"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
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Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung im höchsten Maße undemokratisch: Keine 1. Lesung im Deutschen Bundestag zur Neuschaffung des § 176e und 192a StGB 20.05.2021

Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben: Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen

Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Neuschaffung des § 176e StGB(Anleitungen) und des § 192a StGB(Verhetzende Beleidigung) fand eine Woche nach dem Beschluss im Bundeskabinett in neuer Rekordzeit eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Beide Entwürfe wurden nicht, wie es sonst immer der Regel entspricht, zuvor in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht - und damit gab es auch keine parlamentarische Aussprache. Ein solches Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung ist im höchsten Maße undemokratisch. Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben. Bei den mündlichen Statements haben sich lediglich zwei Sachverständige zu § 176e StGB befürwortend bzw. kritisch geäußert. Bei der Frage- und Antwortrund wurde nur einmal der § 176e StGB behandelt. Die gesamte Anhörung beschäftigte sich fast vollständig mit den sogenannten Feindeslisten, wobei die Einführung der Strafbarkeit auf große Kritik bis Ablehnung gestoßen ist. Die Fraktionen der CDU/CSU & SPD haben in einem Änderungsantrag und unter Umgehung des regulären Gesetzgebungsverfahren die §§ 176e/192a mit in das Gesetzespaket zu den Feindeslisten aufgenommen. Dabei handelt es sich bei den DREI §§ um völlig unterschiedliche Deliktsarten. Zweck dieses Schnellschusses besteht natürlich darin, dass alsbald die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden kann. Ganz offensichtlich will die Bundesregierung den § 176e StGB ohne die noch fehlenden sechs Stellungnahmen von Sachverständigen durch den Bundestag peitschen. Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen. Mit einer parlamentarischen Demokratie hat dies absolut nichts mehr gemein. Es soll vorsätzlich verhindert werden, dass eine Mehrheit von Sachverständigen zu den folgenden Ergebnissen kommt: Der Straftatbestand des § 176e StGB enthält eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die zur Rechtsunsicherheit führen. Die Vorverladung einer Straftat nach § 176 ff. StGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor. Die Bundestagsopposition spielt dieses undemokratische Spiel offenbar mit. Bei der 2./3. Lesung im Bundestag darf man auf die Regebeiträge von allen Wortführern der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, AfD und LINKE gespannt sein. Das Abstimmverhalten wird von maßgeblicher Bedeutung für die Bundestagswahl am 26. September 2021 sein. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://tinyurl.com/3b3fux27



(Anhörungssaal im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages) 


 

Liste der Sachverständigen im Rechtsausschuss

https://www.bundestag.de/resource/blob/837110/4d2efb663482b71e99ea14fb4aee60e7/sv-liste-data.pdf

 

Stellungnahmen der Sachverständigen

 

Dr. Eren Basar: https://www.strafrecht.de/koepfe/dr-eren-basar

https://www.bundestag.de/resource/blob/842738/3875cdf3e09341c9384444202721d1e2/stellungnahme-basar-data.pdf

K13online Kurzbemerkung: Keine schriftlichen Stellungnahmen zu § 176e + 192a StGB. Auch im mündlichen Statement geht Basar nicht darauf ein. Bei der Frage- und Antwortrunde wurden beiden §§ nicht angesprochen.

 

Prof. Dr. Jörg Eisele: https://uni-tuebingen.de/fakultaeten/juristische-fakultaet/lehrstuehle-und-personen/lehrstuehle/lehrstuehle-strafrecht/eisele

https://www.bundestag.de/resource/blob/842334/6d123255de53767f105a339e9cbba313/stellungnahme-eisele-data.pdf

K13online Kurzbemerkung: Kritik an 176e StGB, weil eine solche Straftat zu weit vor verlagert wird. Der Tatbestand ist weitgehend in der Praxis nicht nachweisbar. Befürwortung des § 192a StGB. Im mündlichen Vortrag bestätigt Eisele seine Positionen zu beiden §§. In der Frage- und Antwortrunde soll die "Keuschheitsprobe nach 184 mit in den 176e aufgenommen. Dies ist ein Widerspruch zur Kritik. 

 

Jun.-Prof. Dr. Sebastian Golla: https://www.jura.rub.de/jpkrim

https://www.bundestag.de/resource/blob/842370/ffdd43f421fe8dccf041a61452c540c9/stellungnahme-golla-data.pdf

K13online Kurzbemerkung: Keine schriftlichen Stellungnahmen zu § 176e + 192a StGB. Auch im mündlichen Vortrag geht Golla nicht darauf ein. Bei der Frage- und Antwortrunde wurden beiden §§ nicht angesprochen. 

 

Rechtsanwalt Frank Hannig: https://hannig-rechtsanwaelte.de

https://www.bundestag.de/resource/blob/842290/c7031e9db3befb592c2b590107e100eb/stellungnahme-hannig-data.pdf 

K13online Kurzbemerkungen: Keine schriftlichen Stellungnahmen zu § 176e + 192a StGB. Auch im mündlichen Vortrag geht Hannig nicht darauf ein. Bei der Frage- und Antwortrunde wurden beiden §§ nicht angesprochen. 

 

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann für den RAV: https://www.rav.de/start/

https://www.bundestag.de/resource/blob/842714/191404b33c8fbb763da6aedc97474269/stellungnahme-hoffmann-rav-data.pdf

K13online Kurzbemerkungen: Keine schriftlichen Stellungnahmen zu § 176e + 192a StGB. Auch im mündlichen Vortrag geht Hoffmann nicht darauf ein. In der Frage-Antwortrunde spricht sich Hoffmann gegen 192a StGB aus. 

 

Bianca Klose für den Vorstand VBRG: https://www.bundesverband-mobile-beratung.de

https://www.bundestag.de/resource/blob/842970/5004549740d5db1c3509da1c48c64d5c/stellungnahme-klose_bvmb-data.pdf 

K13online Kurzbemerkungen: Keine schriftlichen Stellungnahmen zu § 176e + 192a StGB. Auch im mündlichen Vortrag geht Klose nicht darauf ein. Bei der Frage- und Antwortrunde wurden beiden §§ nicht angesprochen. 

 

Prof. Dr. Dr. Michael Kubiciel: https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/jura/lehrende/kubiciel/

https://www.bundestag.de/resource/blob/842718/03620e078ff3b41838eba0c5a1a49bd4/stellungnahme-kubiciel-data.pdf

K13online Kurzbemerkungen: Befürwortet § 176e StGB mit der Ausnahme zu § 176 Abs 5 StGB-E, der neuen Gesetzgebung. Befürwortet ebenso den § 192a StGB. Im mündlichen Vortrag bestätigt Kubiciel seine Positionen zu beiden §§. Bei der Frage- und Antwortrunde wurden beiden §§ nicht angesprochen. 

 

Bundesanwalt Kai Lose beim BGH: https://www.bundesgerichtshof.de

https://www.bundestag.de/resource/blob/842520/65a2aa91bcad6bc42798ddddc3021c64/stellungnahme-lohse-data.pdf 

K13online Kurzbemerkungen: Befürwortet § 176e StGB. Befürwortet auch § 192a StGB. Lose geht in seinem mündlichen Vortrag nicht auf diese §§ ein. Bei der Frage- und Antwortrunde wurden beiden §§ nicht angesprochen. 

 

Dr. Sybille Wuttke für Staatsanwaltschaft Stuttgart: https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite

https://www.bundestag.de/resource/blob/842716/c40ceb998d344b2003c789378a654640/stellungnahme-wuttke-data.pdf

K13online Kurzbemerkungen: Keine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB. Befürwortet § 192a StGB. Wuttke geht in ihrem mündlichen Vortrag nicht auf diese §§ ein. Bei der Frage- und Antwortrunde wurden beiden §§ nicht angesprochen. 


 


 

Neuschaffung des Straftatbestandes der Verhetzenden Beleidigung(§ 192a StGB): Bundeskabinett beschließt Verschärfung im Strafgesetzbuch auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung 14.05.2021

Gesetzentwurf soll Schutzlücke zwischen den bereits bestehenden Straftatbeständen der Beleidigung(§ 185 StGB) & Übler Nachrede(§ 186 StGB) und der Volksverhetzung(§ 130 StGB) schließen: Gehört Pädophilie zur sexuellen Orientierung im Sinne des § 192a StGB?    

Das Bundeskabinett hat auf seiner 141. Sitzung am 12. Mai 2021 auch einen Gesetzentwurf zur Neuschaffung des § 192a StGB beschlossen: Verhetzende Beleidigung. Die Bundesregierung will mit dieser Gesetzesvorlage eine Schutzlücke zwischen den bereits bestehenden Straftatbeständen der Beleidigung(§ 185 StGB) & Übler Nachrede(§ 186 StGB) und der Volksverhetzung(§ 130 StGB) schließen. Neben einer Gruppe oder Einzelperson von nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischer Herkunft, ihre Weltanschauung oder ihrer Behinderung umfasst dieser neue Straftatbestand auch die sexuelle Orientierung. Nach Rechtsauffassung von K13online gehört auch die Pädophilie zur sexuellen Orientierung. Jedoch wird erst die Anwendung in der Praxis bei den Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten aufzeigen, ob auch die Strafverfolgungsbehörden die gleiche Rechtsauffassung vertreten. In der Gesetzesbegründung wird nicht speziell darauf eingegangen. Deshalb begrüßt K13online die Neuschaffung des § 192a StGB grundsätzlich, aber unter Vorbehalt. Unabhängig davon steht allerdings auch fest, dass auch dieses Gesetz zu mehr Verfahren führen und damit eine erhebliche Mehrbelastung des gesamten Justizsystems zu erwarten ist. K13online wird jedenfalls bei kriminellen Angriffen auch Strafanzeigen/Strafanträge wegen § 192a StGB erstatten und stellen. Dann wird sich erweisen, ob dieses Gesetz auch bei der sexuellen Orientierung der Pädophilen greift. Gegenwärtig läuft schon ein Strafverfahren gegen einen kriminellen Anrufer, der wegen dem § 185 StGB angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht einen Strafbefehl beantragt. Der Gesetzentwurf zu § 192a StGB ist Bestandteil eines Gesetzespaketes, welches sich nach dem Beschluss im Bundeskabinett nun im Gesetzgebungsverfahren befindet. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4471

Politischer Angriff auf die Meinungsfreiheit nimmt verfassungswidrige Gestaltung an: Bundeskabinett aus CDU/CSU & SPD Minister beschließt neuen Gesetzentwurf zu § 176e StGB 12.05.2021

Schon jetzt sind die Ermittlungsbeamten, Staatsanwaltschaften und Gericht völlig überlastet: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) will offenbar noch vor ihrem Abschied aus dem Bundestag das komplette Justizsystem vor die Wand fahren 

Die letzte Verschärfung im Sexualstrafrecht wurde gerade am 7. Mai 2021 im Bundesrat durchgewunken. Heute hat das Bundeskabinett schon wieder einen Gesetzentwurf zur Neuschaffung eines weiteren Straftatbestandes in § 176e StGB beschlossen: "Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern". Auf massiven politischen Druck der namentlich bekannten und populistischen Wortführer des Koalitionspartners CDU/CSU hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) beschlossen. Damit beginnt erneut ein Gesetzgebungsverfahren, welches offensichtlich noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Hier nur ein kurzer Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfes: § 176e StGB-E Absatz 2 Nummer 1 stellt die Verbreitung und das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von an sich „neutralen“ Inhalten (zum Beispiel eine medizinische Abhandlung über die Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes), die geeignet sind, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat nach den §§ 176 bis 176d StGB zu dienen, (nur) dann unter Strafe, wenn dies in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche rechtswidrige Tat zu begehen. Damit sind u.a. auch legale/neutrale Aufklärungsbücher gemeint. Es geht bei § 176e StGB ausschließlich um reine Texte. Wenn also solche Texte das Bedürfnis der Kinder nach Sexualität wecken, dann drohen für Erwachsene Freiheitsstrafen von zwei bzw. drei Jahren oder Geldstrafen. DAS ist völlig absurd und verrückt. Auch sogenannte Boymoments oder der Stefan-Erlebnisbericht können dann als Anleitung ausgelegt werden. Solche Strafbarkeiten stellen einen politischen Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit dar. Ebenso liegt ein Verstoß gegen das Bestimmheitsgebot im Grundgesetz vor. Das abstrakte Gefährdungsdelikt im § 176e StGB wird so weit vor verlagert, dass dieses mit Kinderschutz nichts mehr gemein hat. Es soll ausschließlich der strafrechtlichen Sanktion dienen. Das Alphabet endet nicht mit dem Buchstaben e, sondern mit x - y - z. Ein neuer § 176f StGB wartet schon. Nimmt man alle Erweiterungen & Verschärfungen & neu geschaffene Gesetze dieser Bundesregierung zusammen, dann wird die Bundesjustizministerin Lambrecht das komplette Justizsystem noch in dieser Legislaturperiode an die Wand fahren. Denn schon jetzt sind die Ermittlungsbeamten, Staatsanwaltschaften und Gericht völlig überlastet. Für die strafrechtliche Verfolgung von tatsächlich sexueller Gewalt gegen Kinder bleibt dann kaum noch zeitlicher und personeller "Spielraum" übrig. Den Gesetzentwurf finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4469

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Newsletter von K13online
am 20.05.2021



+++++ An alle Sachverständige bei der Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021 +++


Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Interesse habe ich Ihre schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung bei der Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021 gelesen. Ebenso habe ich mir in der Mediathek des Bundestages die Anhörung angeschaut: https://tinyurl.com/3b3fux27

Mit nur wenigen Ausnahmen wird bei der Anhörung nur auf die zukünftige Strafbarkeit der sogenannten Feindeslisten eingegangen. Dies liegt nach meiner Ansicht daran, dass das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe zu dem § 176e und 192a StGB erst vor einer Woche beschlossen hatte. Diese Straftatbestände wurden sehr kurzfristig mit den Feindeslisten zusammen geführt. Eine 1. Lesung dazu gab es im Bundestag nicht. Deshalb habe ich dazu eine Frage, die Sie mir bitte beantworten möchten:

Nach welcher Rechtsgrundlage im Grundgesetz bzw. der Geschäftsordnung des Bundestag ist es möglich, dass im Gesetzgebungsverfahren auf die 1. Lesung eines neuen Gesetzes im Bundestag verzichtet werden kann?

Weiter habe ich eine Frage zur Neuschaffung des § 176e StGB: Welche Rechtsauffassung vertreten Sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den neuen Straftatbestände?

Meine Rechtsauffassungen können sie dem unteren News entnehmen. Nach meinen Kenntnissen gibt es in keinem anderen Land in Europa einen solchen Straftatbestand. Der § 176e StGB geht weit über eine textlich Anleitung hinaus. Insbesondere wird kein Rechtsgut verletzt. Ein solches Gefährungsdelikt in Form von reinen Texen schränkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung & Pressefreiheit in nicht zulässiger Weise erheblich sein. Durch die Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen verlagert der Gesetzgeber die rechtliche Bewertung von Texten an die Ermittlungsbehörden und Gerichte. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Das Bestimmheitgebot besagt, dass jeder Bürger/in aus dem Gesetzestext erkennen muss, was legal und was illegal ist. Dies ist bei dem neuen § 176e StGB nicht möglich.

Ich bitte um eine aufschlussreiche Antwort und wünschen Ihnen einen schönen Tag...

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung im höchsten Maße undemokratisch: Keine 1. Lesung im Deutschen Bundestag zur Neuschaffung des § 176e und 192a StGB 20.05.2021

Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben: Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen

Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Neuschaffung des § 176e StGB(Anleitungen) und des § 192a StGB(Verhetzende Beleidigung) fand eine Woche nach dem Beschluss im Bundeskabinett in neuer Rekordzeit eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Beide Entwürfe wurden nicht, wie es sonst immer der Regel entspricht, zuvor in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht - und damit gab es auch keine parlamentarische Aussprache. Ein solches Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung ist im höchsten Maße undemokratisch. Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben. Bei den mündlichen Statements haben sich lediglich zwei Sachverständige zu § 176e StGB befürwortend bzw. kritisch geäußert. Bei der Frage- und Antwortrund wurde nur einmal der § 176e StGB behandelt. Die gesamte Anhörung beschäftigte sich fast vollständig mit den sogenannten Feindeslisten, wobei die Einführung der Strafbarkeit auf große Kritik bis Ablehnung gestoßen ist. Die Fraktionen der CDU/CSU & SPD haben in einem Änderungsantrag und unter Umgehung des regulären Gesetzgebungsverfahren die §§ 176e/192a mit in das Gesetzespaket zu den Feindeslisten aufgenommen. Dabei handelt es sich bei den DREI §§ um völlig unterschiedliche Deliktsarten. Zweck dieses Schnellschusses besteht natürlich darin, dass alsbald die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden kann. Ganz offensichtlich will die Bundesregierung den § 176e StGB ohne die noch fehlenden sechs Stellungnahmen von Sachverständigen durch den Bundestag peitschen. Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen. Mit einer parlamentarischen Demokratie hat dies absolut nichts mehr gemein. Es soll vorsätzlich verhindert werden, dass eine Mehrheit von Sachverständigen zu den folgenden Ergebnissen kommt: Der Straftatbestand des § 176e StGB enthält eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die zur Rechtsunsicherheit führen. Die Vorverladung einer Straftat nach § 176 ff. StGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor. Die Bundestagsopposition spielt dieses undemokratische Spiel offenbar mit. Bei der 2./3. Lesung im Bundestag darf man auf die Regebeiträge von allen Wortführern der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, AfD und LINKE gespannt sein. Das Abstimmverhalten wird von maßgeblicher Bedeutung für die Bundestagswahl am 26. September 2021 sein. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4479

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