"Jede Liebe ist Liebe - Heinz Birken(Heinrich Eichen)
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Wahlniederlage bei der Bundestagwahl: Gesamtes Parteipräsidium & Bundesparteivorstand soll neu gewählt werden 12.10.2021

Keine Wiederwahl von Paul Ziemiak, Thorsten Frei & Co: Populistische Wortführer gehören beim Sexualstrafrecht in die letzte Reihe des neuen Deutschen Bundestages

Das gesamte Parteipräsidium & der Bundesparteivorstand soll bei der CDU neu gewählt werden. Der (noch) Bundeswirtschaftsminister Altmeier und die (noch) Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben ihr Mandat abgegeben und werden nicht mehr im neuen Bundestag sein. Peter Altmaier (CDU) verzichtet überraschend auf sein Mandat. Die CDU brauche einen Generationenwechsel, sagt der Wirtschaftsminister. Jeder Parteikollege müsse sich nun fragen, ob er einen Beitrag leisten könne. Insbesondere sollten sich diese Frage Paul Ziemiak, Thorsten Frei & Co stellen. Populistische Wortführer gehören beim Sexualstrafrecht in die letzte Reihe des neuen Deutschen Bundestages. Auch im neuen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben CDU-Populisten nichts verloren. Keine Wiederwahl von populistischen CDU-Abgeordneten in das Parteipräsidium & den Bundesparteivorstand. Ebenso haben solche Wortführer nichts in der CDU-Bundestagsfraktion zu suchen. Es bedarf nicht nur eines Generationenwechsels, sondern auch eines Paradigmenwechsels hinsichtlich einer dringend notwendigen Reform im Sexualstrafrecht. Pädophile/Pädosexuelle gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch als Mitglieder in der CDU und erst Recht unter den CDU-Wählern. In der Opposition werden die CDU-Abgeordenten zwar keine entscheidungsfähige Rolle mehr spielen. Dennoch darf man sehr gespannt sein, ob und welche neuen Wortführer sich mit dem Sexualstrafrecht profilieren wollen.... 

https://www.tagesschau.de/inland/cdu--beratungen-neuausrichtung-101.html



https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Ziemiak

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Thorsten Frei(CDU): https://tinyurl.com/4bf3cfs6 


 

Sondierungsgespräche zwischen SPD & GRÜNE & FDP beginnen: Ampel-Koalition hat große Mehrheit in der wahlberechtigen Bevölkerung 06.10.2021

Kanzlerkandidat & Wahlverlierer Armin Laschet(CDU) hat den Knall noch immer nicht gehört: Markus Söder(CSU) spricht davon, dass man sich endlich mit der Realität befassen soll und dies bedeutet höchstwahrscheinlich eine Ampel-Koalition

Schon am morgigen Donnerstag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen der SPD & GRÜNE & FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition. Auch eine große Mehrheit der Bürger/Innen befürwortet eine rot-grün-gelbe neue Bundesregierung. Bei den politischen Inhalten steht die FDP schon immer der CDU nahe. Die GRÜNEN stehen der SPD nahe. Beide Parteien wollen sich jedoch ein Hintertürchen offen halten für eine Jamaika-Koalition. Markus Söder(CSU) spricht davon, dass man sich endlich mit der Realität befassen soll und dies bedeutet höchstwahrscheinlich eine Ampel-Koalition. Kanzlerkandidat & Wahlverlierer Armin Laschet(CDU) hat den Knall noch immer nicht gehört. Seine Umfragewerte sinken weiter in den Keller der Bedeutungslosigkeit. Mit Ihm zusammen die gesamte CDU, die in die Opposition gehört. Damit wäre auch der Weg frei für eine echte Reform im Sexualstrafrecht. Die Sondierungsgespräche finden vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Den kurzen Statements aller Parteien können keine inhaltlichen Ergebnisse entnommen werden. Man will den Fehler aus 2017 nicht wiederholen. Vor vier Jahren war die Bildung einer Jamaika-Koalition gescheitert und es kam zu einer Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD, die nach Kriegsende nicht grauenvoller hätte sein können. Eine Ampel-Koalition hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene noch nicht gegeben. Deshalb ist das Ergebnis bei den Sonderungsgesprächen völlig offen. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen werden alle drei Parteien Kompromisse machen müssen. GRÜNE und FDP zusammen sind etwas stärker als die SPD.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4598

K13online informiert die Mitzeichner/Innen der Petition über das Ergebnis der Bundestagswahl 2021: SEXUALSTRAFRECHT - KEINE VERSCHÄRFUNGEN DER § 176 FF UND 184 FF. STGB(U.A.) 30.09.2021

In einer Ampel-Koalition werden die populistischen Wortführer der CDU/CSU keine entscheidende Rolle mehr spielen: Maßgeblich wird es auf eine Neuausrichtung der SPD-Fraktion zum Sexualstrafrecht ankommen

Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hatte mit Stimmenmehrheit auch der AfD-Fraktion neue Gesetze im Sexualstrafrecht des § 176 ff. und 184 ff. StGB verabschiedet, die am 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Gegen diese Unrechtsgesetze wurde am 14. September 2020 eine Petition eingereicht. Der alte Petitionsausschuss hatte in der letzten Legislaturperiode darüber nicht mehr beraten und entschieden. Im neuen Petitionsausschuss haben sich nach den Bundestagswahlen neue Mehrheitsverhältnisse ergeben. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird auch dieser Ausschuss bei geänderten Fraktionsstärken neu besetzt werden. Mit diesen neuen Mehrheitsverhältnissen wird sich der Ausschuss mit der K13online-Petition befassen. Bei einer Ampel-Koalition bestehen realistische Erfolgsaussichten, dass der Petition gegen das neue Sexualstrafrecht teilweise oder vollständig entsprochen wird. Die früheren Oppositionsfraktionen der GRÜNEN & FDP hatten sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten, waren aber im Prinzip dagegen gewesen. Die SPD-Fraktion hatte den Unrechtsgesetzen auf massiven politischen und medialen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU zugestimmt. In einer Ampel-Koalition werden die populistischen Wortführer der CDU/CSU keine entscheidende Rolle mehr spielen. Dazu gehören u.a. die folgenden Bundestagsabgeordneten, die schlimmer Weise erneut in den Bundestag eingezogen sind: Alexander Hoffmann(CSU), Thorsten Frei(CDU), Dr. Jan-Marco Luczak(CDU) etc.! Auch der Wortführer der SPD-Fraktion Johannes Fechner sitzt wieder im Bundestag und hat sogar das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewonnen. Bei den kommenden Sonderungsgesprächen und späteren Koalitionsverhandlungen wird es bei einer Ampel maßgeblich auf eine Neuausrichtung der SPD-Fraktion zum Sexualstrafrecht ankommen. Rund die Hälfte der 206 SPD-Abgeordneten wird erstmals im Bundestag sein. K13online wird eine neue Mailingliste an alle Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschusses einrichten. Bei openPetition und mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Mitteilung an alle Mitzeichner/Innen der Petition gegen das neue Sexualstrafrecht... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4594

 

Verstoß gegen den Koalitionsvertrag & das Übermaßverbot im Grundgesetz: CDU/CSU Populisten & Scharfmacher Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann rühmen sich über Einigung mit dem Koalitionspartner SPD 06.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition: Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet mit der vorausichtlich 2/3 Lesung vom 22. bis 26. März 2021 statt  

Entgegen aller ablehnenden Stellungnahmen der Sachverständigen & Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss verkünden die folgenden drei Populisten & Scharfmacher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen "Meilenstein" für verfassungswidrige Gesetze im Sexualstrafrecht: Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann(CSU). Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag für eine auf evidenzbasierten Kriminalpolitik. Darüber hinaus verstößt die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auch gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes. Die konkrete Ausschussfassung des geänderten Gesetzesentwurfes ist öffentlich (noch) nicht bekannt geworden. Die Fraktionen der Opposition haben sich bisher noch nicht medial geäußert. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) erhält vom harten Kern der CDU/CSU eine Klatsche: Die Begrifflichkeit "sexualisierte Gewalt" wird aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Es bleibt beim Begriff "sexueller Missbrauch". K13online wird dennoch den Begriff der sexualisierten Gewalt beibehalten, um deutlich zu machen, dass es bei den Straftatbeständen des § 176 ff. StGB eben nicht immer um sexuelle Gewalt gegen Kinder geht. Die Resozialisierung soll mit dem lebenslangen Eintrag ins erweiterte Führungszeugnis verfassungswidrig abgeschafft werden. Sogenannte "Kindersex-Puppen" sollen ohne wissenschaftliche Studien unter Strafe gestellt werden. Durch die Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr(Verbrechen) und dem damit verbundenen Wegfall von Strafbefehlen müssen die Gerichte auch bei Geringfügigkeit mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen. Für weitere Strafverschärfungen fordert die CDU/CSU-Fraktion bereits vom Bundesjustizministerium die Vorlage von weiteren Gesetzentwürfen. Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet vom 22. bis 26. März 2021 statt. In diesem Zeitraum wird die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses voraussichtlich in 2/3. Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Eine Verabschiedung der verfassungswidrigen Gesetze gilt mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU & SPD als sicher. Unklar ist gegenwärtig, welche Fraktionen der Opposition der Gesetzesvorlage zustimmen, ablehnen oder sich enthalten werden. Im Anschluss gelangen die verabschiedeten Gesetze in der Bundesrat, der am 8. Mai 2021 tagen wird. Der Bundesrat kann diese populistischen Gesetze noch stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In den Bundesländern sind auch Fraktionen der Bundes-Opposition aus GRÜNE, LINKE und FDP an den Landesregierungen beteiligt. Auch die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung sollten sich einem öffentlichen Protest anschließen. Zu der Berichterstattung in den Mainstream-Medien & Rechtsportalen werden wir weitere News publizieren. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den Namen der politisch Verantwortlichen, denn die anderen Abgeordneten der CDU/CSU & SPD werden bei der Abstimmung im Bundestag nur ihre rechte Hand heben....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4403 

 

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