„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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(Update) Erfolgreiche Revision des Pfadfinderleiters Dieter K. beim Bundesgerichtshof(BGH): Rechtsfehlerhaftes Urteil des Landgerichts Baden-Baden wegen Anstiftung zur Vergewaltigung aufgehoben 03.12.2021

Begründung im BGH-Beschluss: Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist rechtsfehlerhaft, weil ein durchgreifender Erörterungsmangel bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin vorliegt

Wie von K13online erwartet hat der Bundesgerichtshof(BGH) das rechtsfehlerhafte Urteil des Landgerichtes(LG) Baden-Baden gegen den Pfadfinderleiter Dieter K. aufgehoben. Die Revision ist damit erfolgreich und eine andere Strafkammer des LG wird ganz neu darüber verhandeln. In der BGH-Begründung wird deutlich, dass die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin - mutmaßliches Missbrauchs- und Vergewaltigungsopfers - stark angezweifelt wird. Das LG Baden-Baden hatte sich bei seiner rechtlichen Würdigung ausschließlich auf die Aussage des vermeintlichen "Opfers" gestützt. Die angebliche Anstiftung zur "Vergewaltigung" durch Dieter K. soll sich vor über 30 Jahren ereignet haben. Schon dieser lange Zeitraum nach der angezeigten "Tat" hätte bei der vorliegenden Beweislage dazu führen müssen, das Verfahren einzustellen bzw. Dieter K. frei zu sprechen. Es ist ganz offensichtlich, dass das LG den Pfadfinderleiter wenigstens in diese Sache verurteilen wollte, weil einige Zeugen ausgesagt hatten, dass es damals Sexualkontakte mit Jungs gegeben hatte, die jedoch verjährt sind. OLG-Beschluss: Die Verurteilung des Angeklagten hält bereits einer sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf. Deutlicher kann ein Fehlurteil & Justizirrtum nicht ausfallen. Der nach Rechtsauffassung von K13online zu Unrecht Angeklagte Dieter K. hat bereits jetzt durch das Gerichtsverfahren einen unermesslichen Schaden genommen. Er muss sich nun erneut einer Beweisaufnahme bei Gerichtsverhandlungen stellen. Das mediale Interesse wird ihn erneut in die Öffentlichkeit zerren und ein weiterer Schaden wird entstehen. Verursacht werden diese Schädigungen primär durch die Nebenklägerin. Schon bei den Gerichtsverhandlungen Ende 2020 konnten weder die heute erwachsenen "Täter" noch der Tatort etc.. ermittelt werden. K13online wird zu den kommenden Gerichtsterminen wieder zum LG Baden-Baden anreisen und weiter LIVE berichten....(Update 7. Dezember: Auf Anfrage hat die Sprecherin des LG mitgeteilt, dass die Verhandlung noch nicht terminiert wurde. Der Prozess ist nicht vor dem II. Quartal 2022 zu erwarten)

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/warum-der-bgh-das-urteil-im-pfadfinder-prozess-in-baden-baden-kassierte



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https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=124542&pos=1&anz=823


 

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(Dieter Gieseking/K13online: LIVE-Bericht zum Prozess beim Landgericht in Baden-Baden Ende 2020) 


 

Pfadfinderleiter-Prozess in Baden-Baden: Verteidiger Andreas Kniep hat für seinen Mandanten Dieter K. Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) eingelegt 11.01.2021

Die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichtes Baden-Baden dauert in der Regel rund einen Monat: Die dann folgende Begründung der Revision und das gesamte Revisionsverfahren beim BGH wird weitere Monate in Anspruch nehmen

Der Pfadfinderleiter Dieter K. geht erwartungsgemäß mit seinem Verteidiger Kniep in die Revision beim Bundesgerichtshof(BGH). Dies hat das Landgericht Baden-Baden heute auf K13online-Anfrage bestätigt. Damit wird das Urteil des Landgerichtes von drei Jahren Freiheitsstrafe nicht rechtskräftig. Nach Rechtsauffassung der Verteidigung ist das Urteil mehrfach rechtsfehlerhaft. Auch nach Rechtsauffassung von K13online wird das Urteil beim BGH keinen Bestand haben. Es muss aufgehoben werden. Leider ist bisher nicht bekannt geworden, ob der Verteidiger in seinem Plädoyer auf Freispruch plädiert hatte. Die Beweisaufnahme deutet jedoch daraufhin. Dieter K. befindet sich weiterhin in Freiheit. Es liegen keine Haftgründe vor. Bei der gerichtlichen Anordnung einer U-Haft muss ein dringender Tatverdacht sowie mindestens einer der folgenden drei Haftgründe erfüllt sein: 1. Wiederholungsfahr oder 2. Verdunklungsgefahr oder 3. Fluchtgefahr. Dies ist bei Dieter K. nicht der Fall. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass alle drei Haftgründe bei dieser Deliktsart entfallen sollen. Damit würde der dringende Tatverdacht nach § 176a StGB mit dem § 211 StGB(Mord) gleich gesetzt. Jeder, der einer solchen Deliktsart dringend verdächtig ist, müsste in U-Haft genommen werden. Alle Tatverdächtigen und späteren Angeklagten müssten aus der U-Haft zur Gerichtsverhandlung vorgeführt werden. Spricht das Gericht den Angeklagten frei, dann muss der Staat an das Justizopfer Haftentschädigung zahlen. Solche Fälle werden mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stark ansteigen. Die Haftentschädigung für ein solches Opfer der Justiz wurde im Jahre 2020 zwar von 25Euro auf 75Euro pro Tag angehoben. Jedoch kann auch dieser Betrag das erlittene Unrecht nicht ansatzweise ausgleichen. Berufliche, familiäre und wohnliche Existenzen wurden zerstört. Der Pfadfinderleiter Dieter K. kann von "Glück" reden, dass die Verschärfungen hinsichtlich des Wegfalls der Haftgründe noch nicht im Bundesgesetzblatt stehen - und hoffentlich niemals in Kraft treten werden. Denn sonst wäre er auch als mutmaßlicher Anstifter schon viele Monate in U-Haft...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4365 

Mutmaßliche Täter vor mehr als 30 Jahren konnten nicht ermittelt werden: Pfadfinderleiter Dieter K. trotzdem vom Landgericht Baden-Baden wegen Anstiftung verurteilt 30.12.2020

Justizskandal und unseriöse dpa-Meldung: Kein Zeuge konnte die angebliche "Gruppenvergewaltigung" des mutmaßlichen Opfers bestätigen * Verteidigung kommt in den Mainstream-Medien mit keinem Wort vor

Kein Zeuge hat während der Beweisaufnahme eine Aussage gemacht, die eine angebliche Gruppenvergewaltigung vor über 30 Jahren bestätigt hätte. Auch ein Tatort konnte nicht ermittelt werden. Der Pfadfinderleiter Dieter K. soll damals die Jungs angestiftet haben, ein Mädchen zu vergewaltigen. Das Landgericht Baden-Baden glaubte dem mutmaßlichen Opfer und verurteilte Dieter K. wegen Anstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das ist ein Justizskandal. K13online war im Oktober an einem Prozesstag im Gerichtssaal gewesen. Es ist ganz offensichtlich, dass das Landgericht Dieter K. nicht ungeschoren davon kommen lassen wollte, obwohl keine Beweise für die Tat vorlagen und es demnach auch keine Anstiftung geben kann. Mit der Verurteilung will das Gericht offenbar sexuelle Handlungen mit den früheren Jungs abstrafen, die verjährt sind und deshalb zu keiner Verurteilung hätten führen können. Der nächste Skandal ist die dpa-Meldung, die von vielen Mainstream-Medien übernommen wurde. Mit keinem Wort kommt in den Artikeln die Sichtweise der Verteidigung vor. Das Gericht hatte während des Glaubwürdigkeitsgutachtens des mutmaßlichen "Opfers" und nun auch bei den Plädoyers die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Verteidiger von Dieter K. hatte während der gesamten Beweisaufnahme auf die Unschuld seines Mandaten gesetzt. Er wird deshalb wohl auch einen Freispruch gefordert haben. Demnach wird der Verteidiger Kniep auch innerhalb von einer Woche Revision beim Oberlandesgericht(OLG) gegen dieses Skandal-Urteil einlegen. Auf K13online-Anfrage beim Landgericht hat die Pressesprecherin heute darum gebeten, in der kommenden Woche nochmals nachzufragen. Wir halten es für nahezu ausgeschlossen, dass das Unrechtsurteil des Landgerichtes Baden-Baden vor dem OLG Bestand haben wird. Es ist auch die Aufgabe des Verteidigers, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, das Revision eingelegt wurde. Es läuft auch eine Anfrage an den Rechtsanwalt von Dieter K., der sich nun ebenfalls zu Wort melden sollte. Das Motto muss lauten: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren....  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4357

... und viele weitere mehr....

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