"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Neuer Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich konstituiert: K13online-Petition gegen das Sexualstrafrecht wird alsbald auf der Tagesordnung stehen 17.11.2021

Neue Mailingliste an alle Fraktionen(außer AfD) im Petitionsausschuss eingerichtet: K13online ergänzt Petition erneut und fordert eine Evaluierung & Reform im gesamten Sexualstrafrecht

Der neue Petitionsausschuss hat sich bereits konstituiert. Dem verkleinerten Ausschuss gehören jetzt nur noch 19 ordentliche Mitglieder an: Die SPD-Fraktion hat sechs Mitglieder, die CDU/CSU fünf, die GRÜNEN drei, die FDP sowie die AfD je zwei und die LINKEN ein Mitglied in das Gremium entsandt. Mit Ausnahme der AfD haben wir nunmehr eine neue Mailingliste an alle demokratischen Fraktionen eingerichtet. Darüber versenden wir bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag unsere aktuellen Newletters direkt an die Mitglieder des Ausschusses. Der Termin zur 1. Sitzung in der neuen Legislaturperiode wurde auf der Webseite des Bundestags noch nicht veröffentlicht. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Beratungen zu unserer Petition alsbald stattfinden werden. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nach der Bundestagswahl auch im Petitionsausschuss verändern. Eine neue Bundesregierung aus SPD + GRÜNE + FDP(Ampel) wird auch neue Stellungnahmen zur ergänzten Petition vom Rechtsausschuss notwendig machen. Ebenso vom Bundesjustiziministerium bzw. vom neuen Justizminister/In. Die Erfolgsaussichten der Petition sind gestiegen, weil sich jetzt die Wortführer der CDU/CSU im Einklang mit der AfD in der Opposition befinden. Eine Ampel-Koalition würde eine Mehrheit von 11 Mitgliedern im Petitionsausschuss erreichen. Auch die LINKEN kämen mit einem Mitglied sicherlich noch hinzu. Die GRÜNEN & die FDP hatten in der damaligen Opposition dem neuen Sexualstrafrecht nicht zugestimmt. Die SPD wird aufgefordert, sich in der neuen Bundesregierung den Koalitionspartnern der GRÜNEN & FDP anzuschließen. Nach Medienberichten wollen die GRÜNEN auf das Justizministerium verzichten. In früheren Bundesregierungen mit Regierungsbeteiligung der FDP hatte fast immer diese Partei das Bundesjustizministerium erhalten. Auch für die 20. Legislaturperiode sollte der/die Justizminister/In von der FDP gestellt werden. Die ehemaligen Justizminister/Innen der SPD, Lambrecht, Barley und Maas, haben in der Vergangenheit mehrfach ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt. Die SPD ist daher nur das kleinere Übel im Vergleich zur CDU/CSU - und muss deshalb billigend in Kauf genommen werden. Im Laufe der kommenden Woche will die Ampel-Koalition ihre Koalitionsvereinbarung vorlegen. Wir warten mit Spannung auf die Inhalte zum Sexualstrafrecht und verwandten Themengebieten... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss



 


 


 

Mailingliste eingerichtet: K13online an alle 18 Mitglieder der 16. Arbeitsgruppe von SPD & GRÜNE & FDP - Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz und Sport 02.11.2021

K13online-Newsletter 1/2021 an Arbeitsgruppe 16: In einer parlamentarischen Demokratie und in einer pluralistischen Gesellschaft versuchen verschiedene Interessengruppen politischen Einfluss auf die Koalititonsverhandlungen zu nehmen

Zu den begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD & GRÜNE & FDP hat K13online eine Mailingliste eingerichtet. Das Newsletter 1/2021 wurde an alle 18 Mitglieder der 16. Arbeitsgruppe(AG) versandt. In dieser AG wird u.a. auch über das Sexualstrafrecht und verwandte Politikbereiche debattiert. In einer parlamentarischen Demokratie und in einer pluralistischen Gesellschaft versuchen verschiedene Interessengruppen politischen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Neben diesem Newsletter ist bereits eine Petition im Petitionsausschuss zum Sexualstrafrecht anhängig. Der neue Petitionsausschuss & der neue Bundestag wird sich mit dieser Petition befassen. Die Petition beinhaltet politische Forderungen, die Sie den News auf unseren Webseiten entnehmen können. Wir zitieren erneut Albert Einstein: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Weiter zitieren wir wiederholt George Orwell: In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheiten zu einem revolutionären Akt. Die kommende Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuer Bundesregierung(Ampel) wird die Weichen für die 20. Legislaturperiode stellen. Die Zeichen stehen bei vielen Politikfeldern auf Wandel und Veränderung. Bestehende Gesetze im Sexualstrafrecht bedürfen einer grundlegenden Evaluierung. Die Kriminalpolitik der neuen Bundesregierung muss auf Evidenz basieren und mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Die scheidende GroKo, insbesondere die CDU/CSU, hat einen Scherbenhaufen der Verfassungswidrigkeit hinterlassen. Auch dafür wurde diese Partei vom Wähler abgestraft. Die 16. Arbeitsgruppe "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz und Sport" wird hoffentlich den politischen Willen für Reformen aufbringen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Newsletter 1/2021. Im unteren Link gelangen Sie zur Mitteilung an alle Mitzeichner/Innen der Petition an den Deutschen Bundestag... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4615  

K13online-Petition an Deutschen Bundestag: Insgesamt fordert der Petent von der neuen Bundesregierung eine komplette Evaluierung des Dreizehnten Abschnittes – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – im Strafgesetzbuch 19.10.2021

Speziell fordert der Petent von der Ampel-Koalition: Rücknahme der Mindeststrafe von einem Jahr bei § 176 ff & 184 ff StGB sowie die Wieder-Abschaffung des neuen § 176e und § 184l StGB

Die SPD & GRÜNE & FDP haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Damit wird die Bildung einer Ampel-Regierung immer wahrscheinlicher. Die schon dem Petitionsausschuss vorliegende Petition von K13online wurde nun weiter ergänzt. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird sich auch der neue Petitionsausschuss mit neuen Mehrheiten zusammensetzen. Der Petent fordert mit seinen Mitzeichnern/Innen die Rücknahme der Mindeststrafe von einem Jahr bei § 176 ff & 184 ff StGB sowie die Wieder-Abschaffung des neuen § 176e und § 184l StGB. Insgesamt fordert der Petent von der neuen Bundesregierung eine komplette Evaluierung des Dreizehnten Abschnittes – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – im Strafgesetzbuch. Über den Petitionsausschuss werden die Koalitionspartner SPD & GRÜNE & FDP aufgerufen, die Forderungen der Petition in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird der Petitionsausschuss über die Petition beraten und eine Beschlussempfehlung an den neuen Deutschen Bundestag abgeben. Die neue Bundesregierung soll bis spätestens Weihnachten in die nächste Legislaturperiode starten. Für Reformen im Sexualstrafrecht ist primär das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Der/die neue Bundesjustizminister/in sollte nicht der SPD-Fraktion angehören, sondern entweder der Fraktion von FDP oder den GRÜNEN. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur erneuten Ergänzung der Petition, die heute an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages versandt wurde... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4607

... und viele weitere mehr....

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