"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Weblog Pädoseite zum Sexualstrafrecht: Deutscher Richterbund(DRB), Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) und Deutscher Anwaltvereins(DAV) gegen neue §§ 176 ff. und 184 ff. StGB 11.05.2021

K13online Aktivitäten "Gegen Unrecht hilft nur Widerstand" an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Neue Gesetzgebung im Sexualstrafrecht bedarf einer verfassungsrechtlichen Prüfung

Der Inhaber des Weblogs Pädoseite berichtet über die Billigung der neuen Gesetze im Sexualstrafrecht durch den Bundesrat. Dabei bezieht er sich auf die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss: Deutscher Richterbund(DRB), der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins(DAV). Weiter werden die Stellungnahmen von Prof. Dr. Joachim Renzikowski und Prof. Dr. Tatjana Hörnle zitiert. Alle sprechen sich gegen die neuen Gesetze der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB aus. Insbesondere wird die Verfassungswidrigkeit des neu geschaffenen § 184l StGB(Sex-Puppen mit kindlichem Erscheinungsbild) dargestellt. Erreichen diese Unrechtsgesetze tatsächlich das Bundesgesetzblatt, dann werden Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) notwendig werden. Auch der Inhaber von K13online hat weitere politische Aktivitäten gestartet. Zunächst wurde eine Offene EMail-Mitteilung an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier(SPD) gesandt: Neue Gesetzgebung im Sexualstrafrecht bedarf einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Dabei sollte das Bundespräsidialamt auch die Petition gegen diese Gesetze heranziehen. Eine ausführlich begründete Stellungnahme wird auf dem Postwege als Briefsendung folgen. Die Erfolgsaussichten bei Beschwerden beim BVerfG in Karlsruhe werden von Verfassungsrechtlern als gut eingeschätzt. Das Beschwerdeverfahren ist zwar für jeden Bürger/In, der/die sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, kostenlos. Allerdings bedarf es zur Anfertigung der Beschwerde eines kompetenten Rechtsanwaltes. Das dafür notwendige Anwaltshonorar ist erheblich. K13online wird jeden Beschwerdeführer tatkräftig unterstützen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Offenen Aufruf an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die verfassungswidrigen Gesetze zu prüfen und im Anschluss nicht zu unterschreiben... 

https://paedoseite.home.blog/2021/05/09/gesetz-verabschiedet-verfassungsbeschwerde-durfte-notwendig-werden/



 

 

Neue Gesetzgebung im Sexualstrafrecht bedarf einer verfassungsrechtlichen Prüfung

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die vom Bundesrat am 7. Mai 2021 gebilligten Gesetze zum neuen Sexualstrafrecht der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB werden Ihnen demnächst zur Unterschrift vorgelegt werden. Es obliegt dem Bundespräsidenten & Bundespräsidialamt diese neuen Gesetze vor Unterzeichnung einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Die Sachverständigen haben diese Gesetze bei der Anhörung im Rechtsausschuss fast einhellig stark kritisiert. Insbesondere wurden die Anhebungen der Grundstraftatbestände auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe als verfassungswidrig eingestuft. Damit entfallen die minderschweren Fälle völlig. Strafbefehle sind nicht mehr möglich, sodass es in jedem Einzelfall zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kommen muss. Verfassungsrechtler haben eine solche Gesetzgebung als Übermaßverbot eingestuft und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Auch der neu geschaffene § 184l StGB - sogenannte Sex-Puppen mit kindlichem Erscheinungsbild - ist nach mehrheitlicher Rechtsauffassung der Sachverständigen in ihren Stellungnahmen verfassungswidrig.

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag wurde deshalb auch eine Petition eingereicht:

Pet 4-19-07-4512-036062

Der Petitionsbegründung kann bereits entnommen werden, warum diese Gesetze nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zur verfassungsrechtlichen Prüfung sollte dieses Petitionsverfahren beigezogen werden.

Der Unterzeichner dieser EMail & Petent wird zur Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze noch eine ausführlich begründete Stellungnahme abgeben. Diese geht Ihnen auf dem Postwege per Briefpost zu. Diese Stellungnahme wird auch als Offener Brief in einem News auf den Webseiten des Unterzeichners publiziert werden.

Der Unterzeichner erinnert an dieser Stelle auch an eine frühere Gesetzgebung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Nach Beschwerden wurden diese Gesetze damals vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt. Ebenso hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) die Gesetze für nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt. Die grundgesetzwidrige Gesetzgebung musste geändert werden. Gleiches ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bei den §§ 176 ff und 184 ff. StGB zu erwarten. 

Vorab erhalten Sie den offenen Aufruf in einem News zur Kenntnis. Es wird um Eingangsbestätigung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking


https://www.bundespraesident.de/DE/Home/home_node.html


https://www.bundesverfassungsgericht.de 


 

(Update) Auch Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN, FDP und LINKE stimmen zu: Bundesrat billigt verfassungswidrige Gesetze der § 176 ff. und § 184 ff. StGB 07.05.2021

Offener Aufruf an den Bundespräsidenten, die verfassungswidrigen Gesetz nicht zu unterschreiben: Die Erhöhungen der Mindeststrafen(1 Jahr) und Höchststrafen(15 Jahr) sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar 

Der Bundesrat hat am heutigen Schwarzen-Freitag der größten Strafverschärfung im Sexualstrafrecht zugestimmt, die es seit Kriegsende gegeben hat. Gegen nahezu alle Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss wurden die Mindeststrafen bei § 176 ff StGB & § 184 ff. STGB auf ein Jahr und die Höchststrafen auf 15 Jahr gebilligt. Hatte die Bundestagsopposition aus GRÜNE und FDP und LINKE die Gesetze noch scharf kritisiert bzw. abgelehnt und sich der Stimme enthalten, so stimmten sie im Bundesrat mehrheitlich zu. Das einzelne Stimmverhalten der 16 Bundesländer wurde noch nicht veröffentlicht. Jedenfalls machen sich all die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen dieser Parteien mit schuldig am Verfassungsbruch. In den letzten zwei Legislaturperioden hatte die Bundesregierung & der Bundesrat bereits mehrere Gesetze beschlossen, die durch das Bundesverfassungsgericht revidiert werden mussten. Die sogenannte GroKo aus CDU/CSU & SPD wird bei der kommenden Bundestagwahl mit Sicherheit dafür abgestraft werden. Nach der Billigung des Bundesrates werden diese grundgesetzwidrigen Gesetze nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. K13online wird sich nach diesem Aufruf auch in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten wenden. In keinem anderen Land in Europa existiert ein Sexualstrafrecht mit diesen unrechtmäßigen Strafmaßen. Schon deshalb sind diese deutschen Gesetze auch ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR). Erreichen diese Gesetz das Bundesgesetzblatt und treten am 1. Juli 2021 in Kraft, dann wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Beschwerden beim BVerfG geben. K13online wird jeden Beschwerdeführer mit Rat & Tat zur Seite stehen und tatkräftig unterstützen. Im Einziehungsverfahren um den Aufklärungsfilm "Puberty" werden wir selbst vor das BVerfG ziehen. Wer mit verrückten Gesetzen Wind sät, wird Sturm ernten.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4463 

Deutscher Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Die Bundesregierung als Gesetzgeber zwingt alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen 26.03.2021

CDU-Abgeordneter Alex Müller(Richter) lehnt Gesetzesverschärfungen ab und enthält sich der Stimme * Offen schwuler Abgeordneter der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hält wirre Rede

Der Deutsche Bundestag hat bei Stimmenthaltungen der Opposition von FDP, GRÜNE und Die LINKE verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht der § 176 ff. StGB & § 184 ff. StGB beschlossen. Der erfahrene Richter & Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU) widersetzte sich dabei zu Recht dem "Fraktionszwang", lehnt die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ab und enthielt sich der Stimme!!! Der offen schwule Abgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hingegen hat eine wirre Rede gehalten, die jeglichen Sachverstand vermissen lässt. Als bekennender Schwuler, der in früheren Zeiten wegen seiner Homosexualität diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurde, sind seine Äußerungen in der Rede besonders verwerflich. Alle verfassungskonformen Änderungsanträge(z. B. Minderschwerefälle in § 176 und 184 StGB) der Oppositionsfraktionen wurden mit parlamentarischer Mehrheit der Regierungsfraktonen abgelehnt. Damit zwingt die Bundesregierung alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Viele Kinder & Jugendliche werden dadurch nicht nur kriminalisiert, sondern können auch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Die GRÜNE Katja Keul stellt richtig fest: "Registereinträge verbauen die Zukunft der Kids". Die mit Abstand beste Rede hat Gökay Akbulut(Die LINKE) gehalten. K13online stimmt ihren rechtspolitischen Argumenten in den wesentlichen Punkten zu. Die Rede von Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion war ziemlich schwach. Der Hinweis zu den fehlenden minderschweren Fällen und die nahezu ganzen Ablehnungen der Rechtsexperten bei der Anhörung reicht nicht aus. Die Reden der Regierungsabgeordneten von CDU/CSU & SPD sind von Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Die Bundesregierung verfügt zwar (noch) über eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Bei den Wählern hat die Regierung jedoch keine Mehrheiten. Bei der aktuellen Forsa-Wahlumfrage hat die CDU/CSU nur noch 26% und die SPD nur noch 16% erhalten. Mit lediglich 42 % existiert real keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der parlamentarische Machtmissbrauch zur Erreichung verfassungswidriger Ziele im Sexualstrafrecht wird deutlich. Die neuen Gesetze bedürften auch der Mehrheit im Bundesrat. Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat findet am 7. Mai 2021 statt. Wir fordern die Landesregierungen mit Beteiligungen der GRÜNEN, FDP und Die LINKE auf, dass sich die Vertreter dieser Landesregierungen auch im Bundesrat der Stimme enthalten bzw. eine Mehrheit verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4428

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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