"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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#Nie wieder CDU - Landtagswahlen im Saarland: Auch im Bundesrat müssen sich die Mehrheitsverhältnisse gegen die CDU und zu Gunsten von Ampel-Regierungen verändern 24.03.2022

Zwei Gesetzentwürfe im Bundesrat gescheitert: Kein lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis bei § 176 und § 184 StGB & keine Erhöhung der Mindeststrafe auf drei Jahre im § 127 StGB 

Von der medialen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben zwei Gesetzentwürfe zur erneuten Verschärfung von Gesetzen im Bundesrat keine Mehrheiten erhalten und werden deshalb nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der nun verworfene Gesetzentwurf hatte das Ziel verfolgt, dass bei dem § 176 ff. und 184 ff. StGB alle Eintragungsfristen völlig abgeschafft werden sollten. Damit hätten alle Betroffene dieser Deliktsarten einen lebenslänglichen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis erhalten. Eine solche Verschärfung im Bundeszentralregistergesetzes(BZRG) wäre verfassungswidrig gewesen. Die letzte Ausweitung der Verjährungsfristen war erst am 1. Juli 2021 durch die damalige GroKo in Kraft getreten. Federführend war die CDU/CSU im Bundestag gewesen. #Nie wieder CDU - auch bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag im Saarland. Auch im Bundesrat müssen sich die Mehrheitsverhältnisse gegen die CDU verändern. Bei einem weiteren Gesetzentwurf geht es um den bereits bestehenden § 127 StGB. Die höchste angedrohte Mindeststrafe liegt bei einem Jahr. Die CDU im Saarland und die CSU in Bayern wollte einen Sonder-Straftatbestand schaffen und das Mindeststrafmaß auf drei Jahre erhöhen. Auch dieser Gesetzentwurf fand inzwischen im Rechtsausschuss des Bundesrates keine Mehrheit, sodass auch dieser auf der nächsten Bundesratssitzung im April 2022 ebenfalls verworfen werden wird. Im Saarland regiert unter der Führung der CDU eine GroKo mit der SPD. Aktuelle Wahlumfragen sagen zwar einen Verlust der CDU und einen Gewinn der SPD vorher, jedoch könnte es erneut zu einer GroKo kommen. Im Bundesrat hat das Saarland drei Stimmen. Eine neue Landesregierung unter SPD-Führung muss dafür Sorge tragen, dass das Saarland keine weiteren Gesetzentwürfe zur Verschärfung im Sexualstrafrecht im Bundesrat einbringen wird. Die CDU/CSU war auf Länder- und Bundesebene immer die treibende Kraft bei Gesetzesverschärfungen. Die Landtagswahlen im Saarland werden der CDU hoffentlich eine möglichst große Wahlniederlage bescheren...  

https://www.bundesrat.de




 

7. a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis – gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 63/22)

Beschluss zu a) und c): Keine Einbringung der Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag

K13online Anmerkungen

Der nun verworfene Gesetzentwurf hatte das Ziel verfolgt, dass bei dem § 176 ff. und 184 ff. StGB alle Eintragungsfristen völlig abgeschafft werden sollten. Damit hätten alle Betroffene dieser Deliktsarten einen lebenslänglichen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis erhalten. Eine solche Verschärfung im Bundeszentralregistergesetzes(BZRG) wäre verfassungswidrig gewesen. Die letzte Ausweitung der Verjährungsfristen war erst am 1. Juli 2021 durch die damalige GroKo in Kraft getreten. Federführend war die CDU/CSU im Bundestag gewesen. #Nie wieder CDU - auch bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag im Saarland. Auch im Bundesrat müssen sich die Mehrheitsverhältnisse gegen die CDU verändern. 

42. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet – gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG – Antrag der Länder Saarland, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 102/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Peter Strobel (Saarland) . . . . . . . . . . 73 Dr. Florian Herrmann (Bayern) . . . . .

Mitteilung: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse . . . . . . . . . . .

K13online Anmerkungen

Bei diesem Gesetzentwurf geht es um den bereits bestehenden § 127 StGB. Die höchste angedrohte Mindeststrafe liegt bei einem Jahr. Die CDU im Saarland und die CSU in Bayern wollte einen Sonder-Straftatbestand schaffen und das Mindeststrafmaß auf drei Jahre erhöhen. Auch dieser Gesetzentwurf fand inzwischen im Rechtsausschuss des Bundesrates keine Mehrheit, sodass auch dieser auf der nächsten Bundesratssitzung im April 2022 ebenfalls verworfen werden wird.   

Quelle:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2022/Plenarprotokoll-1017.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Kinderporno-Plattformen: Saarland scheitert mit Initiative zu härterem Vorgehen gegen Betreiber

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/kinderporno-plattformen-saarland-scheitert-mit-initiative-zu-haerterem-vorgehen-gegen-betreiber_aid-67396293


Deutscher Bundestag verabschiedet mit Regierungsfraktionen CDU/CSU & SPD + LINKE & GRÜNE den neuen § 176e StGB: Bundesrat billigt das Gesetz in Rekordzeit 27.06.2021

Der § 176e StGB dient primär als Vorwand zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung(Grundrechte): "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen"

Die letzte Verschärfung im Sexualstrafrecht steht erst seit wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt. In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag den neuen § 176e StGB verabschiedet. Am gleichen Tage(25. Juni 2021) hat auch der Bundesrat in Rekordzeit dieses Gesetz gebilligt. Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist im höchste Maße undemokratisch. Bei der Plenarsitzung im Bundestag gab es zudem keine parlamentarische Aussprache & Debatte, sondern die Reden wurden mit Ausnahme der AfD(Seitz) zu Protokoll gegeben. Zur 2. Lesung beantragte die Fraktion der GRÜNEN getrennte Abstimmung zum Gesetzespaket. Bei Artikel 1 Nr. 8 der Beschlussempfehlung ging es um den § 176e StGB. Die folgenden Fraktionen stimmten dem Gesetz zu: CDU/CSU + SPD + LINKE + GRÜNE. Die AfD stimmte dagegen. Enthalten hat sich die FDP. Bei der kurz darauf folgenden 3. Lesung und Schlussabstimmung über das Gesetzespaket stimmte nur die CDU/CSU & SPD dafür. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Durch die Zustimmung bei der 2. Lesung machen sich die LINKEN & GRÜNEN mit schuldig an dem neuen § 176e StGB. Die neuen Straftatbestände beinhalten mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränken: "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen". Damit hat der Gesetzgeber den Ermittlungsbehörden & den Gerichten ein willkürliches Instrument an die Hand gegeben, welches einer Strafverfolgung Tür & Tor öffnet. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" werden reine Texte unter Strafe gestellt, wobei der Bürger/In nicht wissen kann, ob eine Strafbarkeit vorliegt oder nicht. Ein klarer Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz. In der Gesetzesbegründung heißt es zum Beispiel: Das Fördern oder Wecken von Bereitschaft erfordert nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft soll vielmehr eine allgemeine subjektive Geneigtheit verstanden werden. Das ist völlig absurd. Eine geistige Geneigtheit kann auch nicht bewiesen werden. Bei dem neuen § 176e StGB handelt sich es um ein Gesinnungsstrafrecht, welches in der polizeilichen Praxis kaum anwendbar ist. Dieses populistische Gesetz soll ganz offensichtlich zur Abschreckung dienen, sodass sich Pädophile nicht mehr frei äußern sollen. K13online ruft deshalb schon jetzt alle von diesem Unrechtsgesetz Betroffene zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu ausführlichen Informationen über dieses undemokratische Gesetzgebungsverfahren.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4512

 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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