"In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt" - GOERGE ORWELL
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Sondierungsgespräche zwischen SPD & GRÜNE & FDP beginnen: Ampel-Koalition hat große Mehrheit in der wahlberechtigen Bevölkerung 06.10.2021

Kanzlerkandidat & Wahlverlierer Armin Laschet(CDU) hat den Knall noch immer nicht gehört: Markus Söder(CSU) spricht davon, dass man sich endlich mit der Realität befassen soll und dies bedeutet höchstwahrscheinlich eine Ampel-Koalition

Schon am morgigen Donnerstag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen der SPD & GRÜNE & FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition. Auch eine große Mehrheit der Bürger/Innen befürwortet eine rot-grün-gelbe neue Bundesregierung. Bei den politischen Inhalten steht die FDP schon immer der CDU nahe. Die GRÜNEN stehen der SPD nahe. Beide Parteien wollen sich jedoch ein Hintertürchen offen halten für eine Jamaika-Koalition. Markus Söder(CSU) spricht davon, dass man sich endlich mit der Realität befassen soll und dies bedeutet höchstwahrscheinlich eine Ampel-Koalition. Kanzlerkandidat & Wahlverlierer Armin Laschet(CDU) hat den Knall noch immer nicht gehört. Seine Umfragewerte sinken weiter in den Keller der Bedeutungslosigkeit. Mit Ihm zusammen die gesamte CDU, die in die Opposition gehört. Damit wäre auch der Weg frei für eine echte Reform im Sexualstrafrecht. Die Sondierungsgespräche finden vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Den kurzen Statements aller Parteien können keine inhaltlichen Ergebnisse entnommen werden. Man will den Fehler aus 2017 nicht wiederholen. Vor vier Jahren war die Bildung einer Jamaika-Koalition gescheitert und es kam zu einer Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD, die nach Kriegsende nicht grauenvoller hätte sein können. Eine Ampel-Koalition hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene noch nicht gegeben. Deshalb ist das Ergebnis bei den Sonderungsgesprächen völlig offen. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen werden alle drei Parteien Kompromisse machen müssen. GRÜNE und FDP zusammen sind etwas stärker als die SPD.... 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ampel-jamaika-sondierungen-100.html




 

Vorläufiges Endergebnis zum 20. Deutschen Bundestag: SPD+GRÜNE+FDP(Ampel-Koalition) sind die klaren Gewinner der Bundestagswahl 2021 und müssen deshalb die neue Bundesregierung bilden 27.09.2021

CDU/CSU ist der klare Wahlverlierer und muss deshalb in die Opposition: Die LINKE verliert zwar dramatisch, aber wird Dank drei Direktmandate in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein 

Der 20. Deutsche Bundestag ist gewählt und es wird einen grundlegenden Wandeln in der Bundespolitik geben. Das die CDU/CSU trotz historischer Wahlniederlage dennoch eine neue Bundesregierung bilden will entspricht nicht dem Wählerwillen. Sie gehört in der kommenden Legislaturperiode ganz klar in die Opposition. Die SPD, die GRÜNEN und die FDP sind die deutlichen Wahlgewinner. Sie müssen die neue Bundesregierung bilden. Dramatisch sind die Verluste der LINKEN. Sie werden, obwohl die 5% Hürde nicht erreicht wurde, dennoch im Bundestag vertreten sein, weil drei Direktkandidaten ihren Wahlkreis gewonnen haben. Leider reicht es für eine rot-grün-rote Koalition nicht aus. Laut ARD & ZDF "Elefantenrunde" wollen zunächst die GRÜNEN & die FDP Sondierungsgespräche führen. Kommt es zu einer Einigung, dann werden diese beiden Parteien ihre Koalitionsverhandlungen mit einem Partner aufnehmen. Die SPD ist der Wahlgewinner. Die CDU/CSU ist der Wahlverlierer. Eine Ampel-Koalition entspricht dem Wählerwillen. Bei einer solchen Regierungsmehrheit bestehen realistische Erfolgsaussichten, dass sich auch im Sexualstrafrecht etwas zum Positiven verändert. Insbesondere dann, wenn die GRÜNEN oder die FDP das Bundesjustizministerium erhält. Beide Parteien haben zusammen 210 Sitze im Bundestag erhalten. Die SPD hat 206 Sitze erhalten. Die Regierungsmehrheit besteht damit aus 416 Abgeordneten. Hinzu kommen 39 Sitze der LINKEN in der Opposition, die sich im Prinzip gegen die letzten Verschärfungen im Sexualstrafrecht ausgesprochen hatten. Dem gegenüber stehen 196 Abgeordnete der CDU/CSU und 83 der AfD = 279 Sitze. Entsprechend dieser Mehrheitsverhältnisse wird sich auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Petitionsausschuss zusammensetzen. Kommt es zur Bildung einer Ampel-Koalition in der neuen Bundesregierung, dann bestehen reale Erfolgsaussichten, dass auch die K13online-Petition gegen das neue Sexualstrafrecht zum gewünschten Erfolg führen wird. Wir appellieren bei den Sondierungsgesprächen und folgenden Koalitionsverhandlung an die SPD & GRÜNE & FDP, dass die nächste Bundesregierung eine Ampel-Koalition sein wird... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4589

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