"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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(Update) K13online unterzeichnet Campact-Appell: Schon über 200 Tausend Wähler/Innen fordern von den GRÜNEN & der FDP, die CDU/CSU in die Opposition zu schicken 05.10.2021

Nie wieder CDU/CSU:  Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 ist die Union damit abgewählt * Keine Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition, sondern nur eine Ampel-Koalition ermöglichen

In einem Campact-Appell werden die GRÜNEN & die FDP dazu aufgerufen, die CDU/CSU in die Opposition zu schicken. Die Union hat die Bundestagswahl verloren – mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Nach 16 Jahren haben die Bürger*innen den Wechsel gewählt. Die Union steht für gesellschaftlichen Stillstand und politische Inkompetenz – verkörpert durch ihren Kanzlerkandidaten Armin LaschetTrotzdem will Laschet Kanzler werden – in einer Koalition mit den Grünen und der FDP. Dazu darf es nicht kommen. Wenn ein solches Wahlergebnis nicht zu einem Machtwechsel im Kanzleramt führt, untergräbt das bei vielen Menschen das Vertrauen in die erneuernde Kraft von Wahlen. Der Schaden für unsere Demokratie wäre riesig. K13online hat sich dieser Forderung angeschlossen und den Eil-Appell unterschrieben. Wir rufen die Besucher/Innen unserer Webseiten, insbesondere die deutsche Pädophilenszene, ebenfalls auf, diesen Appell zu unterzeichnen. Eine Jamaika-Koalititon muß verhindert werden: #Nie wieder CDU/CSU!!! Die kommenden Sondierungsgespräche zwischen den GRÜNEN & der FDP müssen dafür natürlich zum Erfolg führen. Der (noch) Kanzlerkandidat Laschet(CDU) hat offenbar den "Knall" nicht gehört. Sogar sein CSU-Kollege Söder aus Bayern hat die Wahlniederlage inzwischen eingestanden. Armin Laschet muss unverzüglich von allen Ämtern zurück treten. Eine deutliche Mehrheit, 68 Prozent, der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet begrüßen. Kommen Sie diesem Wählerwillen und dem Campact-Appell endlich nach. Lesen Sie den Eil-Appell mit einem Klick auf weiterlesen....(Update 1. Oktober: ZDF-Politparometer klar für Ampel-Koalition) 

https://aktion.campact.de/bundestagswahl/appell/teilnehmen



Die Union hat die Bundestagswahl verloren – mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Nach 16 Jahren haben die Bürger*innen den Wechsel gewählt. Doch Grüne und FDP könnten mit der Union koalieren und ihr in einer Jamaika-Koalition doch noch das Kanzleramt sichern. Wir appellieren an die beiden Parteien: Schickt die Union in die Opposition!

Unterzeichnen Sie jetzt den Eil-Appell:

Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrter Herr Lindner, 

Korruptionsaffären, Versagen beim Klimaschutz, schleppende Digitalisierung: Die Union steht für gesellschaftlichen Stillstand und politische Inkompetenz – verkörpert durch ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 ist die Union damit abgewählt.

Trotzdem will Laschet Kanzler werden – in einer Koalition mit den Grünen und der FDP. Dazu darf es nicht kommen. Wenn ein solches Wahlergebnis nicht zu einem Machtwechsel im Kanzleramt führt, untergräbt das bei vielen Menschen das Vertrauen in die erneuernde Kraft von Wahlen. Der Schaden für unsere Demokratie wäre riesig. 

Wir appellieren daher an Sie: Hieven Sie den Wahlverlierer Armin Laschet nicht ins Kanzleramt. Beenden Sie den politischen Stillstand und schicken Sie die Union in die Opposition!

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking


 


 


 

Update 1. Oktober 2021

Nach der Bundestagswahl will die Mehrheit eine Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Drei Viertel wollen Scholz als Kanzler. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-ampel-koalition-scholz-kanzler-100.html


 

Vorläufiges Endergebnis zum 20. Deutschen Bundestag: SPD+GRÜNE+FDP(Ampel-Koalition) sind die klaren Gewinner der Bundestagswahl 2021 und müssen deshalb die neue Bundesregierung bilden 27.09.2021

CDU/CSU ist der klare Wahlverlierer und muss deshalb in die Opposition: Die LINKE verliert zwar dramatisch, aber wird Dank drei Direktmandate in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein 

Der 20. Deutsche Bundestag ist gewählt und es wird einen grundlegenden Wandeln in der Bundespolitik geben. Das die CDU/CSU trotz historischer Wahlniederlage dennoch eine neue Bundesregierung bilden will entspricht nicht dem Wählerwillen. Sie gehört in der kommenden Legislaturperiode ganz klar in die Opposition. Die SPD, die GRÜNEN und die FDP sind die deutlichen Wahlgewinner. Sie müssen die neue Bundesregierung bilden. Dramatisch sind die Verluste der LINKEN. Sie werden, obwohl die 5% Hürde nicht erreicht wurde, dennoch im Bundestag vertreten sein, weil drei Direktkandidaten ihren Wahlkreis gewonnen haben. Leider reicht es für eine rot-grün-rote Koalition nicht aus. Laut ARD & ZDF "Elefantenrunde" wollen zunächst die GRÜNEN & die FDP Sondierungsgespräche führen. Kommt es zu einer Einigung, dann werden diese beiden Parteien ihre Koalitionsverhandlungen mit einem Partner aufnehmen. Die SPD ist der Wahlgewinner. Die CDU/CSU ist der Wahlverlierer. Eine Ampel-Koalition entspricht dem Wählerwillen. Bei einer solchen Regierungsmehrheit bestehen realistische Erfolgsaussichten, dass sich auch im Sexualstrafrecht etwas zum Positiven verändert. Insbesondere dann, wenn die GRÜNEN oder die FDP das Bundesjustizministerium erhält. Beide Parteien haben zusammen 210 Sitze im Bundestag erhalten. Die SPD hat 206 Sitze erhalten. Die Regierungsmehrheit besteht damit aus 416 Abgeordneten. Hinzu kommen 39 Sitze der LINKEN in der Opposition, die sich im Prinzip gegen die letzten Verschärfungen im Sexualstrafrecht ausgesprochen hatten. Dem gegenüber stehen 196 Abgeordnete der CDU/CSU und 83 der AfD = 279 Sitze. Entsprechend dieser Mehrheitsverhältnisse wird sich auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Petitionsausschuss zusammensetzen. Kommt es zur Bildung einer Ampel-Koalition in der neuen Bundesregierung, dann bestehen reale Erfolgsaussichten, dass auch die K13online-Petition gegen das neue Sexualstrafrecht zum gewünschten Erfolg führen wird. Wir appellieren bei den Sondierungsgesprächen und folgenden Koalitionsverhandlung an die SPD & GRÜNE & FDP, dass die nächste Bundesregierung eine Ampel-Koalition sein wird... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4589

Bundestagswahl am 26. September 2021: Die GRÜNEN kündigen im Wahlprogramm bei einer Regierungsbeteiligung Reformen im Straf- und Strafverfahrensrecht an 24.09.2021

Wir überprüfen die Wirkungen der Straf- und Strafverfahrensrechtsänderungen der letzten Jahre anhand des Maßstabs rationaler, faktenbasierter Kriminalpolitik und reformieren das Sanktionensystem mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung 

Die GRÜNEN wollen als Koalitionspartner einer neuen Bundesregierung u. a. auch die Strafverschärfungen der letzten Jahre im Sexualstrafrecht auf den Prüfstein stellen. Die CDU/CSU & SPD hatten in der letzten Legislaturperiode Gesetze in den § 176 ff. StGB und § 184 ff. StGB verabschiedet, die keiner rationalen und faktenbasierten Kriminalpolitik entsprochen haben. Fast alle Sachverständigen hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen diese Verschärfungen ausgesprochen. Die GRÜNEN wollen bei Koalitionsverhandlungen dafür Sorge tragen, dass Gesetze wieder evidenzbasiert sein müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die GRÜNEN in der neuen Bundesregierung eine möglichst starke politische Kraft werden. Dazu bedarf es primär der Zweitstimme. Bei der Erststimme wird bekanntlich der gewonnene Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis in den Bundestag einziehen. Um die Direktkandidaten der CDU/CSU zu minimieren, sollten aus wahltaktischen Gründen die Direktkandidaten der SPD oder der GRÜNEN gewählt werden. Bei einer rot-grün-roten Bundesregierung wird die SPD billigend in Kauf genommen werden müssen. Die SPD-Fraktion hatte den in Kraft getretenen Gesetzen nur unter massiven Druck der CDU/CSU zugestimmt. Die (noch) Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) wird nach den Bundestagswahlen nicht mehr dem Bundestag angehören. Die/der neue Bundesjustizminister/In sollte entweder den GRÜNEN oder der LINKEN angehören. Die Wählerinnen & Wähler sollten die CDU/CSU nach 16 Jahren endlich in die Opposition schicken. Es bedarf eines grundlegenden Politikwechsels auf dem Boden des Grundgesetzes. Insbesondere muss die Verhältnismäßigkeit & Verfassungsmäßigkeit im Sexualstrafrecht wieder hergestellt werden. Auch im Petitonsausschuss werden sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Erfolgsaussichten bei den K13online-Petitionen gegen das Sexualstrafrecht steigen damit an. Bei einer Ampel-Koalition(SPD + GRÜNE + FDP) wird es maßgeblich an der FDP liegen, ob die Koalitionsverhandlungen zum gewünschten Erfolg führen. Am heutigen Freitag enden die Wahlkampfveranstaltungen. Viele Bürger/Innen haben bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. K13online ruft die Pädophilenszene auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und im Wahllokal zu wählen.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4586

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