Bundesregierung bringt erneut Gesetzentwurf in den Bundestag ein	20.03.2006
Scharf - schärfer - am Schärfsten * Ein Irrweg und kein Ende Aus aktuellem Anlass will die Bundesregierung wiederholt mit deutlich schärferen Auflagen für entlassene Sexualtäter Kinder besser schützen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor, der im April vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Danach soll die staatliche Führungsaufsicht Sexualtätern künftig jeden Kontakt mit Kindern bei Strafe verbieten können. Quelle: http://www.welt.de/data/2006/03/20/862611.html Grundgesetzwidrige Gesetzgebung muß vom Bundesverfassungsgericht geprüft und als verfassungswidrig erklärt werden. Möglich verfehlte Gutachten sind kein Verschulden der Politik. Verschärfungen können solchen Fehleinschätzungen keine Abhilfe schaffen. Der Irrweg andauernder Verschärfungen lößt das grundsätzliche Problem nicht. Es kann nicht sein, dass nach jedem Sexualmord oder einem Fall wie diesem die Gesetze immer wieder neu verschärft werden. Im Koalitionsvertrag wurden nicht näher beschriebene Änderungen und das füllen von Gesetzeslücken bereits angekündigt. Keine Gewalttat gegen Kinder wird dadurch mehr verhindert. Ein totales Umdenken bei diesem Themenkomplex ist dringend notwendig. STOP dem Irrweg - Für den Schutz vor sexueller Gewalt und für die Freiheiten von Kindern und Erwachsenen !!
geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]

Kommentare

Bundesregierung bringt erneut Gesetzentwurf in den Bundestag ein von jensmichael am 01.09.2006 Ich,jensmichael, finde das diese Reform jetzt Ermöglicht wurde ist Wirklich eine Frechheit. Das ist Diskriminierend. Ich habe mich sofort beim Justizminister Beschwert. Alles Gute jensmichael Tel.und SMS-Nr.sowie Adresse auf Anfrage;auch für die Presse etc. http://odem.org/informationsfreiheit/forum.html http://odem.org/informationsfreiheit/en/ http://esmi.subscribe.ru http://jensmichael.live.journal.com/ Bundesregierung bringt erneut Gesetzentwurf in den Bundestag ein von K13online am 07.04.2006 Pressemitteilung - Bundesministerium der Justiz: http://tinyurl.com/qymk7 Zypries legt Entwurf zur Reform der Führungsaufsicht vor Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. Bundesregierung bringt erneut Gesetzentwurf in den Bundestag ein von K13online am 20.03.2006 "Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, verlangte im selben Blatt: "Wir müssen endlich dazu kommen, generell die Strafen bei Sexualdelikten drastisch zu verschärfen." http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/322596 Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. Neuen Kommentar schreiben

Seiten

1

zurück