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Jüdische Gemeinde Pforzheim beantragt Klageerzwingungsverfahren wegen Volksverhetzung: Wahlplakat der Partei Die Rechte erneut vor dem Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe 09.01.2022

Suliman und Mährlein lassen nicht locker: Inhaltlich und sprachlich eindeutig erkennbare historische Analogie zur Hetzer-Sprache des „Dritten Reichs“ – „Juden sind unser Unglück“ und der Mordaufruf des Hängens

Die Partei "Die Rechte" war im Mai 2019 in Pforzheim aufmarschiert und hatte volksverhetzende Plakate aufgehängt. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Suliman erstattete mit seinem Rechtswalt Mährlein Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft in Pforzheim verweigerte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen die rechtlich verantwortlichen der Partei Die Rechte Sascha Krolzig und Sven Skoda. Soliman & Mährlein erreichten im 1. Anlauf einen Teilerfolg. Das OLG verfügte, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim stellte dieses Verfahren jedoch nach Abschluss der Ermittlungen ein. Gegen diese Einstellungsverfügung wurde beim OLG Karlsruhe nun erneut ein Klageerzwingungsverfahren beantragt. Die Generalstaatsanwalt Karlsruhe hat eine Abweisung beantragt. Das Motto von K13online lautet: Mein Herz schlägt gegen RECHTS!!! Pforzheim plakatierte: Pforzheim nazifrei - solidarisch gegen rechte Hetze und Gewalt. Die Neonazis waren 2019 bei der Demo-Strecke auf eine völlig leere Stadt getroffen. Polizeikräfte hatten die Straßen hermetisch abgeriegelt. K13online hatte mit einer Bildergalerie berichtet. Rund ein Tausend Gegen-Demonstranten stellten sich der Partei Die Rechte entgegen. Es ist völlig unverständlich, warum es eines 2. Klageerzwingsantrages bedarf, um die Führer dieser RECHTEN wegen Volksverhetzung strafrechtlich zu belangen. Mährlein, der Rechtsanwalt der jüdischen Gemeinde, rechnet mit einer Entscheidung des Ersten Strafsenats am OLG Karlsruhe noch in diesem Monat. Wir werden zur gegebenen Zeit weiter berichten.... 

https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Umstrittene-Wahlplakate-von-Die-Rechte-in-Pforzheim-haben-ein-juristisches-Nachspiel-_arid,1658030.html




 

Pforzheim (wieder) Nazifrei - komplette Innenstadt hermetisch abgeriegelt: Die rechtsextreme Partei - Die RECHTE - marschiert mit 80 Neonazis unter großem Polizeischutz durch die Goldstadt 11.05.2019

Großdemonstration mit über 1 Tausend Polizeikräfte in der Innenstadt im Einsatz: Breites Bündnis mit über 80 Initiativen aus der Zivilgesellschaft & Politik domonstrieren mit über Tausend Bürgern/Innen

Der Aufmarsch der Partei "Die Rechte" hat die Goldstadt Pforzheim in einen Ausnahmezustand versetzt. Rund 200 Neonazis hatten eine Demo angemeldet, jedoch waren nur 80 Anhänger gekommen. Die komplette Innenstadt wurde mit über 1 Tausend Polizeikräften und Sperrgittern hermetisch abgeriegelt. Gegen 14 Uhr marschierten die Neonazis an der Schlosskirche vorbei, wobei die Friedens-Glocken anfingen zu läuten. Sie trafen bei Ihrem Marsch auf völlig leer gefegte Straßen, die von der Polizei weiträumig abgesperrt waren. Anwohner mussten ihren BPA vorzeigen, um in den Sperrbezirk zu gelangen. K13online war es zwar gelungen in den abgesperrten Bereich zu gelangen, aber musste diesen bei einer Kontrolle der Polizeieinsatzsprecherin wieder verlassen, so dass nur wenige Fotos im Sperrbezirk gemacht werden konnten. Zeitgleich setzte sich die Gegendemo mit über 1 Tausend Menschen in Bewegung durch die Innenstadt. Die Schlusskundgebung fand auf dem Bahnhofvorplatz statt, der ebenfalls mit Hunderten von Polizeibeamten besetzt war. Mit Sprechchören traf dann auch die Antifa am Hauptbahnhof ein. Mehrere Redner/Innen - darunter auch der Kinderschutzbund - sprachen von der Tribüne des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB). Liedermacher erinnerten an die Judenverfolgung in Nazideutschland und ein Grußwort von Constantin Wecker erreichte die Demo-Teilnehmer. Die Neonazis von der Partei "Die Rechte" hat von der Pforzheimer Bevölkerung niemand wirklich zu Gesicht bekommen. Die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen waren dermaßen hoch geschraubt, das sich diese rechtsextreme Partei wohl in der Goldstadt nicht noch einmal blicken lassen wird. Auf dem Rückmarsch zum Bahnhof der Abreise mit Bus/Zug läuteten erneut die Glocken der Schlosskirche. Pforzheim ist von nicht einheimischen Neonazis wieder befreit.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3867

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