„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Als Petent einer Petition gegen die neuen Gesetze in § 176 ff + 184 ff. StGB möchte ich Sie bitten, diese nicht zu unterschreiben 17.05.2021

Teile des neuen Sexualstrafrechts sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar: Bei Inkrafttreten dieser Gesetze wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfassungsbeschwerden geben

Die durch den Bundesrat am 7. Mai 2021 gebilligten Gesetze in den § 176 ff. und § 184 ff. StGB werden in Kürze dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Unterschrift vorgelegt werden. Es obliegt dem Bundespräsidenten, diese neue Gesetzgebung auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. In einem Offenen Brief hat sich nun K13online als Petent einer Petition gegen diese verfassungswidrigen Gesetze an den Bundespräsidenten gewandt. Die Petitionsbegründung kann diesen Webseiten entnommen und vom Bundespräsidialamt beim Petitionsausschuss angefordert werden. Das Petitionsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, weil die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz noch fehlt. Im Rechtsausschuss gab es bei der Anhörung von Sachverständigen eine überwältigende Mehrheit gegen diese Gesetze. Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren wurden die Stellungnahmen fast vollständig missachtet. Diese Missachtung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien kann durch den Bundespräsidenten korrigiert werden. Die Mitzeichner/Innen der Petition, Bürger- und Menschenrechtler sowie der Inhaber von K13online Dieter Gieseking, rufen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, diese verfassungswidrigen Gesetze nicht zu unterschreiben. Bei Inkrafttreten dieser Gesetze wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfassungsbeschwerden geben. K13online hatte auf Einladung am 19. Karlsruher Verfassungsgespräch 2019 teilgenommen. Im Bundesverfassungsgericht(BVerfG) war auch der Bundespräsident Steinmeier anwesend. Der Gesetzgeber unterliegt bei seiner Gesetzgebung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Verstößt die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD gegen die Verfasssung, so hat der Bundespräsident seine Unterschrift zu verweigern und einer grundgesetzlichen Prüfung zu unterziehen. Erreichen diese UNrechtsgesetze jedoch das Bundesgesetzblatt und treten am 1. Juli 2021 in Kraft, dann wir K13online jeden Beschwerdeführer beim BVerfG tatkräftig unterstützen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.... 

https://www.bundespraesident.de



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(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier)


 


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Weblog Pädoseite zum Sexualstrafrecht: Deutscher Richterbund(DRB), Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) und Deutscher Anwaltvereins(DAV) gegen neue §§ 176 ff. und 184 ff. StGB 11.05.2021

K13online Aktivitäten "Gegen Unrecht hilft nur Widerstand" an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Neue Gesetzgebung im Sexualstrafrecht bedarf einer verfassungsrechtlichen Prüfung

Der Inhaber des Weblogs Pädoseite berichtet über die Billigung der neuen Gesetze im Sexualstrafrecht durch den Bundesrat. Dabei bezieht er sich auf die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss: Deutscher Richterbund(DRB), der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins(DAV). Weiter werden die Stellungnahmen von Prof. Dr. Joachim Renzikowski und Prof. Dr. Tatjana Hörnle zitiert. Alle sprechen sich gegen die neuen Gesetze der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB aus. Insbesondere wird die Verfassungswidrigkeit des neu geschaffenen § 184l StGB(Sex-Puppen mit kindlichem Erscheinungsbild) dargestellt. Erreichen diese Unrechtsgesetze tatsächlich das Bundesgesetzblatt, dann werden Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) notwendig werden. Auch der Inhaber von K13online hat weitere politische Aktivitäten gestartet. Zunächst wurde eine Offene EMail-Mitteilung an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier(SPD) gesandt: Neue Gesetzgebung im Sexualstrafrecht bedarf einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Dabei sollte das Bundespräsidialamt auch die Petition gegen diese Gesetze heranziehen. Eine ausführlich begründete Stellungnahme wird auf dem Postwege als Briefsendung folgen. Die Erfolgsaussichten bei Beschwerden beim BVerfG in Karlsruhe werden von Verfassungsrechtlern als gut eingeschätzt. Das Beschwerdeverfahren ist zwar für jeden Bürger/In, der/die sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, kostenlos. Allerdings bedarf es zur Anfertigung der Beschwerde eines kompetenten Rechtsanwaltes. Das dafür notwendige Anwaltshonorar ist erheblich. K13online wird jeden Beschwerdeführer tatkräftig unterstützen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Offenen Aufruf an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die verfassungswidrigen Gesetze zu prüfen und im Anschluss nicht zu unterschreiben... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4467

(Update) Auch Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN, FDP und LINKE stimmen zu: Bundesrat billigt verfassungswidrige Gesetze der § 176 ff. und § 184 ff. StGB 07.05.2021

Offener Aufruf an den Bundespräsidenten, die verfassungswidrigen Gesetz nicht zu unterschreiben: Die Erhöhungen der Mindeststrafen(1 Jahr) und Höchststrafen(15 Jahr) sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar 

Der Bundesrat hat am heutigen Schwarzen-Freitag der größten Strafverschärfung im Sexualstrafrecht zugestimmt, die es seit Kriegsende gegeben hat. Gegen nahezu alle Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss wurden die Mindeststrafen bei § 176 ff StGB & § 184 ff. STGB auf ein Jahr und die Höchststrafen auf 15 Jahr gebilligt. Hatte die Bundestagsopposition aus GRÜNE und FDP und LINKE die Gesetze noch scharf kritisiert bzw. abgelehnt und sich der Stimme enthalten, so stimmten sie im Bundesrat mehrheitlich zu. Das einzelne Stimmverhalten der 16 Bundesländer wurde noch nicht veröffentlicht. Jedenfalls machen sich all die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen dieser Parteien mit schuldig am Verfassungsbruch. In den letzten zwei Legislaturperioden hatte die Bundesregierung & der Bundesrat bereits mehrere Gesetze beschlossen, die durch das Bundesverfassungsgericht revidiert werden mussten. Die sogenannte GroKo aus CDU/CSU & SPD wird bei der kommenden Bundestagwahl mit Sicherheit dafür abgestraft werden. Nach der Billigung des Bundesrates werden diese grundgesetzwidrigen Gesetze nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. K13online wird sich nach diesem Aufruf auch in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten wenden. In keinem anderen Land in Europa existiert ein Sexualstrafrecht mit diesen unrechtmäßigen Strafmaßen. Schon deshalb sind diese deutschen Gesetze auch ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR). Erreichen diese Gesetz das Bundesgesetzblatt und treten am 1. Juli 2021 in Kraft, dann wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Beschwerden beim BVerfG geben. K13online wird jeden Beschwerdeführer mit Rat & Tat zur Seite stehen und tatkräftig unterstützen. Im Einziehungsverfahren um den Aufklärungsfilm "Puberty" werden wir selbst vor das BVerfG ziehen. Wer mit verrückten Gesetzen Wind sät, wird Sturm ernten.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4463 

19. Karlsruher Verfassungsgespräch 2019 im Saal des Bundesverfassungsgerichts: 70 Jahre Grundgesetz - Deutschland in guter Verfassung? 23.05.2019

Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar": Der Inhaber von K13online Dieter Gieseking nimmt am Verfassungsgespräch mit anschließendem Empfang & Buffet  teil und berichtet mit Fotoaufnahmen

Als weiterer Schritt zur journalistischen und persönlichen Anerkennung & Akzeptanz konnte Dieter Gieseking als Bürger der Bundesrepublik Deutschland neben rund 40 weiteren Bürgerinnen & Bürgern am gestrigen Verfassungsgespräch im Bundesverfassungsgericht teilnehmen. K13online stellt Fotoaufnahmen aus dem Sitzungssaal sowie dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dem Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle und dem Oberbürgermeister Frank Mentrup beim Eintrag ins Gästebuch der Stadt Karlsruhe bereit. Bereits vor Beginn der Veranstaltung zu "70 Jahre Grundgesetz" gab Dieter Gieseking auf dem Schlossplatz einem Kamerateam von Baden.tv ein kurzes Statement, welches allerdings im Beitrag nicht verwendet wurde. Schon vor der Einlasskontrolle hatten Überprüfungen der Personalien aller eingeladenen Bürger stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass Dieter Gieseking über eine journalistische Webseite zum Pädophilie-Thema verfügt, worauf er seine Teilnahme in einem News angekündigt hatte. Es gab ein Gespräch mit einem Beamten der Bundespolizei, der Dieter Gieseking einen reservierten Platz im Sitzungssaal zugewiesen hat. Im Anschluss an das Verfassungsgespräch gab es einen Empfang der Stadt Karlsruhe. Den eingeladenen Bürgerinnen & Bürgern wurde ein leckeres Buffet gereicht. Wohl erstmals hat ein offen und bekennender Pädophilie-Aktivist an einem Festakt zum Grundgesetz am höchsten Deutsche Gericht teilnehmen können. Die Würde des Menschen ist auch für einen Angehörigen der sexuellen Minderheit der Pädophilen unantastbar. Zur Bildergalerie gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3873

 

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