"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren!" - B.FRANKLIN
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LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz: Grün-Gelbe Rechtspolitik in der 20. Wahlperiode - Ohne Law-and-Order-Getöse(von Hasso Suliak) 08.10.2021

Zu den Sondierungsgesprächen & Koalitionsverhandlungen einer rot-grün-gelben Ampel-Regierung: Den Wunsch der GRÜNEN nach einer auf Evidenz basierten Kriminalpolitik teilt auch die FDP

Bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen zu einer neuen Ampel-Bundesregierung wird u.a. auch das Straf- und Strafprozessrecht debattiert werden. Die Rechtspolitiker der GRÜNEN & FDP betonen, das Strafrecht müsse letztes Mittel (ultima ratio) sein. Auch die SPD muss sich diesen politischen Positionen anschließen: Straf- und Strafprozessrecht bedürften erst einmal "einer grundsätzlichen Evaluation, Überarbeitung und Harmonisierung", wie es in einem Papier von grünen Rechtspolitiker:innen heißt, das kurz vor der Wahl verfasst wurde. Den Wunsch der Grünen jedenfalls nach einer "evidenzbasierten Kriminalpolitik" teilt auch die FDP. "Es bietet sich an, die Innen- und Rechtspolitik ohne wirkungsloses Law-and-Order-Getöse zu organisieren und stärker anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse auszurichten", sagt der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. Die alte Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, hatte diese Rechtspolitik völlig missachtet. Die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze des § 176 ff StGB und § 184 ff. StGB entsprechen in keiner Weise einer auf Evidenz basierenden Kriminalpolitik. Im Gegenteil: Fast alle Sachverständigen hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages dagegen ausgesprochen. Bei der neuen Bundesregierung wird es maßgeblich darauf ankommen, welche Fraktion das Bundesjustizministerium erhalten wird. Und welche Justizminister/In wir erhalten werden. Die bisherige Justizministerin Lambrecht(SPD) wird nicht mehr im Bundestag sein. Die SPD sollte deshalb das Ministerium für Recht und Verbraucherschutz an einen der Koalitionspartner abgeben. Die FDP-Fraktion hat in früheren Regierungsbeteiligungen bereits mehrfach das Justizministerium innne gehabt. Die GRÜNEN würden erstmals eine/n Bundesjustizminister/In stellen. Echte Reformen & Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht werden primär vom Bundesjustizministerium vorgelegt. Im Rechtsausschuss wird die Ampel-Koalition aus SPD & GRÜNE & FDP eine Mehrheit haben. Hinzu kommt die Oppositionsfraktion der LINKEN, die sicherlich auch einer auf Evidenz basierten Kriminalpolitik zustimmen wird. Den populistischen Wortführern der CDU/CSU & AfD wäre damit ein Ende gesetzt. Die Zukunft gehört dann einer rechtstaatlichen und verfassungskonformen Rechtspolitik, die die neue Bundesregierung aus SPD & GRÜNE & FDP allerdings noch unter Beweis stellen muss... 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gruene-fdp-innenpolitik-rechtspolitik-koalition-sondierungen-ampel-cannabis-unternehmensstrafrecht-strafrecht/



  

Zitate

Im Bereich Strafrecht dürfte es unter Beteiligung von FDP und Grünen wohl eher zu weniger Verschärfungen kommen als unter Schwarz-Rot: Die Rechtspolitiker beider Parteien betonen, das Strafrecht müsse letztes Mittel (ultima ratio) sein.

Und überhaupt: Straf- und Strafprozessrecht bedürften erst einmal "einer grundsätzlichen Evaluation, Überarbeitung und Harmonisierung", wie es in einem Papier von grünen Rechtspolitiker:innen heißt, das kurz vor der Wahl verfasst wurde. Den Wunsch der Grünen jedenfalls nach einer "evidenzbasierten Kriminalpolitik" teilt auch die FDP. "Es bietet sich an, die Innen- und Rechtspolitik ohne wirkungsloses Law-and-Order-Getöse zu organisieren und stärker anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse auszurichten", sagt der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle.

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Politischer Vernichtungswille gegen Pädophile/Pädosexuelle passiert Rechtsausschuss: Rechtspolitiker der CDU/CSU & SPD gemeinsam mit der AfD im Boot bei der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten 25.03.2021

Enthaltungen der Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN sowie eines CDU-Abgeordneten: Verschärfungen sind auch bei Experten umstritten und rechtspolitisch nicht nachvollziehbar

Gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD-Fraktion haben die Rechtspolitiker der CDU/CSU & SPD den geänderten Gesetzentwurf zum neuen Sexualstrafrecht im Rechtsausschuss durchgesetzt. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN haben sich lediglich enthalten, also nicht klar gegen die verfassungswidrigen Gesetze gestimmt. Das gleiche Stimmverhalten wird sich wohl am heutigen Donnerstag bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag wiederholen. Die SPD-Fraktion überlässt den politischen Vernichtungswillen an Pädophilen/Pädosexuellen dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der eine CDU-Abgeordnete, der sich ebenfalls enthalten hat, ist namentlich (noch) nicht bekannt. Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann schreibt bei Twitter: Wir liefern - der lebenslange Eintrag ins Führungszeugnis für Kinderschänder kommt! Damit wird der rechtstaatliche Grundsatz der Resozialisierung bzw. Wiedereingliederung in die Gesellschaft endgültig verfassungswidrig abgeschafft. Die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten ist damit Realität geworden. In keinem anderen Land in Europa gibt es solch drakonische Gesetze wie in Deutschland. Kein Kind wird durch solche Gesetze besser vor sexualisierter Gewalt geschützt. Im Gegenteil. Die Gesetzesverschärfungen dienen ausschließlich der politischen und juristischen Verfolgung. Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden noch mehr überlastet sein. Alle Sachverständigen im Rechtsausschuss haben bei der Anhörung deutlich auf diese Folgen hingewiesen. Der politische Vernichtungswille an einer sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen hat auf ganzer Linie obsiegt. Seit Kriegsende hat es solche Verschärfungen im Sexualstrafrecht nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der neuen Gesetzeslage beschäftigen. K13online wird jeden Beschwerdeführer(Justizopfer) dabei aktiv unterstützen. Darüber hinaus sind Normenkontrollklagen beim BVerfG möglich. Bei Inkrafttreten der Unrechtsgesetze bietet der Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die legitime Möglichkeit des aktiven Widerstandes an. Denn die verfassungsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot sowie das Bestimmtheitsgebot wurde vom Gesetzgeber grundgesetzwidrig missachtet....   

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4427

Legal Tribune Online(LTO-Hasso Suliak): Ignoriert hat die Koalition etwa die nahezu einhellige Kritik der Experten an den geplanten Verschärfungen der Strafrahmen im Strafgesetzbuch bei Missbrauch(§ 176 StGB) und Kinderpornografie(§ 184b StGB) 24.03.2021

Prof. Dr. Jörg Kinzig: Für ihn entspreche der Gesetzentwurf auch nach den erfolgten Änderungen in weiten Bereichen nicht den Anforderungen an eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, zu der sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode bekannt hätten."

LTO ist das größte deutsche Online-Magazin für Juristen und gehört branchenübergreifend zu den reichweitenstärksten digitalen Fachmedien. In einem aktuellen Artikel wird das bisherige Gesetzgebungsverfahren zum Sexualstrafrecht nochmals zusammengefasst und reflektiert. Die Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss beziehen erneut Stellung zur finalen Version des geänderten Gesetzentwurfes. K13online schließt sich in den wesentlichen Punkten der Ablehnung neuer Gesetze an. Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wird den Abgeordneten auch die K13online-Petition "Keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht" vorliegen. Auch diese Forderungen entsprechen den Stellungnahmen der Rechtsexperten bei der Anhörung. Die CDU-Bundestagsfraktion hat alle Verschärfungen gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchsetzen können. Es bleibt auch bei der Begrifflichkeit "sexueller Missbrauch", obwohl die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) eine Änderung in "sexualisierte Gewalt" erreichen wollte. Die SPD macht sich damit zum willigen Gehilfen verfassungswidriger Gesetze. Das Abstimmungsverhalten der demokratischen Oppositionsfraktionen(GRÜNE, LINKE, FDP) für die heutige Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses an den Bundestag ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Dementsprechend werden sich die rechtspolitischen Sprecher dieser Fraktionen auch bei der morgigen Plenarsitzung äußern. K13online erwartet mit Spannung die Reden der Abgeordneten. Bei Verabschiedung der Gesetze kann nur noch der Bundesrat die verfassungswidrigen Gesetze stoppen. Wir rufen schon jetzt die Ländervertretungen im Bundesrat auf, diesen Gesetzen die Zustimmung zu verweigern. Insbesondere die Bundesländer, in denen die GRÜNEN, Die LINKEN und die FDP an den Landesregierungen beteiligt sind. Wenn all diese Landesregierung gegen die Gesetze stimmen oder sich der Stimme enthalten, dann kann im Bundesrat keine Mehrheit erreicht werden. Es müsste dann der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen werden. Die Opposition hat im Bundesrat die politische Macht, diese verfassungswidrigen Gesetze zu verhindern. Lesen Sie weiter mit einem Klick.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4424

Legal Tribune Online(LTO-Hasso Suliak): Ob die Koalition sich nach der vernichtenden Kritik der Sachverständigen im kommenden Jahr sobald auf einen Kompromiss einigen wird, steht deshalb erst einmal in den Sternen 15.12.2020

Gegenseitige Schuldzuweisungen über grottenschlechten Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht haben begonnen: Keine neuen Strafverschärfungen in 2020 * Die SPD-Fraktion kann sich offenbar ein Zurück zu Lambrechts ursprünglicher Position vorstellen

Während die Mainstream-Medien über die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz schweigen ist bei LTO ein weiterer Artikel erschienen. Inzwischen scheinen die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU & SPD die "verrückten Gesetze" erkannt zu haben. Es wird in diesem Jahr keine Einigung mehr über den Gesetzentwurf der Bundesregierung geben: Eine Einigung in der letzten Sitzungswoche des Jahres sei unrealistisch, teilte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner mit. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar sei "vom Tisch", bestätigte der rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Dr. Jan-Marco Luczak. Bei der Sachverständigen-Anhörung am Montag im Bundestag hatten Strafrechtlerinnen und Strafrechtler massive Kritik an diversen Regelungen des geplanten Gesetzes geübt und vor eklatanten Verwerfungen im StGB gewarnt. K13online war LIVE im Paul-Löbe-Haus dabei gewesen.  In einem Tweet vom Mittwoch zeigte sich Luczak im Hinblick auf eine schnelle Einigung bereits wenig zuversichtlich: Ob es am Ende zu einem "fachgerechten Gesetz" komme, hänge von der SPD-Fraktion und dem BMJV ab. Wer ist eigentlich Schuld an diesem miserablen Gesetzentwurf, der bei den Sachverständigen völlig durchgefallen ist? Populistische Wortführer der CDU/CSU(Thorsten Frei, Alexander Hoffmann etc) hatten im Einklang mit der BILD/Blödzeitung die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht massiv unter Druck gesetzt. Kurz darauf war Lambrecht umgefallen und hatte vor einigen Wochen angekündigt, bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 nicht mehr zu kandidieren. Ganz offensichtlich ist ihr Justizministerium nicht in der juristisch-kompetenten Lage, Gesetze zu entwerfen, die verfassungskonform sind. Für diese gravierende politische Fehlleistung wäre es zur Wiedergutmachung dringend geboten, den vorgelegten Gesetzentwurf bis auf unbestimmte Zeit zu blockieren. In der nächsten Legislaturperiode wird von der heutigen Opposition(Grüne + FDP + LINKE) mindestens eine Fraktion an der neuen Bundesregierung beteiligt sein. Die populistischen Hetzer in der CDU und besonders der CSU haben ausgedient. Wenn sich die SPD-Fraktion ein Zurück zu Lambrechts Positionen vorstellen kann, dann ist der vorgelegte Gesetzentwurf gestorben... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4349

Legal Tribune Online(LTO Hasso Suliak): Staatsanwälte, Richter, Anwälte und Hochschullehrer kritisieren in einer Bundestagsanhörung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder massiv 09.12.2020

Prof. Dr. Tatjana Hörnle: "In weiten Teilen das Gegenteil einer systematischen durchdachten Reform" * Dr. Leonie Steinl: "Der Strafrahmen von derzeit sechs Monaten bis zu zehn Jahren ermögliche eine schuldangemessene Sanktionierung"

Legal Tribune Online(LTO) berichtet über die Anhörung im Rechtsausschuss am letzten Montag und kommt zum gleichen Ergebnis wie K13online. Zitate LTO: Als die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD am Montag nach der Anhörung im Rechtsausschuss zum "Gesetzentwurf zur "Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" aus dem Sitzungssaal kamen, wirkte es fast so, als sei ihnen das eigene Gesetz peinlich. Die Peinlichkeit des Regierungsentwurfes zur Verschärfung im Sexualstrafrecht ist historisch einzigartig. Auslöser für diesen Entwurf war die Hetzpresse gegen die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) gewesen, die auf politischen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU umgefallen war. Wenn der Mob & Pöbel mit der Boulevardpresse gemeinsame Sachen machen, dann kommt so ein Gesetzentwurf dabei heraus. Die Rechtsexperten haben der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Man darf sehr gespannt sein, welche Fraktion mit den Schuldzuweisungen für diesen völlig misslungenen Gesetzentwurf beginnen wird. Der Opposition aus FDP, Grüne und Linke bietet dieser Entwurf eine Steilvorlage für herbe Kritik an der Bundesregierung. Die Mainstream-Medien stehen in der journalistischen Pflicht, über diesen beispiellosen Politikskandal zu berichten. Insbesondere das Schmierblatt mit den vier großen Buchstaben ist zu einer Skandal-Titelschlagzeile aufgerufen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird angehalten, dieses Gesetzesvorhaben von Grund auf neu anzugehen. Eine wirkliche Reform im Sexualstrafrecht ist dringend geboten und schon lange Zeit überfällig. Dabei muss auch der Abschlussbericht der Reformkommission mit in einen völlig neu formulierten Gesetzentwurf einfließen. Das aktuelle Gesetzgebungsfahren ist deshalb abzubrechen. Ein Neu-Beginn muss auf das Jahr 2021 verschoben werden... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4345

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