"In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt" - GOERGE ORWELL
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Unter dem Deckmantel sexueller Missbrauch & Kinderpornographie: Alle CDU- und CSU-Landtagsfraktionen fordern weiterhin die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten 06.11.2021

Aus der historischen Wahlniederlage nichts gelernt: Kinderschutzpolitiker aller CDU- & CSU-Landtagsfraktionen fordern von der neuen Bundesregierung die (Wieder-) Einführung der verfassungswidrigen Verkehrsdatenspeicherung aller Bürger/Innen

Während die SPD & GRÜNE & FDP über die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Bundesregierung verhandelt fordern alle CDU- und CSU-Landtagsfraktionen weiterhin die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten. Unter dem Deckmantel sexueller Missbrauch & Kinderpornographie sollen alle IP-Adressen der Bürger/Innen auf Vorrat bei den Anbietern gespeichert werden. Damit wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. In einem Positionspapier verbreitet die CDU/CSU einmal mehr Lügen-Propaganda: Die Daten von Tatverdächtigen beim Verdacht von sexuellem Missbrauch, sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie sollen wieder gespeichert und ausgewertet werden können. Eine solche Auswertung bzw. Abfrage bei den Providern ist nur dann möglich, wenn ALLE Daten der Bürger/Innen bei den Anbietern über einen längeren Zeitraum gespeichert werden müssen. Zur Anonymisierung der IP-Adressen gibt es jedoch Programme, die eine Identifizierung der IP-Inhaber unmöglich machen. Für alle Chats etc.. fordert die CDU/CSU ein IDENT-Verfahren, damit die Identitäten jeder Zeit ermittelt werden können. Auch die Eltern der Kids sollen ein Post-Identverfahren durchlaufen. Damit würde der Willkür Tor und Tür geöffnet werden. Bürger- und Menschenrechte haben bei den Kinderschutzpolitikern der CDU- & CSU keine Bedeutung mehr. Das Positionspapier der Landtagsfraktionen hat zwar weder den Bundesrat noch den Bundestag erreicht. Jedoch lässt sich aus den genannten Forderungen erkenne, dass die CDU & CSU aus dem Ergebnis der Bundestagswahlen nichts gelernt hat. Deshalb gilt auch für das Jahr 2022 bei den Landtagswahlen im Saarland(27.3.2022), Schleswig-Holstein(8.5.2022), Nordrhein-Westfalen(15.5.2022) und Niedersachsen(9.10.2022): #NIE WIEDER CDU/CSU!!! K13online wartet mit Spannung auf die Ergebnisse der Ampel-Koalition mit einer neuen Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode... 

https://www.csu-landtag.de/lokal_1_4_1664_Sexueller-Missbrauch-CDU-CSU-Kinderschutzpolitiker-fordern-Speicherung-der-Verkehrsdaten.html




 

UNrecht im Namen der alten Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD: Familienvater muss für eine kinderpornografische Aufnahme mit mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe rechnen 16.10.2021

Aufruf an die wohl neue Bundesregierung der Ampel-Koalition mit SPD & GRÜNE & FDP: Rückgängigmachung der Mindesstrafe von einem Jahr bei § 184 ff StGB gefordert

Ein Familienvater hatte in seinem WhatsApp-Status ein Bild hochgeladen. Dieses Foto zeigt Ihn vor 15 Jahren mit seinem Sohn, die nebeneinander auf einer Couch sitzen. Der etwa sechsjährige Junge ist nackt und spielt an seinem Geschlechtsteil, während der Vater, nur mit Unterhose bekleidet, seinen Arm um die Schulter des Buben legt. Eine solche Aufnahme ist gemäß § 184 ff StGB "Kinderpornografie". Damit aber nicht genug des gesetzgeberischen UNrechts. Seit dem 1. Juli 2021 müssen die Gerichte Verhandlungen durchführen und ein Mindeststrafmaß von einem Jahr verhängen. Die alte Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, hatte entgegen fast aller Sachverständigen im Rechtsausschuss, diese Strafverschärfungen durchgesetzt. Dieses Beispiel von "sexuellen" Nacktaufnahmen ist kein Einzelfall, sondern wird es täglich vielfach geben. Die neue Bundesregierung, höchstwahrscheinlich eine Ampel-Koalition mit SPD & GRÜNE & FDP, wird schon jetzt aufgefordert, eine diesbezüglich Strafrechtsform in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Anhebung der Mindesstrafe auf ein Jahr und damit zum "Verbrechen" ist für eine solche Aufnahme völlig unverhältnismäßig und deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die neue Ampel-Regierung wird in der kommenden Legislaturperiode aufgerufen, diese UNrechtsgesetze wieder abzuschaffen. Damit wird auch das gesamte Justizwesen erheblich entlastet werden. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht sind bereits massiv überlastet. Eine Hauptverhandlung wegen nur einer Bildaufnahme zwingend stattfinden zu lassen, ist völlig absurd. Mit Kinderschutz und Pädophilie hat dieser Fall eines Familienvaters mit seinem Sohn ohnehin nichts zu tun. K13online rät nicht nur dem Familienvater, sondern allen von den UNrechtsgesetzen Betroffenen, Rechtsmittel gegen die Verurteilungen einzulegen. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges empfehlen wir jedem Justizopfer, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einzulegen. Bei der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten sind wir gerne behilflich.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4606

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Wahlniederlage bei der Bundestagwahl: Gesamtes Parteipräsidium & Bundesparteivorstand soll neu gewählt werden 12.10.2021

Keine Wiederwahl von Paul Ziemiak, Thorsten Frei & Co: Populistische Wortführer gehören beim Sexualstrafrecht in die letzte Reihe des neuen Deutschen Bundestages

Das gesamte Parteipräsidium & der Bundesparteivorstand soll bei der CDU neu gewählt werden. Der (noch) Bundeswirtschaftsminister Altmeier und die (noch) Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben ihr Mandat abgegeben und werden nicht mehr im neuen Bundestag sein. Peter Altmaier (CDU) verzichtet überraschend auf sein Mandat. Die CDU brauche einen Generationenwechsel, sagt der Wirtschaftsminister. Jeder Parteikollege müsse sich nun fragen, ob er einen Beitrag leisten könne. Insbesondere sollten sich diese Frage Paul Ziemiak, Thorsten Frei & Co stellen. Populistische Wortführer gehören beim Sexualstrafrecht in die letzte Reihe des neuen Deutschen Bundestages. Auch im neuen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben CDU-Populisten nichts verloren. Keine Wiederwahl von populistischen CDU-Abgeordneten in das Parteipräsidium & den Bundesparteivorstand. Ebenso haben solche Wortführer nichts in der CDU-Bundestagsfraktion zu suchen. Es bedarf nicht nur eines Generationenwechsels, sondern auch eines Paradigmenwechsels hinsichtlich einer dringend notwendigen Reform im Sexualstrafrecht. Pädophile/Pädosexuelle gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch als Mitglieder in der CDU und erst Recht unter den CDU-Wählern. In der Opposition werden die CDU-Abgeordenten zwar keine entscheidungsfähige Rolle mehr spielen. Dennoch darf man sehr gespannt sein, ob und welche neuen Wortführer sich mit dem Sexualstrafrecht profilieren wollen.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4603

Fataler Wahlkampfauftakt der CDU/CSU: Unter dem verlogenen Deckmantel des Kinderschutzes & Kinderpornos soll die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden 22.08.2021

Nie wieder CDU/CSU in Regierungsverantwortung: Populistische Wortführer Alexander Hoffmann(CSU), Thorsten Frei(CDU) und Jan-Marco Luczak(CDU) haben maßgeblich zu den verfassungswidrigen § 176 & 184 StGB beigetragen

Die CDU/CSU will bei einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Beim gestrigen Wahlkampfauftakt machte der Kanzlerkandidat Armin Laschet keinen Hehl daraus. Die Umfragewerte sind im Keller, wo sie auch hin gehören. Die verdachtsunabhängige Speicherung von allen Daten ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die CDU/CSU will dies unter dem verlogenen Deckmantel von Kinderschutz & Kinderpornos ändern. Wähler/Innen, die dieser Partei am 26. September 2021 ihre Stimme geben, tragen auch indirekt zum Verfassungsbruch bei, wenn diese populistische Forderung in Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden sollte. Die folgenden Wortführer im Rechtsausschuss haben bereits die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetze in dem § 176 ff und § 184 ff StGB maßgebend zu verantworten: Alexander Hoffmann(CSU), Thorsten Frei(CDU) und Jan-Marco Luczak(CDU). Die Abgeordneten Hoffmann und Frei haben bei der letzten Bundestagswahl 2017 in ihren Wahlkreisen sogar das Direktmandat gewonnen. Für die Erststimme gibt es 2021 bessere Alternativen. Auch bei der Zweitstimme über die Landeslisten sollten andere Parteien gewählt werden. Jan-Marco Luczak(CDU) hat 2017 seinen Wahlkreis in Berlin nur knapp gewonnen. Es steht völlig außer Frage, dass diese drei Politiker im Deutschen Bundestag eigentlich nichts verloren haben. K13online wird den politischen Werdegang von Hoffmann, Frei und Luczak in der nächsten Legislatur genau verfolgen. Merkt Euch diese Namen bei der Bundestagswahl 2021 und danach...! Die CDU/CSU gehört nach dem 26. September in die Opposition. Damit ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ebenso im Petitionsauschuss sowie allen anderen Ausschüssen. CDU & CSU haben in den letzten 16 Jahren dermaßen viel an Unrechtsgesetzen geschaffen, dass es keine weitere Regierungsbeteiligung geben darf. Das Motto in den sozialen Netzwerken lautet deshalb auch: #niewiedercdu - Einen politischen Neuanfang für einen effektiven Kinderschutz vor sexualisierter Gewalt kann es nur ohne die CDU/CSU geben. Auch ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel nicht mit diese Partei möglich. Eine Vorratsdatenspeicherung aller Bundesbürger/Innen muss verhindert werden, denn ein Generalverdacht verstößt auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention...(Update 27.08.2021: CSU-Mann Hoffmann reagiert auf K13-News bei Facebook) 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4563

.... und viele weitere mehr...

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