"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
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Weblog #Kinder im Herzen(KiH-Sirius) zum neuen Sexualstrafrecht: Es handelt sich um reine Symbolpolitik, die ein boulevardesk gefüttertes populistisches Verlangen stillen soll. Kein Kind wird durch härtere Strafen vor Missbrauch geschützt 03.07.2021

Das Versagen eines Rechtsstaats: Es werden in der Zukunft mehr missbrauchte Kinder gezwungen werden, ihr Trauma erneut zu durchleben, damit die erkämpften harten Strafen auch durchgesetzt werden können

Das Weblog "Kinder im Herzen/KiH" hat sich zum Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage des § 176 ff StGB & 184 ff. StGB geäußert. Der Inhaber "Sirius" gibt einen Rückblick auf den Beginn dieser Gesetzesinitiative im Sommer 2020 bis heute. Damals ging der Missbrauchskomplex in Münster groß durch die Medienlandschaft. Die ersten Reaktionen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) versetzen diesen Forderungen jedoch einen schnellen Dämpfer. In der Folge griffen die Wortführer der CDU/CSU Frau Lambrecht scharf an. Insbesondere kam dieser Populismus aus NRW. Innerhalb weniger Tage fiel Lambrecht um und legte rund drei Monate später Ihren Gesetzentwurf vor. Fast alle Rechtsexperten lehnten diesen Entwurf im Rechtsausschuss ab. K13online war LIVE dabei gewesen. Entgegen der Sachverständigen bei der Anhörung wurden die Gesetze dennoch am 25. März 2021 vom Bundestag verabschiedet. Die totale Ignoranz der Stellungnahmen macht deutlich, dass der sogenannte Rechtsstaat völlig versagt hat. Ab dem 1. Juli 2021 sind jetzt auch die "Sexpuppen" mit kindlichen Erscheinungsbild strafbar. K13online wartet nun auf die ersten Urteile. Wir haben schon Hinweise erhalten, dass gegen § 184l StGB bereits anwaltliche Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung sind. Wir werden jeden Beschwerdeführer beim BVerfG in Karlsruhe tatkräftig unterstützen. Die Verfassungswidrigkeit ist bei solchen Gummi-Puppen/Gegenständen ganz offensichtlich. Denn es wird kein Rechtsgut verletzt. Durch diese neue Gesetzeslage werden darüber hinaus die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und alle Amts- und Land- und Oberlandesgericht schwer überlastet werden. Die Verfahren werden sich enorm in die Länge ziehen, was für alle Verfahrensbeteiligte eine große Belastung darstellen wird. Im Endeffekt wird diese historische Verschärfung für ALLE Beteiligte völlig kontraproduktiv sein. Besonders für die betroffenen Kinder, die immer bei der Hauptverhandlung aussagen müssen. Denn auch diese Anhörung vor Gericht wurde neu und verpflichtend geregelt...  

https://kinder-im-herzen.net/blog/das-versagen-eines-rechtsstaats-teil-1



 

Zitate 

Fangen wir mit dem einfachsten an: härtere Strafen wirken nicht abschreckend und verhindern keine Straftaten. Das weiß jeder Rechtsexperte. Das wissen auch diejenigen, die härtere Strafen umsetzen wollen – und geben das sogar ganz offen zu Protokoll. Hier haben wir also schon das erste Problem: die Hauptinhalte des Gesetzes zur "Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" sind gar nicht dazu geeignet ist, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Es handelt sich um reine Symbolpolitik, die ein boulevardesk gefüttertes populistisches Verlangen stillen soll. Kein Kind wird durch härtere Strafen vor Missbrauch geschützt.

Und es ist womöglich noch schlimmer. Der wesentliche Punkt der Gesetzesverschärfungen besteht darin, dass Straftaten im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen behandelt werden sollen. Konkret heißt dies, dass entsprechende Straftaten ab sofort mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden, es keine Bewährungsstrafen mehr geben kann, und in jedem Fall eine Hauptverhandlung durchgeführt werden muss. Gerade dies kann aber Kindern, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, zum Verhängnis werden.

K13online Anmerkungen

Wir stimmen dem 1. Absatz voll inhaltlich zu. Im 2. Absatz ist dem Autor Sirius leider ein sachlicher Fehler unterlaufen, der nach unserem Hinweis korregiert werden sollte: Bewährungsstrafen sind bis zu einem Strafmaß von zwei Jahren möglich. Richtig ist, dass es in jedem Einzelfall zwingend eine Hauptverhandlung geben muss. Auch dann, wenn es lediglich um leichte Berührungen geht oder um sogenannte Posingaufnahmen. Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügkeit sind nicht mehr möglich. Es darf keine Strafbefehle mit z. B. 70 Tagessätzen zu je 30Euro mehr geben. Es darf auch keine Geldstrafen mehr geben, wenn es im Urteil zum Beispiel eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung gibt. Im Klartext bedeutet dies, dass es zu Urteilen kommen wird, wo das Strafmaß nur auf Bewährung erfolgt und der Verurteilte zusätzlich keine Geldstrafe erhält. Durch diese neue Gesetzlage werden darüber hinaus die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und alle Amts- und Land- und Oberlandesgericht schwer überlastet werden. Die Verfahren werden sich enorm in die Länge ziehen, was für alle Verfahrensbeteiligte eine große Belastung darstellen wird. Im Endeffekt wird diese historische Verschärfung für ALLE Beteiligte völlig kontraproduktiv sein. Besonders für die betroffenen Kinder, die immer bei der Hauptverhandlung aussagen müssen. Denn auch diese Anhörung vor Gericht wurde neu und verpflichtend geregelt... 


Gastbeitrag: Aus dem Leben eines Puppenspielers(1)

https://krumme13.org/links.php?id=480&s=info

https://prostasia.org 

 


 

Hervorragendes Video zum aktuellen Thema von Kinder-Sexpuppen: Weblog Kinder im Herzen(KiH - Sirius) nimmt argumentativ Stellung zu einer Petition für ein Verbot 18.08.2020

Petenten setzen auf Kopfkino der Pädophilie-Gegner: Der Autor Sirius diskutiert in seinem Beitrag nicht nur die Pro- und Contra Argumente hinsichtlich von Kinder-Sexpuppen, sondern legt auch die wahren Absichten der Petenten offen

In einer Petition bei Change.org wird von den Initiatoren & den Mitzeichnern/innen ein strafrechtliches Verbot von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" gefordert. Der Petitionstext beinhaltet keine sachlichen Argumente, sondern setzt auf das Kopfkino der Pädophilie-Gegner. Systematisch sollen Ängste geschürt werden. DAS funktioniert im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist offenbar sehr gut. Der Autor Sirius vom Weblog "Kinder im Herzen(KiH) hat sich die Petition genauer angeschaut und dazu ein Video hergestellt. Das Video ist ein Audio mit Originalstimme und es wurde Film- und Bildmaterial eingebunden. Eine solche Video-Herstellung dürfte von Pädophilen in dieser Form bisher erstmalig sein. Der Autor Sirius diskutiert in seinem Beitrag nicht nur die Pro- und Contra Argumente hinsichtlich von Kinder-Sexpuppen, sondern legt auch die wahren Absichten der Petenten offen. K13online kann der Argumentation zwar folgen, jedoch nicht seiner Position der lebenslänglichen Enthaltsamkeit realer pädophiler Sexualität. Trotzdem hat Sirius die Petitionsinhalte klar und deutlich widerlegt. Besser kann man es kaum erklären. Das Video ist technisch hervorragend gestaltet und von den vorgetragenen Argumenten beispielhaft. Es fördert rationales Denken & Handeln. Bildungsfremde Menschen, die nur emotional Denken & Handeln, werden von dieser Realität eher nicht erreicht werden können. Der Hass auf Pädophile hat sich in den Kopfkinos solcher Menschen in den letzten Jahren fest eingebrannt. Sie sind "Dank" der Hetzpresse für sachliche Argumente nicht mehr zugänglich. Die mediale, gesellschaftliche und politische Diskussion um das Thema der "Kinder-Sexpuppen" hat sicherlich erst begonnen. Im Gesetzespaket der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) ist ein solches Verbot (noch) nicht enthalten. Das Video von KiH-Sirius kann einen sehr wichtigen Beitrag zur politischen Debatte leisten, wenn es im Internet viel bekannt und geteilt wird.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4255

(Update) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier(SPD) hat Gesetzespaket zum neuen Sexualstrafrecht unterschrieben: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt mit Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 25.06.2021

Aufruf zu Verfassungsbeschwerden: Rügen gegen § 176 StGB (Mindeststrafe ein Jahr) und § 184b StGB (Mindeststrafe ein Jahr) sowie § 184l StGB("Sexpuppen" mit kindlichem Erscheinungsbild)

Der Bundespräsident Steinmeier(SPD), die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel(CDU) und die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) haben das Gesetzespaket zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht bereits am 16. Juni 2021 ausgefertigt. Es wurde am 22. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. K13online ruft deshalb alle von den Unrechtsgesetzen Betroffenen zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Wir zitieren Bertold Brecht: Wenn Unrecht zu Recht wirdwird Widerstand zur Pflicht. In den Verfassungsbeschwerden sind primär die Anhebungen der Mindeststrafen in den § 176 und § 184b StGB auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu rügen. Ebenso die Neuschaffung des § 184l StGB. Fast alle Rechtsexperten hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen diese Gesetze ausgesprochen. Sie sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar: Übermaßverbot in Verbindung mit dem Wegfall von Minderschwerenfällen bzw. Strafbefehlen/Geldstrafen. Auch wird diese neue Gesetzeslage zur völligen Überlastung der Ermittlungsbehörden & Gerichte führen. KEIN Kind wird besser vor sexualisierte Gewalt geschützt sein. Im Gegenteil: Die jährliche Kriminalstatistik wird rapide ansteigen. In der Folge der Anhebungen von Mindest- und Höchststrafmaße wurden auch die Tilgungsfristen bei Einträgen im erweiterten Führungszeugnis(Bundeszentralregistergesetz) verlängert. Auch wenn es nun doch keinen lebenslänglichen Eintrag gibt, so ist eine grundgesetzliche Resozialisierung nahezu ausgeschlossen. Im Übrigen wurden die §§ 176a - 176d StGB neu gegliedert und erweitert. NEU und erstmals kann das Gericht von Strafe gemäß § 176 Abs. 2 StGB absehen, wenn der Altersunterschied zwischen dem "Täter" und dem Kind bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen geringt ist. Damit erkennt der Gesetzgeber erstmals an, dass es Einvernehmlichkeit gibt. Jedoch nur unter Kindern bzw. Jugendlichen, wobei kein Alter und auch keine Altersgrenze genannt wird. K13online begrüßt einen solchen Strafausschluss zwar grundsätzlich als richtungsweisend, denn dadurch wird einer Kriminalisierung & Strafverfolgung von Kindern & Jugendlichen entgegen gewirkt. Dennoch ist auch dieser 2. Absatz in § 176 StGB verfassungswidrig, weil dieser gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz verstößt. Darüber hinaus bedarf es einer politischen Prüfung des Gesetzgebers und des BVerfG hinsichtlich von Einvernehmlichkeit, wenn die Altersunterschiede der Beteiligten größer sind. K13online ruft deshalb schon jetzt die nächste Bundesregierung & die Opposition zum politischen Handeln auf. Die kommenden Bundestagswahlen am 26. September werden zeigen, ob die neue Bundesregierung verfassungskonforme Gesetze schafft....(Update 25. Juni: 2. Offener Brief an das Bundespräsidialamt) 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4510     

Weblog Pädoseite: Spendenaktion ermöglicht mit über 15 Tausend US-Dollar wissenschaftliches Forschungsprojekt der Prostasia Foundation zu Kinder-Sexpuppen 02.01.2021

Assistenzprofessorin für Psychologie und Neurowissenschaften an der State University of New York übernimmt die Studienleitung: K13online fordert den deutschen Gesetzgeber ebenfalls auf, eine unabhängige Studie zu Kinder-Sexpuppen in Auftrag zu geben

Der Inhaber des Weblogs "Pädoseite" berichtet über eine Spendenaktion für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu Kinder-Sexpuppen. Es wurden nun schon über 15 Tausend US-Dollar gesammelt und die amerikanische Kinderschutzorganisation Prostasia Foundation hat die Assistenzprofessorin für Psychologie und Neurowissenschaften an der State University of New York, Dr. Tenbergen, mit einer unabhängigen Studie beauftragt. Jeremy Malcolm, geschäftsführender Direktor der Prostasia Foundation, sagte: „Dies ist wegen des starken Tabus rund um Minderjährige und Sex eine schwer zu erforschende Frage. Aber fiktionale Auseinandersetzungen mit Minderjährigen und Sex existieren überall um uns herum..."! Im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sieht der Gesetzentwurf des Bundesregierung im neuen § 184l StGB ein strafrechtliches Verbot vor. Eine solche Strafbarkeit basiert jedoch nicht auf einer notwendigen Evidenz. K13online fordert deshalb den deutschen Gesetzgeber auf, ebenfalls eine wissenschaftliche Studie zu Kinder-Sexpuppen in Auftrag zu geben. Die Forschungsergebnisse müssen in das Gesetzgebungsverfahren mit einfließen. Die US-Forschung wird auch fiktionale Werke wie Geschichten und Cartoons etc. umfassen. Auch diese Studienergebnisse sind für die deutsche Gesetzgebung & Rechtsprechung von erheblicher Bedeutung, denn solche Fiktionen existieren weltweit. Die EU-Kommission ist deshalb ebenfalls aufgerufen, sich mit diesem Themenkomplex zu beschäftigen. Zum heutigen 1. Januar 2021 wechselt die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland nach Portugal.  Die Bundestagswahl in Deutschland wird am 26. September dieses Jahres stattfinden. Die letzte Sitzungswoche der laufenden Legislaturperiode geht vom 21. bis 25. Juni. Bis dahin müssten alle Forschungsergebnisse dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages vorliegen. Dies ist relativ unwahrscheinlich. Nach den Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben. Bei den Koalitionsverhandlungen dürfte der vorliegende Gesetzentwurf keine Mehrheit finden, denn schon jetzt haben sich die Oppositionsfraktionen(außer AfD) sehr kritisch bis ablehnend geäußert. Der aktuelle Koalitionspartner SPD wird aufgefordert, den Gesetzentwurf zu blockieren. Ansonsten wird die Bundesregierung gegen den eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Denn darin wurde die Evidenz in der Kriminalpolitik vereinbart. Mit einem Klick auf den unteren Link gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4358

 

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