"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
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Friedrich-Naumann-Stiftung & Droemer-Knaur Verlag: Digitale Buchpremiere SEX and CRIME - über Intimität, Moral und Strafe - im Sexualstrafrecht 14.06.2021

Die letzten "Mohikaner" für ein verfassungskonformes Sexualstrafrecht: Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) und der ehemalige BGH-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer

Das Strafrecht bestimmt, was „normales“ und was „abweichendes“, strafbares Sexualverhalten ist. Aber wo genau verläuft die Grenze zwischen Sex und Crime? In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs, dass die Frage nach "Schuld" und "Krankheit" im Sexualstrafrecht viel komplexer ist, als es die politische und gesellschaftliche Diskussion vermuten lässt. Denn die strafrechtliche Definition etwa von Vergewaltigung und Missbrauch ist auch ein Spiegel moralischer, ökonomischer und politischer Machtverhältnisse. Prof. Dr. Fischer diskutiert bei der Friedrich-Naumann-Stiftung & Droemer-Knaur Verlag mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) bei YouTube. In der Diskussion wird auch scharfe Kritik an der aktuellen Verschärfung im Sexualstrafrecht deutlich. Insbesondere zu der neuen Strafbarkeit der sogenannten "Kindersex-Puppen". Auch die immer weitere Vorverlagerung von Strafbarkeiten bei Gefährungsdelikten wird stark kritisiert. All diese berechtigte Kritik war im Gesetzgebungsverfahren völlig an den Wortführern der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD abgeprallt. Die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) und der ehemalige BGH-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer gehören ganz offensichtlich zu den letzten "Mohikanern" für ein verfassungskonformes Sexualstrafrecht. Allerdings darf man bei Leutheusser-Schnarrenberger nicht vergessen, dass SIE Mitte der 1990er Jahre die Strafbarkeit des reinen Besitzes von "Kinderpornos" eingeführt hat. Das Ergebnis von Fischers messerscharfen juristischen Analysen: Ein Rechtsstaat muss gerade im Sexualstrafrecht Komplexität nicht nur aushalten, sondern absichern - doch genau daran hapert es oft. In den letzten Jahren sind mehrfach neue Straftatbestände mit unbestimmten Rechtsbegriffen in die § 176 ff. und 184 ff. StGB aufgenommen worden. Vielfach wurde gegen das Bestimmtheitsverbot im Grundgesetz verstoßen. Ebenso gegen das Übermaßverbot. Mit einem Klick auf den unteren Link und mit weiterlesen gelangen Sie zum YouTube-Video... 

https://youtu.be/ao6Z5pkEde4



+


 

https://www.fischer-stgb.de/fischer/


 

https://www.leutheusser-schnarrenberger.de 


 

https://www.droemer-knaur.de/buch/thomas-fischer-sex-and-crime-9783426278437 


 

Das Leiden der anderen: Kolumne vom Vorsitzenden des 2. Strafsenates am Bundesgerichtshofes(BGH) Thomas Fischer a. D. bei Spiegel-Online 17.06.2020

Das Kopfkino bestimmt die "Grausamkeit" von Kinderpornos &  Kindesmissbrauch: "Was meinen Sie denn, verehrte Leser, was auf den sichergestellten Videoaufnahmen zu sehen ist? Welche "unvorstellbaren" Verbrechen stellen Sie sich konkret vor?"

Die gesamte Öffentlichkeit, einschließlich der Mainstream-Medien & der Politiker/Innen etc., kennen die konkreten Inhalte der mutmaßlichen Kinderpornos nicht. Ebenso sind die detaillierten sexuellen Handlungen der Tatverdächtigen nicht öffentlich bekannt. Nur auf der Pressekonferenz wird alles als grausam und unvorstellbar dargestellt. Trotzdem steht das Urteil schon fest: Schuldig im Sinne der noch nicht vorliegenden Anklage. Dahinter steckt natürlich eine ganz perfide Strategie: Niemand soll auch nur im Ansatz auf die Idee kommen, dass die Tatvorwürfe so nicht stimmen können. Unwissend der Erkenntisse in den Ermittlungsakten soll in der Öffentlichkeit das Kopfkino anfangen zu arbeiten. Bild-Schlagzeilen und andere Hetz-Medien haben schon seit Jahren das Grauen in die Köpfe der Menschen eingepflanzt. Mit einem solch fatalen Kino im Kopf werden wieder einmal Strafverschärfungen gefordert. Die ohnehin schon verhandenen Ängste werden weiter geschürt. Bei viel zu vielen bildungsfremden Menschen funktioniert dies hervorragend. Die Moralpanik erfährt immer größeren Zulauf. Der Mythos um Kinderpornos steht fest wie eine Mauer. Der reine Glaube an die böse Kinderpornografie verleitet viele Menschen zu irrationalem Denken & Handeln. Das Kopfkino hat die Realität völlig aus den Augen verloren. Anstatt die Aussagen der betroffenen Kinder im Gerichtverfahren abzuwarten, wurde bereits vorverurteilt. Was öffentlich bekannt ist: Die Kinder wurden vom Jugendamt in Pflegefamilien untergebracht. Niemand hat bisher danach gefragt, geschweige denn Antworten erhalten, ob die Kids einen Schaden erlitten haben und wenn ja, welchen genau? Alle sind sich aber schon sicher: Ein psychischer Schaden muss zwingend vorliegen. K13online bezweifelt solche unbewiesenen Behauptungen und stellt die berechtigten Fragen an alle wissenden Verfahrensbeteiligten: Welche konkreten Tathandlungen sollen stattgefunden haben? Was sagen die betroffenen Kinder heute? So lange diese Fragen nicht öffentlich beantwortet wurden, geht K13online bis zu einem rechtskräftigen Urteil von der Unschuldsvermutung aus. Dies ist elementarer Bestandteil unseres Justizsystemes, welches ganz offensichtlich keine Beachtung mehr findet...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4178

Heise-Online: Vorratsdatenspeicherung - Vorerst keine Neuregelung in Deutschland 26.04.2012

Richtlinie der EU-Kommission: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) verhindert erfolgreich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeichung

Zitate: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Stellungnahme an die EU-Kommission auf den Weg gebracht, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. Berlin reagierte damit erwartungsgemäß auf das letzte Ultimatum der Brüsseler Regierungseinrichtung zur Umsetzung der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Vollzug können das Kanzleramt sowie das Innen- und das Justizministerium in dem untereinander abgestimmten Schreiben nicht melden. Vielmehr geht aus dem Brief hervor, dass sich der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Entwurf für das Verfahren " Quick Freeze plus" noch in der Ressortabstimmung befinde... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=2282

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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