„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Rechtspopulist Martin Rutter beim Landgericht Klagenfurt vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen: Staatsanwältin Kuschinsky kündigt sofort das Rechtsmittel der Revision an 05.10.2021

Freispruch nicht rechtskräftig: Das Oberlandesgericht Graz wird im 2. Revisionsverfahren erneut über den Vorwurf der Volksverhetzung & Beleidigung des Rechtspopulisten Martin Rutter entscheiden

Das Oberlandesgericht(OLG) in Graz hatte die Verurteilung durch ein Landgericht(LG) des Rechtspopulisten Rutter aus formalen Gründen aufgehoben und das Verfahren an eine andere LG-Strafkammer zurück verwiesen. Dieses Gericht hat Rutter nun vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Schon im Gerichtssaal kündigte die Staatsanwältin Kuschinsky das Rechtsmittel der Revision an. Das OLG wird nun in der 2. Revision erneut entscheiden. Rutter sagte in einem Video, er werde kritisiert, weil man sich getraut habe, "sich gegen Pädophilie auszusprechen und ein Pädophilensymbol zu zerreißen". Dabei beteuerte er, es sei nie um die "Homosexuellen-Fahne" an sich gegangen, sondern um das Doppel-Herz, das darauf zu sehen gewesen war. Dieses habe Ähnlichkeiten mit einem Symbol gehabt, das "Kinderschänder" verwenden würden. "In keinster Art und Weise" wollte er jemanden herabwürdigen, verteidigte sich Rutter am Montag vor Richter Kriz: "Weder Homosexuelle noch Politiker." "Wie waren die Aussagen sonst gemeint, wenn nicht verhetzerisch oder beleidigend?", fragte Staatsanwältin Lisa Kuschinsky. Demnach vertritt Rutter also die Meinung, dass Pädophilensymbole auf einer Regenbogenfahne straflos zerrissen werden dürfen. Nach Rechtsauffassung von K13online hat die Staatsanwaltschaft völlig zu Recht Revision gegen den Freispruch angekündigt. Volksverhetzungen & Beleidigungen müssen auch gegen Pädophile bestraft werden. In Deutschland ist am 22. September der neue Straftatbestand in § 192a StGB(Verhetzende Beleidigung) in Kraft getreten. Der neue § 192a schließt eine Schutzlücke zwischen der Beleidigung nach § 185 StGB und der Volkverhetzung gemäß § 130 StGB. In Österreich wird die Entscheidung des OLG Graz aufzeigen, ob die dortige Gesetzeslage ausreicht, um Rutter rechtskräftig zu verurteilen. Zur gegebenen Zeit werden wir darüber weiter berichten... 

https://www.queer.de/detail.php?article_id=40142



 

 


 

 


 


 

PRO JUSTITIA: Landgericht Klagenfurt verurteilt früheren Landtagsabgeordneten Martin Rutter wegen Volksverhetzung gegen Homosexuelle zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe 11.03.2021

Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft: Wann wird Schreihals Jennifer Klauninger wegen Volksverhetzung gegen Pädophile verurteilt? * Regenbogenfahne als vermeintliches Symbol der pädophilen Girllover zerrissen

Auf einer rechtspopulistischen Corona-Querdenker-Demo in Wien wurde im Septemer 2020 eine Regenbogenfahne zerrissen. Das Landgericht Klagenfurt hat am Mittwoch den früheren Kärntner Landtagsabgeordneten Martin Rutter wegen Volksverhetzung gegen Homosexuelle zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe verurteilt. K13online begrüßt das Urteil, wobei die Geldstrafe von 800 Euro (200 Tagessätze zu je vier Euro) eher ein Witz ist. Viel gravierender ist jedoch das Verreissen der Regenbogenflagge von Jennifer Klauninger & Kumpanen auf der Bühne. Die Flagge wurde im irren Glauben zerrissen, es handele sich bei dem Symbol um ein Zeichen der Pädophilen. Ins Mikrofon schreit Klauninger: ""Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen. Wir alle sind dafür verantwortlich." Auch solche Hass-Kriminalität muss den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Auch müssen die zwei Kumpanen als Täter & der Mittäterschaft angeklagt werden. Die österreichische Justiz muss ein klares Zeichen gegen solche menschenverachtende Volksverhetzung setzen: PRO JUSTITIA!!! Das Herz von K13online schlägt gegen RECHTS. Der inzwischen 38-jährige Martin Rutter war einst bei den Grünen aktiv – und wurde vor elf Jahren sogar zum Bezirksvorsitzenden der Partei im Klagenfurter Land gewählt. 2012 wechselte er zum "Team Stronach", einer damals neuen rechtspopulistischen Partei eines offenbar gelangweilten kanadisch-österreichischen Milliardärs. Für diese – inzwischen wieder verschwundene – Partei zog Rutter 2013 in den Kärntner Landtag ein, dem er bis 2018 angehörte. Später wechselte er zum BZÖ, einer inzwischen winzig kleinen rechtspopulistischen Partei, die 2005 vom damaligen Rechtsaußen-Darling Jörg Haider gegründet worden war. Für Jennifer Klauninger & Kumpanen ist bei einer Verurteilung von vier Monaten Freiheitsstrafe noch viel Luft nach oben....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4410 

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt(BGBl) & in Kraft treten des § 192a StGB und 176e StGB: Verhetzende Beleidigung & Anleitungen(Handbuch) von sexuellen Missbrauch von Kindern jetzt strafbar 22.09.2021

K13online begrüßt den neuen § 192a StGB zur Strafbarkeit der verhetzenden Beleidigung gegen Pädophile * K13online ruft zu Verfassungsbeschwerden gegen den neuen § 176e StGB auf

Am heutigen 22. September wurden die neue Gesetze zu § 192a StGB und § 176e StGB im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Beim § 192a StGB wird sich bei der Rechtsprechung der Gerichte zeigen, ob die verhetzende Beleidigung auch bei Pädophilen angewandt wird. Dieser neue § schließt eine Schutzlücke zwischen der Beleidigung nach § 185 StGB und der Volkverhetzung gemäß § 130 StGB. Der neu geschaffene § 176e StGB hingegen verstößt als abstraktes Gefährdungsdelikt gegen das Grundgesetz. Denn es wird kein Rechtsgut von Dritten verletzt. Es ist ein populistisches Gesinnungsgesetz, welches verfassungswidrig ist. Kinder sind nicht von diesem Gesetz betroffen und werden auch nicht geschädigt. Moralvorstellungen haben im Sexualstrafrecht nichts verloren und sind deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir rufen deshalb alle von diesem UNrechtsgesetz Betroffenen zum Gang durch alle gerichtlichen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Die in Strafverfahren Betroffenen werden gegeben, mit uns in Kontakt zu treten. Auf diese Weise können wir die Betroffenen während der Gerichtsverfahren begleiten und die Beschwerdeführer beim BVerfG tatkräftig unterstützen. Auch bei der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten sind wir gerne behilflich: Wo Unrecht zu "Recht" wird, wird Widerstand zur Pflicht. Darüber hinaus wird die neue Bundesregierung aufgefordert, alle Strafverschärfungen in der letzten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen. In den kommenden Koalitionsverhandlungen muss das gesamte Sexualstrafrecht mit verhandelt werden. Eine neue Bundesregierung aus rot-grün-rot ist nach aktuellen Wahlumfragen wahrscheinlich. Ebenso könnte es auch eine Koalition aus SPD + GRÜNE + FDP geben. Die CDU/CSU muss nach 16 Jahren endlich vom Wähler in die Opposition geschickt werden. Nach den Bundestagswahlen am 26. September wird es neue Mehrheitsverhältnis auch im Rechtsausschuss geben. Auch der Petitionsausschuss wird sich neu konstituieren... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4583

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