"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren!" - B.FRANKLIN
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Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich konstituiert: CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker als neue Vorsitzende des Rechtsausschusses gewählt 16.12.2021

K13online richtet Mailingliste an alle demokratischen Mitglieder(außer AfD) ein: Neue Bundesregierung(SPD & GRÜNE & FDP) hat von 39 Mitgliedern eine Stimmenmehrheit von 22 Abgeordneten im Rechtsausschuss

Der neue Rechtsausschuss hat mit der konstituierenden Sitzung seine parlamentarische Arbeit für die 20. Legislaturperiode aufgenommen. Als Vorsitzende wurde bedauerlicherweise die CDU-Oppositionsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker gewählt. Die Regierungsfraktionen aus SPD & GRÜNE & FDP haben jedoch auch im Rechtsausschuss eine absolute Stimmenmehrheit von 22 Abgeordneten. Besonders beim Sexualstrafrecht dürften von der Opposition noch die zwei Abgeordnete der LINKS-Fraktion hinzu kommen. Von der SPD-Fraktion werden zwei hier bekannte Abgeordnete im Ausschuss sitzen: Johannes Fechner und Sebastian Fiedler. Fechner bringt seine Altlast aus der GroKo mit und Fiedler ist neu im Bundestag. Bei der GRÜNEN-Fraktion sind Canan Bayram und Renate Künast hier bekannt. Von der FDP-Fraktion ist hier bisher kein Abgeordneter im Ausschuss bekannt, jedoch wurde Marco Buschmann neuer Bundesjustizminister. Erfreulicherweise ist der CDU-Scharfmacher Thorsten Frei kein ordentliches Mitglied mehr im Rechtsausschuss. Dafür sitzt der CDU-Abgeordnete Alex Müller, der sich gegen die Verschärfungen im Sexualstrafrecht ausgesprochen und sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten hatte, erneut im Ausschuss. Auch von der CSU gibt es erfreuliche Nachrichten: Der Scharfmacher Alexander Hoffmann ist kein ordentliches Mitglied mehr, sondern nur noch stellvertretend im Ausschuss. Die vier Abgeordneten der AfD-Fraktion sind bedeutungslos, zumal diese keine Vorsitzenden in drei anderen Ausschüssen erhalten hat. Im neuen Rechtsausschuss sitzen eine ganze Reihe von neuen Mitgliedern, die sich in der letzten Legislaturperiode in Sachen Sexualstrafrecht nicht besonders hervor getan haben. Es bleibt also optimistisch abzuwarten, in welcher Art & Weise sich diese Rechtspolitiker/Innen positionieren und äußern werden. K13online wird darüber berichten, wobei die rechtspolitische Umsetzung im Koalitionsvertrag das primäre Anliegen sein wird... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse



 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht#


Auch für die kommenden Landtagwahlen im Jahre 2022 und die damit verbundenen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Nie wieder CDU/CSU !!! 

 



 

 


 

Neue Bundesregierung startet in die 20. Legislaturperiode: Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) & 16 Bundesminister/Innen ernannt und legen Amtseid vor dem Deutschen Bundestag ab 08.12.2021

Für die Pädophilie & Sexualstrafrecht relevante Bundesminister/Innen: Marco Buschmann(FDP) Justizminister, Nancy Faeser(SPD) Innenministerin und Anne Spiegel(GRÜNE) Familien- Jugendministerin

In namentlicher und geheimer Abstimmung hat der Deutsche Bundestag den bisherigen Finanzminister Olaf Scholz(SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Das neue Bundeskabinett setzt sich aus sechs Minister/Innen + Bundeskanzler + Kanzleramt der SPD, fünf Minister/Innen der GRÜNE und vier Minister/Innen der FDP zusammen. Bevor neue Gesetzentwürfe oder Reformen im Sexualstrafrecht in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht werden müssen diese vom Bundeskabinett gebilligt werden. Gesetzentwürfe & Reformen werden im Bundesministerium der Justiz ausgearbeitet und vorgelegt. Primär wird es also in der jetzt gestarteten 20. Legislaturperiode auf Marco Buschmann von der FDP als neuer Bundesjustizminister ankommen. Das Innenministerium wird von Nancy Faeser/SPD geleitet. Bei gesetzgeberischen Vorhaben beschränkt sich ihre Zuständigkeit allerdings nur auf die Bundesebene. Für die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und auch den Strafvollzug sind die jeweiligen Bundesländer zuständig. Das Familien- und Jugendministerium wird von der GRÜNEN Anne Spiegel geleitet. Als Bundesministerin wird sie sich auch mit Fragen des Kinderschutzes und der Pädophilie beschäftigen. Die neuen Ausschüsse haben sich noch nicht gebildet. Der Rechtsausschuss ist auch für das Sexualstrafrecht & die Strafprozessordnung zuständig. Wichtig ist bei den Ausschüssen auch, welche Fraktion den Vorsitz erhält. Für starke Kritik bei allen demokratischen Fraktionen sorgte bereits, das der Vorsitz im Innenausschuss an die AfD gehen soll. K13online kritisiert stark, das der Vorsitz im Rechtsausschuss an die CDU/CSU gehen soll. Der Petitionsausschuss hat sich bereits konstituiert und der Vorsitz ging an die SPD. Die letzte Sitzungswoche im Jahre 2021 findet vom 13. bis 17. Dezember statt. Im Neuen Jahr 2022 beginnen die Plenarsitzungen am 10. Januar... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4646

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