"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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K13online Petition gegen das neue Sexualstrafrecht, welches am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist: Ausschussdienst wird Petition an die Berichterstatter aller Fraktionen weiter leiten 17.08.2021

Petitionsausschuss & Bundestag tagt nicht mehr in dieser Legislaturperiode: Beschlussfassungen demnach erst nach den Bundestagswahlen am 26. September mit geänderten Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss und Plenum

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat dem Petenten K13online den aktuellen Stand des Petitionsverfahrens mitgeteilt. Die laufende Petition gegen das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Sexualstrafrecht der § 176 ff. und § 184 ff. StGB wird an die jeweiligen Berichterstatter aller Fraktionen weiter geleitet. Wie man der Webseite des Bundestages entnehmen kann, wird weder der Petitionsausschuss noch der Bundestag vor den Bundestagswahlen am 26. September tagen. Demnach wird es Beschlussfassungen erst mit der neuen Bundesregierung geben. Die politischen Mehrheitsverhältnisse werden sich am Wahltag ändern. Eine weitere GroKo aus CDU/CSU & SPD ist sehr unwahrscheinlich. Der neuen Bundesregierung wird mindestens eine Fraktion angehören, die sich im Moment noch in der Opposition befindet. Mit Ausnahme der AfD hatten die Fraktionen der GRÜNEN, die LINKE und der FDP diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zugestimmt. Allerdings hatten die drei Oppositionsfraktionen auch nicht gegen die Gesetze gestimmt, sondern sich lediglich der Stimme enthalten. Dennoch steigen die Erfolgsaussichten für diese Petition bei einer neuen Bundesregierung an. Bei den Koalitionsverhandlungen muss diese Petition mit einfließen. Auch der neue Petitionsausschuss kann sich mehrheitlich gegen diese Gesetze aussprechen. Der Inhaber dieser Webseiten hat heute seine Wahlbenachrichtigung erhalten. Es wird Briefwahl beantragt. Nach Erhalt der Wahlunterlagen mit dem Stimmzettel wird K13online eine Wahlempfehlung abgeben. In Deutschland leben nach offiziellen Schätzungen mindestens 250 Tausend(= 1%) wahlberechtige Pädophile. Hinzu kommen zwischen 3% - 7% der erwachsenen Wahlbevölkerung, die zwar nicht kernpädophil sind, aber laut Studien sexuelle Fantasien zu Kindern & Jugendlichen haben. Damit stellen diese Personengruppen einen erheblichen Machtfaktor in der Gesellschaft dar. Deshalb darf das Nicht-Wählen keine Option sein. Gerade kleinen Parteien kann über die 5% Hürde mit geholfen werden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02



 


Aktuelle K13online-Mitteilungen zur laufenden Petition gegen das neue Sexualstrafrecht: Petitionsdienst hat Stellungnahme vom Rechtsausschuss noch nicht erhalten 06.05.2021

Petitionsdienst will kommende Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nicht dem Petenten zur Verfügung stellen:  Petitionsdienst verweigert auch die Auskunft über den Sitzungstermin im Petitionsausschuss

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat den Erhalt des K13online-Newsletters 2/2021(siehe News 29. März) bestätigt. Darin wird mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach dortigen Eingang nicht zur Verfügung gestellt wird. Ebenso wurde die Auskunft über den Sitzungstermin im Petitionsausschuss verweigert. Der aktuelle Stand im Petitionsverfahren sieht so aus, dass die jeweiligen Mitglieder dieses Ausschusses nur deshalb Kenntnis von dieser Petition gegen das neue Sexualstrafrecht erhalten haben, weil der Petent sein EMail-Newsletter auch direkt an die Ausschussmitglieder aller Fraktionen(ohne AfD) gesandt hat. Die Inhalte der Petition standen nach nun fast 10 Monaten noch nicht auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Ganz offensichtlich soll damit so lange gewartet werden, bis die neuen Gesetze im Sexualstrafrecht in Kraft getreten sind. Damit wäre diese Petition nicht berücksichtigt worden und praktisch hinfällig. Der Artikel 17 Grundgesetz würde damit ausgehebelt werden. Denn der Petitionsausschuss würde sich selbst vor vollendete Tatsachen stellen. Demokratie sieht anders aus. Der Petent(K13online) ruft deshalb alle Abgeordneten der GRÜNEN, FDP und LINKEN im Petitionsausschuss erneut zum politischen Handeln auf. Die Petition gegen das verfassungswidrige Sexualstrafrecht muss umgehend auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt werden. Im K13online-Newsletter 3/2021 wird jeder einzelne Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen(außer AfD) aufgefordert, für ein demokratisches Petitionsverfahren Sorge zu tragen. Wir zitieren George Orwell: "In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt". Zum Schreiben des Petitionsdienstes gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4460

(Update) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier(SPD) hat Gesetzespaket zum neuen Sexualstrafrecht unterschrieben: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt mit Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 25.06.2021

Aufruf zu Verfassungsbeschwerden: Rügen gegen § 176 StGB (Mindeststrafe ein Jahr) und § 184b StGB (Mindeststrafe ein Jahr) sowie § 184l StGB("Sexpuppen" mit kindlichem Erscheinungsbild)

Der Bundespräsident Steinmeier(SPD), die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel(CDU) und die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) haben das Gesetzespaket zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht bereits am 16. Juni 2021 ausgefertigt. Es wurde am 22. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. K13online ruft deshalb alle von den Unrechtsgesetzen Betroffenen zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Wir zitieren Bertold Brecht: Wenn Unrecht zu Recht wirdwird Widerstand zur Pflicht. In den Verfassungsbeschwerden sind primär die Anhebungen der Mindeststrafen in den § 176 und § 184b StGB auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu rügen. Ebenso die Neuschaffung des § 184l StGB. Fast alle Rechtsexperten hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen diese Gesetze ausgesprochen. Sie sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar: Übermaßverbot in Verbindung mit dem Wegfall von Minderschwerenfällen bzw. Strafbefehlen/Geldstrafen. Auch wird diese neue Gesetzeslage zur völligen Überlastung der Ermittlungsbehörden & Gerichte führen. KEIN Kind wird besser vor sexualisierte Gewalt geschützt sein. Im Gegenteil: Die jährliche Kriminalstatistik wird rapide ansteigen. In der Folge der Anhebungen von Mindest- und Höchststrafmaße wurden auch die Tilgungsfristen bei Einträgen im erweiterten Führungszeugnis(Bundeszentralregistergesetz) verlängert. Auch wenn es nun doch keinen lebenslänglichen Eintrag gibt, so ist eine grundgesetzliche Resozialisierung nahezu ausgeschlossen. Im Übrigen wurden die §§ 176a - 176d StGB neu gegliedert und erweitert. NEU und erstmals kann das Gericht von Strafe gemäß § 176 Abs. 2 StGB absehen, wenn der Altersunterschied zwischen dem "Täter" und dem Kind bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen geringt ist. Damit erkennt der Gesetzgeber erstmals an, dass es Einvernehmlichkeit gibt. Jedoch nur unter Kindern bzw. Jugendlichen, wobei kein Alter und auch keine Altersgrenze genannt wird. K13online begrüßt einen solchen Strafausschluss zwar grundsätzlich als richtungsweisend, denn dadurch wird einer Kriminalisierung & Strafverfolgung von Kindern & Jugendlichen entgegen gewirkt. Dennoch ist auch dieser 2. Absatz in § 176 StGB verfassungswidrig, weil dieser gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz verstößt. Darüber hinaus bedarf es einer politischen Prüfung des Gesetzgebers und des BVerfG hinsichtlich von Einvernehmlichkeit, wenn die Altersunterschiede der Beteiligten größer sind. K13online ruft deshalb schon jetzt die nächste Bundesregierung & die Opposition zum politischen Handeln auf. Die kommenden Bundestagswahlen am 26. September werden zeigen, ob die neue Bundesregierung verfassungskonforme Gesetze schafft....(Update 25. Juni: 2. Offener Brief an das Bundespräsidialamt)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4510      

Initiatoren rufen zur Mitwirkung & finanziellen Unterstützung auf: Verfassungsbeschwerde gegen den § 184l StGB(Sexpuppen mit kindlichen Erscheinungsbild) 12.07.2021

Instinktiver und individueller Ekel & Abscheu legitimiert den Gesetzgeber nicht zu einer Strafverfolgung: Das Grundgesetz verbietet ein Gesinnungsstrafrecht, welches keine Rechtsgüter Dritter(Kinder) gefährdet

Gegen den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen UNrechts § 184l StGB hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die anwaltliche Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einreichen wird. Dazu haben die Initiatoren ein eigenes Weblog "Gegen das Puppenverbot" ins Internet gestellt. Das politische Projekt wird bereits von mehreren Aktivisten unterstützt. K13online schließt sich diesen Aktivitäten ebenfalls an. Eine kindliche Sexpuppe ist dem Gesetz zu Folge eine "körperliche Nachbildung eines Kindes oder eines Körperteiles eines Kindes, die nach ihrer Beschaffenheit zur Vornahme sexueller Handlungen bestimmt ist." Die Motivation für das Verbot ist ein instinktiver Ekel und Abscheu, den viele Menschen bei dem Thema empfinden. Ein Rechtsstaat muss aber konkrete Rechtsgüter schützen, und darf nicht aufgrund individueller Ekelgefühle mit harten Kriminalstrafen reagieren. Wenn damit aber auch Verhaltensweisen und Umgangsformen kriminalisiert werden, in denen gar keine realen Kinder involviert sind, geht es längst nicht mehr um den Schutz von Kindern, sondern um ein Gesinnungsstrafrecht, welches Gedanken und Fantasien strafrechtlich verfolgt. Die offensichtliche Verfassungswidrigkeit wird von einer ganzen Reihe von Sachverständigen & Rechtsexperten gestützt. Dabei sind zum Beispiel: Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Deutscher Anwaltverein, Rechtsanwalt Udo Vetter und weitere. Fast alle Rechtsexperten hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschusses des Bundestages gegen den § 184l StGB ausgesprochen. Unter Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze hatte die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD dieses Gesinnungsstrafrecht im Bundestag verabschiedet. Die gegen diesen Schand § gerichtete K13online Petition befindet sich noch im Petitionsausschuss. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause und den Bundestagswahlen am 26. September 2021 gehen wir momentan davon aus, dass erst der neue Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung an den neuen Bundestag abgeben wird. Der neuen Bundesregierung wird mindestens eine heutige Oppositionsfraktion angehören, die sich gegen dieses verfassungswidrige Gesetz positioniert hat. Damit steigen auch die Erfolgsaussichten unserer Petition. Wir rufen die neue Bundesregierung schon jetzt auf, dieses Gesetz wieder abzuschaffen, weil es gegen die Grundrechte verstößt.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4526

 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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