„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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K13online-Petition an Deutschen Bundestag: Insgesamt fordert der Petent von der neuen Bundesregierung eine komplette Evaluierung des Dreizehnten Abschnittes – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – im Strafgesetzbuch 19.10.2021

Speziell fordert der Petent von der Ampel-Koalition: Rücknahme der Mindeststrafe von einem Jahr bei § 176 ff & 184 ff StGB sowie die Wieder-Abschaffung des neuen § 176e und § 184l StGB

Die SPD & GRÜNE & FDP haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Damit wird die Bildung einer Ampel-Regierung immer wahrscheinlicher. Die schon dem Petitionsausschuss vorliegende Petition von K13online wurde nun weiter ergänzt. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird sich auch der neue Petitionsausschuss mit neuen Mehrheiten zusammensetzen. Der Petent fordert mit seinen Mitzeichnern/Innen die Rücknahme der Mindeststrafe von einem Jahr bei § 176 ff & 184 ff StGB sowie die Wieder-Abschaffung des neuen § 176e und § 184l StGB. Insgesamt fordert der Petent von der neuen Bundesregierung eine komplette Evaluierung des Dreizehnten Abschnittes – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – im Strafgesetzbuch. Über den Petitionsausschuss werden die Koalitionspartner SPD & GRÜNE & FDP aufgerufen, die Forderungen der Petition in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird der Petitionsausschuss über die Petition beraten und eine Beschlussempfehlung an den neuen Deutschen Bundestag abgeben. Die neue Bundesregierung soll bis spätestens Weihnachten in die nächste Legislaturperiode starten. Für Reformen im Sexualstrafrecht ist primär das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Der/die neue Bundesjustizminister/in sollte nicht der SPD-Fraktion angehören, sondern entweder der Fraktion von FDP oder den GRÜNEN. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur erneuten Ergänzung der Petition, die heute an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages versandt wurde... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02



 

 


 

Vorschlag für eine Reform - und Fortschrittskoalition: SPD, Grüne und FDP ziehen Bilanz der Ampel-Sondierungen und wollen die Koalitionsverhandlungen beginnen 15.10.2021

Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD & GRÜNE & FDP sind abgeschlossen. Ergebnis ist ein Sondierungspapier. Die GRÜNEN werden am Sonntag einen kleinen Parteitag veranstalten. SPD & FDP werden in ihren Gremien beraten. Danach sollen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung eine Ampel-Regierung beginnen. Das 12-seitige Sondierungspapier beinhaltet in der Rechts- und Kriminalpolitik keine Fortführung von gesetzgeberischen Verschärfungen im Sexualstrafrecht. In früheren Regierungsbildungen war dies fast immer der Fall gewesen. Es hat den Anschein, dass sich ein diesbezüglicher Paradigmenwechsel anbahnt. Allerdings muss das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch abgewartet werden. SPD & GRÜNE & FDP wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Sie wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen. Zu beiden Punkten laufen bereits K13online-Petitionen im Petitionsausschuss. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre senkt werden. Die neue Bundesregierung soll eine Reform- und Fortschrittskoalition werden. Echte Reformen im Sexualstrafrecht sind dringend notwendig. Der gesamte 13. Abschnitt im Strafgesetzbuch(StGB) gehört auf den Prüfstein der Evidenz. Die von der alten Bundesregierung, insbesondere der CDU/CSU geschaffenen Gesetze, die nicht evidenzbasierend sind, müssen wieder abgeschafft werden. Dies muss im Koalitionsvertrag vereinbart werden oder zumindest als Option möglich sein. Auch dazu befindet sich bereits eine Petition im Ausschuss, die den neuen Berichterstattern vorliegen wird. Im neuen Petitionsausschuss werden die Fraktionen von SPD & GRÜNE & FDP eine Mehrheit haben. Zu den Presse-Erklärungen gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4605

K13online informiert die Mitzeichner/Innen der Petition über das Ergebnis der Bundestagswahl 2021: SEXUALSTRAFRECHT - KEINE VERSCHÄRFUNGEN DER § 176 FF UND 184 FF. STGB(U.A.) 30.09.2021

In einer Ampel-Koalition werden die populistischen Wortführer der CDU/CSU keine entscheidende Rolle mehr spielen: Maßgeblich wird es auf eine Neuausrichtung der SPD-Fraktion zum Sexualstrafrecht ankommen

Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hatte mit Stimmenmehrheit auch der AfD-Fraktion neue Gesetze im Sexualstrafrecht des § 176 ff. und 184 ff. StGB verabschiedet, die am 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Gegen diese Unrechtsgesetze wurde am 14. September 2020 eine Petition eingereicht. Der alte Petitionsausschuss hatte in der letzten Legislaturperiode darüber nicht mehr beraten und entschieden. Im neuen Petitionsausschuss haben sich nach den Bundestagswahlen neue Mehrheitsverhältnisse ergeben. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird auch dieser Ausschuss bei geänderten Fraktionsstärken neu besetzt werden. Mit diesen neuen Mehrheitsverhältnissen wird sich der Ausschuss mit der K13online-Petition befassen. Bei einer Ampel-Koalition bestehen realistische Erfolgsaussichten, dass der Petition gegen das neue Sexualstrafrecht teilweise oder vollständig entsprochen wird. Die früheren Oppositionsfraktionen der GRÜNEN & FDP hatten sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten, waren aber im Prinzip dagegen gewesen. Die SPD-Fraktion hatte den Unrechtsgesetzen auf massiven politischen und medialen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU zugestimmt. In einer Ampel-Koalition werden die populistischen Wortführer der CDU/CSU keine entscheidende Rolle mehr spielen. Dazu gehören u.a. die folgenden Bundestagsabgeordneten, die schlimmer Weise erneut in den Bundestag eingezogen sind: Alexander Hoffmann(CSU), Thorsten Frei(CDU), Dr. Jan-Marco Luczak(CDU) etc.! Auch der Wortführer der SPD-Fraktion Johannes Fechner sitzt wieder im Bundestag und hat sogar das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewonnen. Bei den kommenden Sonderungsgesprächen und späteren Koalitionsverhandlungen wird es bei einer Ampel maßgeblich auf eine Neuausrichtung der SPD-Fraktion zum Sexualstrafrecht ankommen. Rund die Hälfte der 206 SPD-Abgeordneten wird erstmals im Bundestag sein. K13online wird eine neue Mailingliste an alle Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschusses einrichten. Bei openPetition und mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Mitteilung an alle Mitzeichner/Innen der Petition gegen das neue Sexualstrafrecht... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4594

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt(BGBl) & in Kraft treten des § 192a StGB und 176e StGB: Verhetzende Beleidigung & Anleitungen(Handbuch) von sexuellen Missbrauch von Kindern jetzt strafbar 22.09.2021

K13online begrüßt den neuen § 192a StGB zur Strafbarkeit der verhetzenden Beleidigung gegen Pädophile * K13online ruft zu Verfassungsbeschwerden gegen den neuen § 176e StGB auf

Am heutigen 22. September wurden die neue Gesetze zu § 192a StGB und § 176e StGB im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Beim § 192a StGB wird sich bei der Rechtsprechung der Gerichte zeigen, ob die verhetzende Beleidigung auch bei Pädophilen angewandt wird. Dieser neue § schließt eine Schutzlücke zwischen der Beleidigung nach § 185 StGB und der Volkverhetzung gemäß § 130 StGB. Der neu geschaffene § 176e StGB hingegen verstößt als abstraktes Gefährdungsdelikt gegen das Grundgesetz. Denn es wird kein Rechtsgut von Dritten verletzt. Es ist ein populistisches Gesinnungsgesetz, welches verfassungswidrig ist. Kinder sind nicht von diesem Gesetz betroffen und werden auch nicht geschädigt. Moralvorstellungen haben im Sexualstrafrecht nichts verloren und sind deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir rufen deshalb alle von diesem UNrechtsgesetz Betroffenen zum Gang durch alle gerichtlichen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Die in Strafverfahren Betroffenen werden gegeben, mit uns in Kontakt zu treten. Auf diese Weise können wir die Betroffenen während der Gerichtsverfahren begleiten und die Beschwerdeführer beim BVerfG tatkräftig unterstützen. Auch bei der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten sind wir gerne behilflich: Wo Unrecht zu "Recht" wird, wird Widerstand zur Pflicht. Darüber hinaus wird die neue Bundesregierung aufgefordert, alle Strafverschärfungen in der letzten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen. In den kommenden Koalitionsverhandlungen muss das gesamte Sexualstrafrecht mit verhandelt werden. Eine neue Bundesregierung aus rot-grün-rot ist nach aktuellen Wahlumfragen wahrscheinlich. Ebenso könnte es auch eine Koalition aus SPD + GRÜNE + FDP geben. Die CDU/CSU muss nach 16 Jahren endlich vom Wähler in die Opposition geschickt werden. Nach den Bundestagswahlen am 26. September wird es neue Mehrheitsverhältnis auch im Rechtsausschuss geben. Auch der Petitionsausschuss wird sich neu konstituieren... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4583

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