„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Boylover-Gefangener Torsten J. hat am 20. September 2021 einen Haftprüfungstermin: Strafvollstreckungskammer wird über die Freilassung mit strengen Auflagen entscheiden 03.09.2021

Ein Oberlandesgericht(OLG) hatte zuvor das rechtsfehlerhafte Urteil eines Landgerichtes aufgehoben: Erfolgreiche Revision könnte Torsten J. den Weg in die Freiheit ebnen

Die Strafvollstreckungskammer eines Landgerichtes hat mit Verfügung vom 23. September 2021 einen Haftprüfungstermin mit dem Boylover-Gefangenen Torsten J. angeordnet. Aufgrund der erfolgreichen Revision beim Oberlandesgericht könnte Torsten J. in die Freiheit entlassen werden. Allerdings würde eine solche Freilassung mit strengen Auflagen verbunden sein. Dazu wird dann wohl auch das Tragen einer elektronischen Fußfessel gehören. Mit diesem Gerät kann jeder Zeit der Aufenthaltsort von Torsten J. festgestellt werden. Dies dient der Prävention, um Straftaten seiner Deliktsart zu verhindern. Torsten J. war damals nicht wegen sexueller Gewalttaten verurteilt worden. Dies geht aus seinem früheren Urteil, welches K13online vorliegt, eindeutig hervor. Sich in Freiheit zu gewähren, dass geht nur in Freiheit. Sein sozialer Empfangsraum wird mit Sicherheit dafür Sorge tragen, dass es keinen Rückfall gibt. K13online & seine Familie & seine Freunde/Innen hoffen nun mit Ihm, dass auch die Strafvollstreckungskammer die gleiche Ansicht vertritt. Diese Chance hat er sich mit seinen Anwälten juristisch erkämpft und nach unserer Überzeugung auch verdient. Bei einer wider erwartend ablehnenden Entscheidung des Landgerichts wird Torsten J. sicherlich Beschwerde dagegen einlegen. Im Rahmen der privaten Gefangenenhilfe wird es am 9. September wieder ein Telefongespräch mit Torsten J. geben. Bei diesem Telefonat werden wir über den aktuellen Stand informiert. Und werden dann hoffentlich die Vorbereitungen für seine Entlassung beginnen können. Wir alle wünschen Torsten J. zum Termin am 20. September alles Beste und hoffen auf ein Herzliches Willkommen... 

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollstreckungskammer



 


 

(Update) Nachträgliche Sicherungsverwahrung(nSV) gegen Boylover Torsten J. ist unklar: Bundesgerichtshof(BGH) hat rechtsfehlerhaftes Urteil eines Landgerichtes(LG) in Rheinland-Pfalz aufgehoben 04.08.2021

Erfolgreiche Revision des von K13online betreuten Gefangenen Torsten J.: Der BGH hat allerdings einige Rechtsfehler unbeanstandet gelassen und damit teilweise zu Ungunsten von Torsten J. entschieden

Der von K13online seit Februar 2018 betreute Gefangene Torsten J. hatte im Sommer 2020 gegen ein rechtsfehlerhaftes Urteil eines Landgerichtes(LG) Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Torsten J. befindet sich noch immer in einer JVA, obwohl seine reguläre Haftstrafe bereits seit Weihnachten 2019 beendet wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte kurz vor seiner Entlassung einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung(nSV) gestellt. Eine nSV ist nur noch bei sogenannten Altfällen möglich. Der Antrag der Staatsanwaltschaft war erfolgreich und ein Landgericht ordnete in seinem Urteil die nSV an. Jetzt ist auch die Revision gegen dieses LG-Urteil erfolgreich und es wurde aufgehoben. Die BGH-Entscheidung über die Aufhebung des Urteils wurde Torsten J. am 30. Juli 2021 zugestellt. Dies hat er uns heute per Briefpost mitgeteilt. Weiter hat Torsten J. geschrieben, dass in der BGH-Begründung einige Rechtsfehler enthalten sind, die sich teilweise zu seinen Ungunsten auswirken. Unklar ist gegenwärtig, ob der BGH das Verfahren zur erneuten Entscheidung an ein anderes LG zurück verwiesen hat oder selbst eine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Torsten J. geht davon aus, dass er vorerst weiterhin in seiner JVA bleiben muss. Er hat bei einem Rechtsanwalt zur Übernahme des Mandates für eine mögliche Verfassungsbeschwerde angefragt. Beschwerden beim BVerfG können bekanntlich erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel eingelegt werden. Wird die nSV vor einem anderen Landgericht mit den Vorgaben der BGH-Begründung neu verhandelt, dann kann (noch) keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Wir werden zur gegebenen Zeit weiter berichten, sobald wir von Torsten J. eine Antwort auf unseren heutigen Brief oder telefonisch erhalten haben. Telefontermine haben wir alle zwei Wochen mit Ihm vereinbart. Seinen nächsten Anruf erwarten wir Mitte August 2021. Gegen Unrecht hilft nur Widerstand...(Update 7. August: Laut telefonischer Mitteilung von Torsten J. hat das OLG das LG-Urteil aufgehoben und an eine andere Kammer des LG zurück verwiesen. Damit beginnt alles NEU. Wohl auch mit einem neuen Rechtsanwalt) 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4546

Mehrfach rechtsfehlerhafte Urteilsbegründung eines Landgerichts: Nachträgliche Sicherungsverwahrung(nSV) gegen Boylover Torsten J. durch Revision nicht rechtskräftig 01.06.2020

Zwei Gerichtsgutachter sehen zwar ein Rückfallrisiko, aber stellen dennoch fest: Generell sei der Verurteilte niemand, der zu Gewalttätigkeiten neige * Demnach seien Sexualdelikte ohne Gewalt(Einvernehmlichkeit) zu erwarten

K13online liegt nunmehr die 75-seitige Urteilsbegründung eines Landgerichtes vor. Fast auf jeder Seite wird zur negativen Begründung einer Gefahrenprognose auf zwei Verstöße während der Führungsaufsicht im Jahre 2015 hingewiesen. Torsten J. hatte damals bei einem Sommerfest zwei Jungs angesprochen. Beide hatten einen Kontakt abgelehnt, aber den Eltern davon erzählt, die dann zur Polizei gerannt sind. Die Verfahren wurden eingestellt. Es ist völlig absurd, damit eine nSV zu begründen. Obwohl die zwei Gutachter eine äußerst ungünstige Prognose vorgelegt haben, so sagen Beide: Generell sei der Verurteilte niemand, der zu Gewalttätigkeiten neige. Demnach seien Sexualdelikte ohne Gewalt zu erwarten. Damit sind natürlich pädophile Beziehungen gemeint, die keinen Schaden anrichten, sondern auf Freundschaft & Zuneigung beruhen. In der Begründung heißt es u.a. weiter: Ich-synton bedeute dabei, dass der Verurteilte die Pädophilie selbst nicht als Krankheit bzw. Störung betrachte und keine Einsicht habe, dass daraus ein erhöhtes Risiko für weitere Straftaten resultierte. Im Klartext bedeutet eine solche Rechtsauffassung: Solange sich Torsten J. nicht für krank bzw. psychisch gestört hält, stellt er eine große Gefahr dar, die eine nSV notwendig macht. Auf die Idee, dass gerade psychisch gestörte Pädophile eine Gefahr darstellen könnten, kommt das Gericht nicht. Andererseits liegt bei Torsten J. laut Gutachten keine Persönlichkeitsstörung und keine Impulskontrollstörung vor. Entgegen der Gutachter hat das Landgericht dennoch das Vorliegen einer psychischen Störung i. S. v. § 1 ThUG(Therapieunterbringungsgesetz) bejaht. Die Urteilsbegründung enthält dermaßen viele Rechtsfehler, dass diese hier nicht im Einzelnen alle aufgeführt werden können. Torsten J. hat für die Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) einen Pflichtverteidiger und einen renommierten Wahlanwalt beauftragt. Beide Revisionsbegründungen werden uns in absehbarer Zeit erreichen. Ein weiteres News wird folgen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4154  

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