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(Update) K13online Petition an Deutschen Bundestag: Petitionsausschuss will sich beim Merkmal sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz nicht mit Pädophilie/Pädosexualität beschäftigen 10.05.2021

Leitpetition fordert lediglich Lesben, Schwule und Bisexuelle als sexuelle Identität ins Grundgesetz: K13online-Petent fordert darüber hinaus die Pädophilie/Pädosexualität als Merkmal der sexuellen Identität

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat erneut an den K13online-Petenten geantwortet. In diesem Dialog wird mitgeteilt, dass unsere später eingereichte Mehrfachpetition der Leitpetition angeschlossen bleibt, weil die Zielsetzungen verwandt seien. Dieser Auffassung kann sich der Petent in einem wichtigen Punkt nicht anschließen. Denn die Leitpetition beinhaltet lediglich Lesben, Schwule und Bisexuelle als Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Grundgesetz aufzunehmen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass in der kommenden Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Bundestag unsere vorgetragenen Aspekte der Pädophilie & Pädosexualität nicht eingegangen werden soll. Es bedarf einer politischen Debatte im Petitionsausschuss und in der Folge auch im Bundestag. Die sexuelle Identität im Grundgesetz muss auch die sexuelle Identität der Pädophilen/Pädosexuellen beinhalten. Auch diese sexuelle Minderheit muss vom Grundgesetz geschützt werden. Und zwar unabhändig vom Sexualstrafrecht, welches von K13online als Unrechtsgesetze bezeichnet wird. Die weit überwiegende Mehrheit der Pädophilen sind vom Sexualstrafrecht nicht betroffen. Zumindest diese Angehörigen der sexuellen Minderheit der Pädophilen bedürfen des grundgesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung & Kriminalisierung und politischer Verfolgung. Die sexuelle Identität eines jeden Menschen ist Bestandteil der Persönlichkeit.  Das Merkmal der sexuellen Identität muss grundsätzlich auch für pädophil-liebende Menschen gelten. Dabei ist klar, dass diese Forderung nicht nur mit einer politische Debatte verbunden ist. Die Streichung der Pädophilie aus den Katalogen der ICD10 & DSM5 geht damit auch aus Sicht der Sexualmedizin, Sexualwissenschaft und Sexualforschung einher. Der Petitionsausschuss wird daher erneut aufgefordert, sich bei der politischen Debatte um Lesben, Schwule und Bisexuelle einer Pädophilie-Debatte nicht zu verweigern. Der Petitionsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung an den Bundestag die Möglichkeit, ein Sondervotum zur Leitpetition in der Pädophiliefrage abzugeben. Der K13online-Petent wird dazu dann eine weitere Stellungnahme abgeben. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu dem Schreiben des Petitionsausschusses. Ebenso zu unserem Newsletter 3/2021 an den Petitionsausschuss...(Update: Die Unterschriftensammlung der Mitzeichner/Innen bei openPetition wurde beendet und die Unterschriftliste wurde an den Petitionsausschuss geschickt) 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_28/Petition_111658.nc.$$$.a.u.html



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K13online Petition an den Deutschen Bundestag: Die Forderung der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) ist bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens 08.04.2021

K13online Petition geht über die Leitpetition in einem wesentlichen Punkt hinaus: Wir fordern die Aufnahme ALLER sexuellen Identitäten in Artikel 3 Abs 3 des Grundgesetzes(GG) 

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat erneut reagiert und der K13online Petition ein neues Aktenzeichen gegeben: Pet 4-19-07-103-044636. Es existiert bereits eine Online-Petition mit der ID 111658, die sich bereits in der Prüfung befindet und ebenfalls eine Erweiterung des Artikels 3 GG mit dem Merkmal der sexuellen Identität fordert. Diese wurde von 115 Personen mit gezeichnet. Der Text dieser Petition beschränkt sich jedoch auf Lesben, Schwule und Bisexuelle. Obwohl sich die Lebenssituation homo- und bisexueller Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert hat, werden Schwule, Lesben und Bisexuelle weiterhin diskriminiert- am Arbeitsplatz, in der Schule und, überdurchschnittlich häufig, in der Öffentlichkeit sowie im Freizeitbereich. Anders als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt das Grundgesetz das Merkmal sexuelle Identität nicht ausdrücklich. Die Aufnahme des Begriffs in Artikel 3 würde gewährleisten, dass homo- und bisexuelle Menschen im selben Maß wie Angehörige anderer sozialer Gruppen vor Benachteiligung geschützt sind. K13online fordert mit seiner Petition darüber hinaus die Aufnahme ALLER sexuellen Identitäten ins Grundgesetz. Auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen stellen eine eigenständige sexuelle Identität dar. Auch Angehörige dieser Minderheit bedürfen eines besonderen Schutzes vor Diskriminierung & Kriminalisierung. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird hiermit aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zur sexuellen Identität auch die Pädophilen gehören. Dazu bedarf es auch einer Streichung der Pädophilie aus den Katalogen ICD 10 und DSM 5. Schon heute ist die Pädophilie in diesen Katalogen nur noch dann als "Störung der Sexualpräferenz" aufgeführt, wenn der Pädophile darunter leidet oder für sich bzw. Dritte eine Gefährdung darstellt. Die weit überwiegende Mehrheit der geschätzten 250 Tausend Pädophilen in Deutschland sind von diesen Katalogen nicht betroffen. Die Anerkennung & Akzeptanz der Pädophile als sexuelle Identität ist eine politische und sexualwissenschaftliche Forderung, die mit dieser Petition verbunden wird. Die gesellschaftliche Ausgrenzung & Verfolgung der Pädophilen muss beendet werden. Zur Mitzeichnung der K13online Petition gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

K13online Newsletter 3/2021 zu Pet 4-19-07-103-044636: Sexuelle Identität ins Grundgesetz von K13online
am 10.05.2021

Verteiler
An alle demokratischen Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschusses: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke


Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Petent hat auf seinen Webseiten ein weiteres News zur obigen Petition publiziert:

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4466

Der obige Inhalt des News wird Gegenstand des laufenden Petitionsverfahren. Es wird erneut um eine Stellungnahme des Petitionsdienstes bzw. Ausschusses gebeten.

Mit Stand von heute hat bedauerlicherweise noch kein Mitglied der Fraktionen im Ausschuss auf diese Newsletters direkt an den Petenten reagiert. Weder die Leitpetition noch unsere Mehrfachpetition wurde nach hiesigem Kenntnisstand bisher im Ausschuss von allen Mitgliedern debattiert. Der Petent würde es deshalb begrüßen, wenn auch einzelne Mitglieder des Ausschusses mit dem Petenten in direkten EMail-Kontakt treten würden. Auf diese Weise kann mit interessierten Abgeordneten im Petitionsausschuss ein direkter Dialog mit Diskussionen stattfinden.

Die Leitpetition befindet sich schon seit dem 13. Juli 2020 in der parlamentarischen Prüfung. Es wird daher angefragt, ob und an welchem Datum diese Petitionen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden sollen. Bei den einzelnen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen im Ausschuss wird angefragt, wie sich die aktuellen Mehrheitsverhältnisse mit Bundestag für eine Grundgesetzänderung im Artikel 3 gestalten. Kann eine Änderung des Grundgesetzes mit 2/3 Mehrheit in dieser Legislaturperiode bis zur Bundestagwahl am 26. September 2021 noch erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

K13online Redaktionsanschrift:
Dieter Gieseking - Postfach 100653, D-75106 Pforzheim
K13online Redaktions eMail: [email protected]
K13online INFO-Material eMail: [email protected]
Telefon(Handy): 01522-1600328(AB)
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Dieter Gieseking

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