"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren!" - B.FRANKLIN
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Politischer Jahresausblick 2022: Neuer Petitionsausschuss & Bundesregierung & Bundestag wird in diesem Jahr über die K13online-Petition(Petent: Dieter Gieseking) entscheiden 02.01.2022

K13online-Aktivitäten bei OpenPetition gegen das Sexualstrafrecht der alten Bundesregierung: 42 Newsletter wurden seit dem Start der Petition im Juli 2020 bis heute an alle Mitzeichner/Innen versandt

Die Online-Petition zum Sexualstrafrecht der alten Bundesregierung wurde im Juli 2020 bei OpenPetition gestartet und am 14. September des gleichen Jahres beim Petitionsausschuss eingereicht. Bis heute wurden insgesamt 42 Newsletter an alle Mitzeichner/Innen versandt. Mehrfach wurde die Petition ergänzt und die jeweiligen Erweiterungen wurden per Briefpost an den Ausschuss geschickt. Im Laufe dieses Jahres wird die Entscheidung über diese Petition im Ausschuss und mit Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag mitgeteilt werden. Die neue Ampel-Regierung wird ab dem 10. Januar ihre parlamentarische Arbeit aufnehmen. Der neue Petitionsausschuss & Rechtsausschuss hat sich konstituiert. Die SPD & GRÜNE & FDP haben in den Ausschüssen eine deutliche Mehrheit. Hinzu kommen die LINKEN in der Opposition. Der Petent hat eine neue Mailingliste an alle Regierungsmitglieder(+ LINKE) im Rechtsausschuss eingerichtet und bereits das 1. Newsletter versandt. Die neue Bundesregierung hat für die neue Legislaturperiode schon eine ganze Reihe von Reformen & Abschaffungen von Gesetzen angekündigt. Das Sexualstrafrecht ist davon zwar (noch) nicht betroffen, aber diese Petition wird dazu einen Anlass bieten, den Koalitionsvertrag auch auf den § 176 ff und § 184 ff. StGB anzuwenden. Der Petitionsausschuss wird also neben dem federführenden Rechtsauschuss auch darüber entscheiden, ob es Gesetzesänderungen im Sinne dieser Petition geben wird oder nicht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, denn fast immer entscheidet nur der Rechtsausschuss über die Gesetzgebung. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen und im Bundestag haben sich die Chancen einer erfolgreichen Petition auf jeden Fall erhöht. Aus diesem Grunde können wir optimistisch in das Jahr 2022 blicken. Wir wünschen Euch allen ein erfolgreiches und glückliches Jahr.... 

https://www.openpetition.de/petition/blog/sexualstrafrecht-keine-verschaerfungen-der-176-ff-und-184-ff-stgb-u-a/42



https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss



K13online Newsletter: Einrichtung Mailingliste an BT-Rechtsausschuss der 20. Legislaturperiode

https://www.bundestag.de/recht

 

Verteiler

BT-Rechtsausschuss-Geschäftsstelle + Vorsitzende Rechtsausschuss Winkelmeier-Becker(CDU) + Alle Mitglieder im Rechtsausschuss der Fraktionen von SPD & GRÜNE & FDP sowie Die LINKE. Bundesministerium der Justiz-Poststelle und Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Start der neuen Bundesregierung aus SPD & GRÜNE & FDP in die 20. Legislaturperiode haben wir eine neue Mailingliste eingerichtet. Darüber werden wir aus aktuellen Anlässen ab dem Jahr 2022 unsere Newsletters versenden. Der Schwerpunkt wird sich auf das Strafrecht und dabei auf den 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches der §§ 174 bis  184 StGB beziehen.

Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat in der 19. Legislaturperiode eine Vielzahl von diesbezüglichen Gesetzesänderungen verabschiedet. Gegen diese Erweitungen & Verschärfungen im Sexualstrafrecht wendet sich die Petition des Unterzeichners mit dem folgenden Aktenzeichen: Pet-4-19-07-4512-036062. Der alte Petitionsausschuss hatte vom damaligen Rechtsausschuss eine Stellungnahme eingeholt, aber nicht mehr entschieden. Durch die neue Bundesregierung haben sich die parlamentarischen Mehrheitshältnisse in beiden Ausschüssen geändert.  Es bedarf deshalb einer neuen Stellungnahme des Rechtsausschusses an den Petitionsausschuss.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung wurde u.a. vereinbart:

Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der
Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das
Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen
einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die
schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen,
Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und
Resozialisierung.

Auf dieser Grundlage bedarf es auch einer kompletten Evaluierung des 13. Abschnitts im Strafrecht, einer auf Evidenz basierten Kriminalpolitik. Insbesondere wurden diese Grundsätze von der alten Bundesregierung bei den Anhörungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss nicht beachtet. Die neue Ampel-Koalition & das Bundesjustizministerium wird deshalb zu einer Strafrechtsreform aufgerufen, die den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entsprechen. Die laufende Petition des Unterzeichners bietet dazu den Anlass mit ausführlichen Begründungen....

Der Unterzeichner & Petent begrüßt die bereits angekündigten Reformen der neuen Bundesregierung zu den folgenden Themengebieten: 1. Abschaffung des Transsexuellengesetzes, 2. Abschaffung des § 219a StGB, 3. Legalisierung von Canabis, 4. Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, 5. sexuelle Identität ins GG, 6. Kinderrechte ins GG.....

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

-- 
K13online Redaktionsanschrift:
Dieter Gieseking - Postfach 100653, D-75106 Pforzheim

K13online Redaktions eMail: [email protected]
K13online Material eMail: [email protected]
Webseite: https://krumme13.org
Telefon(Handy): 01522-1600328(AB) 
Verantwortlich i.S.d.P. und §§ 55 RStV & 5 TMG 
Dieter Gieseking

+
(Dieter Gieseking/K13oline zu Gast im Bundestag bei der Anhörung im Rechtsausschuss)

 

Neuer Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich konstituiert: K13online-Petition gegen das Sexualstrafrecht wird alsbald auf der Tagesordnung stehen 17.11.2021

Neue Mailingliste an alle Fraktionen(außer AfD) im Petitionsausschuss eingerichtet: K13online ergänzt Petition erneut und fordert eine Evaluierung & Reform im gesamten Sexualstrafrecht

Der neue Petitionsausschuss hat sich bereits konstituiert. Dem verkleinerten Ausschuss gehören jetzt nur noch 19 ordentliche Mitglieder an: Die SPD-Fraktion hat sechs Mitglieder, die CDU/CSU fünf, die GRÜNEN drei, die FDP sowie die AfD je zwei und die LINKEN ein Mitglied in das Gremium entsandt. Mit Ausnahme der AfD haben wir nunmehr eine neue Mailingliste an alle demokratischen Fraktionen eingerichtet. Darüber versenden wir bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag unsere aktuellen Newletters direkt an die Mitglieder des Ausschusses. Der Termin zur 1. Sitzung in der neuen Legislaturperiode wurde auf der Webseite des Bundestags noch nicht veröffentlicht. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Beratungen zu unserer Petition alsbald stattfinden werden. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nach der Bundestagswahl auch im Petitionsausschuss verändern. Eine neue Bundesregierung aus SPD + GRÜNE + FDP(Ampel) wird auch neue Stellungnahmen zur ergänzten Petition vom Rechtsausschuss notwendig machen. Ebenso vom Bundesjustiziministerium bzw. vom neuen Justizminister/In. Die Erfolgsaussichten der Petition sind gestiegen, weil sich jetzt die Wortführer der CDU/CSU im Einklang mit der AfD in der Opposition befinden. Eine Ampel-Koalition würde eine Mehrheit von 11 Mitgliedern im Petitionsausschuss erreichen. Auch die LINKEN kämen mit einem Mitglied sicherlich noch hinzu. Die GRÜNEN & die FDP hatten in der damaligen Opposition dem neuen Sexualstrafrecht nicht zugestimmt. Die SPD wird aufgefordert, sich in der neuen Bundesregierung den Koalitionspartnern der GRÜNEN & FDP anzuschließen. Nach Medienberichten wollen die GRÜNEN auf das Justizministerium verzichten. In früheren Bundesregierungen mit Regierungsbeteiligung der FDP hatte fast immer diese Partei das Bundesjustizministerium erhalten. Auch für die 20. Legislaturperiode sollte der/die Justizminister/In von der FDP gestellt werden. Die ehemaligen Justizminister/Innen der SPD, Lambrecht, Barley und Maas, haben in der Vergangenheit mehrfach ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt. Die SPD ist daher nur das kleinere Übel im Vergleich zur CDU/CSU - und muss deshalb billigend in Kauf genommen werden. Im Laufe der kommenden Woche will die Ampel-Koalition ihre Koalitionsvereinbarung vorlegen. Wir warten mit Spannung auf die Inhalte zum Sexualstrafrecht und verwandten Themengebieten... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4630

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