„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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(Update) Gefangenschaft in Haftraum A 100 & Gespräche im Besucherhof: K13online(Dieter Gieseking) besucht Verwahrten Beat Meier in der Schweizer JVA Lenzburg 22.09.2021

Anwaltliche Beschwerde(Entwurf) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) liegt vor: Beat Meier verlangt nach positiver Sozialprognose durch den Gutachter Nedophil die bedingte Freilassung

Der Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking hat während seines Urlaubs in der Schweiz den Verwahrten Beat Meier in der JVA Lenzburg gesucht. Für den 16. September wurde der Besuch in der Zeit von 13:45 bis 15:30 Uhr bewilligt. Im Einzelhof konnten persönliche Gespräche stattfinden. Auch war ein kurzer Blick in seinen Haftraum A 100 möglich. Besprochen wurde u. a. auch die Beschwerde gegen die Fehlentscheidung des Schweizer Bundesgerichtes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR). Das Bundesgericht hatte die positive Sozialprognose des deutschen Gutachters Nedophil völlig ignoriert. Inzwischen liegt auch der Entwurf für die Beschwerde beim EGMR vor. Die anwaltliche Beschwerde soll demnächst eingereicht werden. Darin fordert Beat Meier die bedingte Freilassung aus der Gefangenschaft. Die Zeit für Vollzugslockerungen & Entlassungsvorbereitungen ist lange überfällig. Eine Erprobung ist nur in Freiheit möglich. Insbesondere wegen des hohen Alters von 75 Jahren & dem Gesundheitszustand von Meier wäre eine Freilassung gemäß Menschenrechtskonvention(EMRK) mehr als angemessen. Unmenschlich und ein Verstoß gegen die EMRK wäre eine Gefangenschaft bis zu seinem Tod. Entscheidungen des EGMR können ohnehin mehrere Jahre dauern. Über diesen Besuch hinaus haben wir auch ein Telefongespräch mit einem weiteren Gefangenen in der JVA Lenzburg geführt. Weiter wurden wir von einem Gleichgesinnten zum gemeinsamen Abendessen eingeladen. Auch hierbei haben sich interessante Gespräch ergeben. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Besuchsbewilligung und zu einigen Fotos von der JVA Lenzburg. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten... 

https://www.ag.ch/de/dvi/strafverfolgung_strafvollzug/jva_lenzburg/jva_lenzburg.jsp




https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte


 

++


 

Schweizer Verwahrter Beat Meier veröffentlicht in Gefangenschaft ein Buch(PDF): Knastgeschichten - und zwischendurch etwas Lyrik 29.08.2021

K13online ruft zur Solidarität & Unterstützung des Schweizer Vereins FAIR-wahrt? auf: Wir würden uns auch die Herausgabe des Buches als Printausgabe wünschen und suchen dafür einen bereitwilligen Verlag 

Der Verwahrte Beat Meier hat über seine 27-jährige Gefangenschaft ein Buch geschrieben, welches hier nun als PDF-Version vorliegt: Knastgeschichten - und zwischendurch etwas Lyrik aus der Pöschwies in Regensdorf ZH. Kurzgeschichten aus dem Alltag, dem Gefühlsleben und den Erinnerungen eines auf ungewisse Zeit Verwahrten in einer Schweizer Strafanstalt basierend auf wahren Begebenheiten. Beat Meier ist auch Gründer des Schweizer Vereins FAIR-wahrt?, der sich auch für andere Sicherungsverwahrte einsetzt. Unterstützt wird Meier vom Weblog-Inhaber TINJO(Martin Joos). K13online würde sich auch die Herausgabe des Buches als Printausgabe wünschen und sucht dafür einen bereitwilligen Verlag. Der Verein FAIR-wahrt? verfügt auch über eine Bankverbindung zur finanziellen Unterstützung. Der Inhaber von K13online Dieter Gieseking hatte Martin Joos im November 2020 in der Schweiz besucht und dabei auch Telefongespräche mit Beat Meier geführt. Mitte September dieses Jahres wird es einen weiteren Besuch geben. In dieser Zeit beabsichtigen wir auch, den Boylover Meier in seiner JVA zu besuchen. Ein Besuchstermin muss allerdings noch vereinbart werden. Aufgrund der COVID19-Einschränkungen von Grundrechten sind Besuche in schweizer JVAs nur noch mit gültigem Covid-EU-Zertifikat möglich. Eine Gefangenenhilfe von Gleichgesinnten kann natürlich auch per Briefpost erfolgen. Das Motto von K13online lautet: Schreibt den Gefangenen! Jeder wegen den Deliktsarten der § 176 ff & § 184 ff StGB Inhaftierte freut sich auf Brieffreundschaften nach "Draußen". Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Download-Link auf das Buch des Autors Beat Meier... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4570

Schweizer Sicherungsverwahrung - Todesstrafe auf Raten: Bundesgericht weißt anwaltliche Beschwerde für eine bedingte Entlassung des Verwahrten Beat Meier(heute 74 Jahre) ab 05.05.2021

Meiers Rechtsanwalt schlägt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) vor: Die Erwägungen des Bundesgerichtes verstoßen gegen Art. 5 Ziffer 4 und Art. 6 Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMRK)

Das Schweizer Bundesgericht hat erneut eine bedingte Entlassung von Beat Meier aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt. Laut Rechtswalt von Meier ist die Begründung oberflächlich, flapsig und wenig überzeugend. Die Erwägungen des Bundesgerichtes verstoßen gegen Art. 5 Ziffer 4 und Art. 6 Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMRK). Der Anwalt rät zu einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bis dahin droht weiterhin eine Sicherungsverwahrung bis zum Tode von Beat Meier. Derweil schreibt Meier weiter an seinem Buch: Todesstrafe auf Raten! Über die Fehlentscheidung des Bundesgerichtes hat auch die Neue Züricher Zeitung(NZZ) berichtet. Der Artikel enthält eine ganze Reihe von Falschinformationen. Alle Gutachten der letzten Jahre kamen zu dem Ergebnis, dass eine bedingte Entlassung in Betracht kommt. Als Verwahrter hat Meier keine Möglichkeit, einen Kontakt zu Buben aufzubauen. Erst bei einer bedingten Entlassung könnte sein Verhalten in Freiheit unter strengen Auflagen erprobt werden. Auch eine Therapie-Verweigerung liegt grundsätzlich nicht vor. Jedoch verweigert Meier eine Therapie hinsichtlich der angeblichen Anlasstaten vor über 27 Jahren. Beat Meier hat am 28. April 2021 einen weiteren Rundbrief an alle seine Unterstützer/Innen gesandt. Darin nimmt er zum Urteil des Bundesgerichtes Stellung. K13online fordert wiederholt eine bedingte Freilassung. Erst in Freiheit kann sich Meier unter strengen Auflagen bewähren. Wir stimmen der Rechtsauffassung seines Anwaltes für gute Erfolgsaussichten beim EGMR zu. Die Schweizer Gerichtsbarkeit ist offensichtlich nicht gewillt, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4459 

 

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