„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Keine rechtsfreien Räume in Justizvollzugsanstalten(JVAs): Verwaltungsgericht(VG) Mainz bestätigt Entlassung eines JVA-Beamten aus dem Beamtenverhältnis 01.08.2021

JVA-Beamter setzte einen wegen Kindesmissbrauch in U-Haft befindlichen Verdächtigen vorsätzlich Angriffe der anderen Gefangenen aus: Sozialarbeiterin meldet den Vorgang und sorgt für Entlassung des Beamten

Die menschenverachtende Knasthierarchie an Gefangenen mit den Deliktsarten der §§ 174 bis 184 StGB wird in Justizvollzugsanstalten(JVAs) ständig praktiziert. Sowohl zwischen den Inhaftierten als auch von JVA-Beamten/Innen gegen betroffene Gefangene. Nur äußerst selten gelangen solche Angriffe hinter den schweigenden Gefängnismauern rechtsfreier Räume an die Öffentlichkeit. Hat das Opfer einer solchen Knasthierarchie keinen "Verbündeten" innerhalb der Anstalt, dann liegen die Erfolgsaussichten bei nahezu NULL. In dem bei LTO publizierten Fall hatte eine Sozialarbeiterin die Vorgänge gemeldet. Als das Gespräch beendet war, musste die Sozialarbeiterin den Untersuchungshäftling zu seinen am anderen Ende des Flures gelegenen Haftraum begleiten, um die Gefahr von Angriffen aus der Freizeitgruppe abzuwenden. Mit sofortiger Wirkung wurde sodann die Entlassung des JVA-Beamten aus dem Beamtenverhältnis angeordnet. Das VG Mainz hat diese Entlassung nun bestätigt. Der mutigen Sozialarbeiterin gebührt große Anerkennung, denn ein solches Handeln ist nicht die Regel. Alle JVA-Bedienstete sind verpflichtet, einer Knasthierarchie entgegen zu wirken. Es darf keine rechtsfreien Räume in einer JVA geben. Der oberste Dienstherr - die jeweiligen Justizministerien der 16 Bundesländer - muss dies ständig überwachen. Die von einer Knasthierarchie betroffenen Gefangenen sollte sich immer mit einer Meldung direkt an die Anstaltsleitung wenden. Reagiert die Anstalt nicht, dann sollte die Polizei außerhalb der JVA informiert werden. Diese ist dann verpflichtet, unabhängige Ermittlungen einzuleiten. Darüber hinaus sollten Dienstaufsichtsbeschwerden beim Justizministerium eingereicht werden. K13online bietet im Rahmen seiner Gefangenenhilfe allen Betroffenen Unterstützung an. Am Besten ist eine Kontaktaufnahme noch vor Haftantritt. Wir haben der Knasthierarchie seit vielen Jahren den Kampf angesagt. Die Entlassung des JVA-Beamten macht Hoffnung, dass sich langfristig die Situation von pädophilen Gefangenen im Strafvollzug zum Besseren verändert.... 

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4l51321mz-vg-mainz-beamtenrecht-dienstherr-justizvollzugsbeamter-strafvollzug/



 


 

Versuchter Lynch-Mord an vermutlich Pädosexuellen im Knast: Landgericht Hameln verurteilt 19-jährigen Angeklagten zu 8 Jahren Knast mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung 27.12.2020

Mitgefangene, die in der Knasthierarchie aufsteigen wollen, werden hart bestraft: Auch gegen Jugendliche kann das Gericht die vorbehaltene Sicherungsverwahrung(SV) anordnen 

Bereits im November 2020 wurde ein heute 19-jähriger Jugendliche zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, weil er in der JVA Hameln einen vermutlich Pädosexuellen töten wollte. Die Höchststrafe liegt bei Jugendlichen bei 10 Jahren Knast. Das Landgericht ordnete aufgrund eines Gutachtes auch die vorbehaltene SV an. Dies bedeutet, dass der jugendliche Gewalttäter zunächst die acht Jahre im regulären Strafvollzug verbringen muss. Stellt sich während des Vollzuges heraus, dass der Jugendliche weiterhin gewalttätig ist und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung darstellt, wird die Strafvollstreckungskammer die SV anordnen. Alle zwei Jahre wird dann ein psychiatrisches Gutachten über den dann Erwachsenen erstellt werden. Bei negativen Sozialprognosen kann eine SV zeitlich unbegrenzt sein. Der zum Tatzeitpunkt Jugendliche hat sich durch die Gewalttat an einem vermutlich Pädosexuellen sein ganzen Leben versaut. Potenziellen Tätern im Knast sollte dieses harte Urteil eine präventive Warnung sein. Bei Mitgefangenen, die Pädophile/Pädosexuelle im Gefängnis angreifen, verlängert sich die Haftzeit erheblich. Die sogenannte Knasthierarchie zahlt sich für den Täter nicht aus, wenn das Opfer solche Gewalttaten oder Übergriffe auch zur Anzeige bringt. Betroffene Opfer sollten sich nur dann an die JVA-Leitung wenden, wenn sie sicher sein können, dass der Täter auch wirklich strafrechtlich verfolgt wird. Sollte dies nicht gewährleistet sein, dann wird von K13online empfohlen, die Strafanzeige per Briefpost direkt bei der örtlichen Polizei/Kripo/LKA zu erstatten. Die Ermittlungen werden dann von "Draußen" aufgenommen. Potenzielle Opfer mit pädophiler-pädosexueller Identität sollten sich auf keinem Fall einer diesbezüglichen Knasthierarchie unterwerfen. K13online bietet betroffenen Pädophilen & Pädosexuellen schon vor Haftantritt Hilfestellungen an. Auch während des Strafvollzuges können Betroffene jeder Zeit per Briefpost mit uns in Kontakt treten. Ebenso können sich Angehörige an uns wenden... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4353 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau: Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser verweigert Maßnahmen der Dienst- und Fachaufsicht 29.12.2018

Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg eingereicht: Petitionsausschuss wird sich mit Frau Dr. Preisser vom Justizministerium und der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau beschäftigen müssen

Die drei Affen symbolisieren den bekannten Spruch: nichts hören - nichts sehen - nichts sagen! Die sachbearbeitende "Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser" hat die begründete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau abgewiesen. Mit keinem Wort geht sie in Ihrem lapidaren Schreiben auf die Beschwerdegründe des Geschädigten Dieter Gieseking(K13online) ein, geschweige denn nimmt Sie dazu Stellung bzw. widerlegt die schweren Dienstrechtsverletzungen. Damit schützt Sie die Anstaltsleitung der JVA Kislau mit bestimmten hier namentlich bekannten JVA-Beamten auf unverantwortliche Art und Weise. Von einer Prüfung der Sach- und Rechtslage kann absolut keine Rede sein. Eine erneute Dienstaufsichtsbeschwerde, diesmal gegen die Sachbearbeiterin Frau Dr. Preisser, ist an den obersten Dienstherrn  - Der Justizminister von Baden-Württemberg Guido Wolf(CDU) - in Vorbereitung. Darüber hinaus wurde heute eine kurze Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Darin wird zunächst Aktenauskunft & Akteneinsicht verlangt. Das Justizministerium(Preisser) hat sich bisher verweigert. Insbesondere geht es um die Stellungnahmen der JVA Kislau zur Dienstaufsichtsbeschwerde, sofern diese überhaupt von Frau Dr. Preisser dort angefordert worden sind. Diese Stellungnahmen werden zur Begründung der Petition & der neuen Dienstaufsichtsbeschwerde benötigt. Der Beschwerdeführer & Petent erwartet weiterhin die vollständige Aufklärung aller kriminellen Vorfälle in der JVA Kislau. Weil bisher keine dienstrechtlichen Maßnahmen gegen die JVA Kislau veranlasst wurden, raten wir allen pädophilen Betroffenen, die in Zukunft zum Haftantritt in diese JVA geladen werden, sofortige Beschwerde einzulegen. Die JVA Kislau war und ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, pädophile Gefangene vor Angriffen der Mitgefangenen zu schützen. Im Gegenteil: Einzelne JVA-Beamte nehmen Übergriffe auf Pädophile in diesem Strafvollzug billigend in Kauf. K13online verurteilt jede Form von körperlicher oder psychischer Gewalt gegen pädophile Inhaftierte auf das Schärfste. Wir fordern vom Justizministerium & der Landespolitik, der sogenannten "Knasthierarchie" keinen rechtsfreien Raum mehr zu bieten. In der Obhut des Staates hat jeder Gefangene gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und menschenwürdige Haftbedingungen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3771

(Update) +++ Gefangenschaft in der JVA Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beteiligte JVA-Bedienstete beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt +++ 09.02.2017

Kriminelle Haftbedingungen in der JVA Kislau: Anzeigebegründungen gegen Gefangene wegen Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung an das Polizeirevier in Bad Schönborn

Der Inhaber von K13online, Dieter Gieséking, hat wegen der Vorkommnisse & Vorfälle in der JVA Kislau(Außenstelle von Bruchsal) Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen mehrere Bedienstete in Kislau, die an der internen Verlegung aus dem geschützten Haftraum 301 in den rechtsfreien Haftraum 110 beteiligt waren bzw. dort ihren Dienst versehen haben. Insbesondere richtet sich die Beschwerde gegen den Sozialamtmann, der diese Verlegung angeordnet hatte. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer Gieseking seine bereits erstatteten Strafanzeigen/Strafträge gegen die Zelleninsassen in den Hafträumen 110 und 118 begründet. Die Ermittlungen werden vom Polizeirevier in Bad Schönborn geführt. Mehrere Gefangene auf diesen Zellen haben die Straftatbestände der Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung erfüllt. Beide Schriftsätze an den Justizminister & das Polizeirevier werden aus taktischen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht veröffentlicht. Zur gegebenen Zeit werden beide Verfahren jedoch auf diesen Webseiten komplett dokumentiert und publiziert werden. Auch in den Tagebuch-Veröffentlichungen können bereits einige Vorkommnisse & Vorfälle entnommen werden. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass die Hauptanstalt in Bruchsal nicht betroffen ist. Mit zwei Inhaftierten in Bruchsal führen wir im Rahmen unserer Gefangenenhilfe sogar einen regen Briefwechsel. Zur gegebenen Zeit werden wir auch über diese zwei Fälle ausführlich berichten. Nicht alle Gefangenen haben sich der sogenannten Knasthierarchie unterworfen, sondern haben sich anständig und respektvoll verhalten. Im 4. Flügel der JVA Bruchsal sind überwiegend Gefangene inhaftiert, die eine Sicherungsverwahrung vermeiden sollen bzw. dort nach der regulären Strafhaft auf ihre Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg warten. Einige Gefangene fallen somit auch in unser Klientel und benötigen unsere Solidarität und Hilfestellung.... (Update 7. Februar 2017: Das Ermittlungsverfahren gegen Gefangene wurde vom Polizeirevier Bad Schönborn an die Kriminalpolizei Karlsruhe abgegeben. Update 8. Februar 2017: Ermittelt wird jetzt auch gegen JVA-Bedienstete von der Kripo für Amtsdelikte ) 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3288  

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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