"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
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Kinderporno-Razzia in Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaften in Mosbach, Heilbronn und Ellwangen lassen im Neckar-Odenwald-Kreis, Main-Tauber-Kreis und Hohenlohe-Kreis 33 Hausdurchsuchungen durchführen 04.08.2021

Innenminister Thomas Strobl(CDU) freut sich über "Erfolg": Amts- oder Landgerichte erwarten öffentliche Hauptverhandlungen gegen 42 identifizierte Verdächtige wegen Kinderpornos

Am Dienstagmorgen wurden im Norden von Baden-Württemberg 33 Hausdurchsuchungsbeschlüsse in einer groß angelegten Razzia wegen Verdacht auf Kinderpornos vollstreckt. Neun von 42 Identifizierte wurden nicht in ihren Wohnungen angetroffen. Die Jagd nach Kinderpornos & der Schneeball rollt weiter. Innenminister Strobl(CDU) freut sich über den "Erfolg". Und damit auch über die Zerstörung von Existenzen aller Betroffenen. Denn seit dem 1. Juli 2021 müssen zwingend öffentliche Hauptverhandlungen vor den Amts- oder Landgerichten stattfinden. Die Mindeststrafe liegt bei jedem Angeklagten bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Strafbefehle ohne Gerichtsverhandlungen wurden abgeschafft. Durch die öffentlichen Verhandlungen wird es auch in jedem Einzelfall zu Berichterstattungen in den Mainstream-Medien kommen. K13online beabsichtigt, bei besonders schweren Fällen des gesetzgeberischen Unrechts an den Verhandlungen teilzunehmen. Wir rufen deshalb die von der Razzia betroffenen Verdächtigen und späteren Angeklagten auf, mit uns in Kontakt zu treten. Für eine LIVE-Berichterstattung auf unseren Webseiten benötigen wir frühzeitig die Mitteilung der Gerichtstermine. Auch bei der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten für eine effektive Verteidigung können wir unsere Hilfestellung anbieten. K13online rät allen Verurteilten in die Berufung und/oder Revision zu gehen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Amtsgerichte(AG), Berufungsgerichte(LG), Oberlandesgerichte(OLG) und sogar der Bundesgerichtshof(BGH) stark überlastet sein werden. Nach erfolglosen Rechtsmitteln auf dem Instanzenwege empfehlen wir allen Betroffenen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einzulegen. Die Erfolgsaussichten beim BVerfG sind groß, denn fast alle Sachverständigen & Rechtsexperten hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen diese Gesetze ausgesprochen. K13online bittet deshalb auch alle Beschwerdeführer beim BVerfG, mit uns in Kontakt zu treten, damit wir darüber berichten können.... 

https://tinyurl.com/fvdtcjk



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Zur groß angelegten Aktion des Polizeipräsidiums Heilbronn zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern am heutigen Tage erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Hinter virtuell geteilten kinder- oder jugendpornografischen Bildern und Videos stecken zumeist abscheuliche Taten, bei denen minderjährige Opfer sexuell missbraucht wurden. Gewalt oder gar sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gehört zu den widerwärtigsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann! Hier sind die Schwächsten unserer Gesellschaft betroffen, die eigentlich den stärksten Schutz benötigen. Häufig leiden die Opfer ihr ganzes Leben unter den Taten und werden durch die vorhandenen Bilder und Videos im Netz weiterhin mit diesen konfrontiert. Der Kampf gegen Straftäterinnen und Straftäter, die derart abscheuliche Taten begehen, hat für mich daher absolute Priorität! Umso mehr freut es mich, dass wir mit der heutigen Durchsuchungsaktion des Polizeipräsidiums Heilbronn wieder einen großen Erfolg im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern verzeichnen können. Wir werden weiterhin alles daran setzen, um Täterinnen und Täter zu ermitteln und weitere Taten zu verhindern.“ 

https://tinyurl.com/ev2rj7r7

K13online Anmerkungen

Der Innenminister Strobl(CDU) setzt in seiner obigen Pressemitteilung den realen sexuellen Kindesmissbrauch mit dem Verdacht auf Kinderpornos gleich. Anlass dieser erneuten Razzia war jedoch NICHT die sexualisierte Gewalt gegen Kinder. ER verbreitet damit vorsätzlich LÜGEN, um die Razzia zu rechtfertigen und zu verharmlosen. Strobl kann beim aktuellen Ermittlungsstand überhaupt nicht wissen, um welche konkreten Inhalte es sich bei den beschlagnahmten Gegenständen handelt. ER kann auch nicht wissen, ob sich der Verdacht bei den 42 Betroffenen bestätigt. Trotzdem unterstellt Strobl abscheuliche Taten auf den Darstellungen und freut sich über den "Erfolg" der Razzia gegen alle Verdächtige. K13online verurteilt solche verlogenen Pressemitteilungen auf das Schärfte. Mit einem besseren Kinderschutz haben solche Razzien so gut wie nichts zu tun. Es geht in 1. Linie um die juristische Verfolgung gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe.

Seit dem 1. Juli 2021 hat der Gesetzgeber(CDU/CSU & SPD) die Gerichte dazu gezwungen, in jedem bestätigten Fall öffentliche Hauptverhandlungen stattfinden zu lassen. Verurteilungen von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe müssen von den Gerichten verhängt werden. Die Strafmaße der Verurteilten werden massiv erhöht werden, denn auch die Höchststrafen wurden von drei Jahre auf fünf Jahre oder sogar auf 10 bzw. 15 Jahre angehoben. Der Grundtatbestand des § 184 StGB ist nun ein Verbrechen und bereits eine kinderpornografische Darstellung hat eine Verurteilung von einem Jahr Freiheitsstrafe zur Folge. Eine solche Gesetzgebung ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Übermaßverbot bzw. die Verhältnismäßigkeit. K13online rät daher allen Verurteilten in die Berufung und/oder Revision zu gehen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Amtsgerichte(AG), Berufungsgerichte(LG), Oberlandesgerichte(OLG) und sogar der Bundesgerichtshof(BGH) stark überlastet sein werden. Nach erfolglosen Rechtsmitteln auf dem Instanzenwege empfehlen wir allen Betroffenen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einzulegen. Die Erfolgsaussichten beim BVerfG sind groß, denn fast alle Sachverständigen & Rechtsexperten hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen diese Gesetze ausgesprochen. K13online bittet deshalb alle Beschwerdeführer, mit uns in Kontakt zu treten, damit wir darüber berichten können....

 


 

Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza(CDU) zur Jagd auf Kinderpornos: Das Entdeckungsrisiko muss steigen & Forderung nach Verkehrsdatenspeicherung 03.08.2021

Sprecher des Justizministerium vergißt bei der Aufzählung von Gründen des Anstiegs von Kinderpornos: Der Gesetzgeber hat die Straftatbestände des § 184 ff. StGB in den letzten Jahren mehrfach und massiv ausgeweitet

Die Justizministerin von Niedersachsen will das Entdeckungsrisiko bei Kinderpornos steigern. Dazu will Sie die Staatsanwaltschaften personell verstärken. Wenn man eine ganze Bevölkerungsgruppe noch mehr strafrechtlich verfolgen will, dann geht dies natürlich nur mit einem massiven Ausbau des Personals. Zitate: Als Gründe für den massiven Anstieg der Verfahren nannte der Sprecher verschiedene Gründe. Demnach werden aus einem Verfahren oft zahlreiche weitere, etwa wenn nach Sichtung der Kontakte und Chatverläufe eines Beschuldigten weitere Straftaten ermittelt werden. „Größere Ermittlungskomplexe können auf diese Weise schon einmal 300 oder mehr Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.“ Zudem gebe es zunehmend Meldungen von Nichtregierungsorganisationen. Die Nutzung von sozialen Medien sorgt ebenfalls für viele Ermittlungsverfahren, da zum Beispiel Gewalt-Videos in Gruppenchats unter Jugendlichen getauscht werden. „Da können dann auch ganze Schulklassen betroffen sein“, schrieb der Sprecher. Bei dieser zwar richtigen Aufzählung wird allerdings der Hauptgrund vergessen: Der Anstieg bei Kinderpornos liegt in 1. Linie daran, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren die Straftatbeständige mehrfach erweitert hat. Was vor diesen Strafverschärfungen noch legal war, wurde plötzlich zu einer Straftat. Dazu gehört der große Bereich der sogenannten Posing-Darstellungen, die mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder nichts zu tun haben. Ganz konkret geht es um den § 184b Abs. 1 Nr. 1b+c StGB.  Seit dem 1. Juli 2021 wird der gesamte Justizapparat noch mehr überlastet sein, denn es müssen in jedem Fall und zwingend Hauptverhandlungen stattfinden. Gab es vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetzlage die Möglichkeit von Strafbefehlen, so wurden diese abgeschafft. Die Folge ist, dass Massen von solch früheren Strafbefehlsverfahren nun alle vor den Gerichten ausgetragen werden müssen. Weil auch die Mindeststrafe auf ein Jahr angehoben wurde und damit auch die Strafmaße erhöht werden, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch die Berufungs- und Revisionsverfahren ganz erheblich ansteigen werden. K13online rät allen Betroffenen zum Gang durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4544

Der Schneeball rollt weiter: Kriminalpolizei Amberg hat 1600 Tatverdächtige ermittelt, die kinderpornografische Bilder oder Videos in Chatgruppe eines Messenger-Dienstes verbreitet haben sollen 24.07.2021

Selbst Kinder und Jugendliche versenden Material: "Neben Menschen mit pädophilen Neigungen, sind es häufig auch Kinder und Jugendliche, die achtlos derartiges Material in Gruppenchats verschicken und sich damit regelmäßig strafbar machen"

Monatelang hatte die Polizei verdeckt ermittelt. Schließlich wurden zwei Großverfahren umfangreich aufbereitet und der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Beamten untersuchten eine Chatgruppe eines Messenger-Dienstes. Bei der Auswertung eines Mobiltelefons durch digitale Forensiker der Oberpfälzer Polizei wurden weitere Chatgruppen gefunden, in denen kinder- und jugendpornografische Inhalte geteilt wurden. Insgesamt wurden seit Aufnahme der Ermittlungen in den letzten fünf Monaten über 1600 Tatverdächtige ermittelt. Neben Menschen mit pädophilen Neigungen, sind es häufig auch Kinder und Jugendliche, die "achtlos" derartiges Material in Gruppenchats verschicken und sich damit regelmäßig strafbar machen. Der vorsätzliche Besitz nur eines solchen Bildes als Chatgruppenmitglied reicht dabei aus, um den Tatbestand gemäß § 184b StGB zu erfüllen. Die Mindeststrafe liegt seit dem 1. Juli 2021 bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Verfassungswidrigkeit ist ganz offensichtlich. Werden mehr als ein, zwei, drei.... Darstellungen mit kinderpornografischen Inhalten bei den Verdächtigen gefunden, dann wird es regelmäßig zur U-Haft kommen. In einem aktuellen Fall in Stuttgart wird dies deutlich. Durch die Anhebung der Mindeststrafe & die Anhebung der Höchststrafe wird es in den Gerichtsurteilen automatisch zu höheren Freiheitstrafen kommen, die ab zwei Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Der Gesetzgeber(CDU/CSU & SPD) hat Strafbefehle & Geldstrafen abgeschafft. In der politischen Folge sind alle Amts- und Landgerichte gezwungen, in jedem Einzelfall Hauptverhandlungen stattfinden zu lassen. Damit wird die gesamte Justiz völlig überlastet werden. Die Justizvollzugsanstalten(JVAs) werden sich mit Gefangenen dieser Deliktsarten füllen. Millionen Euro von Steuergeldern müssen zusätzlich von den 16 Bundesländern aufgebracht werden. Die scheidende Bundesregierung hinterlässt einen gesetzgeberischen Scherbenhaufen im Sexualstrafrecht, den es seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Ganz zu schweigen von den furchtbaren Folgen, die die betroffenen Kinder & Jugendlichen zu tragen haben, wenn es bei den Eltern der Söhne & Töchter zu Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen kommt. In rund 30% aller Kinderpornofälle sind es die Kids selbst, die Kinderpornos herstellen, besitzen oder verbreiten. Schon deshalb muss das Motto im Wahlkampf lauten: #Nie wieder CDU(CSU) - #Kein vernünftiger Mensch würde SPD wählen. Die nächste Bundesregierung wird schon jetzt zu einer Strafrechtsreform aufgefordert, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kommende Verfassungsbeschwerden werden ihren Beitrag dazu leisten.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4534

Kinderporno-Razzien gehen weiter: Hessisches Landeskriminalamt(BAO FOKUS) lässt landesweit 49 Hausdurchsuchungsbeschlüsse bei 51 Verdächtigen durchführen 17.07.2021

Bisher 12 Kinderporno-Razzien im Jahre 2021: Mit bundesweit 506 Hausdurchsuchungen bei 515 Verdächtigen hat die Jagd nach Kinderpornos den Höchststand seit Kriegsende erreicht

Das Landeskriminalamt(LKA) in Hessen hat in dieser Woche von Montag bis Freitag 49 Hausdurchsuchungen bei 51 Verdächtigen durchführen lassen. Es war bereits die 12. Kinderporno-Razzia dieser Art im Jahr 2021. Noch nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine solche Vielzahl von Razzien im gesamten Bundesgebiet. Innerhalb von sechs Monaten wurden 506 Durchsuchungsbeschlüsse bei 515 Verdächtigen ausgeführt. Dies ist ein Höchststand nach Kriegsende. Schon Ende 2020 zeichnete sich diese Endwicklung ab. Und das Jahr 2021 hat noch sechs weitere Monate. Mit Ausnahme von "BoysTown" handelt es sich um Einzelfälle, die nicht mit einander zusammen hängen. Die Razzien wurden lediglich zeitgleich durchgeführt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit in den Mainstream-Medien zu erreichen. Hätte es 506 Einzelaktionen gegeben, dann wäre das mediale Interesse eher gering gewesen. Eine abschreckende Wirkung, wie politisch gewollt, könnte es in diesem Ausmaß nicht geben. Das Ziel solcher Razzien ist offensichtlich: Kein Betroffener soll sich mehr sicher fühlen. Eine ganze Bevölkerungsgruppe wird der modernen Inquisition ausgesetzt. Eine solch massive strafrechtliche Verfolgung ist zum Scheitern verurteilt, wenn man dadurch Kinderpornos ausrotten will. Weltweit ist ein solches Ziel unmöglich. Was jedoch erreicht werden wird, ist ein rapider Anstieg der jährlichen Kriminalstatistik für das Jahre 2021. Die politische Folge wird sein, dass es weitere Forderungen nach Strafverschärfungen geben wird. Die Grund- und Menschenrechte werden weiter abgebaut werden, wie die EU-Kommission bereits mit einer verdachtsunabhängigen Totalüberwachung aller Menschen beschlossen hat. Mit dem Schlagwort "Kinderpornos" wird der Rechtsstaat weiter außer Kraft gesetzt werden. Im Namen einer völlig verfehlten "Kinderschutz-Politik" ist im heutigen Zeitgeist alles möglich, denn fast niemand wagt es zu widersprechen, weil den wenigen Kritikern Verharmlosung von Kindesmissbrauch oder sogar Sympathien für "Kinderschänder" unterstellt werden. Ein effektiver Kinderschutz vor tatsächlicher sexueller Gewalt hat total versagt. K13online zitiert wiederholt T.W. Adorno:" Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten". Und Bertold Brecht: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". NUR ein grundlegender Paradigmenwechsel hat Aussicht auf Erfolg. "Denn Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind"(Albert Einstein)... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4531  

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