"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Vorläufiges Endergebnis zum 20. Deutschen Bundestag: SPD+GRÜNE+FDP(Ampel-Koalition) sind die klaren Gewinner der Bundestagswahl 2021 und müssen deshalb die neue Bundesregierung bilden 27.09.2021

CDU/CSU ist der klare Wahlverlierer und muss deshalb in die Opposition: Die LINKE verliert zwar dramatisch, aber wird Dank drei Direktmandate in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein 

Der 20. Deutsche Bundestag ist gewählt und es wird einen grundlegenden Wandeln in der Bundespolitik geben. Das die CDU/CSU trotz historischer Wahlniederlage dennoch eine neue Bundesregierung bilden will entspricht nicht dem Wählerwillen. Sie gehört in der kommenden Legislaturperiode ganz klar in die Opposition. Die SPD, die GRÜNEN und die FDP sind die deutlichen Wahlgewinner. Sie müssen die neue Bundesregierung bilden. Dramatisch sind die Verluste der LINKEN. Sie werden, obwohl die 5% Hürde nicht erreicht wurde, dennoch im Bundestag vertreten sein, weil drei Direktkandidaten ihren Wahlkreis gewonnen haben. Leider reicht es für eine rot-grün-rote Koalition nicht aus. Laut ARD & ZDF "Elefantenrunde" wollen zunächst die GRÜNEN & die FDP Sondierungsgespräche führen. Kommt es zu einer Einigung, dann werden diese beiden Parteien ihre Koalitionsverhandlungen mit einem Partner aufnehmen. Die SPD ist der Wahlgewinner. Die CDU/CSU ist der Wahlverlierer. Eine Ampel-Koalition entspricht dem Wählerwillen. Bei einer solchen Regierungsmehrheit bestehen realistische Erfolgsaussichten, dass sich auch im Sexualstrafrecht etwas zum Positiven verändert. Insbesondere dann, wenn die GRÜNEN oder die FDP das Bundesjustizministerium erhält. Beide Parteien haben zusammen 210 Sitze im Bundestag erhalten. Die SPD hat 206 Sitze erhalten. Die Regierungsmehrheit besteht damit aus 416 Abgeordneten. Hinzu kommen 39 Sitze der LINKEN in der Opposition, die sich im Prinzip gegen die letzten Verschärfungen im Sexualstrafrecht ausgesprochen hatten. Dem gegenüber stehen 196 Abgeordnete der CDU/CSU und 83 der AfD = 279 Sitze. Entsprechend dieser Mehrheitsverhältnisse wird sich auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Petitionsausschuss zusammensetzen. Kommt es zur Bildung einer Ampel-Koalition in der neuen Bundesregierung, dann bestehen reale Erfolgsaussichten, dass auch die K13online-Petition gegen das neue Sexualstrafrecht zum gewünschten Erfolg führen wird. Wir appellieren bei den Sondierungsgesprächen und folgenden Koalitionsverhandlung an die SPD & GRÜNE & FDP, dass die nächste Bundesregierung eine Ampel-Koalition sein wird... 

https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/50_21_vorlaeufiges-ergebnis.html



 


 

(Update) K13online Vote zur Bundestagswahl 2021 geschlossen: Mit 42%(= 132 von 314 Stimmen) werden unsere Webseiten von AfD-Wählern/Innen besucht 26.09.2021

#NoGroKo - #Nie wieder CDU/CSU: K13online favorisiert natürlich eine neue Bundesregierung aus SPD + GRÜNE + LINKE(rot-grün-rot) oder alternativ könnte auch die SPD + GRÜNE + FDP(Ampel) eine Mehrheit an Mandaten im Bundestag erreichen

Die Webseiten von K13online werden laut unserer Vote zu 51%(= 161 Stimmen) von Bürger/Innen besucht, die den letzten Verschärfungen im Sexualstrafrecht zugestimmt hatten: AfD mit 42%(132), CDU/CSU mit 5%(17) und SPD mit 4%(12). Wir begrüßen das große Interesse der sogenannten Pädophilie-Gegner an den Inhalten unserer Webseiten. Hingegen bewerten wir das Interesse aus der Wählerschaft der GRÜNEN(6% = 20), der LINKEN(10% = 32) und der FDP(6% = 20)  als ziemlich schwach. Aus dem gesamten Vote-Ergebnis lässt sich erkennen, dass unsere Webseite (noch) viel zu wenig von der Pädophilenszene besucht wird. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 können wir keine nennenswerten Verbesserungen feststellen. Das politische Interesse der Pädophilen/Pädosexuellen reicht bei Weiterem nicht zu mehr politischen Aktivismus aus. * Die Wahlumfragen zum 20. Deutschen Bundestag sehen die SPD als stärkste Kraft mit 25,2 %. Gefolgt von der CDU/CSU mit 22,4%. Die GRÜNEN erhalten 15,9%, die AfD 10,6% und die FDP 11,1% und die LINKEN liegen bei 6,2%. Damit ist nach 16 Jahren ein grundlegender Politikwechsel möglich: #NoGroKo - #Nie wieder CDU/CSU. Wie noch bei keiner Bundestagswahl zuvor bestehen rein rechnerisch so viele Möglichkeiten von Regierungskoalitionen. K13online favorisiert natürlich eine neue Bundesregierung aus SPD + GRÜNE + LINKE(rot-grün-rot). Auch die SPD + GRÜNE + FDP könnte eine Mehrheit an Mandaten im Bundestag erreichen. Die erste Wahlprognose wird nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet. Die ersten Hochrechnungen könnten wegen der vielen Briefwahlstimmen einige Zeit auf sich warten lassen. Wir bedanken uns bei den Besuchern/Innen unserer Webseiten für die rege Teilnahme an der Vote, an der 314 User teilgenommen haben. Mit großer Spannung erwarten wir das amtliche Endergebnis zum 20. Deutschen Bundestag und werden in weiteren News berichten...(Updates: Aktuelle Nachrichten) 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4588 

Bundestagswahl am 26. September 2021: Die GRÜNEN kündigen im Wahlprogramm bei einer Regierungsbeteiligung Reformen im Straf- und Strafverfahrensrecht an 24.09.2021

Wir überprüfen die Wirkungen der Straf- und Strafverfahrensrechtsänderungen der letzten Jahre anhand des Maßstabs rationaler, faktenbasierter Kriminalpolitik und reformieren das Sanktionensystem mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung 

Die GRÜNEN wollen als Koalitionspartner einer neuen Bundesregierung u. a. auch die Strafverschärfungen der letzten Jahre im Sexualstrafrecht auf den Prüfstein stellen. Die CDU/CSU & SPD hatten in der letzten Legislaturperiode Gesetze in den § 176 ff. StGB und § 184 ff. StGB verabschiedet, die keiner rationalen und faktenbasierten Kriminalpolitik entsprochen haben. Fast alle Sachverständigen hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen diese Verschärfungen ausgesprochen. Die GRÜNEN wollen bei Koalitionsverhandlungen dafür Sorge tragen, dass Gesetze wieder evidenzbasiert sein müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die GRÜNEN in der neuen Bundesregierung eine möglichst starke politische Kraft werden. Dazu bedarf es primär der Zweitstimme. Bei der Erststimme wird bekanntlich der gewonnene Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis in den Bundestag einziehen. Um die Direktkandidaten der CDU/CSU zu minimieren, sollten aus wahltaktischen Gründen die Direktkandidaten der SPD oder der GRÜNEN gewählt werden. Bei einer rot-grün-roten Bundesregierung wird die SPD billigend in Kauf genommen werden müssen. Die SPD-Fraktion hatte den in Kraft getretenen Gesetzen nur unter massiven Druck der CDU/CSU zugestimmt. Die (noch) Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) wird nach den Bundestagswahlen nicht mehr dem Bundestag angehören. Die/der neue Bundesjustizminister/In sollte entweder den GRÜNEN oder der LINKEN angehören. Die Wählerinnen & Wähler sollten die CDU/CSU nach 16 Jahren endlich in die Opposition schicken. Es bedarf eines grundlegenden Politikwechsels auf dem Boden des Grundgesetzes. Insbesondere muss die Verhältnismäßigkeit & Verfassungsmäßigkeit im Sexualstrafrecht wieder hergestellt werden. Auch im Petitonsausschuss werden sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Erfolgsaussichten bei den K13online-Petitionen gegen das Sexualstrafrecht steigen damit an. Bei einer Ampel-Koalition(SPD + GRÜNE + FDP) wird es maßgeblich an der FDP liegen, ob die Koalitionsverhandlungen zum gewünschten Erfolg führen. Am heutigen Freitag enden die Wahlkampfveranstaltungen. Viele Bürger/Innen haben bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. K13online ruft die Pädophilenszene auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und im Wahllokal zu wählen.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4586

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