"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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Die logischen Folgen der staatlichen Hexenjagd auf eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen Kinderpornos: Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD fährt ganzes Justizsystem vor die Wand 07.08.2021

Stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Niedersachsen, Lars Hitzemann, kritisiert: "Wir brauchen mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Haftplätze aber vor allem mehr Ermittler!"

Die Umsetzung der von der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetze(u.a. § 184 ff. StGB) fällt in den Zuständigkeitsbereich der 16 Bundesländer. Man muss kein Hellseher sein, um vorher sagen zu können, dass die staatliche Hexenjagd nach Kinderpornos gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe dazu führt, dass die DPolG sagt: "Wir brauchen mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Haftplätze aber vor allem mehr Ermittler!" Bis Jahresende droht prognostisch sogar eine weitere Verdopplung der Kinderpornofälle. K13online prognostiziert in den nächsten Monaten einen Kollaps des gesamten Justizsystems. Es sei denn, dass die 16 Länderhaushalte kurzfristig vielen Millionen Euros an Steuergeldern in eine massive Personlaufstockung investieren. Auch der Bundesrat hatte die Verschärfungen im Sexualstrafrecht durchgewunken. Ebenso trägt die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) Verantwortung dafür, wenn das Justizsystem vor die Wand gefahren wird. Natürlich kann der stellvertretende Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Niedersachsen, Lars Hitzemann, nicht öffentlich verlautbaren lassen, dass sich die Politik auf einem Irrweg befindet. Er könnte am nächsten Tag zum Jobcenter gehen. Dummerweise will er sich für seine Gewerkschaftsmitglieder sogar noch mehr Arbeit aufhalsen: "Das Ziel müsse sein, das immense Dunkelfeld so weit wie möglich aufzuhellen." Zu diesem Dunkelfeld gehört eine ganze Bevölkerungsgruppe von Menschen, die nicht nur pädophil sind, sondern auch Nicht-Pädophile und sogar rund 30% Kinder & Jugendliche gehören dazu. Das Dunkelfeld hat nach Studien eine Dimension von geschätzten 3 - 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am 26. September sind Bundestagswahlen: #NiewiederCDU - Kein vernünftiger Mensch würde SPD wählen!!! Die scheidende GroKo hat in ihrer Legislaturperiode eine Gesetzeslage geschaffen, die es seit Kriegsende 1945 noch niemals in Deutschland gegeben hat. Es gibt sehr gute Gründe, dass das gesamte Justizsystem zusammenbricht wie ein Kartenhaus....  

https://tinyurl.com/av8k5w4x



 


Kinderporno-Razzia in Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaften in Mosbach, Heilbronn und Ellwangen lassen im Neckar-Odenwald-Kreis, Main-Tauber-Kreis und Hohenlohe-Kreis 33 Hausdurchsuchungen durchführen 04.08.2021

Innenminister Thomas Strobl(CDU) freut sich über "Erfolg": Amts- oder Landgerichte erwarten öffentliche Hauptverhandlungen gegen 42 identifizierte Verdächtige wegen Kinderpornos

Am Dienstagmorgen wurden im Norden von Baden-Württemberg 33 Hausdurchsuchungsbeschlüsse in einer groß angelegten Razzia wegen Verdacht auf Kinderpornos vollstreckt. Neun von 42 Identifizierte wurden nicht in ihren Wohnungen angetroffen. Die Jagd nach Kinderpornos & der Schneeball rollt weiter. Innenminister Strobl(CDU) freut sich über den "Erfolg". Und damit auch über die Zerstörung von Existenzen aller Betroffenen. Denn seit dem 1. Juli 2021 müssen zwingend öffentliche Hauptverhandlungen vor den Amts- oder Landgerichten stattfinden. Die Mindeststrafe liegt bei jedem Angeklagten bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Strafbefehle ohne Gerichtsverhandlungen wurden abgeschafft. Durch die öffentlichen Verhandlungen wird es auch in jedem Einzelfall zu Berichterstattungen in den Mainstream-Medien kommen. K13online beabsichtigt, bei besonders schweren Fällen des gesetzgeberischen Unrechts an den Verhandlungen teilzunehmen. Wir rufen deshalb die von der Razzia betroffenen Verdächtigen und späteren Angeklagten auf, mit uns in Kontakt zu treten. Für eine LIVE-Berichterstattung auf unseren Webseiten benötigen wir frühzeitig die Mitteilung der Gerichtstermine. Auch bei der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten für eine effektive Verteidigung können wir unsere Hilfestellung anbieten. K13online rät allen Verurteilten in die Berufung und/oder Revision zu gehen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Amtsgerichte(AG), Berufungsgerichte(LG), Oberlandesgerichte(OLG) und sogar der Bundesgerichtshof(BGH) stark überlastet sein werden. Nach erfolglosen Rechtsmitteln auf dem Instanzenwege empfehlen wir allen Betroffenen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einzulegen. Die Erfolgsaussichten beim BVerfG sind groß, denn fast alle Sachverständigen & Rechtsexperten hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen diese Gesetze ausgesprochen. K13online bittet deshalb auch alle Beschwerdeführer beim BVerfG, mit uns in Kontakt zu treten, damit wir darüber berichten können.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4545

Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza(CDU) zur Jagd auf Kinderpornos: Das Entdeckungsrisiko muss steigen & Forderung nach Verkehrsdatenspeicherung 03.08.2021

Sprecher des Justizministerium vergißt bei der Aufzählung von Gründen des Anstiegs von Kinderpornos: Der Gesetzgeber hat die Straftatbestände des § 184 ff. StGB in den letzten Jahren mehrfach und massiv ausgeweitet

Die Justizministerin von Niedersachsen will das Entdeckungsrisiko bei Kinderpornos steigern. Dazu will Sie die Staatsanwaltschaften personell verstärken. Wenn man eine ganze Bevölkerungsgruppe noch mehr strafrechtlich verfolgen will, dann geht dies natürlich nur mit einem massiven Ausbau des Personals. Zitate: Als Gründe für den massiven Anstieg der Verfahren nannte der Sprecher verschiedene Gründe. Demnach werden aus einem Verfahren oft zahlreiche weitere, etwa wenn nach Sichtung der Kontakte und Chatverläufe eines Beschuldigten weitere Straftaten ermittelt werden. „Größere Ermittlungskomplexe können auf diese Weise schon einmal 300 oder mehr Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.“ Zudem gebe es zunehmend Meldungen von Nichtregierungsorganisationen. Die Nutzung von sozialen Medien sorgt ebenfalls für viele Ermittlungsverfahren, da zum Beispiel Gewalt-Videos in Gruppenchats unter Jugendlichen getauscht werden. „Da können dann auch ganze Schulklassen betroffen sein“, schrieb der Sprecher. Bei dieser zwar richtigen Aufzählung wird allerdings der Hauptgrund vergessen: Der Anstieg bei Kinderpornos liegt in 1. Linie daran, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren die Straftatbeständige mehrfach erweitert hat. Was vor diesen Strafverschärfungen noch legal war, wurde plötzlich zu einer Straftat. Dazu gehört der große Bereich der sogenannten Posing-Darstellungen, die mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder nichts zu tun haben. Ganz konkret geht es um den § 184b Abs. 1 Nr. 1b+c StGB.  Seit dem 1. Juli 2021 wird der gesamte Justizapparat noch mehr überlastet sein, denn es müssen in jedem Fall und zwingend Hauptverhandlungen stattfinden. Gab es vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetzlage die Möglichkeit von Strafbefehlen, so wurden diese abgeschafft. Die Folge ist, dass Massen von solch früheren Strafbefehlsverfahren nun alle vor den Gerichten ausgetragen werden müssen. Weil auch die Mindeststrafe auf ein Jahr angehoben wurde und damit auch die Strafmaße erhöht werden, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch die Berufungs- und Revisionsverfahren ganz erheblich ansteigen werden. K13online rät allen Betroffenen zum Gang durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4544

.... und viele weitere mehr.... 

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