volker.html

Anne Spiegel(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/rp/spiegel-anne.html

Saarland

CDU & SPD regiert: https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html?cms_param1=state-13

Freistaat Sachsen

Wolfram Günter(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/sn/guenther-wolfram.html

Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Claudia Dalbert(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/st/dalbert-claudia.html

Schleswig-Holstein

Monika Heinold(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/sh/heinold-monika.html

Dr. Bernd Buchholz(FDP): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/sh/buchholz-bernd-klaus.html

Freistaat Thüringen

Bodo Ramelow(Linke): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/th/ramelow-bodo.html

Anja Siegesmund(Grüne): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/th/siegesmund-anja.html

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff(Linke): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/th/hoff-benjamin-immanuel.html


 

(update) Bundesrat Plenarsitzung mit Tagesordnungspunkt(TOP 6) am 7. Mai 2021: Abstimmung der 16 Bundesländer zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht(§ 176 ff + 184 ff. StGB u.a.) 25.04.2021

Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht: Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten

Im Deutschen Bundesrat wird am 7. Mai 2021 unter TOP 6 über die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Verschärfung im Sexualstrafrecht abgestimmt. Die jeweiligen Landesregierungen haben nach Größe der 16 Bundesländer zwischen 3 bis 6 Stimmen im Bundesrat und je einen Stimmführer bei der Abstimmung. Nur in vier Bundesländern regiert die CDU/CSU(Freie Wähler) mit der SPD alleine. Die GRÜNEN sind in 10 Bundesländern an den Länderregierungen beteiligt. Die FDP regiert in drei Bundesländern mit. Ebenso verhält es sich bei den LINKEN. Die Opposition aus GRÜNE + FDP + LINKEN hatte sich bei der Verabschiedung im Deutschen Bundestag der Stimme enthalten bzw. nicht zugestimmt. Wenn sich die Bundestagsopposition in den jeweiligen Landesregierungen in gleicher Weise verhält, dann ist im Bundesrat keine Mehrheit für das neue Sexualstrafrecht zu erreichen. Im Bundesrat zählen Stimmenthaltungen als NEIN-Stimme. Die Gesetze gehen dann in den Vermittlungsausschuss zwischen Bund & Ländern. Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Das Stimmverhalten der 16 Landesregierungen wird auf den Webseiten der jeweiligen Bundesländer veröffentlicht. Demnach wird man nach der Abstimmung im Bundesrat erkennen, wie alle Landesregierungen abgestimmt haben. Das Abstimmverhalten im Bundesrat wird auch für die Bundestagswahl am 26. September 2021 von großer Bedeutung sein. K13online wird für keine Bundespartei eine Wahlempfehlung aussprechen, die sich im Bundesrat nicht der Stimme enthalten bzw. dagegen gestimmt hat. Wir werden nunmehr alle Landesregierungen mit GRÜNE + FDP + LINKE Beteiligung sowie deren Vertreter im Bundesrat auffordern, ihre demokratischen Möglichkeiten zu nutzen, um diese verfassungswidrigen Gesetze zu verhindern. Sollten diese Gesetze, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, tatsächlich den Bundesrat passieren, dann werden wir den Bundespräsidenten in einem offenen Brief um eine verfassungsrechtliche Prüfung bitten. Bei Inkrafttreten im Bundesgesetzblatt wird es mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht geben. K13online wird alle Beschwerdeführer dabei tatkäftig unterstützen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu mehr Informationen... (Update 26. April: Es sind Kommentare vorhanden)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4450

 

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